Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 17. September 1991 wurde der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Behindertenausschusses beim Landesinvalidenamt für Tirol vom 18. Juni 1991, soweit damit dem Antrag der beschwerdeführenden Partei auf nachträgliche Zustimmung zur bereits ausgesprochenen Kündigung der mitbeteiligten Partei nach dem Behinderteneinstellungsgesetz nicht stattgegeben wurde, gemäß § 66 Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §23 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Mit Rücksicht auf die Gebührenfreiheit in Angelegenheiten des Behinderteneinstellungsgesetzes kommt ein Ersatz für Stempelgebühren nicht in Frage. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
Verwaltungsgerichtshofes Gebührenfreiheit der Beschwerde Ersatz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof67 Versorgungsrecht
Norm: HVG §68 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Mit Rücksicht auf die Gebührenfreiheit in Angelegenheiten der Heeresversorgung kommt ein Ersatz für Stempelgebühren nicht in Frage. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991090007.X06 Im RIS seit 27.03.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §23 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Mit Rücksicht auf die Gebührenfreiheit in Angelegenheiten des Behinderteneinstellungsgesetzes kommt ein Ersatz für Stempelgebühren nicht in Frage. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
Verwaltungsgerichtshofes Gebührenfreiheit der Beschwerde Ersatz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof67 Versorgungsrecht
Norm: HVG §68 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Mit Rücksicht auf die Gebührenfreiheit in Angelegenheiten der Heeresversorgung kommt ein Ersatz für Stempelgebühren nicht in Frage. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991090007.X06 Im RIS seit 27.03.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Oktober 1989 bewilligte die Bezirkshauptmannschaft Z die von den Mitbeteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens angestrebte Teilung von Grundstücken. Gleichzeitig wurde vorgeschrieben, daß ein Trennstück im Gesamtausmaß von 150 m2 zur Verbreiterung einer Wegparzelle unentgeltlich und lastenfrei in das öffentliche Gut der Beschwerdeführerin abzutreten sei. Gegen diesen Bescheid erhoben die Mitbeteiligten mit der Begründung: Berufung, daß nur eine Grundabtret... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §2 Z2;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0253/67 E 28. April 1969 VwSlg 7554 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Die Gebührenbefreiung von Gebietskörperschaften (hier: Gemeinde) im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises erstreckt sich auch auf das Verfahren vor dem VwGH. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Oktober 1989 bewilligte die Bezirkshauptmannschaft Z die von den Mitbeteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens angestrebte Teilung von Grundstücken. Gleichzeitig wurde vorgeschrieben, daß ein Trennstück im Gesamtausmaß von 150 m2 zur Verbreiterung einer Wegparzelle unentgeltlich und lastenfrei in das öffentliche Gut der Beschwerdeführerin abzutreten sei. Gegen diesen Bescheid erhoben die Mitbeteiligten mit der Begründung: Berufung, daß nur eine Grundabtret... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §2 Z2;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0253/67 E 28. April 1969 VwSlg 7554 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Die Gebührenbefreiung von Gebietskörperschaften (hier: Gemeinde) im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises erstreckt sich auch auf das Verfahren vor dem VwGH. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 7. November 1989 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, am 2. März 1989 um 06.40 Uhr an einem näher bezeichneten Ort auf der A 14 gefahren zu sein und mit ihrem dem Kennzeichen nach bestimmten PKW 1. die Fahrgeschwindigkeit nicht den gegebenen Umständen angepaßt zu haben, sodaß sie bei regennaßer Fahrbahn infolge von Aquaplaning ins Schleudern geraten sei, und 2. als Fahrzeuglenker bei einem Verkehrsunfall Einrichtungen zur ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. März 1991 erkannte der Magistrat der Stadt Wien die mitbeteiligte Partei schuldig, sie hätte es als gemäß 3 9 VStG zur Vertretung nach außen Berufene der XY Baugesellschaft m. b.H. in Wien zu verantworten, daß sechs namentlich genannte ausländische Staatsangehörige in einem bestimmten Zeitraum auf einer bestimmten Bausteile beabsichtigt worden seien, ohne daß entsprechende Beschäftigungsbewilligungen oder Befreiungsscheine vorgelegen seien. Die mitbeteiligte Parte... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 7. November 1989 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, am 2. März 1989 um 06.40 Uhr an einem näher bezeichneten Ort auf der A 14 gefahren zu sein und mit ihrem dem Kennzeichen nach bestimmten PKW 1. die Fahrgeschwindigkeit nicht den gegebenen Umständen angepaßt zu haben, sodaß sie bei regennaßer Fahrbahn infolge von Aquaplaning ins Schleudern geraten sei, und 2. als Fahrzeuglenker bei einem Verkehrsunfall Einrichtungen zur ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 7. November 1989 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, am 2. März 1989 um 06.40 Uhr an einem näher bezeichneten Ort auf der A 14 gefahren zu sein und mit ihrem dem Kennzeichen nach bestimmten PKW 1. die Fahrgeschwindigkeit nicht den gegebenen Umständen angepaßt zu haben, sodaß sie bei regennaßer Fahrbahn infolge von Aquaplaning ins Schleudern geraten sei, und 2. als Fahrzeuglenker bei einem Verkehrsunfall Einrichtungen zur ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 7. November 1989 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, am 2. März 1989 um 06.40 Uhr an einem näher bezeichneten Ort auf der A 14 gefahren zu sein und mit ihrem dem Kennzeichen nach bestimmten PKW 1. die Fahrgeschwindigkeit nicht den gegebenen Umständen angepaßt zu haben, sodaß sie bei regennaßer Fahrbahn infolge von Aquaplaning ins Schleudern geraten sei, und 2. als Fahrzeuglenker bei einem Verkehrsunfall Einrichtungen zur ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. März 1991 erkannte der Magistrat der Stadt Wien die mitbeteiligte Partei schuldig, sie hätte es als gemäß 3 9 VStG zur Vertretung nach außen Berufene der XY Baugesellschaft m. b.H. in Wien zu verantworten, daß sechs namentlich genannte ausländische Staatsangehörige in einem bestimmten Zeitraum auf einer bestimmten Bausteile beabsichtigt worden seien, ohne daß entsprechende Beschäftigungsbewilligungen oder Befreiungsscheine vorgelegen seien. Die mitbeteiligte Parte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: Das Gesetz sieht die Vergütung eines Streitgenossenzuschlages neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwandersatz nicht vor. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführers und
der mitbeteiligten Partei Inhalt und Umfang des Pauschbetrages European Ca... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs1 Z4; Beachte Besprechung in:ZfV 1999/3, S 345 - S 366; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/27 90/18/0044 8 Stammrechtssatz Im Verfahren vor dem VwGH kann nicht der im Verfahren vor dem VfGH erwachsene Aufwandersatz verlangt werden. Schlagworte Stem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: Das Gesetz sieht die Vergütung eines Streitgenossenzuschlages neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwandersatz nicht vor. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführers und
der mitbeteiligten Partei Inhalt und Umfang des Pauschbetrages European Ca... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs1 Z4; Beachte Besprechung in:ZfV 1999/3, S 345 - S 366; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/27 90/18/0044 8 Stammrechtssatz Im Verfahren vor dem VwGH kann nicht der im Verfahren vor dem VfGH erwachsene Aufwandersatz verlangt werden. Schlagworte Stem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs1 Z4; Beachte Besprechung in:ZfV 1999/3, S 345 - S 366; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/27 90/18/0044 8 Stammrechtssatz Im Verfahren vor dem VwGH kann nicht der im Verfahren vor dem VfGH erwachsene Aufwandersatz verlangt werden. Schlagworte Stem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs1 Z4; Beachte Besprechung in:ZfV 1999/3, S 345 - S 366; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/27 90/18/0044 8 Stammrechtssatz Im Verfahren vor dem VwGH kann nicht der im Verfahren vor dem VfGH erwachsene Aufwandersatz verlangt werden. Schlagworte Stem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. April 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 5. September 1990 um 2.15 Uhr in Innsbruck, Ing. Entzel-Straße-Dreiheiligenstraßen-Museumstraße bis Nr. 30 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen. Gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 wurde über ihn eine Geldstr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. April 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 5. September 1990 um 2.15 Uhr in Innsbruck, Ing. Entzel-Straße-Dreiheiligenstraßen-Museumstraße bis Nr. 30 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen. Gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 wurde über ihn eine Geldstr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0343 E 3. März 1987 RS 5 Stammrechtssatz Das Gesetz sieht die Vergütung von Umsatzsteuer neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwandersatz nicht vor. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführers und der mitbeteiligten Partei Inhal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0343 E 3. März 1987 RS 5 Stammrechtssatz Das Gesetz sieht die Vergütung von Umsatzsteuer neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwandersatz nicht vor. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführers und der mitbeteiligten Partei Inhal... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist Kommandant der Verkehrsabteilung-Außenstelle A. Mit Schreiben an das Landesgendarmeriekommando für Tirol vom 22. April 1991 ersuchte der Beschwerdeführer wie folgt um seine Entbindung von der Amtsverschwiegenheit: "Ich melde, daß am 12. Juni 1991, 14.00 Uhr, in der Privatanklageangelegenheit gegen Obstlt XY beim Bezirksgericht Innsbruck die nächste Hauptverhandlung stat... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist Kommandant der Verkehrsabteilung-Außenstelle A. Mit Schreiben an das Landesgendarmeriekommando für Tirol vom 22. April 1991 ersuchte der Beschwerdeführer wie folgt um seine Entbindung von der Amtsverschwiegenheit: "Ich melde, daß am 12. Juni 1991, 14.00 Uhr, in der Privatanklageangelegenheit gegen Obstlt XY beim Bezirksgericht Innsbruck die nächste Hauptverhandlung stat... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist Kommandant der Verkehrsabteilung-Außenstelle A. Mit Schreiben an das Landesgendarmeriekommando für Tirol vom 22. April 1991 ersuchte der Beschwerdeführer wie folgt um seine Entbindung von der Amtsverschwiegenheit: "Ich melde, daß am 12. Juni 1991, 14.00 Uhr, in der Privatanklageangelegenheit gegen Obstlt XY beim Bezirksgericht Innsbruck die nächste Hauptverhandlung stat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0033 B 28. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Aufwandersatz in Form von Stempelgebühren für unaufgefordert schriftliche Äußerungen stehen nur zu, wenn die Äußerung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich war (Hinweis B 20.6.1983, 82/10/0196 und E 21.9.1983, 83/17/0048, 83/17/0049). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;VwGG §48 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 91/19/0186 1 Stammrechtssatz Der Schriftsatzaufwandersatz gebührt für alle im Verfahren erstatteten Schriftsätze nur einmal. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991090180.X03 ... mehr lesen...
