Entscheidungen zu § 46 Abs. 1 VwGG

Nach dem - mit dem vom Verwaltungsgerichtshof beigeschafften Rückschein der belangten Behörde übereinstimmenden - Eingangsvermerk auf dem angefochtenen Bescheid, wurde dieser am 6. Juni 1994 dem nunmehrigen Beschwerdevertreter zugestellt (woraus sich der 18. Juli 1994 als letzter Tag der Beschwerdefrist ergibt). Zu der in der (erst am 28. Juli 1994 zur Post gegebenen) Beschwerde erhobenen Behauptung des Beschwerdeführers, der angefochtene Bescheid sei ihm am 17. Juni 1994 zugekommen, ... mehr lesen...

Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführer wurde ihnen der im Spruch: genannte Bescheid am 28. September 1994 zugestellt; die Beschwerdefrist habe demnach am 9. November 1994 geendet. Nach Einholung eines Privatgutachtens zur beabsichtigten Beschwerdeerhebung sei die Beschwerde noch am 9. November 1994 fertig gestellt und von ihrer Rechtsvertreterin an deren Kanzleiangestellte zwecks Postaufgabe übergeben und dieser der Auftrag erteilt worden, die Postaufgabe auch tatsächlich durchzuführ... mehr lesen...

Mit hg. Beschluß vom 17. Dezember 1993, Zlen. 93/15/0196 bzw. 0197, 0198 wurden drei zur gemeinsamen Beschlußfassung verbundene Beschwerden der Antragstellerin gegen drei Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes zurückgewiesen. Der zitierte Beschluß wurde der Antragstellerin am 22. Februar 1994 zugestellt. Nunmehr begehrt die Antragstellerin einerseits die Bewilligung der Wiederaufnahme und andererseits die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, je mit der Begründun... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 94/15/0190 bis 94/15/0192 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/11/25 92/01/0969 2 Stammrechtssatz Mangelnde Rechtskenntnis bzw Rechtsirrtum sind nach stRsp nicht als unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 46 VwGG zu werten. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/06/0189
Rechtssatz: Eine der Grundvoraussetzungen einer ordnungsgemäßen Kanzleiorganisation ist, daß behördliche Erledigungen, deren Zustellung den Lauf von Rechtsmittelfristen auslösen, rasch und ohne besondere Schwi... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994090319.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. Dezember 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 24. April 1990, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer die Voraussetzung für die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer seinen Angaben nach am 17. Jänner 1994 zugestellt. Gegen die... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 8. Oktober 1991, betreffend Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft, mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. November 1991 als verspätet zurückgewiesen wurde, die bereits genannte erstinstanzliche Behörde den daraufhin vom Beschwerdeführer gestellt... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §61a;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/01/0774 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/02/17 92/01/1111 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß dem angefochtenen Bescheid keine Übersetzung des
Spruch: ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994010762.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 3. Mai 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der ehemaligen SFRJ, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. 2. Die dagegen eingebrachte Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. September 1994 gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurückgewiesen. Begründend nahm die belangt... mehr lesen...

Mit hg. Beschluß vom 8. September 1994 wurde das Verfahren über die oben angeführte, zur Zl. 94/18/0379 protokollierte Beschwerde gemäß § 33 iVm § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil der Antragsteller dem ihm erteilten Mängelbehebungsauftrag insoferne nicht nachgekommen war, als er den ergänzenden Schriftsatz zur Beschwerde nicht in dreifacher, sondern nur in zweifacher Ausfertigung und statt einer weiteren Ausfertigung der ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs4;AVG §71 Abs6;AVG §71;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH hält an seiner Rechtsansicht fest, daß die Frage der Verspätung eines Rechtsmittels unabhängig von einem bloß anhängigen, aber noch nicht bejahend entschiedenen Wiedereinsetzungsantrag ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Bei Anlegung des bei beruflichen rechtskundigen Parteienvertretern gebotenen strengeren Maßstabes hätte es die dem Vertreter des Antragstellers obliegende Sorgfaltspflicht erfordert, sich von der ordnungsgemäßen Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages zu vergewissern. Mit dem bloßen Hinweis an die Sekretärin, daß sowohl eine weitere ... mehr lesen...

Mit hg. Beschluß vom 28. Juni 1994, Zl. 94/05/0138, wurde die gegen den erwähnten Bescheid der Bauoberbehörde für Wien eingebrachte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wegen Versäumung der sechswöchigen Frist des § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG zurückgewiesen. Dieser Beschluß wurde dem Beschwerdeführer am 29. Juli 1994 zugestellt. In der am 2. August 1994 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Eingabe beantragte der Beschwerdeführer die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Sta... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem vorgelegten Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 14. Jänner 1991 wies der Magistrat der Stadt Wels das Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung einer Baubewilligung für einen Abstellraum sowie für Umwidmungen von Kellerräumen auf den Grundstücken Nr. n1 und n2, je KG Lichtenegg, ab. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, den konsenslos errichteten Abstellraum bei einem näher bezeichneten Objekt auf den genann... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inners vom 9. August 1993 wurden sowohl die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. Juni 1993 betreffend Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Spruchpunkt 1) als auch die weitere Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. Juni 1993 betreffend die Abweisung des von ihm gestellten Asylantrages gemäß § 19 Abs. ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte (laut angefochtenem Bescheid am 26. November 1992; der vorgelegte Antrag enthält kein Datum), die Liegenschaft EZ 1940 von der Anwendung von Maßnahmen nach dem Stadterneuerungsgesetz in der derzeit geltenden Fassung auszunehmen. Über diesen Antrag entschied die Wiener Landesregierung mit dem oben genannten Bescheid vom 27. Juli 1994. Der Bescheid enthielt folgende Rechtsmittelbelehrung: "Gegen diesen Bescheid kann eine Berufung innerhalb von zwei Wo... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Verfügt der Kalender einer Rechtsanwaltskanzlei pro aufgeschlagener Seite über zwei Kalendertage, hat ein Kanzleiangestellter durch ein einmaliges Umblättern die Frist für die Erhebung einer Beschwerde vor dem VwGH anstatt mit einem bestimmten Die... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die rein subjektive Beurteilung einer bestimmten Rechtslage kann den Wiedereinsetzungswerber niemals hindern, sich über die Wirkung eines Bescheides vorsorglich bei Rechtskundigen zu informieren (Hinweis E 26.4.1994, 93/05/0104; hier irrte der Wie... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §61;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs2;
Rechtssatz: Ist einem Wiedereinsetzungswerber eine unrichtige positive Rechtmittelbelehrung erteilt worden, hat der Wiedereinsetzungswerber das (unzulässige) Rechtsmittel in der Folge auch tatsächlich eingebracht (Hinweis B 18.12.1989, 89/12/0224, 0226) und die Beschwerdefrist versä... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Behauptung des Asylwerbers, es sei ihm nicht möglich gewesen, der Ladung Folge zu leisten, weil es zwischen ihm und seinem Rechtsvertreter in Ermangelung eines "ordentlichen Wohnsitzes oder einer Zustelladresse eine schriftliche oder mündliche Kontakt... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg;ZPO §146 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/04/28 94/16/0066 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist ein Ereignis unvorhergesehen, wenn die Partei es tatsächlich nicht mit einber... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0132 B 24. September 1986 RS 3 Stammrechtssatz Irrtümer und Fehler von Kanzleiangestellten sind den Rechtsanwälten zuzurechnen und ermöglichen dann eine Wiedereinsetzung, wenn sie trotz der Einhaltung d... mehr lesen...

Unbestritten ist, daß die angefochtenen Bescheide Rudolf L. in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der beschwerdeführenden GmbH zuzustellen waren. Als Zustelldatum wird in beiden Beschwerden jeweils der 8. März 1993 genannt. Träfe dies zu, so wären beide Beschwerden rechtzeitig, nämlich am letzten Tag der sechswöchigen Beschwerdefrist, erhoben. Die belangte Behörde verweist allerdings in ihrer Gegenschrift auf die in den Verwaltungsakten befindlichen Rückscheine, aus denen hervorge... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §46 Abs1;ZustG §16 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/13/0060
Rechtssatz: Gerade bei Ersatzzustellungen, bei denen die sonst übliche Eintragung des Zustelldatums in einem Fristenbuch oder eine anderweitige Evidenthaltung von Fristen regelmäßig unterbleibt, gehört es zu de... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 3. November 1994 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Begründet wurde dieser Antrag im wesentlichen damit, daß der Kanzleileiterin der Beschwerdevertreterin im Zuge eine Verbesserungsverfahrens der Auftrag erteilt worden sei, eine weitere (dritte) Ausfertigung der ursprünglichen (an den Verfassungsgerichtshof gerichteten) Beschwerde... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994080251.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Das Straferkenntnis des Stadtmagistrates Innsbruck (Mag.) vom 16. März 1993, mit welchem der Beschwerdeführer wegen der unberechtigten Beschäftigung dreier Ausländer nach § 28 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) zu drei Geldstrafen in der Höhe von je S 10.000,-- verurteilt worden war, wurde dem Beschwerdeführer durch die Post am 19. März 1993 zugestellt. Am 13. April 1993 gab der Anwalt des Beschwerdeführers eine Berufung gegen dieses Straferkenntnis zur Post, in deren... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein Irrtum des Bf hinsichtlich der Eintragung des Fristendes zur Erhebung der Berufung infolge beruflicher Überlastung kann nicht mit einem minderen Grad des Verschuldens erklärt werden, weil die Vormerkung behördlicher Fristen, insb von Rechtsmittelfristen ein Mindestmaß an Aufmerksamkeit von jedem Betro... mehr lesen...