Entscheidungen zu § 46 Abs. 1 VwGG

Zu 1): Gemäß dem Einleitungssatz des § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG sechs Wochen. Sie beginnt zufolge § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG in den Fällen des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer bloß mündlich verkündet wurde, mit dem Tag der Verkündung. Entsprechend dem im Verwaltung... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993050009.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Über den Beschwerdeführer war mit Disziplinarerkenntnis des Kommandanten der "2. AssKp" vom 23. Juli 1992 die Disziplinarstrafe der Geldbuße in der Höhe von S 1.000,-- verhängt worden, weil durch seine große Sorglosigkeit und grobe Fahrlässigkeit - trotz bestehender Befehle - der Verlust eines Feldstechers "zustande kam". Der vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Kommandanten des Assistenzkommandos "Süd" vom 29. Juli 1992 keine Folge gegeben. Gegen die... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. Juli 1992, Zl. 4.320.408/2-III/13/91, wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich gemäß § 66 Abs. 4 des AVG ohne weiteres Ermittlungsverfahren abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde, welche laut Postaufgabestempel am 11. Dezember 1992 zur Post gegeben wurde und am 14. Dezember 1992 beim Verwaltungsgerichtshof einlangt... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a idF 1982/199;VwGG §46; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/09/0184 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/06/0237 B 17. Mai 1984 VwSlg 11444 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Das Fehlen des Hinweises auf die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde an den VwGH oder VfGH (§ 61a AVG) i... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/01/0510
Rechtssatz: Voraussetzung für die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist das Vorliegen einer Fristversäumnis. Demnach geht ein Wiedereinsetzungsantrag, in dem behauptet wird, daß die in einem Zurückweisungsbeschluß ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61;AVG §61a;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/09/0184
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH hat die Partei, die eine Beschwerde an den VwGH gegen einen Bescheid unterlassen hat, weil sie irrigerweise die Berufung für zulässig erachtet hat, mi... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer war vom 22. Oktober 1984 bis 31. Mai 1990 alleiniger Geschäftsführer der H Holzhandels GmbH (in der Folge: GmbH). Mit Bescheid vom 7. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 BAO zur Haftung für Abgabenschulden der GmbH von 7,657.049 S herangezogen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 11. Februar 1991 durch Hinterlegung zugestellt. Anläßlich einer Vorsprache beim Finanzamt am 11. März 1991 erkundigte sich der Beschwerd... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 lita;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/08 90/15/0134 1 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB zu verstehen. D... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0199 E 24. Jänner 1989 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH sind mangelnde Rechtskenntnis oder Rechtsirrtum nicht als ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis zu werten, das die Vorauss... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 1. August 1991 festgestellt wurde, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei, und die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. März 1993 als verspätet zurückgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vor... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs4;AVG §71 Abs6;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH hält an seiner Rechtsansicht fest, daß die Frage der Verspätung eines Rechtsmittels unabhängig von einem bloß anhängigen, aber noch nicht bejahend entschiedenen Wiedereinsetzungsantrag sogleich... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71;AVG §72 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Durch eine spätere Bewilligung der Wiedereinsetzung (als Folge einer für den Bf positiven Erledigung eines Beschwerdeverfahrens) tritt der angefochtene Bescheid nach § 72 Abs 1 von Gesetzes wegen außer Kraft (Hinweis E VS 21.11.1990, 90/04/0280). European Case Law Identifier (... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 6. Oktober 1992 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Versorgungsleistungen nach dem HVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer gab dagegen am 6. November 1992 eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zur Post, welche sich in mehrfacher Hinsicht als ergänzungsbedürftig erwies. Nach Gewährung der Verfahrenshilfe wurde die Beschwerde mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Dezember 1992, Zl. 92/09/0320-7, an den zur Verfahr... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;HVG;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993090154.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. April 1993, Zl. 93/06/0038, wurde das Verfahren über die Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid eingestellt, weil entgegen der Angabe in der Beschwerde, wonach der angefochtene Bescheid der Beschwerdeführerin am 23. Dezember 1992 zugestellt worden sei, eine Einsicht in den vorgelegten Verwaltungsakt ergeben hat, daß die Zustellung tatsächlich schon am 16. Dezember 1992 erfolgte. Ausgehend vom 16. Dezember 1992 war aber die am 2.... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ist die Versäumung von Fristen auf Grund der mangelhaften Organisation der Postbearbeitung vorhersehbar und hätte sie durch zumutbare Maßnahmen - etwa durch Anbringung eines Eingangsvermerkes sofort bei Einlangen auf dem Poststück selbst oder wenigstens durch Kontrolle des Eingangsdatums anläßlich der Unt... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Legationsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er ist rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG. Am 26. Jänner 1993 brachte der Beschwerdeführer folgenden als "Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Wiederaufnahme des Verfahrens Beschwerde gem. Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG" bezeichneten Schriftsatz beim Verwaltungsg... mehr lesen...

Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer brachte am 7. August 1992 eine Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof ein, die mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und dem Eventualantrag auf "Überweisung" an den Verwaltungsgerichtshof verbunden war. Die Beschwerde richtete sich gegen den Bescheid des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten vom 2. Juni 1992, dem Beschwerdeführer zugestellt am 10. Juni 1992. Nach dem Aufbau der Beschwerdesch... mehr lesen...

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 2. Dezember 1992, Zlen. 92/12/0231, 92/12/0237 und 92/12/0240, Säumnisbeschwerden des Antragstellers gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückgewiesen. In gleichlautenden Anträgen, die am 25. Jänner 1993 beim Verwaltungsgerichtshof überreicht wurden, begehrte der damalige Beschwerdeführer und nunmehrige Antragsteller Wiederaufnahme des Verfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie Einleitung des Vorverfahrens. Gleichzeitig legte ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/12/0025 93/12/0026 93/12/0027 93/12/0028 93/12/0029
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993120024.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §24 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/12/0017 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/11/25 92/01/0969 2 (Dies gilt umsomehr für einen Bundesbediensteten, der als rechtskundiger Beamter iSd § 24 Abs 2 VwGG anzusehen ist). Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/12/0035 93/12/0031
Rechtssatz: Ist der Bevollmächtigte einer Partei an der Fristeinhaltung in Ansehung des Wiedereinsetzungsantrages nicht gehindert, so muß sich die Partei das Fehlen dieser Tatbestandsvoraussetzung de... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/12/0035 93/12/0031 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0002 B 29. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Wird die Frist zur Einbringung der Beschwerde deshalb versäumt, weil der bevollmächtigte und beauftragte Vertreter die ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;RAO 1868 §10 Abs3;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/12/0017
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Beschwerdeführer infolge seines Rechtsirrtums, durch die Stellung eines Antrages gemäß § 10 Abs 3 RAO bei der Rechtsanwaltskammer werde die... mehr lesen...

1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. September 1992 trug die Tiroler Landesregierung der antragstellenden Partei auf, von ihr veranlaßte Geländeaufschüttungen bzw. -abtragungen zu begrenzen, und untersagte ihr weitergehende Aufschüttungen bzw. Abtragungen. Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, unterließ es jedoch, einen Aufhebungsantrag zu stellen. 1.2. Mit Beschluß vom 1. Dezember 1992, B 1754/92, wies d... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/10/0068
Rechtssatz: Im Fall einer sogenannten Sukzessivbeschwerde begründet (erst) die Abtretung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/10/0068
Rechtssatz: Wer es unterläßt, eine - rechtzeitige - Parallelbeschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof zu erheben, kann ein Versehen, das im sogenannten Sukzessivbesch... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 20. Dezember 1991 gab die Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg dem Antrag der Beschwerdeführer vom 30. Juli 1991 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist (gegen den Bescheid des Magistrates Salzburg vom 24. Mai 1991) gemäß § 71 Abs. 1 Z. 1 AVG nicht statt. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei den Beschwerdeführern mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 24... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 23. Dezember 1991 gab die Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg dem Antrag der Beschwerdeführer vom 30. Juli 1991 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist (gegen den Bescheid des Magistrates Salzburg vom 24. Mai 1991) gemäß § 71 Abs. 1 Z. 1 AVG nicht statt. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei den Beschwerdeführern mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 24. ... mehr lesen...