Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §2 Z2;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0253/67 E 28. April 1969 VwSlg 7554 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Die Gebührenbefreiung von Gebietskörperschaften (hier: Gemeinde) im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises erstreckt sich auch auf das Verfahren vor dem VwGH. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §2 Z2;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0253/67 E 28. April 1969 VwSlg 7554 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Die Gebührenbefreiung von Gebietskörperschaften (hier: Gemeinde) im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises erstreckt sich auch auf das Verfahren vor dem VwGH. ... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 16. Mai 1984 wurde die Beschwerdeführerin - unter teilweiser Neufassung des Spruches des erstinstanzlichen Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. November 1983 - schuldig erkannt, sie sei am 12. November 1982 um 21.23 Uhr in Wien 16, Maroltingergasse - Steinbruchstraße, als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ursächl... mehr lesen...
Im März 1989 stellte die Beschwerdeführerin, eine rumänische, in Deutschlandsberg wohnhafte Staatsbürgerin, beim Bundesminister für Gesundheit und öffentlichen Dienst den Antrag, ihr in Rumänien im Juni 1974 erworbenes Diplom als medizinische Assistentin anzuerkennen. Auf Aufforderung des genannten Bundesministers legte die Beschwerdeführerin Urkunden vor. Der Bundesminister forderte die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark zur Stellungnahme auf; eine solche wurde nicht ... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 16. Mai 1984 wurde die Beschwerdeführerin - unter teilweiser Neufassung des Spruches des erstinstanzlichen Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. November 1983 - schuldig erkannt, sie sei am 12. November 1982 um 21.23 Uhr in Wien 16, Maroltingergasse - Steinbruchstraße, als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ursächl... mehr lesen...
Im März 1989 stellte die Beschwerdeführerin, eine rumänische, in Deutschlandsberg wohnhafte Staatsbürgerin, beim Bundesminister für Gesundheit und öffentlichen Dienst den Antrag, ihr in Rumänien im Juni 1974 erworbenes Diplom als medizinische Assistentin anzuerkennen. Auf Aufforderung des genannten Bundesministers legte die Beschwerdeführerin Urkunden vor. Der Bundesminister forderte die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark zur Stellungnahme auf; eine solche wurde nicht ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Das im konkreten Fall vom Bf gestellte Mehrbegehren nach "Barauslagen für 18 Kopien" war abzuweisen, weil ein solcher Barauslagenersatz im VwGG nicht vorgesehen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990180038.X05 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41;VwGG §48 Abs1 Z2;
Rechtssatz: § 48 Abs 1 VwGG sieht eine Erstattung des Schriftsatzaufwandes nur für die Einbringung der Beschwerde vor; für eine vom VwGH iSd § 41 VwGG verlangte Parteienäußerung gebührt daher kein zusätzlicher Ersatz des Schriftsatzaufwandes (Hinweis B 23.10.1968, 1425/66, VwSlg 7428 A/1968). European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Das im konkreten Fall vom Bf gestellte Mehrbegehren nach "Barauslagen für 18 Kopien" war abzuweisen, weil ein solcher Barauslagenersatz im VwGG nicht vorgesehen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990180038.X05 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41;VwGG §48 Abs1 Z2;
Rechtssatz: § 48 Abs 1 VwGG sieht eine Erstattung des Schriftsatzaufwandes nur für die Einbringung der Beschwerde vor; für eine vom VwGH iSd § 41 VwGG verlangte Parteienäußerung gebührt daher kein zusätzlicher Ersatz des Schriftsatzaufwandes (Hinweis B 23.10.1968, 1425/66, VwSlg 7428 A/1968). European Case Law Ident... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 9. November 1988 um ca. 15.00 Uhr in Wien 3, A-Gasse 34, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lkws an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ursächlich beteiligt gewesen und habe es unterlassen, ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizeidienststelle von diesem Unfall zu verständigen. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 5 StVO begangen. Es w... mehr lesen...
Mit sechs Straferkenntnissen der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Donaustadt, vom 5. Jänner 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Verantwortlicher des Zulassungsbesitzers 1. (Pst 15.575-dt/87/Bru) des Lkw-Zuges mit dem Zugfahrzeug W a und des Anhängers W g am 22. Oktober 1987 um 07.08 Uhr nicht dafür gesorgt, daß die Beladung den Vorschriften des KFG entsprochen habe, da der Lkw-Zug an einem näher bezeichneten Ort in Wien von einem nament... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 9. November 1988 um ca. 15.00 Uhr in Wien 3, A-Gasse 34, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lkws an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ursächlich beteiligt gewesen und habe es unterlassen, ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizeidienststelle von diesem Unfall zu verständigen. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 5 StVO begangen. Es w... mehr lesen...
Mit sechs Straferkenntnissen der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Donaustadt, vom 5. Jänner 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Verantwortlicher des Zulassungsbesitzers 1. (Pst 15.575-dt/87/Bru) des Lkw-Zuges mit dem Zugfahrzeug W a und des Anhängers W g am 22. Oktober 1987 um 07.08 Uhr nicht dafür gesorgt, daß die Beladung den Vorschriften des KFG entsprochen habe, da der Lkw-Zug an einem näher bezeichneten Ort in Wien von einem nament... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1989 Art1 litA Z1;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 89/02/0208 8 Stammrechtssatz Hat der Bf an Schriftsatzaufwand weniger als den zulässigen Pauschalbetrag, zuzüglich der nicht gesondert zuzusprechenden Umsatzsteuer aber mehr verzeichnet, so gebührt ihm Kostenersatz in der verordneten Höhe. ... mehr lesen...
Rechtssatz: Hat der Bf an Schriftsatzaufwand weniger als den zulässigen Pauschalbetrag, zuzüglich der nicht gesondert zuzusprechenden Umsatzsteuer aber mehr verzeichnet, so gebührt ihm Kostenersatz in der verordneten Höhe. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführers und der mitbeteiligten Partei Aufgliederung des Pauschbetrages in mehrere Teilbeträge Nichtausschöpfung des Pauschbetrages Im RIS seit 02.07.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1989 Art1 litA Z1;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 89/02/0208 8 Stammrechtssatz Hat der Bf an Schriftsatzaufwand weniger als den zulässigen Pauschalbetrag, zuzüglich der nicht gesondert zuzusprechenden Umsatzsteuer aber mehr verzeichnet, so gebührt ihm Kostenersatz in der verordneten Höhe. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 2. Dezember 1986 1. die Erteilung der Konzession für die Erzeugung, Bearbeitung und Instandsetzung von militärischen Waffen und militärischer Munition in Form eines Industriebetriebes gemäß § 131 Abs. 1 Z. 2 lit. a in Verbindung mit § 7 GewO 1973 im Standort X und 2. die Bewilligung der Bestellung von Herrn N zum gewerberechtlichen Geschäftsführer gemäß § 9 in Verbindung mit § 39 GewO 1973 für die gegenständliche Konzession... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 2. Dezember 1986 1. die Erteilung der Konzession für die Erzeugung, Bearbeitung und Instandsetzung von militärischen Waffen und militärischer Munition in Form eines Industriebetriebes gemäß § 131 Abs. 1 Z. 2 lit. a in Verbindung mit § 7 GewO 1973 im Standort X und 2. die Bewilligung der Bestellung von Herrn N zum gewerberechtlichen Geschäftsführer gemäß § 9 in Verbindung mit § 39 GewO 1973 für die gegenständliche Konzession... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §59 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/04/0044 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/04/0177 5 Stammrechtssatz Unter dem Begriff Barauslagen kann der Ersatz entrichteter Stempelgebühren nicht angesprochen werden (Hinweis E 28.10.1968, 867/66, VwSlg 7432 A/1968). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §59 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/04/0044 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/04/0177 5 Stammrechtssatz Unter dem Begriff Barauslagen kann der Ersatz entrichteter Stempelgebühren nicht angesprochen werden (Hinweis E 28.10.1968, 867/66, VwSlg 7432 A/1968). ... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Der am 11. Jänner 1982 in den USA verstorbene ledige Universitätsprofessor ... (in der Folge: Erblasser) war Staatsangehöriger der USA gewesen und hatte sowohl in den USA als auch im Inland (in Innsbruck) einen Wohnsitz. Der Erblasser hatte in seiner am 21. April 1981 in den USA verfaßten außergerichtlichen Erklärung des letzten Willens seiner in der BRD wohnenden Schwester höchstens drei von ihr auszu... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Der am 11. Jänner 1982 in den USA verstorbene ledige Universitätsprofessor ... (in der Folge: Erblasser) war Staatsangehöriger der USA gewesen und hatte sowohl in den USA als auch im Inland (in Innsbruck) einen Wohnsitz. Der Erblasser hatte in seiner am 21. April 1981 in den USA verfaßten außergerichtlichen Erklärung des letzten Willens seiner in der BRD wohnenden Schwester höchstens drei von ihr auszu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP5;VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
SWI 1996/12, 539;
Rechtssatz: Die im vorliegenden Fall vorgelegte (nicht beglaubigte) Ablichtung der (bei den Verwaltungsakten befindlichen) Vollmacht ist nicht als Vollmacht mit 120,-- S, sondern als Beilage mit 30,-- S zu vergebühren (Hinweis E 11... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP5;VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
SWI 1996/12, 539;
Rechtssatz: Die im vorliegenden Fall vorgelegte (nicht beglaubigte) Ablichtung der (bei den Verwaltungsakten befindlichen) Vollmacht ist nicht als Vollmacht mit 120,-- S, sondern als Beilage mit 30,-- S zu vergebühren (Hinweis E 11... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin wegen der Übertretungen nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 bestraft, weil sie 1. am 10. September 1989 um 0.35 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW von der "Albrecht-Ausfahrt" in die Reither-Spitzstraße in Seefeld bis zu ihrer Wohnung in Seefeld, Kalkkögelweg 363, gelenkt habe, obwohl sie sich bei dieser Fahrt in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, und 2. am 10. September 198... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0361/65 E 17. Mai 1965 RS 2 Stammrechtssatz Der obsiegenden Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwand ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer nicht zuerkannt werden. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsauf... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Oktober 1974 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund der Kanal- und Gebührenordnung der Gemeinde Egg, Gemeindevertretungsbeschluß vom 27. November 1972, für den Anschluß an die Gemeindekanalisierung eine Anschlußgebühr (Kanalanschlußbeitrag) in Höhe von insgesamt S 19.440,-- vorgeschrieben. Hievon sollten 25 % bis zum 30. November 1974 und weitere 25 % bis zum 30. April 1975 zur Zahlung fällig sein. Weiters heißt es in d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Oktober 1974 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund der Kanal- und Gebührenordnung der Gemeinde Egg, Gemeindevertretungsbeschluß vom 27. November 1972, für den Anschluß an die Gemeindekanalisierung eine Anschlußgebühr (Kanalanschlußbeitrag) in Höhe von insgesamt S 19.440,-- vorgeschrieben. Hievon sollten 25 % bis zum 30. November 1974 und weitere 25 % bis zum 30. April 1975 zur Zahlung fällig sein. Weiters heißt es in d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 360; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0955/67 E 30. Jänner 1968 VwSlg 7279 A/1968 RS 3 Stammrechtssatz Stempelgebühren von überzähligen Schriftsatzanfertigungen sind nicht zu ersetzen (§ 48 Abs 1 lit a VwGG 1965). Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsg... mehr lesen...
