Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/06/26 88/17/0205 7 Stammrechtssatz Bei dem im vorliegenden Fall gegebenen Umfang des Kanzleibetriebes des Rechtsanwaltes kann sich - unter dem Gesichtspunkt einer rationellen und arbeitsteiligen, die Besorgung abgegrenzter Aufgabenbereiche delegierenden Betriebsführung - das Kontrollsystem auf zweckmäßige und zumu... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 26. Mai 1994 wurde der Antrag des M vom 29. April 1994 auf Gewährung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 FrG wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. Der Bescheid erhielt die Rechtsmittelbelehrung, daß gegen ihn innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung Berufung erhoben werden könne. Die vom Antragsteller gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion Vorarlberg ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 26. September 1994, B 882/94, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der vom Beschwerdeführer gegen den oben angeführten Bescheid erhobenen Beschwerde ab und trat diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit hg. Verfügung vom 25. November 1994 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG die Behebung von Mängeln (§ 24 Abs. 1, § 28 Abs. 1 Z. 4, 5 und 6, § 29 VwGG) innerhalb einer Frist von zwei Wochen aufgetrag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/18/0349
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1990/01/31 89/03/0254 3 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994180921.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §33;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/06/26 88/17/0205 2 Stammrechtssatz Bei einer Sukzessivbeschwerde hat der VwGH auch über einen im (Verfassungsgerichtshofbeschwerde-)Schriftsatz gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen St... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. April 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, gegen den Bescheid der Sichterheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 2. März 1992, betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist in einer Angelegenheit des Asylwesens abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliege... mehr lesen...
Mit dem vorliegenden, am 13. Dezember 1994 zur Post gegebenen Antrag begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der genannten Frist im wesentlichen mit der Begründung: , ihm sei zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den im
Spruch: genannten Bescheid mit hg. Beschluß vom 26. Mai 1994 die Verfahrenshilfe bewilligt und u.a. die Beigebung eines Verfahrenshelfers gewährt worden. Der Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Unterläßt der Bf eine VwGH-Beschwerde (bloß) im Hinblick auf den beim VfGH gestellten Abtretungsantrag gemäß Art 144 Abs 3 B-VG, so wurde er an der Beschwerdeerhebung nicht "durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis" iSd § 46 Abs 1 VwGG gehindert. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZPO §146 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall kann gerade angesichts der vorhergehenden Ereignisse, in die der im Innenverhältnis ermächtigte Parteienvertreter ohne sein Verschulden involviert war (Rauferei mit anschließender polizeilic... mehr lesen...
1. Vom Wiederaufnahmewerber wird folgendes behauptet: Die im Spruch: dieses Beschlusses unter 1. angeführte Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Kärnten sei der mitbeteiligten Partei am 18. August 1994 zugestellt worden. Der Wiederaufnahmewerber habe am 30. August 1994 eine gegen diesen Bescheid gerichtete Verwaltungsgerichtshofbeschwerde iSd § 292 BAO in vierfacher Ausfertigung samt zwei Ausfertigungen des angefochtenen Bescheides und einem mit 29. August 1994 datie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §292;VwGG §21 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 1995/9, S 668
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/14/0169
Rechtssatz: Ausführungen zur Präsidentenbeschwerde gemäß § 292 BAO (Hier: Dem gemäß § 46 Abs 1 VwGG gestellten Wiedereinsetzungsantrag des Präsiden... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 25. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführer im Falle einer zunächst vor dem Verfassungsgerichtshof erhobenen und von diesem nach Ablehnung zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von zwei Wochen aufgefordert, insgesamt vier Mängel, die der Beschwerde anhafteten, zu beheben. Unter anderem war eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde einzubringen. Als Beilage zum ergänzend... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/16/0062
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995160058.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Nach dem Vorbringen der beschwerdeführenden Partei zur Begründung: des am 29. Dezember 1994 eingebrachten Wiedereinsetzungsantrages wurde der angefochtene Bescheid ihrem Steuerberater, der "Firma G", am 15. November 1994 zugestellt. Es sei mit dem Steuerberater vereinbart worden, eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde einzubringen. Die Frist für diese Beschwerde habe am 27. Dezember 1994 geendet. Nachdem mit dem rechtsfreundlichen Vertreter (dem Beschwerdevertreter Dr. T) vereinbart wor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/09/0400
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994090399.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
I. 1. Nach dem Vorbringen des Antragstellers im Wiedereinsetzungsantrag war ihm der obgenannte Bescheid am 14. April 1994 zugestellt worden. Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. April 1994 sei dem Antragsteller aufgrund seines diesbezüglichen Antrages (vom 19. April 1994) die Verfahrenshilfe zur Bekämpfung dieses Bescheides bewilligt worden. (Der Antragsteller sei nicht darauf aufmerksam gemacht worden, daß es zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ei... mehr lesen...
1. Mit hg. Beschluß vom 3. November 1994, Zl. 94/18/0515, wurde das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen den oben bezeichneten Bescheid gemäß § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil der Antragsteller dem Mängelbehebungsauftrag vom 2. September 1994, soweit ihm die Vorlage einer weiteren Ausfertigung der zunächst an den Verfassungsgerichtshof erhobenen und von diesem dem Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde aufgetragen worden war, in... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 1. Dezember 1994, Zl. 94/18/0741, wurde das Verfahren über die gegen den oben bezeichneten Bescheid erhobene Beschwerde gemäß § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil der Beschwerdeführer dem seinem Vertreter am 16. November 1994 zugestellten Mängelbehebungsauftrag zur Vorlage einer weiteren Ausfertigung der Beschwerde innerhalb einer Frist von zwei Wochen durch die - mit Postaufgabe vom 18. November 1994 erfolgte - Vorlage einer nicht die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/18/0178 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/04/26 93/10/0060 2 Stammrechtssatz Wer es unterläßt, eine - rechtzeitige - Parallelbeschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof zu erheben, k... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Bei Anlegung des bei beruflichen rechtskundigen Parteienvertretern gebotenen strengeren Maßstabes hätte es die dem Beschwerdevertreter obliegende Sorgfaltspflicht erfordert, sich bei der Unterfertigung des Schriftsatzes zur Mängelbehebung von der ordnungsgemäßen Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages zu vergewissern. Dabei hätte ihm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0270 B 15. Dezember 1988 RS 3(hier: Aktenstapel fiel zu Boden; wegen der deshalb entstandenen Unordnung wurde statt des ergänzenden Schriftsatzes die nicht unterfertigte, für den Handakt des Parteienvertreters bestimmte Kopie des Beschwerdeschriftsatzes zur Post gegeben; dem Wiedereinsetzungsantrag ist stattzugeben) Stammrechts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/18/0178 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/02/18 90/19/0572 3 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Parteienvertreters, und zwar auch des zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwaltes, an der Versäumung der Frist trifft die von diesem ve... mehr lesen...
Die Antragstellerin begründet ihren Wiedereinsetzungsantrag im wesentlichen damit, daß der Bescheid der belangten Behörde vom 20. Mai 1994, Zl. 4.341.751/2-III/13/92, der im Asylverfahren ausgewiesenen Vertreterin der Beschwerdeführerin, einer Rechtsanwältin, am 25. Mai 1994 zugestellt worden sei. Diese Vertreterin habe den abweislichen Bescheid - wie in vielen anderen Fällen "bereits ohne Anstände geschehen" - der israelitischen Kultusgemeinde übermittelt. Frau M. von der Sozialabtei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Februar 1994, der dem Verfahrenshelfer der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen des Iran, am 29. November 1994 zugestellt worden war, war ihr Asylantrag abgewiesen worden. Die Beschwerdeführerin führte zur Begründung: ihres Wiedereinsetzungsantrages gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den angeführten Bescheid aus, die Kanzleileiterin ihres Rechtsvert... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. Oktober 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den seinen Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes abgewiesen und damit die Asylgewährung versagt. Diese Berufungsentscheidung wurde, nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers, "Ende Oktober 1994" an ihn zugestellt. Der Beschwerdeführer begründet seinen Wiedereinsetzungsantrag damit, daß dem vorerwähnten Besche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a idF 1982/199;VwGG §46; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/20/0050 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/06/0237 B 17. Mai 1984 VwSlg 11444 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Das Fehlen des Hinweises auf die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde an den VwGH oder VfGH (§ 61a AVG) i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/20/0439
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200438.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200034.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 9. November 1994, Zl. 94/03/0267, wurde das Verfahren über die von der antragstellenden Partei gegen den oben bezeichneten Bescheid erhobene Beschwerde gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil die antragstellende Partei den ihr mit hg. Verfügung vom 7. Oktober 1994 erteilten Mängelbebungsauftrag insoweit nicht befolgt hatte, als sie als weitere Ausfertigung der Beschwerde nur eine nicht mit der Unterschrift ihres Vertreters versehene Abschrift des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Bei Anlegung des bei beruflichen rechtskundigen Parteienvertretern gebotenen strengeren Maßstabes hätte es die dem Vertreter der antragstellenden Partei obliegende Sorgfaltspflicht erfordert, sich bei der Unterfertigung des Schriftsa... mehr lesen...
