Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach seinem Vorbringen am 28. Juli 1994 zugestellt. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde am 5. Oktober 1994, somit nach Ablauf der Frist des § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG, zur Post gegeben. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist im wesentlichen damit, daß ihm sein früherer Rechtsvertreter nach Zustellung des angefochtenen ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. September 1994 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 6. September 1994, mit dem sein Antrag auf Feststellung gemäß § 54 Abs. 1 Fremdengesetz abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurück. In der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, der e... mehr lesen...
1. Nach dem Vorbringen der Antragstellerin im Wiedereinsetzungsantrag vom 15. September 1994 war ihr der oben genannte Bescheid z.Hd. ihres Rechtsvertreters am 27. Juni 1994 zugestellt worden. Ihr Vertreter habe ihr mit Schreiben vom 28. Juni 1994 den Bescheid übersandt, sie über die Möglichkeit zur Erhebung einer Beschwerde belehrt und ihr eine Frist von 8 Tagen zur Erteilung eines Auftrages in diesem Sinne gesetzt. Das Schreiben ihres Rechtsvertreters habe sie nicht erreicht, weil i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs4;AVG §71 Abs6;AVG §71;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH hält an seiner Rechtsansicht fest, daß die Frage der Verspätung eines Rechtsmittels unabhängig von einem bloß anhängigen, aber noch nicht bejahend entschiedenen Wiedereinsetzungsantrag ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/18/0724
Rechtssatz: Die den Bf treffende Sorgfaltspflicht erfordert es, sich rechtzeitig - etwa durch Anfragen bei der Behörde, bei der Rechtsanwaltskammer oder beim VwGH - vollständige Klarheit über ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/18/0635
Rechtssatz: Wurde der anzufechtende Bescheid dem Vertreter des Antragstellers zugestellt, ist dem Antragsteller die Kenntnis von der Zustellung zuzurechnen. Für den Vertreter des Antragstellers bestand kein Hindernis, die Beschwerde einzubringen; er l... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/18/0724 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0132 B 24. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens wird im Bereich der Zivilprozessordnung als leichte Fahrläss... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft (BH) vom 12. Jänner 1993 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) eine Geldstrafe in Höhe von S 15.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Stunden) verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 19. Jänner 1993 zugestellt. Mit einem am 5. Februar 1993 - also außerhalb der Berufungsfrist - zur Post gegebenen Schriftsatz beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0194 E 22. Jänner 1987 VwSlg 6182 F/1987 RS 4 Stammrechtssatz Die Berufung eines Rechtsanwaltes auf eine "stichprobenartige Überprüfung" der von seinem Kanzleipersonal vorgenommenen Eintragungen im Fristenkalender ist f... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Bf, daß es sich bei der Sekretärin seines Rechtsvertreters um eine seit 1986 in der betreffenden Anwaltskanzlei tätige Bedienstete handle, die in der Anfangsphase ihrer Tätigkeit laufend überprüft und kontrolliert wurde, und daß diese Überprüfungen in letzter Zeit, nachdem sich ihre völ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 5a Abs. 4 in Verbindung mit § 5a Abs. 3 Z. 4 des Zivildienstgesetzes in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 187/1994 (ZDG) fest, daß die Zivildiensterklärung des Beschwerdeführers vom 18. März 1994 nicht die gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 und 3 ZDG notwendigen Angaben enthalte, wegen der behaupteten Ablehnung der Wehrpflicht aus Gewissensgründen gegen die Anwendung von Waffengewalt gegen Menschen "deshalb Zivildienst leisten zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art133;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/11/0245
Rechtssatz: Ist eine Beschwerde wegen Unzuständigkeit des VwGH in der betreffenden Angelegenheit ausgeschlossen, so kann die ... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde, dem vorgelegten angefochtenen Bescheid sowie aus dem vom Pflegschaftsgericht über Ersuchen des Verwaltungsgerichtshofes übermittelten Beschluß betreffend die Bestellung des Sachwalters (SW 8/85-167 des Bezirksgerichtes Bregenz) ergibt sich: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft in Dornbirn. Mit Bescheid vom 8. November 1993 erteilte der Bürgermeister der Stadt Dornbirn dem Nachbarn des Beschwerdeführers die Baubewilligung für ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/26 93/01/1372 2
(hier ist die Einhaltung der Berufungsfrist betroffen) Stammrechtssatz Ist der Vertreter des Bf zur Beschwerdeerhebung ermächtigt, so hindert der Umstand, daß diesbezüglich auf Grund eines Versehens nicht noch vorher ein Kontakt mit dem Bf hergestellt we... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Dem Rechtsvertreter einer Partei muß bewußt sein, daß eine auf ein Schreiben dieses Rechtsvertreters, mit dem dieser um Mitteilung ersucht, ob berufen werden soll oder nicht, unterbliebene Reaktion der Partei ihre Ursache (auch bei einer richtigen Adressierung) nicht nur darin haben kann, daß die Partei n... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. Februar 1993 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines mazedonischen Staatsangehörigen, vom 2. Februar 1993 abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer noch am selben Tage ausgefolgt und ist in Rechtskraft erwachsen. Am 9. März 1993 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist unter gleichzeitiger Nachholung der versäumten Prozeßhandlung und begründ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13a;AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §45 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/20/0078 E 29. November 1994
Rechtssatz: Zwar bilden mangelnde Deutschkenntnisse als auch mangelnde Rechtskenntis für sich allein genommen keine
Gründe: für die Bewilligung der Wiedereinsetzung, doch hät... mehr lesen...
I Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 1. März 1993 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 23. Oktober 1992 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist bezüglich des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 27. Mai 1992 (betreffend Übertretung der GewO 1973) als unbegründet abge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/04/0088
94/04/0089
Rechtssatz: Allfällige Mängel im Verwaltungsverfahren (hier betreffend des Parteiengehör) können die Einhaltung der Berufungsfrist durchdie Partei nicht hindern. European Cas... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 1994, Zl. 94/02/0076, wurde die Beschwerde des Antragstellers vom 23. Dezember 1992 gegen einen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung betreffend Übertretung des Niederösterreichischen Tierschutzgesetzes 1985 gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurückgewiesen. Mit Schriftsatz vom 22. Juni 1994 begehrt der Antragsteller Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Wiederaufnahme des Verfahrens mit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §6 Abs1;VerfGG 1953 §15 Abs1;VwGG §24 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §62 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/02/0291
Rechtssatz: In der unrichtigen Adressierung einer Beschwerde an ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. April 1994, Zl. 94/19/0804, wurde die am 4. Februar 1994 zur Post gegebene Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Dezember 1993, Zl. 4.320.251/2-III/13/91, wegen Versäumung der Frist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als verspätet zurückgewiesen. Dieser Beschluß wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 12. Juli 1994 zugestellt. Mit dem vorliegenden, am 20. Juli 1994 beim Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994200446.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 20. Jänner 1992 gegen die Versäumung der Berufungsfrist in den mit rechtskräftigen Bescheiden des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Klagenfurt vom 13. Dezember 1991 (zugestellt am 17. Dezember 1991) betreffend Grunderwerbsteuer (hg. Zl. 93/16/0075) und Rechtsgebühr (hg. Zl. 93/16/0076) entschiedenen Abgabenverfahren die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und brachte im wesentlichen vor: "Mit heutigem Tage, sohin d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/16/0076
Rechtssatz: Der Parteienvertreter hat in bestimmter Weise vorzubringen, daß er in irgendeiner Weise seine Überwachungspflicht gegenüber dem Kanzleipe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/16/0076
Rechtssatz: Zwar hindert ein minderer Grad des Versehens der Partei die Wiedereinsetzung i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/16/0076
Rechtssatz: Ein Verschulden der Partei an der Fristversäumung, das über einen minderen Gra... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. April 1994, Zl. 94/03/0081, wurde der Vertreter des Beschwerdeführers aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde gegen den Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 4. November 1993 in mehreren Punkten zu ergänzen. Gleichzeitig erging der Auftrag, den ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Inn... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 15. Juni 1994, Zl. 94/03/0104, wurde die vom Beschwerdeführer am 6. Mai 1994 zur Post gegebene Beschwerde gegen den am 24. März 1994 zugestellten Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 3. März 1994 als verspätet zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer stellt nunmehr die Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens, in eventu auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, und bringt hiezu im wesentlichen folgendes vor: "Am 27.04.1994 erschien der A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/03/0259
Rechtssatz: Den Bf selbst trifft die Verpflichtung, den Zustelltag festzuhalten und den ausgewählten und beauftragten Rechtsanwalt darüber zu informieren, um damit überhaupt die Voraussetzung ... mehr lesen...
