Entscheidungen zu § 46 Abs. 1 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt, der sich aus welchen Gründen immer völlig auf die Richtigkeit der Fristvormerkungen von Angestellten verläßt, tut dies auf die Gefahr, daß das als ein die Wiedereinsetzung auszuschließendes und der von ihm vertretenen Partei zuzurechnendes Verschulden qualifiziert wird (Hinweis E VS 19.1... mehr lesen...

Der angefochtene Bescheid wurde der Beschwerdeführerin nach ihrem Vorbringen und der auf dem Bescheid angebrachten Eingangsstampiglie am 20. Jänner 1994 z.Hd. ihrer Steuerberaterin zugestellt. Die sechswöchige Frist für die Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof endete daher am 3. März 1994. In ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist bringt die Antragstellerin vor, die Kanzleileiterin ihrer Steuerberaterin habe u... mehr lesen...

Beim Verwaltungsgerichtshof langte am 30. Jänner 1995 ein Schriftsatz der Antragstellerin vom 27. Jänner 1995 ein, welcher unter Hinweis auf eine am 11. Jänner 1995 abgelaufene Beschwerdefrist sowohl einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als auch eine nachgeholte Beschwerde einschließlich eines Antrages, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, enthielt. Zum Wiedereinsetzungsantrag wurde vorgebracht, die Berufungsentscheidung sei am 30. November 1994 zu ... mehr lesen...

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Juli 1994, 94/13/0077, wurde das Verfahren betreffend die vom Antragsteller erhobene Beschwerde gegen den Bescheid (Berufungsentscheidung) der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Berufungssenat I) vom 16. August 1993, Zl 6/1-1168/92-06, betreffend Einkommensteuer 1990, eingestellt, weil der Antragsteller dem an ihn ergangenen Auftrag zur Verbesserung der Beschwerde insoweit nicht entsprochen hat, als er zwa... mehr lesen...

Nach dem Inhalt der der Beschwerde beigelegten Kopie des angefochtenen Bescheides, dem die Beschwerdeführerinnen im Sachverhaltsbereich nicht entgegengetreten sind, sind die Beschwerdeführerinnen, Mutter und Tochter, bosnische Staatsangehörige. Die Zweitbeschwerdeführerin hatte am 24. Jänner 1994 durch ihren gesetzlichen Vertreter den Antrag auf Asylgewährung gestellt, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. April 1994 abgewiesen worden war. Die dagegen erst am 9. Mai 1994 erhobe... mehr lesen...

Mit hg. Beschluß vom 27. Juli 1994, 93/13/0102, wurde die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 13. April 1993, Zl. 6/3-3210/92-07, betreffend Einkommensteuer 1989, wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurückgewiesen. Im gegenständlichen Wiedereinsetzungsantrag wird die Fristversäumnis wie folgt erklärt: Der bevollmächtigte Rechtsanwalt des Antragstellers sei erst am 11. Ju... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 28. November 1992 gerichtet an den Verwaltungsgerichtshof ersuchte der Antragsteller, ihm die Verfahrenshilfe in einer Beschwerdeangelegenheit zu bewilligen. Das Schriftstück hatte im wesentlichen folgenden Wortlaut: "Betreffs Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ. und Bgld. vom 19.10.1992, GZ. 6/1-1200/90-12, Verfahrenshilfe Die o.a. Berufungsentscheidung wird im Zuge der Ergreifung eines außerordentlichen Rechtsmittels innerhalb off... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/13/0066
Rechtssatz: Die gemäß § 28 Abs 1 Z 7 VwGG geforderten Angaben im Beschwerdeschriftsatz, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, dienen nicht nur der diesbezüglichen Prüfung durch den VwG... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/13/0066
Rechtssatz: Eine mit der Fristenberechnung vertraute Person wird in einem Fall, bei dem das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, regelmäßig de... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995130028.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994130227.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen, daß die Unterlassung der Zurückstellung der "Urbeschwerde" im Beschwerdefall weder auf ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis noch auf ein Versehen minderen Grades zurückzuführen ist, weil das ursprüngliche Anbringen des Beschwerdeführers eindeutig sowohl einen Verfahrenshilfe-Antrag als auch eine Verwaltungsgerichtshofbe... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/13/0066 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/05/14 91/14/0061 1 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt darf die Festsetzung von Fristen nicht völlig der Kanzleileiterin überlassen und sich lediglich auf stichprobenartige Kontrollen beschränken... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/05/11 92/18/0140 1 Stammrechtssatz Das Versehen eines Kanzleiangestellten eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes stellt dann ein Ereignis gem § 46 Abs 1 VwGG dar, wenn der Anwalt der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht jenem Bediensteten gegen... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein an der Fristversäumnis schuldhaftes Verhalten ist der Partei nur dann zuzurechnen, wenn sie selbst oder ihr Vertreter dieses Verhalten gesetzt hat, wobei das Verschulden des Vertreters in einem schuldhaften Tun oder Unterlassen, so insbesondere auch in einem Unterlassen der Organisationspflicht und de... mehr lesen...

Mit dem genannten Bescheid des Bundesministers für Inneres wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 1. März 1993, mit dem der Asylantrag des Beschwerdeführers abgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen. Auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers zur Gewährung der Verfahrenshilfe wurde mit Beschluß vom 28. April 1994, Zl. VH 94/20/0023-2, die Verfahrenshilfe bewilligt und unter anderem die Beigebung eines Rechtsanwaltes gewährt. Auf G... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/17 90/06/0062 2 Stammrechtssatz Unterläßt ein Parteienvertreter schuldhaft die gebotene und ihm zumutbare Kontrolle gegenüber seinem Angestellten, so ist in den Anwendungsfällen des § 46 Abs 1 VwGG idF BGBl 1985/564 noch zusätzlich zu klären, ob es sich hiebei nicht um... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/25 92/09/0043 2 Stammrechtssatz Eine Kontrolle jeder erforderlichen Eintragung im Fristenbuch (hier: einer erfahrenen und verläßlichen Kanzleikraft durch den Rechtsanwalt), also eine "Überwachung auf Schritt und Tritt", ist nicht erforderlich. European Case Law Identi... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/06/26 88/17/0205 7 Stammrechtssatz Bei dem im vorliegenden Fall gegebenen Umfang des Kanzleibetriebes des Rechtsanwaltes kann sich - unter dem Gesichtspunkt einer rationellen und arbeitsteiligen, die Besorgung abgegrenzter Aufgabenbereiche delegierenden Betriebsführung - das Kontrollsystem auf zweckmäßige und zumu... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 26. Mai 1994 wurde der Antrag des M vom 29. April 1994 auf Gewährung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 FrG wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. Der Bescheid erhielt die Rechtsmittelbelehrung, daß gegen ihn innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung Berufung erhoben werden könne. Die vom Antragsteller gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion Vorarlberg ... mehr lesen...

Mit Beschluß vom 26. September 1994, B 882/94, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der vom Beschwerdeführer gegen den oben angeführten Bescheid erhobenen Beschwerde ab und trat diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit hg. Verfügung vom 25. November 1994 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG die Behebung von Mängeln (§ 24 Abs. 1, § 28 Abs. 1 Z. 4, 5 und 6, § 29 VwGG) innerhalb einer Frist von zwei Wochen aufgetrag... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/18/0349
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1990/01/31 89/03/0254 3 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994180921.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §33;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/06/26 88/17/0205 2 Stammrechtssatz Bei einer Sukzessivbeschwerde hat der VwGH auch über einen im (Verfassungsgerichtshofbeschwerde-)Schriftsatz gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen St... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. April 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, gegen den Bescheid der Sichterheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 2. März 1992, betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist in einer Angelegenheit des Asylwesens abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliege... mehr lesen...

Mit dem vorliegenden, am 13. Dezember 1994 zur Post gegebenen Antrag begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der genannten Frist im wesentlichen mit der Begründung: , ihm sei zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den im
Spruch: genannten Bescheid mit hg. Beschluß vom 26. Mai 1994 die Verfahrenshilfe bewilligt und u.a. die Beigebung eines Verfahrenshelfers gewährt worden. Der Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Unterläßt der Bf eine VwGH-Beschwerde (bloß) im Hinblick auf den beim VfGH gestellten Abtretungsantrag gemäß Art 144 Abs 3 B-VG, so wurde er an der Beschwerdeerhebung nicht "durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis" iSd § 46 Abs 1 VwGG gehindert. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZPO §146 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall kann gerade angesichts der vorhergehenden Ereignisse, in die der im Innenverhältnis ermächtigte Parteienvertreter ohne sein Verschulden involviert war (Rauferei mit anschließender polizeilic... mehr lesen...

1. Vom Wiederaufnahmewerber wird folgendes behauptet: Die im Spruch: dieses Beschlusses unter 1. angeführte Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Kärnten sei der mitbeteiligten Partei am 18. August 1994 zugestellt worden. Der Wiederaufnahmewerber habe am 30. August 1994 eine gegen diesen Bescheid gerichtete Verwaltungsgerichtshofbeschwerde iSd § 292 BAO in vierfacher Ausfertigung samt zwei Ausfertigungen des angefochtenen Bescheides und einem mit 29. August 1994 datie... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §292;VwGG §21 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 1995/9, S 668 Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/14/0169
Rechtssatz: Ausführungen zur Präsidentenbeschwerde gemäß § 292 BAO (Hier: Dem gemäß § 46 Abs 1 VwGG gestellten Wiedereinsetzungsantrag des Präsiden... mehr lesen...

Mit Verfügung vom 25. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführer im Falle einer zunächst vor dem Verfassungsgerichtshof erhobenen und von diesem nach Ablehnung zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von zwei Wochen aufgefordert, insgesamt vier Mängel, die der Beschwerde anhafteten, zu beheben. Unter anderem war eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde einzubringen. Als Beilage zum ergänzend... mehr lesen...