Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §48 Abs1;VwGG §55 Abs1;VwGG §56; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/6 S 446;
Nachstehende Beschwerden wurden zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden: 93/09/0204 bis 93/09/0218
Rechtssatz: Für die Zuerkennung von Aufwandersatz ist die Notwendigkeit des Schriftsatzes zur Rechtsdurchsetzung maßgeblich (Hinweis E 26.1.1993, 92/14/0102 ua). Grun... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. März 1990, Zl. 85/05/0153, zu verweisen. Mit dieser Entscheidung war der damals angefochtene Bescheid der belangten Behörde, betreffend die Bewilligung einer Straßenverbreiterung in dem hier maßgeblichen Bereich, aufgehoben worden. Die belangte Behörde gab bekannt, daß sie mit Berufungsentscheidung vom 19. September 1993 der Berufung (u.a.) der Beschwerdeführer gegen den straßenrechtlichen Baubewilligungsbes... mehr lesen...
Über die Beschwerde wurde mit Erkenntnis vom 5. Oktober 1993 (OZ 7) entschieden. Die mit 19. Oktober 1993 datierte, am 25. Oktober 1993 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Replik zur Gegenschrift diente daher nicht mehr der Rechtsdurchsetzung. Der Antrag auf Ersatz von S 360,-- Stempelmarken für die Replik zur Gegenschrift war daher abzuweisen. Die Zusammensetzung des Senates gründet sich auf § 12 Abs. 1 Z. 1 lit. f VwGG. Schlagworte Stempelgebühr... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. März 1990, Zl. 85/05/0153, zu verweisen. Mit dieser Entscheidung war der damals angefochtene Bescheid der belangten Behörde, betreffend die Bewilligung einer Straßenverbreiterung in dem hier maßgeblichen Bereich, aufgehoben worden. Die belangte Behörde gab bekannt, daß sie mit Berufungsentscheidung vom 19. September 1993 der Berufung (u.a.) der Beschwerdeführer gegen den straßenrechtlichen Baubewilligungsbes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Dient eine Eingabe (hier: Replik zur Gegenschrift) nicht der Rechtsdurchsetzung, weil sie erst nach Ergehen des Erkenntnisses beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt ist, so ist der Antrag auf Ersatz der Stempelgebühren abzuweisen. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;PauschV VwGH 1991 Art1 litA Z1;PauschV VwGH 1991 Art1 litC Z7;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die Kostenbestimmungen des VwGG und der PauschV VwGH 1991 erfassen den Ersatz des Schriftsatzaufwandes für die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde, nicht aber den Ersatz des allein durch die Anrufung des Verfassungs... mehr lesen...
Über die Beschwerde wurde mit Erkenntnis vom 5. Oktober 1993 (OZ 7) entschieden. Die mit 19. Oktober 1993 datierte, am 25. Oktober 1993 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Replik zur Gegenschrift diente daher nicht mehr der Rechtsdurchsetzung. Der Antrag auf Ersatz von S 360,-- Stempelmarken für die Replik zur Gegenschrift war daher abzuweisen. Die Zusammensetzung des Senates gründet sich auf § 12 Abs. 1 Z. 1 lit. f VwGG. Schlagworte Stempelgebühr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Dient eine Eingabe (hier: Replik zur Gegenschrift) nicht der Rechtsdurchsetzung, weil sie erst nach Ergehen des Erkenntnisses beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt ist, so ist der Antrag auf Ersatz der Stempelgebühren abzuweisen. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;PauschV VwGH 1991 Art1 litA Z1;PauschV VwGH 1991 Art1 litC Z7;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die Kostenbestimmungen des VwGG und der PauschV VwGH 1991 erfassen den Ersatz des Schriftsatzaufwandes für die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde, nicht aber den Ersatz des allein durch die Anrufung des Verfassungs... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 14. September 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 17. April 1991, zugestellt am 19. April 1991, innerhalb der Frist von zwei Wochen Auskunft zu erteilen, wer das Kraftfahrzeug am 12. April 1991 um 14.20 Uhr an einem näher beschriebenen Ort gelenkt habe. Der Beschwe... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 14. September 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 17. April 1991, zugestellt am 19. April 1991, innerhalb der Frist von zwei Wochen Auskunft zu erteilen, wer das Kraftfahrzeug am 12. April 1991 um 14.20 Uhr an einem näher beschriebenen Ort gelenkt habe. Der Beschwe... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 14. September 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 17. April 1991, zugestellt am 19. April 1991, innerhalb der Frist von zwei Wochen Auskunft zu erteilen, wer das Kraftfahrzeug am 12. April 1991 um 14.20 Uhr an einem näher beschriebenen Ort gelenkt habe. Der Beschwe... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 14. September 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 17. April 1991, zugestellt am 19. April 1991, innerhalb der Frist von zwei Wochen Auskunft zu erteilen, wer das Kraftfahrzeug am 12. April 1991 um 14.20 Uhr an einem näher beschriebenen Ort gelenkt habe. Der Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/27 90/18/0044 8 Stammrechtssatz Im Verfahren vor dem VwGH kann nicht der im Verfahren vor dem VfGH erwachsene Aufwandersatz verlangt werden. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
Verwaltungsgerichtshofes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/27 90/18/0044 8 Stammrechtssatz Im Verfahren vor dem VwGH kann nicht der im Verfahren vor dem VfGH erwachsene Aufwandersatz verlangt werden. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
Verwaltungsgerichtshofes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/27 90/18/0044 8 Stammrechtssatz Im Verfahren vor dem VwGH kann nicht der im Verfahren vor dem VfGH erwachsene Aufwandersatz verlangt werden. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
Verwaltungsgerichtshofes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/27 90/18/0044 8 Stammrechtssatz Im Verfahren vor dem VwGH kann nicht der im Verfahren vor dem VfGH erwachsene Aufwandersatz verlangt werden. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
Verwaltungsgerichtshofes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/27 90/18/0044 8 Stammrechtssatz Im Verfahren vor dem VwGH kann nicht der im Verfahren vor dem VfGH erwachsene Aufwandersatz verlangt werden. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
Verwaltungsgerichtshofes... mehr lesen...
Mit dem an die "Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg" gerichteten und ihr auch zugestellten Bescheid vom 16. Juli 1991 sprach die mitbeteiligte Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, daß gemäß den §§ 44, 49, 51 und 54 ASVG allgemeine Beiträge und Sonderzahlungen in näher genannter Höhe für im Bereich der Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg beschäftigte Postbedienstete nachverrechnet und gemäß § 59 Abs. 1 ASVG in Verbindung mit der Verordnung, BGBl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs2;VwGG §47 Abs5;VwGG §48 Abs1;VwGG §48 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/09 92/06/0226 9 Stammrechtssatz Hat eine Dienststelle einer Gebietskörperschaft gegen den Bescheid einer Behörde derselben Gebietskörperschaft Beschwerde erhoben (hier die Postdirektion und Telegrafendirektion als eine dem BMV unterstehende Dienststelle gegen den Landes... mehr lesen...
I. 1.1. Unter Hinweis darauf, daß das gemäß § 339 ASVG vorgesehene Verfahren zu keinem Einvernehmen geführt hat, begehrte die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (im folgenden: Krankenkasse) mit Antrag vom 12. November 1990 die Feststellung des Bedarfes gemäß § 9 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über Heil- und Pflegeanstalten (Anlage zur Verordnung der Landesregierung über die Neukundmachung des Spitalgesetzes, Vorarlberger LGBl. Nr. 1/1990 - im folgenden: SpitalG) für je ein Zahnambulatorium i... mehr lesen...
I. 1.1. Unter Hinweis darauf, daß das gemäß § 339 ASVG vorgesehene Verfahren zu keinem Einvernehmen geführt hat, begehrte die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (im folgenden: Krankenkasse) mit Antrag vom 12. November 1990 die Feststellung des Bedarfes gemäß § 9 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über Heil- und Pflegeanstalten (Anlage zur Verordnung der Landesregierung über die Neukundmachung des Spitalgesetzes, Vorarlberger LGBl. Nr. 1/1990 - im folgenden: SpitalG) für je ein Zahnambulatorium i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/11/0093
92/11/0095
92/11/0115
92/11/0244 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/19 89/18/0143 4 Stammrechtssatz § 48 Abs 1 Z 2 VwGG nennt als Schriftsatzaufwand nur den mit der Einbringung der Beschwerde verbundenen. Für Äußerungen ist daher kein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/11/0093
92/11/0095
92/11/0115
92/11/0244 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/19 89/18/0143 4 Stammrechtssatz § 48 Abs 1 Z 2 VwGG nennt als Schriftsatzaufwand nur den mit der Einbringung der Beschwerde verbundenen. Für Äußerungen ist daher kein... mehr lesen...
Der 1960 geborene Beschwerdeführer erlitt während der Zeit der Ableistung eines außerordentlichen Präsenzdienstes im Zuge des Weges von seiner Wohnung zum Ort der militärischen Dienstleistung am 16. Juli 1989 einen Verkehrsunfall. Mit Bescheid vom 9. Mai 1990 anerkannte die Versorgungsbehörde erster Instanz die dadurch eingetretenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers als Dienstbeschädigungen, verneinte aber einen Anspruch auf Beschädigtenrente, weil die Mind... mehr lesen...
Der 1960 geborene Beschwerdeführer erlitt während der Zeit der Ableistung eines außerordentlichen Präsenzdienstes im Zuge des Weges von seiner Wohnung zum Ort der militärischen Dienstleistung am 16. Juli 1989 einen Verkehrsunfall. Mit Bescheid vom 9. Mai 1990 anerkannte die Versorgungsbehörde erster Instanz die dadurch eingetretenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers als Dienstbeschädigungen, verneinte aber einen Anspruch auf Beschädigtenrente, weil die Mind... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof67 Versorgungsrecht
Norm: HVG §68 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/19 91/09/0007 6 Stammrechtssatz Mit Rücksicht auf die Gebührenfreiheit in Angelegenheiten der Heeresversorgung kommt ein Ersatz für Stempelgebühren nicht in Frage. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof67 Versorgungsrecht
Norm: HVG §68 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/19 91/09/0007 6 Stammrechtssatz Mit Rücksicht auf die Gebührenfreiheit in Angelegenheiten der Heeresversorgung kommt ein Ersatz für Stempelgebühren nicht in Frage. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
Ver... mehr lesen...
Der am 5. Oktober 1969 geborene Beschwerdeführer war ab dem 1. Dezember 1988 als selbständiger Landwirt in der von seinen Eltern gepachteten Landwirtschaft in T tätig. Am 26. September 1990 legte er die Prüfung zum "landwirtschaftlichen Facharbeiter" ab. Ab dem 1. Oktober 1990 leistete er den Grundwehrdienst beim Österreichischen Bundesheer und war in der Jägerschule stationiert. Am 13. Dezember 1990 erlitt er in der dortigen Turnhalle bei einem Sprung auf eine Matte einen Bruch des v... mehr lesen...
Einziger Streitpunkt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die ziffernmäßige Berechnung der dem Beschwerdeführer nach dem Heeresversorgungsgesetz (HVG) zustehenden Beschädigtenrente. Dabei ist von folgendem unbestrittenen Sachverhalt auszugehen: Der 1962 geborene Beschwerdeführer trat am 5. November 1987 den außerordentlichen Präsenzdienst nach dem Bundesgesetz über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland (BGBl. Nr. 233/1965) an und wur... mehr lesen...
