Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof67 Versorgungsrecht
Norm: HVG §68 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/19 91/09/0007 6 Stammrechtssatz Mit Rücksicht auf die Gebührenfreiheit in Angelegenheiten der Heeresversorgung kommt ein Ersatz für Stempelgebühren nicht in Frage. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
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Norm: HVG §68 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/19 91/09/0007 6 Stammrechtssatz Mit Rücksicht auf die Gebührenfreiheit in Angelegenheiten der Heeresversorgung kommt ein Ersatz für Stempelgebühren nicht in Frage. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
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Der am 5. Oktober 1969 geborene Beschwerdeführer war ab dem 1. Dezember 1988 als selbständiger Landwirt in der von seinen Eltern gepachteten Landwirtschaft in T tätig. Am 26. September 1990 legte er die Prüfung zum "landwirtschaftlichen Facharbeiter" ab. Ab dem 1. Oktober 1990 leistete er den Grundwehrdienst beim Österreichischen Bundesheer und war in der Jägerschule stationiert. Am 13. Dezember 1990 erlitt er in der dortigen Turnhalle bei einem Sprung auf eine Matte einen Bruch des v... mehr lesen...
Einziger Streitpunkt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die ziffernmäßige Berechnung der dem Beschwerdeführer nach dem Heeresversorgungsgesetz (HVG) zustehenden Beschädigtenrente. Dabei ist von folgendem unbestrittenen Sachverhalt auszugehen: Der 1962 geborene Beschwerdeführer trat am 5. November 1987 den außerordentlichen Präsenzdienst nach dem Bundesgesetz über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland (BGBl. Nr. 233/1965) an und wur... mehr lesen...
Der am 5. Oktober 1969 geborene Beschwerdeführer war ab dem 1. Dezember 1988 als selbständiger Landwirt in der von seinen Eltern gepachteten Landwirtschaft in T tätig. Am 26. September 1990 legte er die Prüfung zum "landwirtschaftlichen Facharbeiter" ab. Ab dem 1. Oktober 1990 leistete er den Grundwehrdienst beim Österreichischen Bundesheer und war in der Jägerschule stationiert. Am 13. Dezember 1990 erlitt er in der dortigen Turnhalle bei einem Sprung auf eine Matte einen Bruch des v... mehr lesen...
Einziger Streitpunkt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die ziffernmäßige Berechnung der dem Beschwerdeführer nach dem Heeresversorgungsgesetz (HVG) zustehenden Beschädigtenrente. Dabei ist von folgendem unbestrittenen Sachverhalt auszugehen: Der 1962 geborene Beschwerdeführer trat am 5. November 1987 den außerordentlichen Präsenzdienst nach dem Bundesgesetz über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland (BGBl. Nr. 233/1965) an und wur... mehr lesen...
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Norm: HVG §68 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/19 91/09/0007 6 Stammrechtssatz Mit Rücksicht auf die Gebührenfreiheit in Angelegenheiten der Heeresversorgung kommt ein Ersatz für Stempelgebühren nicht in Frage. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
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Norm: HVG §68 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/19 91/09/0007 6 Stammrechtssatz Mit Rücksicht auf die Gebührenfreiheit in Angelegenheiten der Heeresversorgung kommt ein Ersatz für Stempelgebühren nicht in Frage. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
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Norm: HVG §68 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/19 91/09/0007 6 Stammrechtssatz Mit Rücksicht auf die Gebührenfreiheit in Angelegenheiten der Heeresversorgung kommt ein Ersatz für Stempelgebühren nicht in Frage. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
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Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof67 Versorgungsrecht
Norm: HVG §68 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/19 91/09/0007 6 Stammrechtssatz Mit Rücksicht auf die Gebührenfreiheit in Angelegenheiten der Heeresversorgung kommt ein Ersatz für Stempelgebühren nicht in Frage. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
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Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 17. Juli 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern - einem Ehepaar albanischer Staatsangehörigkeit, das am 10. September 1991 in das Bundesgebiet einreiste - kein Asyl gewähre. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden. Der Verwaltungsgerichtshof hat wegen des sachlichen Zusammenhanges die Verbindung dieser Beschwerden zur gemeinsamen Beratung und Entscheidu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1;VwGG §61 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/01/1043
Rechtssatz: Wurde der Bf durch die Bewilligung der Verfahrenshilfe von der Entrichtung von Gebühren befreit, steht ihm kein Ersatz von Stempelgebühren zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:199... mehr lesen...
Nach einem Aktenvermerk der Bezirkshauptmannschaft (in der Folge kurz BH) vom 6. August 1987 wurde am 5. August 1987 anläßlich der Bereisung der Hochwasserschadensgebiete festgestellt, daß im Bereich der ca. 1,50 m überfluteten P-Mühle des Beschwerdeführers infolge Aufschwimmens eines Heizöltankes größere Mengen Heizöl ausgetreten waren. Infolge Gefahr im Verzug wurden nachstehende Sofortmaßnahmen angeordnet: "1. Das oberflächlich schwimmende Mineralöl ist durch Ausbringen von gee... mehr lesen...
Nach einem Aktenvermerk der Bezirkshauptmannschaft (in der Folge kurz BH) vom 6. August 1987 wurde am 5. August 1987 anläßlich der Bereisung der Hochwasserschadensgebiete festgestellt, daß im Bereich der ca. 1,50 m überfluteten P-Mühle des Beschwerdeführers infolge Aufschwimmens eines Heizöltankes größere Mengen Heizöl ausgetreten waren. Infolge Gefahr im Verzug wurden nachstehende Sofortmaßnahmen angeordnet: "1. Das oberflächlich schwimmende Mineralöl ist durch Ausbringen von gee... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0087 E 18. Juni 1990 RS 2 Stammrechtssatz Im Falle der Abtretung einer Beschwerde gem Art 144 Abs 3 B-VG gebührt dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren obsiegenden Bf kein Ersatz der Stempelgebühren, die er im vorangegangenen Verfahren vor dem VfGH... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0087 E 18. Juni 1990 RS 2 Stammrechtssatz Im Falle der Abtretung einer Beschwerde gem Art 144 Abs 3 B-VG gebührt dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren obsiegenden Bf kein Ersatz der Stempelgebühren, die er im vorangegangenen Verfahren vor dem VfGH... mehr lesen...
Die "Republik Österreich (Post- und Telegraphenverwaltung) wohnhaft in ... Innsbruck" (ersichtlich gemeint: "Bund, Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg") beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft X am 5. Dezember 1991 die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau einer unbesetzten Netzvermittlungsstelle und einer Funkstelle auf Gp. Nr. nn/1, EZ n/1 der KG im Gebiet der gleichnamigen Gemeinde. Nach der Baubeschreibung handelt es sich bei dem Projekt um ein Gebäud... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs2;VwGG §47 Abs5;VwGG §48 Abs1;VwGG §48 Abs2;
Rechtssatz: Hat eine Dienststelle einer Gebietskörperschaft gegen den Bescheid einer Behörde derselben Gebietskörperschaft Beschwerde erhoben (hier die Postdirektion und Telegrafendirektion als eine dem BMV unterstehende Dienststelle gegen den Landeshauptmann als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung gem Art 15 Abs ... mehr lesen...
G (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) betreibt seit dem Jahre 1949 in X auf der GP. 423 KG. O ein Kleinwasserkraftwerk. Dessen Wasserzuleitung erfolgt über zwei Teiche, die von Quellen oberliegender Grundstücke gespeist werden (sogenannte "W-Quellen" sowie Überlaufwasser der sogenannten "M-Quelle"). Für die Anlage liegt keine wasserrechtliche Bewilligung vor. Um eine solche hat der Erstbeschwerdeführer mit Schreiben vom 23. DEZEMBER 1990 bei der Bezirkshauptmannschaft a... mehr lesen...
G (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) betreibt seit dem Jahre 1949 in X auf der GP. 423 KG. O ein Kleinwasserkraftwerk. Dessen Wasserzuleitung erfolgt über zwei Teiche, die von Quellen oberliegender Grundstücke gespeist werden (sogenannte "W-Quellen" sowie Überlaufwasser der sogenannten "M-Quelle"). Für die Anlage liegt keine wasserrechtliche Bewilligung vor. Um eine solche hat der Erstbeschwerdeführer mit Schreiben vom 23. DEZEMBER 1990 bei der Bezirkshauptmannschaft a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/07/0200 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1977/79 E 27. April 1981 RS 3 Stammrechtssatz Für eine vom VwGH verlangte Parteiäußerung nach § 41 VwGG gebührt kein zusätzlicher Ersatz von Schriftsatzaufwand (Hinweis Dolp 2, 526, 3. RS unten). ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §48 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/07/0200 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1977/79 E 27. April 1981 RS 3 Stammrechtssatz Für eine vom VwGH verlangte Parteiäußerung nach § 41 VwGG gebührt kein zusätzlicher Ersatz von Schriftsatzaufwand (Hinweis Dolp 2, 526, 3. RS unten). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Heilmasseur. Er besitzt die Befähigung zur Ausübung des Berufes als Heilbademeister und Heilmasseur (§ 103 Abs. 1 lit. b Z. 34 Gewerbeordnung 1973). Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 16. Dezember 1980 wurde ihm gemäß den §§ 3 und 4 des Tiroler Krankenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 5/1958, die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Krankenanstalt (Heilmassagepraxis) in Tirol erteilt. Die Bestellung eines praktischen Arztes zum "ärztlichen Lei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Heilmasseur. Er besitzt die Befähigung zur Ausübung des Berufes als Heilbademeister und Heilmasseur (§ 103 Abs. 1 lit. b Z. 34 Gewerbeordnung 1973). Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 16. Dezember 1980 wurde ihm gemäß den §§ 3 und 4 des Tiroler Krankenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 5/1958, die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Krankenanstalt (Heilmassagepraxis) in Tirol erteilt. Die Bestellung eines praktischen Arztes zum "ärztlichen Lei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte Hinweis auf alten Stammrechtssatz: E VS 22.6.1972, 1086/71, RS 1, VwSlg F/4405; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0128 E 2. April 1990 RS 2 Stammrechtssatz Im Falle der Abtretung einer Beschwerde gem Art 144 Abs 3 B-VG gebührt dem im verwaltungsgerichtlichen Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte Hinweis auf alten Stammrechtssatz: E VS 22.6.1972, 1086/71, RS 1, VwSlg F/4405; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0128 E 2. April 1990 RS 2 Stammrechtssatz Im Falle der Abtretung einer Beschwerde gem Art 144 Abs 3 B-VG gebührt dem im verwaltungsgerichtlichen Ve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den beiden Streitjahren - abgesehen von einer nichtselbständigen Tätigkeit - als Maler freiberuflich tätig. Im Jahre 1985 erzielte er aus dieser künstlerischen Tätigkeit Einnahmen in Höhe von S 336.100,--, im Jahre 1986 solche in Höhe von S 274.471,--. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung versagte der Prüfer Aufwendungen für Auslandsreisen in die USA und auf die Bahamas in Höhe von S 133.746,-- für 1985 und von S 66.935,-- für 1986 die Anerkennung als ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den beiden Streitjahren - abgesehen von einer nichtselbständigen Tätigkeit - als Maler freiberuflich tätig. Im Jahre 1985 erzielte er aus dieser künstlerischen Tätigkeit Einnahmen in Höhe von S 336.100,--, im Jahre 1986 solche in Höhe von S 274.471,--. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung versagte der Prüfer Aufwendungen für Auslandsreisen in die USA und auf die Bahamas in Höhe von S 133.746,-- für 1985 und von S 66.935,-- für 1986 die Anerkennung als ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Für die Äußerung zur Gegenschrift der belangten Behörde besteht kein Anspruch auf Schriftsatzaufwandersatz (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 03te Auflage, S 686). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991130001.X06 Im RIS seit 20.11.20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Für die Äußerung zur Gegenschrift der belangten Behörde besteht kein Anspruch auf Schriftsatzaufwandersatz (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 03te Auflage, S 686). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991130001.X06 Im RIS seit 20.11.20... mehr lesen...
