Gemäß § 59 Abs. 1 VwGG ist Aufwandersatz vom Verwaltungsgerichtshof auf Antrag zuzuerkennen. Nach § 59 Abs. 2 Z. 4 VwGG ist der Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz einzubringen für Leistungen betreffend Stempel- und Kommissionsgebühren sowie Barauslagen binnen einer Woche nach dem Entstehen der Leistungspflicht. Alle Anträge sind nach dem letzten Satz des § 59 Abs. 2 VwGG zu begründen, nicht rechtzeitig gestellte Anträge sind zufolge § 59 Abs. 3 zweiter Satz leg. cit. zur... mehr lesen...
Gemäß § 59 Abs. 1 VwGG ist Aufwandersatz vom Verwaltungsgerichtshof auf Antrag zuzuerkennen. Nach § 59 Abs. 2 Z. 4 VwGG ist der Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz einzubringen für Leistungen betreffend Stempel- und Kommissionsgebühren sowie Barauslagen binnen einer Woche nach dem Entstehen der Leistungspflicht. Alle Anträge sind nach dem letzten Satz des § 59 Abs. 2 VwGG zu begründen, nicht rechtzeitig gestellte Anträge sind zufolge § 59 Abs. 3 zweiter Satz leg. cit. zur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 lita impl;VwGG §48 Abs1 litb impl;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2957/76 E 17. Mai 1977 VwSlg 5138 F/1977 RS 3 Stammrechtssatz Aus § 48 Abs1 lita und b VwGG 1965 ist auch zu ersehen, dass ein Ersatz der mit der Einbringung der Beschwerde verbundenen Postgebühren nicht erfolgten kann; Diese Postgebühren erscheinen vielmehr ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 lita impl;VwGG §48 Abs1 litb impl;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2957/76 E 17. Mai 1977 VwSlg 5138 F/1977 RS 3 Stammrechtssatz Aus § 48 Abs1 lita und b VwGG 1965 ist auch zu ersehen, dass ein Ersatz der mit der Einbringung der Beschwerde verbundenen Postgebühren nicht erfolgten kann; Diese Postgebühren erscheinen vielmehr ... mehr lesen...
Zum Sachverhalt wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 90/14/0048, verwiesen. Die Beschwerdeführer erhoben "als Gesellschafter der ehemaligen Firma XY KG" Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, da die belangte Behörde über ihre Anfang September 1988 überreichte Berufung vom 31. August 1988 gegen ihnen am 2. August 1988 zugestellte Umsatzsteuer-, Gewerbesteuer- und Gewinnfeststellungsbescheide des Finanzamtes für 1981 bis September 1989 nicht entschieden habe. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: Wird schon der zur Zeit der Beschwerdeverfassung maßgebende Schriftsatzaufwand (PauschV VwGH 1989) beim Ersatzanspruch unterschritten, so kann auch unter der Geltung der neuen Regelung (PauschV VwGH 1991) nur der tatsächlich beantragte Betrag zuerkannt werden. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsa... mehr lesen...
Zum Sachverhalt wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 90/14/0048, verwiesen. Die Beschwerdeführer erhoben "als Gesellschafter der ehemaligen Firma XY KG" Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, da die belangte Behörde über ihre Anfang September 1988 überreichte Berufung vom 31. August 1988 gegen ihnen am 2. August 1988 zugestellte Umsatzsteuer-, Gewerbesteuer- und Gewinnfeststellungsbescheide des Finanzamtes für 1981 bis September 1989 nicht entschieden habe. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: Wird schon der zur Zeit der Beschwerdeverfassung maßgebende Schriftsatzaufwand (PauschV VwGH 1989) beim Ersatzanspruch unterschritten, so kann auch unter der Geltung der neuen Regelung (PauschV VwGH 1991) nur der tatsächlich beantragte Betrag zuerkannt werden. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landeshöfekommission beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 10. September 1990 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Bewilligung der Aufhebung der Hofeigenschaft des geschlossenen Hofes "A" in EZ 90027 des Grundbuches X gemäß § 7 des Tiroler Höfegesetzes, LGBl. Nr. 47/1900, in der geltenden Fassung, abgewiesen. Nach einer Wiedergabe der im Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Tiroler Höfegesetzes und der dazu ergangenen hg... mehr lesen...
Mit den gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheiden des Landeshauptmannes von Wien und der Wiener Landesregierung je vom 24. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe am 6. Jänner 1988 um 17.55 Uhr in Wien 14, Hauptstraße, Höhe Albert Schweitzer-Gasse, Richtung Linzer Straße 1) ein als Kleinmotorrad anzusehendes Kraftfahrzeug mit bestimmtem Kennzeichen gelenkt, obwohl es bloß als Motorfahrrad zugelassen und haftpflichtversichert gewese... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Jänner 1987 wurde auf Antrag des Kurt P die Verfahrenshilfe zur Erhebung der Beschwerde gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 3. September 1986, Zl. VerkR-2722/1-1986-II/Pe, betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960, bewilligt und die Beigebung eines Rechtsanwaltes sowie die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Stempelgebühren gewährt. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landeshöfekommission beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 10. September 1990 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Bewilligung der Aufhebung der Hofeigenschaft des geschlossenen Hofes "A" in EZ 90027 des Grundbuches X gemäß § 7 des Tiroler Höfegesetzes, LGBl. Nr. 47/1900, in der geltenden Fassung, abgewiesen. Nach einer Wiedergabe der im Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Tiroler Höfegesetzes und der dazu ergangenen hg... mehr lesen...
Mit den gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheiden des Landeshauptmannes von Wien und der Wiener Landesregierung je vom 24. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe am 6. Jänner 1988 um 17.55 Uhr in Wien 14, Hauptstraße, Höhe Albert Schweitzer-Gasse, Richtung Linzer Straße 1) ein als Kleinmotorrad anzusehendes Kraftfahrzeug mit bestimmtem Kennzeichen gelenkt, obwohl es bloß als Motorfahrrad zugelassen und haftpflichtversichert gewese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 lita;VwGG §48 Abs1 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1828/77 E 27. September 1978 RS 3 Stammrechtssatz Ein Ersatz von Kosten für die Stempelgebühren auf einer bereits von einem Gericht verwendeten und von diesem entwerteten Vollmacht ist nicht zuzusprechen. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 lita;VwGG §48 Abs1 Z1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/18/0028 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1026/67 E 25. März 1968 VwSlg 7319 A/1968 RS 16(hier nur RS c) Stammrechtssatz a) Erteilung genauer Anweisungen an die belangte Behörde über die weitere rechtliche Vorgangsweise. b) Der Anspru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §61 Abs1;ZPO §64 Abs1 litf; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/01/0521 B 27. April 1984 VwSlg 11422 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Wird nur Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes und einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Stempelgebühren und Kommissionsgebühren gewährt, kann aus diesem Tite... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Jänner 1987 wurde auf Antrag des Kurt P die Verfahrenshilfe zur Erhebung der Beschwerde gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 3. September 1986, Zl. VerkR-2722/1-1986-II/Pe, betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960, bewilligt und die Beigebung eines Rechtsanwaltes sowie die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Stempelgebühren gewährt. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Jänner 1987 wurde auf Antrag des Kurt P die Verfahrenshilfe zur Erhebung der Beschwerde gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 3. September 1986, Zl. VerkR-2722/1-1986-II/Pe, betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960, bewilligt und die Beigebung eines Rechtsanwaltes sowie die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Stempelgebühren gewährt. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 lita;VwGG §48 Abs1 Z1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/18/0028 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1026/67 E 25. März 1968 VwSlg 7319 A/1968 RS 16(hier nur RS c) Stammrechtssatz a) Erteilung genauer Anweisungen an die belangte Behörde über die weitere rechtliche Vorgangsweise. b) Der Anspru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 lita;VwGG §48 Abs1 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1828/77 E 27. September 1978 RS 3 Stammrechtssatz Ein Ersatz von Kosten für die Stempelgebühren auf einer bereits von einem Gericht verwendeten und von diesem entwerteten Vollmacht ist nicht zuzusprechen. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §61 Abs1;ZPO §64 Abs1 litf; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/01/0521 B 27. April 1984 VwSlg 11422 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Wird nur Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes und einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Stempelgebühren und Kommissionsgebühren gewährt, kann aus diesem Tite... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §61 Abs1;ZPO §64 Abs1 litf; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/01/0521 B 27. April 1984 VwSlg 11422 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Wird nur Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes und einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Stempelgebühren und Kommissionsgebühren gewährt, kann aus diesem Tite... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 20. Juni 1985, Zl. 85/08/0014, und vom 11. Dezember 1989, Zl. 88/08/0121, verwiesen; davon ist für den Beschwerdefall noch von Bedeutung, daß der Verwaltungsgerichtshof mit dem zuletzt genannten Erkenntnis den Einspruchsbescheid der belangten Behörde vom 27. Jänner 1988 in Punkt 1 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben hat. In diesem Punkt war über die Beschwerdeführerin wegen Nichterstattung von Versicherungsanmeldungen in 1... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 20. Juni 1985, Zl. 85/08/0014, und vom 11. Dezember 1989, Zl. 88/08/0121, verwiesen; davon ist für den Beschwerdefall noch von Bedeutung, daß der Verwaltungsgerichtshof mit dem zuletzt genannten Erkenntnis den Einspruchsbescheid der belangten Behörde vom 27. Jänner 1988 in Punkt 1 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben hat. In diesem Punkt war über die Beschwerdeführerin wegen Nichterstattung von Versicherungsanmeldungen in 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Wäre die Vorlage einer auf ein von Stempelgebühren befreites Verfahren eingeschränkten Vollmacht ausreichend gewesen, so ist der durch eine umfassende Formulierung der vorgelegten Vollmacht entstandene Gebührenaufwand - weil nicht durch das Verfahren veranlaßt - nicht zu ersetzen. Schlagworte Stempelgebühren Kom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Wäre die Vorlage einer auf ein von Stempelgebühren befreites Verfahren eingeschränkten Vollmacht ausreichend gewesen, so ist der durch eine umfassende Formulierung der vorgelegten Vollmacht entstandene Gebührenaufwand - weil nicht durch das Verfahren veranlaßt - nicht zu ersetzen. Schlagworte Stempelgebühren Kom... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 13. Juli 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 26. Oktober 1986 gegen 01.55 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Moped in Bregenz auf der B 190 in Richtung Stadtmitte auf Höhe des Tapetenmarktes gelenkt zu haben, wobei er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe dadurch eine Übertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 bega... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftig gewordenem Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Leopoldstadt - vom 9. Jänner 1990 wegen fünf Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 zu Geldstrafen von zusammen S 20.500,-- (Ersatzarreststrafen 19 Tage 20 Stunden) und wegen einer Übertretung des Kraftfahrgesetzes 1967 zu einer Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzarreststrafe 20 Stunden) verurteilt. Mit Schriftsatz vom 11. Juni 1990 ersuchte er um Bew... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 13. Juli 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 26. Oktober 1986 gegen 01.55 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Moped in Bregenz auf der B 190 in Richtung Stadtmitte auf Höhe des Tapetenmarktes gelenkt zu haben, wobei er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe dadurch eine Übertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 bega... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §54b Abs3;VwGG §47 Abs1;VwGG §48 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde im angefochtenen Bescheid über einen Antrag auf Bewilligung der Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen abgesprochen, wobei dem vorhergehenden Strafausspruch insgesamt sechs Delikte zugrunde lagen, deren eines in den Vollzugsbereich des Bundes, ... mehr lesen...
