Entscheidungen zu § 46 Abs. 1 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/14/0186 93/14/0185 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2363/52 B 25. November 1953 RS 1 Stammrechtssatz Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist begrifflich nur möglich, wenn tatsächlich eine Frist versäumt wurde.... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. November 1992 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen ungarischer Nationalität, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 4. Oktober 1991, betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien habe den Asylantrag des Beschwerdefüh... mehr lesen...

Laut Vorbringen des Beschwerdeführers sei mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 1. März 1993 die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Jänner 1993, betreffend Asylgewährung abgewiesen worden. Dieser Bescheid sei gemäß § 13 Abs. 2 Asylgesetz 1991 dem gesetzlichen Vertreter des Beschwerdeführers, dem Magistrat Linz, Jugendwohlfahrtsträger, am 9. März 1993 zugestellt worden. Der "Jugen... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §13 Abs1;AsylG 1991 §13 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/01/1065
Rechtssatz: Ist der Asylwerber im Grunde des § 13 Abs 1 AsylG 1991 iVm § 62 VwGG prozeßunfähig, kann eine Beschwe... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/25 92/09/0043 1 Stammrechtssatz Das Verschulden einer geeigneten und ordentlich überwachten Angestellten eines Rechtsanwaltes stellt regelmäßig einen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund dar (Hinweis Pichler, Zur Wiedereinsetzungspraxis des Verwaltungsgerichtshofes, AnwBl ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/28 91/07/0045 3 Stammrechtssatz Schon im Wiedereinsetzungsantrag ist Art und Intensität der vom Parteienvertreter über seine Rechtsanwaltskanzlei ausgeübten Kontrolle darzutun. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...

Mit Strafverfügung der Erstbehörde wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des Meldegesetzes bestraft. Die Strafverfügung wurde beim Postamt hinterlegt, der Beginn der Abholfrist war der 19. April 1993. Nach Auskunft des Postamtes wurde die Strafverfügung am 22. April 1993 vom Beschwerdeführer persönlich behoben. Am 25. Mai 1993 beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist. Die Erstbehörde gab dem Antrag nicht ... mehr lesen...

Die in der Kanzlei eines Wirtschaftstreuhänders verfaßte und vom Beschwerdeführer selbst unterschriebene, beim Finanzamt Bregenz am 23. Dezember 1991 eingegangene Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1989 weist keine steuerpflichtigen Umsätze, wohl aber abziehbare Vorsteuern in Höhe von S 25.242,-- aus. Weder in dieser Erklärung noch zuvor hatte der Beschwerdeführer den Antrag auf Regelbesteuerung gemäß § 21 Abs. 8 UStG gestellt. Mit Schriftsatz vom 20. Jänner 1992 stellte der durch den... mehr lesen...

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Entscheidung über die beiden vorliegenden Anträge verbunden, weil ihnen derselbe Sachverhalt zugrundeliegt. Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin wurden die beiden von ihr bekämpften Bescheide des Landesarbeitsamtes Wien vom 20. Juli 1993 ihrer Vertreterin am 9. August 1993 zugestellt. Die am 4. Oktober 1993 zur Post gegebenen Beschwerden (hg. Zlen. 93/09/0413 und 93/09/0415) wären daher verspätet. In der Woche vom 9. bis zum 13. August 1993... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita idF 1990/357 ;AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1 idF 1987/312;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/08 90/15/0134 1 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetz... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0194 E 22. Jänner 1987 VwSlg 6182 F/1987 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulde... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/10/21 92/02/0122 1 Stammrechtssatz Irrtümer und Fehler von Hilfskräften stehen einer Wiedereinsetzung nicht im Weg, wenn sie trotz Einhaltung der zumutbaren Kontrolle des Wiedereinsetzungswerbers geschehen. Das, was der Wiedereinsetzungswerber in Erfüllung seiner nach der ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein berufsmäßiger Vertreter hat seine ihm zumutbare Überwachungspflicht gegenüber Kanzleiangestellten auch dann verletzt, wenn es ein in einem wesentlichen Punkt nach zu verbesserndes Original vor Durchführung der Korrektur unterfertigt (Hinweis:... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Es gehört zu den Organisationserfordernissen, daß in einer Kanzlei eines berufsmäßigen Parteienvertreters eine Endkontrolle stattfindet, die sicherstellt, daß fristwahrende Schriftsätze tatsächlich gefertigt und abgesandt werden. Für diese Ausgan... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein berufsmäßiger Vertreter hat die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, daß auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Setzung von - mit Präklusion sanktionierten - Prozeßhandlungen, etwa die fristgere... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/09/0416
Rechtssatz: Hat die immer verläßliche Kanzleileiterin des Rechtsanwaltes in Fehleinschätzung der gegebenen Situation keine Eintragung des Fristablaufes für Verwaltungsgerichtshofbeschwerden vorgenommen, weil s... mehr lesen...

Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 25. September 1992, zugestellt am 29. September 1992, wurde der vom Beschwerdeführer am 7. Mai 1992 gestellte Asylantrag abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 19. Oktober 1992, und damit verspätet, Berufung. Am 27. November 1992 beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist und begründete diesen Antrag damit, Dr. W - ... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und den von der belangten Behörde vorgelegten Akten ergibt sich, daß der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft an der Mur vom 16. Juli 1991, mit welchem gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 iVm § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1 Z. 6 und § 7 des Namensänderungsgesetzes vom 21. April 1988, BGBl. Nr. 195/1988 der mj. S, die Änderung des Familiennamens von S in P bewilligt wurde, unter der Anschrift B, X-Gasse, am 19. Juli 1991 durch Ersatzzustellung an den Sohn des Beschwerdeführers gleichen Name... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. November 1992, Zl. 4.335.315/2-III/13/92, wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich gemäß § 66 Abs. 4 des AVG abgewiesen. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 10. Dezember 1992 zugestellt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, die am 16. Februar 1993 zur Post gegeben wurde und... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Dezember 1992, Zl. 4.285.935/2-III/13/90, wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich gemäß § 66 Abs. 4 des AVG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer die vorliegende, am 3. September 1993 zur Post gegebene Beschwerde, in der er unter einem die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einbringung der Besc... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §61a;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art8;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/01/1014
Rechtssatz: Eine Verpflichtung der Behörde, auch den gemäß § 61a AVG aufzunehmenden Hinweis auf die Mögli... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0042 B 5. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Stellt der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht auf eine Fristversäumnis, sondern im Gegenteil darauf ab, dass die Frist zur Erhebung der Beschwerde eingehalten wurde, so geht er unter diesem Gesichtspunkt betrachtet ins ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist auch für einen Arzt ohne weiteres erkennbar, daß im Umgang mit Behörden und zur Wahrung der vom Gesetz normierten Fristen besondere Sorgfalt geboten ist. Wird von einer Person, die einem der rechtsvertretenden Berufe nicht angehört und selbst rechtsunkundig ist, eine Vertretung (Ver... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/29 92/12/0018 4 Stammrechtssatz Verneint der Wiedereinsetzungswerber selbst, daß eine Säumnis vorliegt, weil der die Frist auslösende Bescheid noch gar nicht zugestellt worden ist bzw erst durch Heilung iSd § 16 Abs 5 ZustG zu einem späteren Zeitpunkt wirksam wurde, kommt ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §61a;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/01/1013 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/02/17 92/01/1111 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß dem angefochtenen Bescheid keine Übersetzung des
Spruch: ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §61a;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/01/1014 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/02/17 92/01/1111 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß dem angefochtenen Bescheid keine Übersetzung des
Spruch: ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Eine Anleitungspflicht (Manuduktionspflicht) der Behörde im Verfahren über den Wiedereinsetzungsantrag besteht nur insoweit, als das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen an jenen Rahmen gebunden ist, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers gesteckt worden ist (Hinweis E 7.4... mehr lesen...

Der 1931 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde M (in Hinkunft "mitbeteiligte Partei"). Mit Wirkung vom 1. Dezember 1989 wurde er in den dauernden Ruhestand versetzt. Vom 1. Juli 1980 bis zum 31. Dezember 1985 bekleidete der Beschwerdeführer den Dienstposten eines Liegenschaftsamtsleiters der mitbeteiligten Partei; danach bis zum 31. Dezember 1987 verrichtete er auf einem ... mehr lesen...

Der 1931 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde M (in Hinkunft "mitbeteiligte Partei"). Mit Wirkung vom 1. Dezember 1989 wurde er in den dauernden Ruhestand versetzt. Vom 1. Juli 1980 bis zum 31. Dezember 1985 bekleidete der Beschwerdeführer den Dienstposten eines Liegenschaftsamtsleiters der mitbeteiligten Partei; danach bis zum 31. Dezember 1987 verrichtete er auf einem ... mehr lesen...

Mit hg. Beschluß vom 27. Juli 1993, Zl. 93/03/0124, wurde das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, da der Beschwerdeführer (hier: Antragsteller) dem Mängelbehebungsauftrag vom 1. Juni 1993 unvollständig nachgekommen war, nämlich verabsäumt hatte, eine weitere (dritte) Ausfertigung der Beschwerde für die Tiroler Landesregierung beizubringen. Dieser Beschluß wurde dem Beschwerdeführer am 25. August 1993 zugestellt. Der Wiedereinsetzungsantrag wurde rechtzeitig am 7. Septemb... mehr lesen...