Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1;VwGG §48 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1/1991, S 43;
Rechtssatz: Aufwendungen im verfassungsgerichtlichen Verfahren werden von den Bestimmungen des VwGG über den Aufwandersatz nicht erfaßt. Schlagworte Gültigkeit der Kostenbestimmungen Inhaltlich European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft A (im folgenden: BH) vom 19. Mai 1988 wurde gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 576/1987 (im folgenden: FG), festgestellt, daß die Grundstücke Nr. 1420/8, 1420/16 und 1420/54, KG X, Wald im Sinne des Forstgesetzes seien. In der Begründung: dieses Bescheides führte die BH aus, der Beschwerdeführer habe mit Eingaben vom 24. Dezember 1987 und vom 12. Februar 1988 die Feststellung bea... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 3. August 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer der "Firma U-GmbH" mit Standort A, X-Straße, dafür verantwortlich, daß, wie bei einer am 15. Februar 1989 in diesem Unternehmen durch ein Organ des Arbeitsinspektorates Leoben durchgeführten Arbeitszeiterhebung, betreffend den Monat Jänner 1989, erhoben worden sei, in Ansehung eines namentlich genannten Arbei... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 26. Juli 1988 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretungen nach § 27 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 des Arbeitsruhegesetzes bestraft. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung, mit der gleichzeitig auch ein Ansuchen um Nachsicht der Strafe gestellt worden war, langte am 19. August 1988 bei der Bezirkshauptmannschaft Mödling ein. Mit dem den Vertretern des Beschwerdeführers am 22. August 1989 zugestellte... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft A (im folgenden: BH) vom 19. Mai 1988 wurde gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 576/1987 (im folgenden: FG), festgestellt, daß die Grundstücke Nr. 1420/8, 1420/16 und 1420/54, KG X, Wald im Sinne des Forstgesetzes seien. In der Begründung: dieses Bescheides führte die BH aus, der Beschwerdeführer habe mit Eingaben vom 24. Dezember 1987 und vom 12. Februar 1988 die Feststellung bea... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs7;VwGG §48 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Das Mehrbegehren bzgl Schriftsatzaufwand für die Replik zur Gegenschrift ist abzuweisen, da mit dem zuerkannten pauschalierten Betrag der gesamte mit der Einbringung der Beschwerde anfallende schriftliche Aufwand abgegolten ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990190113.X... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Im Falle der Abtretung einer Beschwerde gem Art 144 Abs 3 B-VG gebührt dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren obsiegenden Bf kein Ersatz der Stempelgebühren, die er im vorangegangenen Verfahren vor dem VfGH entrichten mußte (Hinweis E 2.4.1990, 90/19/0128). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §59 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/04/0177 5 Stammrechtssatz Unter dem Begriff Barauslagen kann der Ersatz entrichteter Stempelgebühren nicht angesprochen werden (Hinweis E 28.10.1968, 867/66, VwSlg 7432 A/1968). Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0955/67 E 30. Jänner 1968 VwSlg 7279 A/1968 RS 3 Stammrechtssatz Stempelgebühren von überzähligen Schriftsatzanfertigungen sind nicht zu ersetzen (§ 48 Abs 1 lit a VwGG 1965). Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes Nicht e... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 3. August 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer der "Firma U-GmbH" mit Standort A, X-Straße, dafür verantwortlich, daß, wie bei einer am 15. Februar 1989 in diesem Unternehmen durch ein Organ des Arbeitsinspektorates Leoben durchgeführten Arbeitszeiterhebung, betreffend den Monat Jänner 1989, erhoben worden sei, in Ansehung eines namentlich genannten Arbei... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 3. August 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer der "Firma U-GmbH" mit Standort A, X-Straße, dafür verantwortlich, daß, wie bei einer am 15. Februar 1989 in diesem Unternehmen durch ein Organ des Arbeitsinspektorates Leoben durchgeführten Arbeitszeiterhebung, betreffend den Monat Jänner 1989, erhoben worden sei, in Ansehung eines namentlich genannten Arbei... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 26. Juli 1988 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretungen nach § 27 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 des Arbeitsruhegesetzes bestraft. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung, mit der gleichzeitig auch ein Ansuchen um Nachsicht der Strafe gestellt worden war, langte am 19. August 1988 bei der Bezirkshauptmannschaft Mödling ein. Mit dem den Vertretern des Beschwerdeführers am 22. August 1989 zugestellte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs7;VwGG §48 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Das Mehrbegehren bzgl Schriftsatzaufwand für die Replik zur Gegenschrift ist abzuweisen, da mit dem zuerkannten pauschalierten Betrag der gesamte mit der Einbringung der Beschwerde anfallende schriftliche Aufwand abgegolten ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990190113.X... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Im Falle der Abtretung einer Beschwerde gem Art 144 Abs 3 B-VG gebührt dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren obsiegenden Bf kein Ersatz der Stempelgebühren, die er im vorangegangenen Verfahren vor dem VfGH entrichten mußte (Hinweis E 2.4.1990, 90/19/0128). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §59 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/04/0177 5 Stammrechtssatz Unter dem Begriff Barauslagen kann der Ersatz entrichteter Stempelgebühren nicht angesprochen werden (Hinweis E 28.10.1968, 867/66, VwSlg 7432 A/1968). Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0955/67 E 30. Jänner 1968 VwSlg 7279 A/1968 RS 3 Stammrechtssatz Stempelgebühren von überzähligen Schriftsatzanfertigungen sind nicht zu ersetzen (§ 48 Abs 1 lit a VwGG 1965). Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes Nicht e... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen ist zur Vorgeschichte des nunmehrigen Beschwerdefalles auf das den Verfahrensparteien bekannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. April 1989, Zl. 88/09/0140, hinzuweisen. Mit diesem Erkenntnis ist der damals angefochtene Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 16. August 1988 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden, weil dem Beschwerdeführer ein Vorhalt der belangten Behörde infolge eines... mehr lesen...
Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das die beiden Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Jänner 1990, Zl. 89/09/0107, verwiesen, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juli 1989 betreffend die im Instanzenzuge bestätigte Suspendierung des Beschwerdeführers wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufge... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen ist zur Vorgeschichte des nunmehrigen Beschwerdefalles auf das den Verfahrensparteien bekannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. April 1989, Zl. 88/09/0140, hinzuweisen. Mit diesem Erkenntnis ist der damals angefochtene Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 16. August 1988 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden, weil dem Beschwerdeführer ein Vorhalt der belangten Behörde infolge eines... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0361/65 E 17. Mai 1965 RS 2 Stammrechtssatz Der obsiegenden Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwand ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer nicht zuerkannt werden. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsauf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Dem Bf gebührt kein Ersatz der Stempelmarken für eine entbehrliche (hier: vierte) Ausfertigung der Beschwerde und für eine bereits in einem vorangegangenen Verfahren vor dem VwGH verwendete Vollmacht. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
Verwaltungsgerichtshofes Nicht erforderliche NICHTERFO... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Dem Bf gebührt kein Ersatz der Stempelmarken für eine entbehrliche (hier: vierte) Ausfertigung der Beschwerde und für eine bereits in einem vorangegangenen Verfahren vor dem VwGH verwendete Vollmacht. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
Verwaltungsgerichtshofes Nicht erforderliche NICHTERFO... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. September 1986 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer Flüchtling im Sinne des Bundesgesetzes vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126, über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955 in der Fassung des Bundesgesetzes vom 27. November 1974, BGBl. Nr. 796, und gemäß § 7 Abs. 1 des Asylgesetzes zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sei. Auf Grund des a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, am 1. Oktober 1988 in Wien durch Verteilung der Zeitschrift "Sieg" Nr. 8/88 samt einigen Beilagenblättern nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach Art. IX Abs. 1 Z. 7 EGVG 1950 begangen zu haben. Über den Beschwerdeführer wurde deshalb eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Ferner wurde d... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 21. November 1989 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 12. Oktober 1989 keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Mit diesem war gegen den Beschwerdeführer, einen am 2. März 1942 geborenen türkischen Staatsangehörigen, "gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b in Verbindun... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. September 1986 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer Flüchtling im Sinne des Bundesgesetzes vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126, über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955 in der Fassung des Bundesgesetzes vom 27. November 1974, BGBl. Nr. 796, und gemäß § 7 Abs. 1 des Asylgesetzes zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sei. Auf Grund des a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, am 1. Oktober 1988 in Wien durch Verteilung der Zeitschrift "Sieg" Nr. 8/88 samt einigen Beilagenblättern nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach Art. IX Abs. 1 Z. 7 EGVG 1950 begangen zu haben. Über den Beschwerdeführer wurde deshalb eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Ferner wurde d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Ersatz für Stempelgebühren war im Hinblick darauf, daß an Beilagen nur eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides vorzulegen war und das Vorbringen in der "Mängelbehebung gemäß § 34 Abs 2 VwGG" bereits in den Beschwerdeschriftsatz hätte aufgenommen werden können, nur in Höhe von S 570,-- zuzusprechen (S 360,-- für die Beschwerde, S 120,-- ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für die Ergänzung der Beschwerde und die Replik zur Gegenschrift gebührt kein Ersatz des Schriftsatzaufwandes, da dieser nur für die Einbringung der Beschwerde zusteht. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes Schriftsätze außerhalb der Beschwerde European ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0361/65 E 17. Mai 1965 RS 2 Stammrechtssatz Der obsiegenden Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwand ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer nicht zuerkannt werden. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsauf... mehr lesen...
