Entscheidungen zu § 46 Abs. 1 VwGG

Mit dem am 5. Dezember 1994 dem Vertreter des Antragstellers zugestellten hg. Beschluß vom 6. Oktober 1994, Zl. 94/18/0543, wurde das Verfahren über die Beschwerde gegen den obgenannten Bescheid gemäß § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil der Antragsteller dem ihm erteilten Auftrag zur Mängelbehebung durch Beibringung einer weiteren Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde durch die Vorlage einer nicht die Unterschrift seines Vertreters aufweisende Ablicht... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/09/29 94/18/0526 1 (hier: Bei der Postabfertigung hat die Kanzleileiterin des Rechtsanwaltes des Bf nach inhaltlicher Kontrolle des Schriftsatzes zur Mängelbehebung und ausdrücklicher Überprüfung, ob die vom VwGH geforderten weiteren Ausfertigungen beigelegt seien, durch den Rechtsanwalt irrtümlich nicht die unterschriebene weitere Aus... mehr lesen...

1.1. Mit Berichterverfügung vom 11. April 1994 wurden die beschwerdeführenden Parteien aufgefordert, ihre vom Verfassungsgerichtshof abgelehnte und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretene Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 Z. 5 VwGG innerhalb einer Frist von drei Wochen zu ergänzen. Ferner wurden die beschwerdeführenden Parteien aufgefordert, die zurückgereichte Urbeschwerde (Verfassungsgerichtshofbeschwerde) gleichzeitig wieder vorzulegen. Die beschwerdeführenden Parteien w... mehr lesen...

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 12. Oktober 1993 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers vom 30. Juni 1993 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs. 2 StVO abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 15. Oktober 1993 (einem Freitag) zugestellt. Die dagegen erhobene Berufung langte am Mittwoch, dem 3. November 1993 bei der Behörde erster Instanz ein. Der bezügliche Briefumschlag trägt den Poststempel "2.11.1993-21". Nachdem dem Beschwerdef... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. Oktober 1994 gab der Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz dem Antrag der Beschwerdeführer auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Antragsfrist auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz hinsichtlich des Bescheides vom 5. November 1993 gemäß § 229 Abs. 1 der Stmk. Landesabgabenordnung - LAO keine Folge. Nach der Begründung: dies... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 8. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 30. April 1993 insgesamt fünf Verwaltungsübertretungen begangen, und zwar zwei Übertretungen nach dem KFG 1967 und drei Übertretungen nach der StVO 1960. Dieses Straferkenntnis wurde nach zwei erfolglosen Zustellversuchen am 14. Juli... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/02/0507 94/02/0508 94/02/0509
Rechtssatz: Das Verschulden einer Kanzleiangestellten an einer unrichtigen Fristenvormerkung ist nicht als minderer Grad des Versehens iSd § 71 Abs 1 Z 1 AVG anzusehen, weil eine erfahren... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Behauptung, die Berufungsfrist gewahrt zu haben, wird ein Wiedereinsetzungsgrund nicht dargetan (Hinweis E 25.1.1960, 540/65). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994020400.X02 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994170172.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1 idF 1987/312;FinStrG §167 Abs1 idF 1987/312;LAO Stmk 1963 §229 Abs1 idF 1988/041 ;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt darf die Festsetzung von Fristen nicht völlig der Kanzleileiterin überlassen und sich lediglich auf stichprobenarti... mehr lesen...

Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;FinStrG §167 Abs1 idF 1987/312;LAO Stmk 1963 §229 Abs1 idF 1988/041 ;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0194 E 22. Jänner 1987 VwSlg 6182 F/1987 RS 2 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt muß gegenüber seiner Kanzlei als s... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte des gegenständlichen Verfahrens wird auf das Erkenntnis und den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes je vom 17. Feber 1994, Zlen. 94/06/0004 und 94/06/0005 verwiesen, denen der nähere Sachverhalt zu entnehmen ist. Hieraus ist festzuhalten, daß der Beschwerdeführer Nachbar der erstmitbeteiligten Partei ist und in getrennten, inhaltlich aber gleichlautenden (zu VH 93/06/0011 und VH 93/06/0012 protokollierten) Eingaben die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringun... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Partei muß ein allfälliges Verschulden iSd § 46 Abs 1 VwGG ihres Vertreters gegen sich gelten lassen (Hinweis B VS 19.1.1977, 1212/76, VwSlg 9226 A/1977), was nicht nur für ein allfälliges Verschulden des von ihr bevollmächtigten Rechtsanwaltes und des in der Kanzlei dieses Rechtanwaltes tätigen Recht... mehr lesen...

Der ehemals den Beruf eines Rechtsanwaltes ausübende Beschwerdeführer hatte gegen seinen ihm gegenüber erlassenen Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheid für 1991 berufen. Mit Berufungsvorentscheidung hatte das Finanzamt über diese Berufung entschieden. Die Frist zur Antragstellung auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz lief nach gewährter Fristverlängerung am 30. Mai 1994 ab. Am 31. Mai 1994 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihm die Wiede... mehr lesen...

Die am 6. Juni 1955 geborene Beschwerdeführerin stand ab 1. Oktober 1985 als Universitätsassistentin am Institut für Religionswissenschaft der Universität Wien in einem - letztlich mit 30. September 1991 befristeten - öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie strebt die Überleitung in das provisorische Dienstverhältnis gemäß Art. VI Abs. 5 des Hochschullehrer-Dienstrechtsgesetzes 1988 an (siehe dazu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Februar 1993, Zl. 92/1... mehr lesen...

Wenn eine Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, so ist dieser Partei auf Antrag gemäß § 46 Abs. 1 VwGG die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Daß der Partei ein Verschulden an der Versäumung der Frist zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Im vorliegenden Fall wurde der im Spruch: bezeic... mehr lesen...

Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin wurde ihr der angefochtene Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 14. Juli 1994, mit dem über die Beschwerdeführerin im Instanzenzug wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 45 Abs. 4 2. Satz KFG 1967 eine Geldstrafe verhängt wurde, am 7. November 1994 zu Handen des Beschwerdevertreters zugestellt. Die Beschwerdefrist gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG endete somit am Montag, dem 19. Dezember 1994. Die vorliegende Beschwerde w... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/31 90/16/0148 6 Stammrechtssatz Ganz abgesehen davon, daß keine allgemeine Verpflichtung besteht, einen Vorlageantrag als bescheinigte Sendung aufzugeben, und die im § 31 PostG normierte Haftung der Post für den Verlust einer bescheinigte... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/01/22 91/13/0241 2 Stammrechtssatz Unter einem (eine Fristeinhaltung hindernden Ereignis) iSd § 46 Abs 1 VwGG ist jedes Geschehen, also nicht nur ein Vorgang in der Außenwelt, sondern auch ein psychischer Vorgang wie Vergessen, Verschreiben, Sichirren usw zu verstehen. Ein die Fristeinhaltung hinderndes Ereignis l... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1332;BAO §308 Abs1 idF 1987/312;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/31 90/16/0148 5 Stammrechtssatz Dem Wortlaut und dem Sinne des § 308 Abs 1 BAO idF 1987/312 entsprechend soll das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verhindern, daß... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/03/0331
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994030330.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, daß der Erschöpfungszustand des Bf - verursacht durch die große Anzahl von anläßlich des 90ten Geburtstages der Mutter des Bf persönlich erschienenen Gratulanten - unter Berücksichtigung von dessen Erkrankungen (endogene Depression und Diabetes mellitus T... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/12/0355
Rechtssatz: Der vom Bf behauptete Umstand, daß er in den näher geschilderten "Turbulenzen" (Studium, Arbeitssuche bzw Wohnungssuche) den angefochtenen Bescheid verlegt und vergessen habe - und zwar, derart, da... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/01/22 91/13/0241 3 Stammrechtssatz Solange ein Rechtsanwalt mit einem ordnungsgemäßen Kanzleibetrieb nicht durch Fälle von Unzuverlässigkeit zu persönlicher Aufsicht und zu Kontrollmaßnahmen genötigt ist, darf er sich dabei darauf verlassen, daß sein Kanzleipersonal eine ihm aufgetragene Weisung auch tatsächlich b... mehr lesen...

Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 6. April 1994 wurde über den Beschwerdeführer als gewerberechtlichen Geschäftsführer der X-Gesellschaft mbH wegen Übertretung der Gewerbeordnung eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (9 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt und dieser gleichzeitig verpflichtet, die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe vo... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/11/18 92/03/0104 3 (hier hat die Partei die ihr von ihrer Schreibkraft weisungsgmäß vorgelegten Telefaxprotokolle nicht durchgesehen und daher nicht bemerkt, daß ein fristgebundener Schriftsatz nicht übermittelt wurde). Stammrechtssatz Der Fristenkontrolle ist vom Rechtsve... mehr lesen...

Es ist unbestritten, daß die Beschwerdeführerin zur Tatzeit handelsrechtliche Geschäftsführerin der XY-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) war, die in Z die sogenannte "NN-Bar" betrieb. Im Zuge anderweitiger amtlicher Erhebungen wurden u.a. vier rumänische Arbeitnehmerinnen der Ges.m.b.H. festgestellt, die hier ohne die erforderlichen arbeitsmarktrechtlichen Papiere arbeiteten. Zur Rechtfertigung aufgefordert, gab die Beschwerdeführerin am 21. Mai 1992 vor der Bezi... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 12. Oktober 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen die Strafverfügung des Magistrats der Stadt Krems vom 11. Mai 1993 betreffend Bestrafung nach dem Fremdengesetz wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet abgewiesen. Begrün... mehr lesen...

1. Nach dem Vorbringen des Antragstellers wurde ihm der Bescheid der belangten Behörde am 4. November 1994 zugestellt, sodaß die Beschwerdefrist am 16. Dezember 1994 geendet hat. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist wird wie folgt begründet: "Infolge Erkrankung des Beschwerdeverfassers am 13.12.1994, was zu einer Dispositionsunfähigkeit führte, wurde die Frist versäumt. Die Erkrankung wird durch beiliegende ärztliche Bestäti... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;MRK Art6 Abs3 lite;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Hat es der Fremde verabsäumt, anläßlich der Zustellung der Strafverfügung betreffend Bestrafung nach dem FrG 1993 (wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet) die angesichts der mangelhaften Kenntnis der deutsch... mehr lesen...