Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1;ZustG;
Rechtssatz: Ein Zustellungsmangel bildet keinen Wiedereinsetzungsgrund, weil bei mangelhafter Zustellung die (versäumte) Frist nicht zu laufen beginnt (Hinweis E 12.12.1968, 1292/67). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Der vorliegende Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird damit begründet, die Beschwerde sei bereits am 3. Juli 1995 zur Post gegeben worden, wobei die "eingeschriebene" Aufgabe mittels des (dem Antrag) angeschlossenen Aufgabescheines bestätigt worden sei. Durch ein Versehen der Post sei die eingeschriebene Sendung allerdings "zurückgestellt" und am 4. Juli 1995 in der Kanzlei des einschreitenden Rechtsanwaltes zugestellt worden. Durch die rechtzeitige Postaufgabe sei die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Wiedereinsetzungswerber vor dem VwGH hat durch Vorlage eines Aufgabescheines hinreichend glaubhaft gemacht, daß er die an den VwGH gerichtete Beschwerde innerhalb der Beschwerdefrist zur Post gegeben hat. Die Sendung ist nach Ablauf der Beschwerdefrist "an den Absender" (den einschreitenden Rechtsanwalt) "rückausgefolgt" worden, wobei der Gru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Gefahr des Verlustes einer an eine Behörde übersandten Eingabe trifft den Einschreiter (vgl. B 31. Jänner 1995, 94/08/0277). Gleiches hat für einen Fall zu gelten, wo die Eingabe - ohne bei der Behörde einzulangen - aus welchen Gründen immer dem Einschreiter zurückgestellt wird. Europe... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens des Beschwerdeführers in seinen Schriftsätzen, des angefochtenen Bescheides und den weiters vorgelegten Beilagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit "Bescheid" vom 14. April 1993 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 45 Abs. 1 und 3 des Steiermärkischen Landesstraßenverwaltungsgesetzes 1964 "zur Sicherstellung der Erhaltung des öffentlichen Interessentenweges "MK" in die öffentlich-rechtliche Weggenossenschaft "MK" mit der Wirku... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 71 AVG abgewiesen. Nach dem Inhalt des bekämpften Bescheides und den Angaben des Beschwerdeführers hat dieser am 8. September 1994 bei der erstinstanzlichen Behörde einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist gestellt; di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Hat der (sich auf mangelnde Sprachkenntnisse berufende) Bf die ihm zugestellte behördliche Erledigung als Bescheid erkannt, ist er verpflichtet, sich - notfalls unter Beiziehung eines übersetzers - mit dessen Inhalt einschließlich der Rechtsmittelbelehrung vertraut zu machen. Soweit der Bf sich auf ein "f... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/06/0019
Rechtssatz: Hat der Rechtsvertreter eines Bf die Zahl der iSd gem § 34 Abs 2 VwGG erteilten Verbesserungsauftrages er... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begann ihr Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Graz im Wintersemester 1990/91. Nach zweimaligen erfolglosen Versuchen am 6. November 1992 und am 24. März 1993 absolvierte die Beschwerdeführerin am 18. Oktober 1993 die letzte Teilprüfung für die erste Diplomprüfung in Volkswirtschaft. Der Antrag der Beschwerdeführerin vom 3. November 1993 auf Gewährung von Studienbeihilfe wurde mit Bescheid der Studienbeihilfenbehörde vom 15. November 1993 weg... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 22. März 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Mängelbehebung durch Anschluß einer weiteren Ausfertigung der Beschwerde sowie zur Vorlage eines ausgefüllten Vermögensbekenntnisses binnen zweier Wochen aufgefordert. Innerhalb der ihm gesetzten Frist kam der Beschwerdeführer zwar den vorangeführten Aufträgen nach, legte jedoch nicht den ihm zurückgestellten angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 19. Jänn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2670/77 B 26. Juni 1978 RS 1 Stammrechtssatz Ein Rechtsanwalt mit einem ORDNUNGSMÄSSIGEN Kanzleibetrieb darf sich im allgemeinen, solange er nicht durch Fälle von Unzuverläßigkeit zu persönlicher Aufsicht und zu Kontrollmaßnahmen genötigt wird, darauf verlassen, daß sein Kanzleipersonal einem von ihm diktierten Schriftsatz di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1 impl;StudFG 1992 §19 Abs2 Z3;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Ein Ereignis ist unvorhergesehen, wenn die Partei es tatsächlich nicht miteinberechnet hat und dessen Eintritt auch unter Bedachtnahme auf zumutbare Aufmerksamkeit und Voraussicht nicht erwartet werden konnte (Hinweis B VS 25.3.1976, 265... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kommt der Bf innerhalb der ihm gesetzten Frist der Mängelbehebung nach, schließt jedoch die zuverlässige, seit zwei Jahren beim Beschwerdevertreter tätige Kanzleileiterin aus einem "unerklärlichen Versehen" dem Ergänzungsschriftsatz den angefochtenen Bescheid nicht an, so ist das durch Vorlage einer eides... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs3;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/02/18 90/19/0572 3 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Parteienvertreters, und zwar auch des zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwaltes, an der Versäumung der Frist trifft die von diesem vertretene Partei. Es schließt, sofern es sich nich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte durch seinen Rechtsvertreter gegen den angefochtenen Bescheid vom 11. Jänner 1994 am 4. August 1994 eine Beschwerde ein, ohne gleichzeitig eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides vorzulegen. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. August 1994 wurde der Beschwerdeführer zu Handen seines Rechtsvertreters unter Rückmittlung seiner Beschwerde aufgefordert, eine Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides anzuschließen.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Fehlen eines so wesentlichen, nämlich die Rechtsmittelbelehrung, das Datum und die Unterfertigungsklausel enthaltenden Bescheidteiles in der dem VwGH bei Entsprechung des Mängelbehebungsauftrages vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides hätte bei ordentliche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle eines Auftrages zur Mängelbehebung iSd § 34 Abs 2 VwGG obliegt es dem Vertreter selbst, sich davon zu überzeugen, welche Erledigungen aufgetragen und ob diesen zur Gänze nachgekommen wurde (Hinweis B 24.4.1979, 777/79) Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
1.) Der angefochtene Bescheid wurde dem Antragsteller am 16. Dezember 1994 zugestellt. Mit dem vorliegenden, am 31. Mai 1995 zur Post gegebenen Antrag begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der genannten Frist im wesentlichen mit folgender Begründung: Dem Beschwerdeführer sei zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Juni 1993, Zl. 4.325.644/3-III/13/92, aufgrund seines Antrages Verfahrenshilfe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/20/0318 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2508/80 B 26. November 1980 VwSlg 10309 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz Mangelnde Rechtskenntnis oder Rechtsirrtum sind nicht als ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwGG §61;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/20/0318
Rechtssatz: Verständigt der zuvor im Verfahren vor dem VwGH als Verfahrenshelfer bestellte Rechtsanwalt nicht sofort nach Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses des VwGH di... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 27. September 1995 wurde das hg. Verfahren 95/16/0157 gemäß § 33 Abs. 1 VwGG iVm § 34 Abs. 2 leg. cit. eingestellt, weil die Beschwerdeführerin einem Mängelbehebungsauftrag in zweierlei Hinsicht inhaltlich nicht entsprechend nachgekommen ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Begründung: des zitierten Beschlusses (der am 14. November 1995 zustellt wurde) verwiesen. Nunmehr wird mit zwei am 28. November 1995 (somit rechtzeitig) überreichten Eingaben einerse... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/16/0312
Rechtssatz: Ein allfälliger Rechtsirrtum des VwGH stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar (Hinweis B 27.1.1994, 93/15/0238-0241; B 27.4.1994, 94/01/0... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 21. Juli 1995, Zl. 95/17/0208, wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde gegen den "Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 14. März 1995, Zl. UVS-08/14/01253/94, der ... am 11.4.1995 zugestellt wurde", als verspätet eingebracht zurück. In der Begründung: wird ergänzend unter anderem darauf hingewiesen, der Inhalt der Beschwerde biete nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, daß in Wahrheit der Bescheid, dessen Abschrift mit der Beschwerde v... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 1995 wurde der Beschwerdeführer zur Nachstellung am 31. Jänner 1995 geladen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer - wie er selbst vorträgt - am 18. Jänner 1995 zugestellt. Mit dem am 20. November 1995 beim Verwaltungsgerichtshof überreichten Schriftsatz beantragt der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist und erhebt "Beschwerde gem. Art. 131 Abs. 1 Z. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/05/26 95/17/0147 2 Stammrechtssatz Der Antragsteller hat schon im Antrag auf Widereinsetzung in den vorigen Stand den Wiedereinsetzungsgrund glaubhaft zu machen, das heißt, zumindest die Wahrscheinlichkeit des Vorliegens des behaupteten Ereignisses und das Nichtvorliegen eines Verschuldens des Wiedereinsetzungswer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/11/0368 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/10/0066 B 28. Juni 1982 VwSlg 10771 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Fehlen Angaben über die Rechtzeitigkeit, so handelt es sich um einen nicht verbesserungsfähigen inhaltlichen Mangel der Eingabe, die deshalb nicht als d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Mangels eines konkreten Auftrages, ein bestimmtes Dokument (Beschwerde, die in einer bestimmten Datei gespeichert ist) zu korrigieren, konnte eine Verwechslung der Dateien durch die zur Korrektur beauftragte Person nicht ausgeschlossen werden. Umso schwerer wiegt daher der Umstand, daß der Wiedereinsetzungswerber nicht einmal behauptet, eine Kont... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZPO §146 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/04/28 94/16/0066 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist ein Ereignis unvorhergesehen, wenn die Partei es tatsächlich nicht mit einberechnet hat und dessen Eintritt unter Be... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte auf das hg. Erkenntnis vom 22. Juni 1993, Zl. 92/07/0117, verwiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. Oktober 1992, den Beschwerdeführern zugestellt am 21. Oktober 1992, wurde u.a. die Berufung der Beschwerdeführer gegen einen Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Salzburger Landesregierung (LAS) vom 15. April 1992 betreffend Ablösung von Holzbezugs-, Streubezugs- und Weiderechten als unzulässig zurückge... mehr lesen...
1.) Der angefochtene Bescheid wurde dem Vertreter des Antragstellers am 2. August 1995 zugestellt. Mit dem vorliegenden, am 20. Oktober 1995 zur Post gegebenen Antrag begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der genannten Frist damit, sein Rechtsfreund habe nach Zustellung des bekämpften Bescheides versucht, mit ihm brieflich Kontakt aufzunehmen. Dies sei jedoch infolge der irrtümlichen Heranziehung einer nicht mehr aktuellen Anschrift d... mehr lesen...
