Entscheidungen zu § 46 Abs. 1 VwGG

Zu 1): Mit dem am 25. November 1993 zur Post gegebenen Schriftsatz beantragten die Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einbringung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den - bereits am 11. Okober 1993 zugestellten - erwähnten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz im wesentlichen mit der Begründung: , daß das Poststück mit diesem Bescheid von Frau P. persönlich übernommen worden sei, welche "die Frist zur Überreich... mehr lesen...

Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 2. Juni 1993 hat die Steiermärkische Landesregierung der Änderung 2.05. des Flächenwidmungsplanes der beschwerdeführenden Gemeinde in der am 19. November 1992 vom Gemeinderat beschlossenen Fassung gemäß § 29 Abs. 9 lit. a bis d in Verbindung mit § 31 Abs. 1 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 41/1991, die Genehmigung versagt. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde vor dem... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Jänner 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 13. April 1992, betreffend Asylgewährung als verspätet zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist verbunde... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §61a;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/19/0940 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/02/17 92/01/1111 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß dem angefochtenen Bescheid keine Übersetzung des
Spruch: ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993060243.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/04/26 93/10/0060 2 Stammrechtssatz Wer es unterläßt, eine - rechtzeitige - Parallelbeschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof zu erheben, kann ein Versehen, das im sogenannten Sukzessivbeschwerdeverfahren vor dem zunächst angerufenen Verfassungs... mehr lesen...

Mit Erkennntnis der Finanzstrafbehörde erster Instanz (Spruchsenat) vom 26. Februar 1988 wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Firma G-GmbH der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig gesprochen. Eine Ausfertigung dieses Erkenntnisses wurde dem Beschwerdeführer am 28. April 1988 zugestellt und von ihm persönlich übernommen. Am 26. Mai 1988 langte bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz ein auf... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;FinStrG §167;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1411/48 B 9. Mai 1949 RS 1 Stammrechtssatz Eine die Dispositionsfähigkeit des Bfrs nicht ausschließende Krankheit kann nicht als Wiedereinsetzungsgrund gewertet werden. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Handlungsfähigkeit eines Wiedereinsetzungswerbers, an deren Vorliegen die Behörde keinen Zweifel haben mußte, weil der Wiedereinsetzungswerber durch Einbringung eines Fristverlängerungsansuchens TATSÄ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/25 91/16/0046 3 Stammrechtssatz Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in dem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist abgesteckt wurde (Hinweis E 9.6.... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Dispositionsunfähigkeit liegt dann vor, wenn jemand außerstande ist, als notwendig erkannte Handlungen fristgerecht zu setzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1990130004.X03 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Im allgemeinen wird eine Antwort darauf, ob Dispositionsunfähigkeit vorliegt, anhand medizinischer Befunde und hievon abgeleiteter ärztlicher Schlußfolgerungen zu finden sein. Dabei genügt es zunächst, wenn der Wiedereinsetzungs... mehr lesen...

Mit hg. Beschluß vom 21. September 1993, Zl. 93/05/0136-5, wurde das Verfahren über die Beschwerde der Antragsteller gegen den Bescheid der NÖ Landesregierung vom 24. März 1993, Zlen. R/1-V-91027 und R/1-V-91027/01, gemäß § 34 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil die Antragsteller dem unter Berufung auf § 34 Abs. 2 VwGG ergangenen hg. Verbesserungsauftrag vom 2. Juli 1993, Zl. 93/05/0136-2, innerhalb der gesetzten Frist nicht vollständig entsprochen haben, da sie die Urbe... mehr lesen...

Mit hg. Beschluß vom 7. September 1993, Zl. 93/05/0097-5, wurde das Verfahren über die Beschwerde der Antragsteller gegen den Bescheid der NÖ Landesregierung vom 24. März 1993, Zl. R/1-V-91027 und R/1-V-91027/01, gemäß § 33 Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil die Antragsteller dem hg. Verbesserungsauftrag vom 18. Mai 1993, Zl. 93/05/0097-2, innerhalb der gesetzten zweiwöchigen Frist nicht entsprochen haben. Dieser Beschluß wurde den Antragstellern am 4. November 1993 zug... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/29 90/04/0097 1 Stammrechtssatz Eine Partei, die einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist stellt, hat den behaupteten Wiedereinsetzungsgrund im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft zu machen (Hinweis B 4.4.1984, 84/13/0011, 0020). ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993050296.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

I. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. November 1993 war der Antragsteller gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert worden, die vom Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretene Beschwerde (Beschluß vom 27. September 1993, B 1090/93) in mehreren Punkten innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung der Verfügung zu ergänzen; ferner war darauf hingewiesen worden, daß der ergänzende Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung sowie die vom Verfassungsgerichtshof abgetretene, u.e. z... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 lita idF 1990/357;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/08 90/15/0134 1 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Es geht zu Lasten des Unterfertigers, wenn dieser ein Schriftstück unterschreibt, ohne sich von der vollständigen Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages zu überzeugen. Das Außerachtlassen der im gegebenen Fall erforderlichen und zumu... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist Asylwerberin. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. Juli 1992, Zl. 4.320.408/2-III/13/91, wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Jänner 1993, Zl. 92/01/1072, wurde die dagegen erhobene Beschwerde wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückgewiesen. Mit hg... mehr lesen...

Zu den hg. Zlen. 93/15/0158 und 0159 hatte die Antragstellerin zwei Bescheidbeschwerden erhoben und hiemit jeweils den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe verbunden. Mit hg. Beschlüssen, je vom 29. Oktober bzw. 2. November 1993 wurden einerseits die Verfahrenshilfeanträge abgewiesen und andererseits der Antragstellerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter ausdrücklicher Fristsetzung von zwei Wochen der Auftrag erteilt, verschiedene ihren Beschwerdeschriften anhaftende Mängel zu beheben... mehr lesen...

Der oben erwähnte Bescheid (Berufungsentscheidung) der Finanzlandesdirektion für Salzburg wurde dem Beschwerdeführer nach Darstellung im gegenständlichen Wiedereinsetzungsantrag, womit zugleich auch die Beschwerde nachgeholt wurde, am 21. Oktober 1993 (durch Hinterlegung) zugestellt. Im Antrag heißt es sinngemäß, der Beschwerdeführer habe seinem nunmehrigen Beschwerdevertreter in der Folge den Auftrag erteilt, gegen den genannten Bescheid Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu er... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/01/0755
Rechtssatz: Behauptet der Wiedereinsetzungswerber (Bf), er habe von der Rechtzeitigkeit seiner erhobenen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gar nicht positiv gewußt, sondern lediglich Vermutungen angestellt, so ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/15/0220
Rechtssatz: Eine plötzliche Erkrankung und Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdevertreters stellt auch dann, wenn sie erst am letzten Tag der Beschwerdef... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/01/0755
Rechtssatz: Da Voraussetzung für die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand das Vorliegen einer Fristversäumnis ist, ist zunächst zu prüfen, ob diese Voraussetzung vorliegt. Ein allfälliges "Org... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/15/0239 93/15/0241 93/15/0240 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2508/80 B 26. November 1980 VwSlg 10309 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz Mangelnde Rechtskenntn... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer begründet seinen (am 30. November 1993 gleichzeitig mit der Beschwerde zur Post gegebenen) Wiedereinsetzungsantrag damit, daß der angefochtene Bescheid in der Kanzlei seiner Rechtsvertreterinnen am 20. September 1993 "eingelangt" und die "6-Wochenfrist für die Bescheidbeschwerde im Kanzleikalender vermerkt" worden sei. Der angefochtene Bescheid sei "mit Kanzleischreiben vom 27.9.1993, abgefertigt am 28.9.1993 (irrtümlicherweise) an der Anschrift M, X-Gasse 7 (stat... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/01/1373 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/29 93/12/0030 2 Stammrechtssatz Ist der Bevollmächtigte einer Partei an der Fristeinhaltung in Ansehung des Wiedereinsetzungsantrages nicht gehindert, so muß sic... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/01/1373
Rechtssatz: Ist der Vertreter des Bf zur Beschwerdeerhebung ermächtigt, so hindert der Umstand, daß diesbezüglich auf Grund eines Versehens nicht noch vorher ein Kontakt mit dem Bf hergestellt werden konnte, n... mehr lesen...

Mit Beschluß vom 21. September 1993, 93/14/0131, AW 93/14/0016, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren betreffend die vom Antragsteller erhobene Beschwerde gegen den Bescheid (Berufungsentscheidung) der Finanzlandesdirektion für Tirol, Berufungssenat II, vom 29. April 1993, 30.253-3/93, betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1982 bis 1985 sowie Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1982 bis 1985 und Gewerbesteue... mehr lesen...