Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1;VwRallg;ZPO §268;ZPO §539 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/05/0129 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/12/10 91/14/0235 1
(Hinweis ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem Inhalt der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgendes: Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 3. März 1994 einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 5 StVO schuldig erkannt; über ihn wurde eine Geldstrafe von S 1.000,-- verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 7. März 1994 zugestellt. Am 28. März 1994 stellte der Vertreter des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/12/16 92/02/0273 2
(eine korrekte Fristenvormerkung besteht nicht nur in dem rein
technischen Vorgang der Eintragung der Frist - hier: Fehler
beim Umblättern im Fristvormerkkalender -, sondern auch in der
Berechnung dieser Frist, sodaß von einem minderen Grad des
Versehens auf seiten des Rechts... mehr lesen...
Die Antragstellerin begründet ihren Wiedereinsetzungsantrag im wesentlichen damit, daß der Bescheid der belangten Behörde vom 10. März 1995, Zl. 4.322.982/8-III/13/95, am 15. März 1995 dem Vertreter des Berufungswerbers, Rechtsanwalt Dr. W, zugestellt worden sei. Mittlerweile sei am 7. März 1995 Frau Dr. E mit der "weiteren Vertretung" des Beschwerdeführers betraut worden. Dr. W habe den Bescheid mit Schreiben vom gleichen Tage (15. März 1995) an Frau Dr. E weitergeleitet, wo der Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/20/0243
Rechtssatz: Ein Telefonat des Rechtsanwaltes mit einer Kanzleiangestellten bezüglich der Fristeintragung, die von einer infolge Erkrankung der Kanzleil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/20/0243 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0132 B 24. September 1986 RS 3 Stammrechtssatz Irrtümer und Fehler von Kanzleiangestellten sind den Rechtsanwält... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/20/0243 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/27 94/17/0486 1 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt darf die Festsetzung von Fristen nicht völlig der Kanzleileiterin überlassen und sich lediglich auf stichprobenar... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Landesabgabenamtes für Vorarlberg vom 19. August 1991 wurde über den Beschwerdeführer eine Zwangsstrafe von S 4.000,-- verhängt, da es der Beschwerdeführer ungeachtet der Aufforderung, die fälligen Abgabenerklärungen für das 4. Quartal 1989 nach dem 4. Abschnitt des Bodenseefischereigesetzes abzugeben, unterlassen habe, fristgerecht diese Abgabenerklärungen vorzulegen. Mit Erkenntnis vom 24. März 1995, Zl. 91/17/0161, wies der Verwaltungsgerichtshof die gegen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §45;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Abänderung von Bescheiden sowie
Entscheidungen des VwGH European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995170209.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit der dem Vertreter der Beschwerdeführerin zugestellten Verfügung vom 20. Jänner 1995 hatte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführerin aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetretene Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 bis 6 VwGG zu ergänzen, den ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung vorzulegen und außer diesem eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde für den Bundesminist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995150069.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Beschluß vom 24. Jänner 1995, Zl. 94/20/0890-3, wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des (nunmehrigen) Antragstellers gegen den obgenannten Bescheid des Bundesministers für Inneres wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurück. Im vorliegenden, am 7. April 1995 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist behauptet der Antragsteller, er bzw. sein bestellter Verfahrenshelfer habe am 27. Mä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Besteht das Ereignis iSd § 46 Abs 1 VwGG in einem Tatsachenirrtum über den Ablauf der Beschwerdefrist, so hört das Hindernis iSd § 46 Abs 3 VwGG auf, sobald der Bf bzw dessen Vertreter den Tatsachenirrtum als solchen erkennen konnte und mußte, nicht aber erst in dem Zeitpunkt, in dem der Beschluß über die Zurückweisung... mehr lesen...
Zur Begründung: des Wiedereinsetzungsantrages wird vorgebracht, dem Vertreter des Beschwerdeführers seien am 6. Februar 1995 zwei Aufforderungen zur Mängelbehebung zugestellt worden, eine zur GZ 94/09/0351 und eine zur GZ 94/09/0350. Die beiden Schreiben seien bis auf eine Ziffer in der GZ des Verwaltungsgerichtshofes sowie eine Ziffer in der GZ der bekämpften Entscheidung und deren Datum völlig ident gewesen, nicht nur im Inhalt, sondern auch in deren - schreibautomatisch hergestellte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995090135.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 15. Oktober 1992 wurden der Beschwerdeführerin für den Betrieb ihres Sägewerkes in K im Grunde des § 79 GewO 1973 weitere Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die mitbeteiligten Parteien, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. G Berufung, welche - trotz richtiger und vollständiger - Rechtsmittelbelehrung an das "Amt der Vorarlberger Landesregierung" adressiert war. Die in der Folge gemäß § 6 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/05/11 92/18/0140 1
(hier: Hat der Rechtsanwalt die Kanzleiangestellte darauf
aufmerksam gemacht, kein Fensterkuvert zu verwenden, sondern
die richtige Einbringungsstelle (hier: BH) auf das Kuvert zu
schreiben, können die Verfassung des Berufungsschriftsatzes und
die Kuvertierung desselben nicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/22 90/12/0238 3 Stammrechtssatz Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers (innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist) gesteckt ist. Macht er als Wiedereinsetzungsgrund ein Verseh... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 14. Jänner 1994 wurde unter Spruchpunkt I. die Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde W vom 1. Oktober 1993 als verspätet zurückgewiesen und unter Spruchpunkt II. der Antrag der Beschwerdeführerin vom 21. Dezember 1993 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Vorstellungsfrist als unbegründet abgewiesen. In der Begründung: führte die belang... mehr lesen...
Der vorliegende Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur rechtzeitigen Abgabe der Erklärung über den Eintritt in das Verfahren als Rechtsnachfolger des verstorbenen Vaters sowie gegen die Versäumung der Frist zur rechtzeitigen Einbringung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid der Oö Landesregierung vom 21. Juli 1994, Zl. BauR 011259/1 - 1994 Pe/Vi, wird wie folgt begründet: Der Bescheid der Oö Landesregierung vom 21. Juli 1994 sei dem Vertreter des ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/05/0086
Rechtssatz: Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur rechtzeitigen Abgabe der Erklärung des Antragstellers über seinen Eintritt in das Verfahren als Rechtsnachfolger seines verstorbenen Vate... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1990 §102 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen von der Behörde zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers inne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/05/0086
Rechtssatz: Handlungen des Vertreters sind dem Vertretenen zuzurechnen. Wenn die Kanzleileiterin des Beschwerdevertreters diesem die Auf... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. April 1995 wurde dem Beschwerdeführer die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung einer Reihe von Mängeln unter Setzung einer Frist von zwei Wochen zurückgestellt. Darin wurde darauf verwiesen, daß die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gilt. Der Beschwerdeführer ist diesem Mängelbehebungsauftrag nicht fristgemäß nachgekommen, stellte jedoch mit Schriftsatz vom 8. Mai 1995 den Antrag, ihm eine diesbezügliche ... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 7. April 1995, Zl. 95/02/0035, wurde das Verfahren über die gegen den oben genannten Bescheid erhobene Beschwerde gemäß § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil der Antragsteller dem seiner Vertreterin am 6. Februar 1995 erteilten Mängelbehebungsauftrag zur Vorlage von zwei weiteren Ausfertigungen der Beschwerde innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen war. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzu... mehr lesen...
Am 16. August 1994 wurde der Vertreter des Antragstellers fernmündlich aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetretene Beschwerde zu ergänzen und eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde beizubringen. Unter Bezugnahme auf dieses Telefonat kam der Vertreter des Antragstellers dem Verbesserungsauftrag in der Form nach, daß er eine Kopie der ursprünglichen Beschwerde vorlegte, die nicht mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/02/0218 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/10/0066 B 28. Juni 1982 VwSlg 10771 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Fehlen Angaben über die Rechtzeitigkeit, so handelt es sich um einen nicht verbesserungsfähigen inhaltlichen Mangel der Eingabe, die deshalb nicht als d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/03/24 93/18/0599 3
(hier: es liegt kein Grad minderen Versehens vor, wenn beim
zweiten Verbesserungsauftrag dasselbe mangelhafte Ergebnis, und
zwar die Vorlage - nur - einer Kopie der ursprünglichen
Beschwerde ohne Anwaltsunterschrift, zustande gekommen ist) Stammrec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/12/01 94/18/0771 1
(hier: der Sorgfaltspflicht wurde nicht entsprochen, wenn ein
telefonischer Auftrag an die Sekretärin erfolgte, daß "die
Ausfertigung genau iSd Mängelbehebungsauftrages zu beachten und
die Anzahl der Ausfertigungen genau einzuhalten" seien) Stammrechtssatz Bei Anlegung des bei beru... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 2. November 1992 auf Gewährung von Arbeitslosengeld ab 1. November 1992 gemäß § 12 Abs. 1 AlVG und gemäß § 12 Abs. 3 lit. b AlVG abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer laut Gesellschaftsvertrag vom 27. Jänner 1992 handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma R Ges.m.b.H. in M sei. Er sei mit 25... mehr lesen...
