Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/01/0544 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/19 91/06/0067 1
(hier: der Mitarbeiter des Rechtsvertreters hatte die
fristgerecht verfaßte Beschwerde versehentlich im Akt belassen
und diesen abgelegt) Stammrechtssatz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Zur Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Berufungsfrist (hier: gegen einen Asylbescheid) ist der Verwaltungsgerichtshof nicht berufen. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Diverses ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §61; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/01/0477
Rechtssatz: Die Tatsache, daß der Verfahrenshelfer aufgrund irrtümlicher Verlegung des Bestellungsbeschlusses nicht mehr eruieren kann, von welchem der beiden Gerichtshöfe öffentlichen Rechts Verfahrenshilfe gewährt worden ist, stellt kein Er... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. März 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Zaire, der am 7. Jänner 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 11. Jänner 1994 einen Asylantrag gestellt hat, gegen den den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 4. Februar 1994 abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Februar 1994 abgewiesen. Der den Asylantrag des Beschw... mehr lesen...
Der am 16. September 1991 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen "der früheren UdSSR", war von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark mit Bescheid vom 27. Jänner 1992 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. Juni 1993 zurückgewiesen, weil der Berufung im Sinne des § 63 Abs. 3 AVG 1991 ein begründeter Berufungsantrag mangelte. Dieser Bescheid wurde dem nunmehrigen Beschwe... mehr lesen...
I. 1. Mit hg. Verfügung vom 15. März 1996 (dem Antragsteller z.H. seines Vertreters zugestellt am 1. April 1996) wurde dem Antragsteller aufgetragen, eine weitere (dritte) Ausfertigung der Beschwerde (für den Bundesminister für Inneres) beizubringen. Innerhalb der ihm eingeräumten Frist legte der Antragsteller zwar eine weitere Ausfertigung der Beschwerde vor, die allerdings nicht - auch nicht in Kopie - unterfertigt war. Da er solcherart dem an ihn ergangenen Auftrag, entsprechen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 20. Mai 1996 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 137 Abs. 3 lit. g in Verbindung mit § 32 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 eine Geldstrafe in Höhe von S 30.000,-- verhängt. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 22. Mai 1996 zugestellt. Die Frist zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde endete demnach mit 3. Juli 1996. Gegen diesen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §41;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Die Unterlassung der Weiterleitung bzw Postaufgabe eines Schreibens eines Schubhäftlings stellt im Hinblick auf die Versäumung der Berufungsfrist ein unabwendbares Ereignis dar. Denn unabwendbar ist ein Ereignis jedenfalls dann, wenn sein Eintritt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/12/01 94/18/0771 1
(hier: Der Parteienvertreter kontrolliert nicht, ob seine
Sekretärin den Auftrag, eine weitere Ausfertigung der
"Original-Bescheidbeschwerde" zu kopieren, ordnungsgemäß
erledigt hat). Stammrechtssatz Bei Anlegung des bei beruflichen rechtskundigen Parteienvertretern gebotenen stren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Undeutlichkeit der Mitteilung einer ansonsten höchst verläßlichen und vom Rechtsvertreter regelmäßig überwachten Kanzleikraft (sie ist damit betraut, Fristsendungen nach Annahmeschluß des unmittelbar benachbarten Postamtes zu einem bestimmten, durchgehend geöffneten Postamt zu bringen und dort verläßlich nach Dienstschluß rekommandiert aufzug... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs5;VwGG §46 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da mangelnde Rechtskenntnis oder Rechtsirrtum nicht als unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis zu werten sind, das die Voraussetzung für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bilden könnte, weil diese die Partei nicht hindern konn... mehr lesen...
Dem Antragsvorbringen zufolge wurde der angefochtene Bescheid der beschwerdeführenden Partei am 1. Juli 1996 zugestellt. Ende Juli 1996 sei dieser Bescheid dem ständigen steuerlichen Vertreter der antragstellenden Partei (in der Folge: Steuerberater) anläßlich einer Besprechung ausgehändigt und mit ihm erörtert worden. Am 1. August 1996 sei dem Steuerberater der Auftrag erteilt worden, sich zwecks Verfassung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof mit den ständigen (anwaltlichen)... mehr lesen...
Am 5. September 1995 brachte der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (protokolliert zur hg. Zl. 95/20/0548) ein mit der Behauptung, er habe am 3. März 1995 beim Bundesministerium für Justiz um eine Strafvollzugsortänderung angesucht und bis dato keine Entscheidung darüber erhalten. Über seinen Antrag wurde ihm mit hg. Beschluß vom 7. Dezember 1995 Verfahrenshilfe u.a. durch Beigebung eines Verfahrenshelfers bewilligt und der ihm auf Grund der bewilligten Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200345.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/15/0179
Rechtssatz: Ist durch die plötzliche Erkrankung des steuerlichen Vertreters des Beschwerdeführers dessen Dispositionsfähigkeit im Zeitpunkt der mit d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte in einer Angelegenheit nach dem Strafvollzugsgesetz am 29. August 1995 eine von ihm selbst verfaßte Säumnisbeschwerde gegen den Bundesminister für Justiz verbunden mit dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (insbesondere durch Beigebung eines Rechtsanwaltes) ein. Mit hg. Verfügung vom 20. Dezember 1995 wurde dem Beschwerdeführer nach Prüfung des Verfahrenshilfeantrages und Anforderung von dazu benötigten Unterlagen beim Bundesministerium für Justiz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/20/0527
Rechtssatz: Es ist ein nicht bloß minderer Grad des Versehens, wenn ein Rechtsanwalt, der seine Bestellung zum neuen Verfahrenshelfer erhält, ohne weitere Schritte die sechswöchige Frist zur Einbringung einer Beschwerde kalendiert und dadurch eine ges... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 31. Mai 1995 war eine Berufung der Beschwerdeführerin als unzulässig zurückgewiesen worden, da eine Angabe über die Behörde fehlte, die den bekämpften Bescheid erlassen hatte. Die Beschwerdeführerin beantragte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist. Das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien sei dem Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin am 19. Mai 1995 zugestellt worden. Die Berufung sei am 26... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/03/24 93/18/0599 6 Stammrechtssatz Macht der Antragsteller als Wiedereinsetzungsgrund ein Versehen eines Kanzleibediensteten des bevollmächtigten Rechtsanwaltes geltend, so hat er durch konkrete Behauptungen im Wiedereinsetzungsantrag nicht nur darzutun, worin das Versehen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/12/19 94/10/0153 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Parteienvertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Ein Versehen eines Angestellten eines Rechtsanwaltes ist diesem als Verschulden anzurechnen, wenn der Rechtsanwalt die gebotene und ihm zumutba... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Hat ein Rechtsanwalt seiner Kanzleiangestellten ein Konvolut, bestehend aus mindestens drei (jeweils vom Rechtsanwalt unterfertigten) Ausfertigungen eines Schriftsatzes (hier: Berufungsschrifsatzes), von denen wenigstens eine die Bezeichnung des bekämpften Bescheides enthielt, (mindestens) zwei hingegen (... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. April 1996 (dem Beschwerdevorbringen zufolge am 6. Mai 1996 zugestellt) gab die belangte Behörde dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 24. Jänner 1996 auf Erteilung eines Sichtvermerkes "gemäß § 7 (8) Fremdengesetz" nicht statt. Mit Schreiben vom 11. Juni 1996 teilte die belangte Behörde dem Vertreter der Beschwerdeführerin mit, daß die Ablehnung "gemäß § 7 (7) FrG" erfolgte und in der schriftlichen Entscheidung "nur durch einen bedauerlichen Schreibfehler § 7 (8)... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a idF 1982/199;VwGG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/06/0237 B 17. Mai 1984 VwSlg 11444 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Das Fehlen des Hinweises auf die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde an den VwGH oder VfGH (§ 61a AVG) in einem letztinstanzlichen Bescheid mit der Rechtsbelehrung, dass dagegen kein ordentliches Rechtsmittel zul... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2508/80 B 26. November 1980 VwSlg 10309 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz Mangelnde Rechtskenntnis oder Rechtsirrtum sind nicht als ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis zu werten, das die Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bilden könnte. Das ergibt schon die einfache Überlegung, daß die rein s... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 15. Jänner 1996 erhob die Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 5. Dezember 1995, Zl. 314.080/5-III/A/2a/95, betreffend Verfahren gemäß § 81 GewO 1994. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführerin die Beschwerde zur Verbesserung durch Bezeichnung der mitbeteiligten Parteien mit Namen und Anschriften und durch Vorlage so v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Es ist Aufgabe der Partei, sich über die Rechtslage ausreichend zu informieren. Unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles ist der dem Rechtsanwalt des Antragstellers unterlaufene Rechtsirrtum über die zu lösende Rechtsfrage, wieviele Ausfertigungen der VwGH-Beschwerde in Er... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin sei der letzte Tag der Frist zur Einbringung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde der 7. Juni 1996 gewesen. Dieselbe Frist sei auch für zwei weitere Verwaltungsgerichtshofbeschwerden zu beachten gewesen, weil in allen drei Fällen der Beschwerdeführerin Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes gewährt worden und die Zustellung des Verfahrenshilfebescheides an die Vertreterin am 26. April 1996 erfolgt sei. Die Verfahrenshelferin hab... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. November 1995 gab die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung einem Antrag des Berufungswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 24. Mai 1995 keine Folge. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 9. Februar 1996 abgewiesen und der Spruch: des angefochtenen Bescheides ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/09/0248 E 29. August 1996
96/09/0249 E 29. August 1996
96/09/0250 E 29. August 1996
96/09/0251 E 29. August 1996
96/09/0257 E 29. August 1996
96/09/0253 E 29. August 1996
96/09/0254 E 29. August 1996
96/09/0255 E 29. August 1996
96/09/02... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ist die Versäumung der Frist zur Beschwerdeerhebung auf ein unvorhergesehenes Ereignis, nämlich auf die iZm einer gesundheitlichen Beeinträchtigung irrtümlich unterbliebene Postaufgabe durch den Vertreter des Bf zurückzuführen, be... mehr lesen...
