Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/08 90/15/0134 5 Stammrechtssatz Unterfertigt ein berufsmäßiger Parteienvertreter einen Schriftsatz, ohne ihn zu les... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/16 89/14/0254 1 Stammrechtssatz Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung gibt ein einem Parteienvertreter widerfahrenes Ereignis ein... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist zu entnehmen, daß dem Beschwerdeführer mit einem - nicht näher bezeichneten - Bescheid des Magistrates der Stadt Wien für den Zeitraum vom 22. Dezember 1989 bis 11. August 1990 eine Geldaushilfe von S 21.390,-- zuerkannt wurde. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 25. Oktober 1990 abgewiesen. Dieser ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993080280.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. September 1992 schrieb der Landeshauptmann von Oberösterreich gemäß § 56 AVG sowie § 334 GewO 1973 der Beschwerdeführerin für die Transportgewerbebetriebsanlage weitere Auflagen gemäß § 79 Abs. 1 GewO 1973 vor. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 30. September 1992 zugestellt. Mit dem am 30. Oktober 1992 beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung eingelangten Schriftsatz beantragte die Beschwerdeführerin gemäß § 71 AVG die Wiedereinsetzung i... mehr lesen...
Nach dem glaubwürdigen Vorbringen der Beschwerdeführerin wurden ihr mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 24. Juli 1986 die ihr bis dahin zustehende Gewerbeberechtigung "Errichtung von Baulichkeiten durch hiezu befugte Gewerbetreibende auf eigenem Grund und Boden oder auf einer Liegenschaft, an der das Verfügungsrecht zusteht und Verwertung derselben (Bauunternehmergewerbe) unter Ausschluß jeder an einen Befähigungsnachweis oder an ei... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer befand sich vom 4. Oktober 1991 bis 7. Oktober 1991 in stationärer Behandlung im Allgemeinen öffentlichen Landeskrankenhaus Klagenfurt. Hiefür wurde dem als Kostenträger bezeichneten privaten Versicherer, nämlich der Erstbeschwerdeführerin, mit Rechnung vom 14. Oktober 1991 vom Krankenanstaltenträger ein Betrag von S 10.344,40 an Pflegegebühren-Sonderklasse und Behandlungsgebühren in Rechnung gestellt. Dagegen haben die Beschwerdeführer mit Schreiben vom ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. April 1983 wurde dem Beschwerdeführer die ihm bis dahin zustehende Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Kleinhandel im Standort in Z 20/4" gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 und 4 GewO 1973 entzogen. Dieser Bescheid war mit der zum damaligen Zeitpunkt zutreffenden Rechtsmittelbelehrung versehen, es sei eine Berufung dagegen zulässig. ... mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin befand sich vom 22. Juli bis 28. Juli 1991 in stationärer Behandlung im Allgemeinen öffentlichen Landeskrankenhaus Klagenfurt. Hiefür wurde dem als Kostenträger bezeichneten privaten Versicherer, nämlich der Erstbeschwerdeführerin, mit Rechnung vom 16. September 1991 vom Krankenanstaltenträger ein Betrag von S 15.777,92 an Pflegegebühren-Sonderklasse und Behandlungsgebühren in Rechnung gestellt. Dagegen haben die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. Ok... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;GewO 1973 §361 Abs5;GewO 1973 §361 idF 1993/029;GewRNov 1992;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/12/21 93/04/0211 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf den Entfall des § 361 Abs 5 GewO 1973 mit Inkra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/21 93/11/0016 1 Stammrechtssatz Wird die Gegenschrift zu einem Zeitpunkt, zu dem über die Beschwerdesache durch den VwGH noch nicht entschieden ist, erstattet, so ist auf diesen Schriftsatz Bedacht zu nehmen. Dem Antragsteller kann daher schon deshalb kein Rechtsnachteil iSd § 46 Abs 1 VwGG erwach... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird die Gegenschrift zu einem Zeitpunkt, zu dem über die Beschwerdesache durch den VwGH noch nicht entschieden ist, erstattet, so ist auf diesen Schriftsatz Bedacht zu nehmen. Dem Antragsteller kann daher schon deshalb kein Rechtsnachteil iSd § 46 Abs 1 VwGG erwachsen, sodaß die Voraussetzungen für die Einbringung des Wiedereinsetzungsantrages iSd § 46 VwGG nicht erfüllt sind. Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 31.12.2008 mehr lesen...
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Entfall des § 361 Abs 5 GewO 1973 mit Inkrafttreten der GewRNov 1992, als deren Folge die ursprünglich zulässigerweise erhobene Berufung zufolge Verkürzung des Instanzenzuges in der Folge unzulässig (und damit die Beschwerde an den VwGH zulässig) wurde, liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 46 Abs 1 VwGG vor. Wurde doch der Bf an der Ergreifung des Rechtsmittels (Verwaltungsgerichtshofbeschwerde) durch das Dazwischentreten eines der Einflußsphäre der P... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993040123.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Beschluß vom 14. September 1993, 93/15/0090, stellte der Gerichtshof das Verfahren betreffend die von der Antragstellerin erhobene Beschwerde gegen den im Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid (in der Folge: Bescheid) ein, weil die Antragstellerin dem an sie ergangenen Auftrag zur Verbesserung der Beschwerde insoweit nicht nachgekommen war, als sie innerhalb der gesetzten Frist zwar zwei weitere Ablichtungen der Beschwerde vorlegte, auf denen jedoch sowohl die Bezeichnung d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/15/0203 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/16 89/14/0254 1 Stammrechtssatz Nach übere... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde wurde der angefochtene Bescheid dem Vertreter des Beschwerdeführers am 9. Juli 1993 zugestellt, sodaß die Beschwerdefrist am 20. August 1993 endete. Die am 12. Oktober 1993 zur Post gegebene Beschwerde (hg. Zl. 93/09/0422) wäre daher verspätet. Der Beschwerdeführer stellte deshalb den ebenfalls am 12. Oktober 1993 zur Post gegebenen Wiedereinsetzungsantrag, in welchem er vorbrachte, am 29. September 1993 habe die mit der Buchhaltung befaßte Mitarb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993090421.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer fuhr am 25. April 1993 mit seinem Pkw auf der Inntalautobahn A 12 in Fahrtrichtung Kufstein und wurde während dieser Fahrt von Sicherheitswachebeamten angehalten, weil er die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten habe. Nachdem die Beamten die Fahrzeugdaten und die Personalien des Beschwerdeführers aufgenommen hatten, wurde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;MRK Art6 Abs3 litc;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1603/71 E 20. Dezember 1971 RS 1 Stammrechtssatz Mangelnde deutsche Sprachkenntnisse stellen keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 18. November 1993, 93/15/0139, wies der Gerichtshof die Beschwerde gegen den im Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid (in der Folge: Bescheid) gemäß § 34 Abs 1 und 3 VwGG mit der
Begründung: zurück, wie sich sowohl aus der Gegenschrift der belangten Behörde als auch aus den Verwaltungsakten ergebe, sei der Bescheid am 7. Juli 1993 zugestellt worden, weswegen die erst am 19. August 1993 zur Post gegebene Beschwerde verspätet sei. Im in bezug auf die Zustellung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/15/0191
Rechtssatz: Die Unterlassung jeglicher Vorsorge durch den Rechtsanwalt bei seiner Kanzleikraft im Hinblick auf die Ermittlung des Zustelldatums bei de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/15/0191 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/16 89/14/0254 1 Stammrechtssatz Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung gibt ein e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/15/0191 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0132 B 24. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens ... mehr lesen...
Als Zustelldatum des angefochtenen Bescheides wurde der 24. September 1993 angegeben. In ihrem am 7. November 1993 per Telefax eingebrachten Eingabe an den Verwaltungsgerichtshof führt die Erstbeschwerdeführerin zum Wiedereinsetzungsantrag aus, sie befände sich schon seit 13. September 1993 in Krankenstand wegen Borreliose, ihr Zustand verschlechtere sich, dazu sei anfangs November eine Mundschleimhautverletzung und ein Migräneanfall gekommen, letztendlich sei sie in das Landeskranken... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/06/0221 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1411/48 B 9. Mai 1949 RS 1
(Krankenhausaufenthalt, Krankheit, Borreliose) Stammrechtssatz Eine die Dispositionsfähigkeit des Bfrs nicht ausschließende Krankheit kann nicht al... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 21. September 1993, 93/14/0114-6, zugestellt am 4. Oktober 1993, wies der Gerichtshof die Beschwerde gegen den im Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid (in der Folge: Bescheid) gemäß § 34 Abs 1 und 3 VwGG mit der
Begründung: zurück, wie sich sowohl aus der Gegenschrift der belangten Behörde als auch aus den Verwaltungsakten ergebe, sei der Bescheid am 21. Mai 1993 durch Hinterlegung zugestellt worden, weswegen die erst am 7. Juli 1993 zur Post gegebene Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/14/0186 93/14/0185 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2363/52 B 25. November 1953 RS 1 Stammrechtssatz Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist begrifflich nur möglich, wenn tatsächlich eine Frist versäumt wurde.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. November 1992 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen ungarischer Nationalität, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 4. Oktober 1991, betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien habe den Asylantrag des Beschwerdefüh... mehr lesen...
Laut Vorbringen des Beschwerdeführers sei mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 1. März 1993 die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Jänner 1993, betreffend Asylgewährung abgewiesen worden. Dieser Bescheid sei gemäß § 13 Abs. 2 Asylgesetz 1991 dem gesetzlichen Vertreter des Beschwerdeführers, dem Magistrat Linz, Jugendwohlfahrtsträger, am 9. März 1993 zugestellt worden. Der "Jugen... mehr lesen...
