Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. September 1994 war der Asylantrag des Beschwerdeführers abgewiesen worden. Aufgrund eines fristgerecht gestellten Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde dem Beschwerdeführer unter anderem die Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Einbringung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof bewilligt. Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für Oberösterreich bestellte Dr. P mit Bescheid vom 1. Dezember 1994 zum... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/20/0546
Rechtssatz: Richtet sich der Wiedereinsetzungsantrag, der mit einer VfGH-Beschwerde und einem Eventualantrag auf Abtretung dieser Beschwerde an den VwGH verbunden ist, NICHT an ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Eine Nervenkrankheit von derartiger Schwere, daß sie den Entzug der Anwaltschaft zur Folge hat, ist iSd § 46 Abs 1 VwGG so anzusehen, daß der erkrankte Verfahrenshelfer infolge Dispositionsunfähigkeit nicht mehr in der Lage war, die nach der Sachlage gebotenen Maßnahmen (hier: Einbringung der VwGH-Be... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 3. Dezember 1981 wurde aufgrund des Asylgesetzes (1968) festgestellt, daß auf den Beschwerdeführer - einen polnischen Staatsangehörigen - die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention zutreffen und er daher gemäß § 7 Abs. 1 leg. cit. zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Bescheid vom 10. Oktober 1985 hat die Sicherheitsd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2 impl;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/01/0363 94/01/0362 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1167/78 E 28. November 1978 VwSlg 9706 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Wer von der Partei bloß beauftragt ist, eine Bescheidausfertigung zum bevoll... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung: seines Antrages, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde gegen den im
Spruch: bezeichneten Bescheid zu gewähren, im wesentlichen vor: Die Frist für den Verwaltungsgerichtshof habe - ausgehend von der bei den Beschwerdeunterlagen befindlichen Kopie des Empfangscheines - am 8. August 1995 geendet. Entgegen der Weisung, nicht den allerletzten Tag ("abso... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/12/0229
Rechtssatz: Ist die Fristvormerkung durch die Kanzleibedienstete weisungswidrig erfolgt, der Akt dem Beschwerdevertreter aber trotzdem noch rechtzeiti... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 12. Juli 1995 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, binnen zwei Wochen eine weitere Ausfertigung der Bescheidbeschwerde vom 7. Juni 1995 (protokolliert zu Zl. 95/18/1129) beizubringen. Mit dem vorliegenden, am 22. August 1995 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Antragsteller unter gleichzeitiger Vorlage von drei Ausfertigungen der Beschwerde die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Mängelbehebungsfrist. Die Frist für die Behebun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Grundsätzlich stellt sich das Verhalten eines Kanzleibediensteten des Vertreters des Antragstellers im Verhältnis zum Antragsteller als ein unvorhergesehenes Ereignis dar (Hinweis B 20.3.1984, 84/05/0001). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995181243.X01 Im RIS seit 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0205 B 27. Jänner 1983 RS 1 Stammrechtssatz Der Parteienvertreter (Rechtsanwalt), der die im Mängelbehebungsschriftsatz anzuschließenden Beilagen vollständig angeführt, zur Ausfertigung vorbereitet und der Kanzleileiterin hiezu übergeben hat, verletzt seine anwaltliche So... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 20. März 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Mängelbehebung durch Anschluß einer Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des anzufechtenden Bescheides (§ 28 Abs. 5 VwGG) binnen zwei Wochen aufgefordert. Innerhalb der ihm gesetzten Frist legte der Beschwerdeführer den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. August 1994 vor, nicht jedoch den angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Oktober 1994. Mit hg. Beschlu... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juli 1995, 95/13/0091, wurde das Verfahren betreffend die von der Antragstellerin erhobene Beschwerde gegen den Bescheid (Berufungsentscheidung) der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 28. September 1994, Zl GA 6/2-KVZ0178/94-05, betreffend Festsetzung von Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 1994 und Folgejahre, eingestellt, weil die Antragstellerin dem an sie ergangenen Auftrag zur Verbesserung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Verhalten der seit 12 Jahren in der Kanzlei des Vertreters des Antragstellers gewissenhaft und zuverlässig tätigen Sekretärin (Weiterleiten des in unterer Instanz ergangenen Bescheides an den VwGH anstatt des angefochtenen Bescheides infolge Zeitdrucks) stellt sich im Verhältnis zum Antragsteller als ein unvorhergesehenes Ereignis dar, durch ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2670/77 B 26. Juni 1978 RS 1 Stammrechtssatz Ein Rechtsanwalt mit einem ORDNUNGSMÄSSIGEN Kanzleibetrieb darf sich im allgemeinen, solange er nicht durch Fälle von Unzuverläßigkeit zu persönlicher Aufsicht und zu Kontrollmaßnahmen genötigt wird, darauf verlassen, daß sein Kanzleipersonal einem von ihm diktierten Schriftsatz di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/13/0203
95/13/0204
95/13/0205
95/13/0206
95/13/0207
95/13/0208
95/13/0209
95/13/0210
95/13/0211
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995130202.X01... mehr lesen...
Die am 6. September 1993 überreichten Beschwerden der Antragstellerin wurden mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Februar 1994, 93/13/0190 und 93/13/0191, jeweils zugestellt am 22. März 1994, wegen Versäumung der sechswöchigen Einbringungsfrist zurückgewiesen, weil die angefochtenen Bescheide der Antragstellerin nicht wie in den Beschwerden angegeben, am 26. Juli 1993, sondern bereits am 23. Juli 1993 zugestellt worden waren. In ihren am 14. Februar 1994 (somit inn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/13/0040
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994130039.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
I. Mit Antrag vom 28. Juni 1984 ersuchte das a.ö. Krankenhaus Baden um die Bewilligung zur Ausübung der Tätigkeit eines Sonderabfallbeseitigers gemäß § 11 Sonderabfallgesetz und um die Bewilligung des Betriebes einer Pyrolyseanlage gemäß § 14 Sonderabfallgesetz. In der Pyrolyseanlage werden organische Stoffe in einer sauerstoffarmen Atmosphäre unter Hitzeeinwirkung in brennbare Pyrolysegase und kohlenstoffreiche Rückstände zersetzt. Die in der Pyrolysekammer entstandenen Pyrolysegase ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 5. Mai 1995 eine unter hg 95/14/0067 protokollierte Beschwerde gegen den im Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid (in der Folge nur: Bescheid) persönlich beim Verwaltungsgerichtshof ein. Als Zustelldatum wurde der 24. März 1995 angegeben. Da somit die im § 26 Abs 1 VwGG normierte Frist von sechs Wochen gewahrt schien, leitete der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren ein. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §46 Abs1;ZustG §17 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/14/0114 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/26 91/14/0218 6 Stammrechtssatz Ein Rechtsirrtum betreffend den Zeitpunkt der rechtswirksamen Zustellung des angefochtenen Bescheides und damit betre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §61;VwGG §26 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/05/0340 94/05/0339
Rechtssatz: Daß die Rechtsmittelbelehrung des Bescheides eine Berufungsmöglichkeit vorsah, ist nicht von Bedeutung, weil damit ein gesetzlich nicht bestehendes Rechtsmittel nicht b... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Jänner 1995 hatte die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 22. Jänner 1994 als verspätet zurückgewiesen. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei der Berufungsschriftsatz an das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung adressiert gewesen. Bei der Behörde erster Instanz sei der (an diese weitergeleitete) Schriftsatz nach Ablauf der Berufungsfrist eingelangt. Die Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Daß der Rechtsanwalt am letzten Tag der Berufungsfrist eine mündliche Verhandlung zu verrichten hatte, stellt keinen Umstand dar, der bei Lösung der Frage, ob das Verschulden an der Fristversäumnis einen minderen Grad des Versehens übersteigt, zu berücksichtigen wäre. European Case... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verschulden der Partei an der Fristversäumung, das einen "minderen Grad des Versehens" übersteigt, schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. Das Verschulden des Vertreters der Partei an der Fristversäumung ist dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten. Das Versehen eines Kanzleibe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Überwachungspflicht gegenüber den Kanzleibediensteten wird insbesondere dann nicht entsprochen, wenn der Rechtsanwalt einen in einem wesentlichen Punkt (hier: der Bezeichnung der Stelle, an die der Schriftsatz gerichtet ist) richtig zu stellenden Schriftsatz unterfertigt und sich mit der Weisung begnü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Zaires, der am 8. Jänner 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. Jänner 1993, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft, welche mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. März 1993 als verspätet zurückgewiesen wurde. Den am 8. April 1993 erhobenen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 10. Mai 1993 gemäß § 71 A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;AVG §71 Abs5;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs6;
Rechtssatz: Bewilligte man einen Antrag auf Wiedereinsetzung, dessen Verfristung mit mangelnder Kenntnis über das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung begründet wird, so käme dies de facto der gemäß § 71 Abs 5 AVG unzulässigen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Vers... mehr lesen...
Mit dem am 24. März 1995 eingelangten Antrag wurde von der Antragstellerin (zu Zl. VH 95/05/0009) um Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 3. März 1995, Zl. MA 50-B/149/94, ersucht. Mit hg. Beschluß vom 5. April 1995, Zl. VH 95/05/0009-2, erging die Aufforderung, u. a. "ein von der Antragstellerin unterfertigtes, VOLLSTÄNDIG AUSGEFÜLLTES, nicht mehr als vier Wochen altes Vermögensbekenntnis vorzulegen". In der F... mehr lesen...
In ihrer zur Zl. 95/05/0025 protokollierten Beschwerde gaben die Beschwerdeführer an, der von ihnen bekämpfte Bescheid des Stadtsenates der Stadt Krems an der Donau vom 5. Dezember 1994 sei ihnen am 6. Dezember 1994 zugestellt worden. Diese Beschwerde wurde, da die Postaufgabe der Beschwerde erst am 18. Jänner 1995 erfolgte, mit hg. Beschluß vom 28. März 1995 wegen Verspätung zurückgewiesen. Unter neuerlicher Vorlage der Beschwerde stellten die Beschwerdeführer nunmehr den Antrag,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Die Partei ersuchte um Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor dem VwGH. Der VwGH forderte die Partei mit B auf, ua "ein vom Antragsteller" (von der Partei) "unterfertigtes, VOLLSTÄNDIG AUSGEFÜLLTES, nicht mehr als vier Wochen altes Vermögensbekenntnisses vo... mehr lesen...
