Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Besteht das Ereignis iSd § 46 Abs 1 VwGG in einem Tatsachenirrtum über den Ablauf der Beschwerdefrist, so hört das Hindernis iSd § 46 Abs 3 VwGG auf, sobald der Bf bzw dessen Vertreter den Tatsachenirrtum als solchen erkennen konnte und mußte, nicht aber erst in dem Zeitpunkt, in dem der Beschluß über die Zurückweisung... mehr lesen...
Zur Begründung: des Wiedereinsetzungsantrages wird vorgebracht, dem Vertreter des Beschwerdeführers seien am 6. Februar 1995 zwei Aufforderungen zur Mängelbehebung zugestellt worden, eine zur GZ 94/09/0351 und eine zur GZ 94/09/0350. Die beiden Schreiben seien bis auf eine Ziffer in der GZ des Verwaltungsgerichtshofes sowie eine Ziffer in der GZ der bekämpften Entscheidung und deren Datum völlig ident gewesen, nicht nur im Inhalt, sondern auch in deren - schreibautomatisch hergestellte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995090135.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 15. Oktober 1992 wurden der Beschwerdeführerin für den Betrieb ihres Sägewerkes in K im Grunde des § 79 GewO 1973 weitere Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die mitbeteiligten Parteien, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. G Berufung, welche - trotz richtiger und vollständiger - Rechtsmittelbelehrung an das "Amt der Vorarlberger Landesregierung" adressiert war. Die in der Folge gemäß § 6 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/05/11 92/18/0140 1
(hier: Hat der Rechtsanwalt die Kanzleiangestellte darauf
aufmerksam gemacht, kein Fensterkuvert zu verwenden, sondern
die richtige Einbringungsstelle (hier: BH) auf das Kuvert zu
schreiben, können die Verfassung des Berufungsschriftsatzes und
die Kuvertierung desselben nicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/22 90/12/0238 3 Stammrechtssatz Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers (innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist) gesteckt ist. Macht er als Wiedereinsetzungsgrund ein Verseh... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 14. Jänner 1994 wurde unter Spruchpunkt I. die Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde W vom 1. Oktober 1993 als verspätet zurückgewiesen und unter Spruchpunkt II. der Antrag der Beschwerdeführerin vom 21. Dezember 1993 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Vorstellungsfrist als unbegründet abgewiesen. In der Begründung: führte die belang... mehr lesen...
Der vorliegende Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur rechtzeitigen Abgabe der Erklärung über den Eintritt in das Verfahren als Rechtsnachfolger des verstorbenen Vaters sowie gegen die Versäumung der Frist zur rechtzeitigen Einbringung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid der Oö Landesregierung vom 21. Juli 1994, Zl. BauR 011259/1 - 1994 Pe/Vi, wird wie folgt begründet: Der Bescheid der Oö Landesregierung vom 21. Juli 1994 sei dem Vertreter des ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/05/0086
Rechtssatz: Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur rechtzeitigen Abgabe der Erklärung des Antragstellers über seinen Eintritt in das Verfahren als Rechtsnachfolger seines verstorbenen Vate... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1990 §102 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen von der Behörde zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers inne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/05/0086
Rechtssatz: Handlungen des Vertreters sind dem Vertretenen zuzurechnen. Wenn die Kanzleileiterin des Beschwerdevertreters diesem die Auf... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. April 1995 wurde dem Beschwerdeführer die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung einer Reihe von Mängeln unter Setzung einer Frist von zwei Wochen zurückgestellt. Darin wurde darauf verwiesen, daß die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gilt. Der Beschwerdeführer ist diesem Mängelbehebungsauftrag nicht fristgemäß nachgekommen, stellte jedoch mit Schriftsatz vom 8. Mai 1995 den Antrag, ihm eine diesbezügliche ... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 7. April 1995, Zl. 95/02/0035, wurde das Verfahren über die gegen den oben genannten Bescheid erhobene Beschwerde gemäß § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil der Antragsteller dem seiner Vertreterin am 6. Februar 1995 erteilten Mängelbehebungsauftrag zur Vorlage von zwei weiteren Ausfertigungen der Beschwerde innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen war. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzu... mehr lesen...
Am 16. August 1994 wurde der Vertreter des Antragstellers fernmündlich aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetretene Beschwerde zu ergänzen und eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde beizubringen. Unter Bezugnahme auf dieses Telefonat kam der Vertreter des Antragstellers dem Verbesserungsauftrag in der Form nach, daß er eine Kopie der ursprünglichen Beschwerde vorlegte, die nicht mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/02/0218 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/10/0066 B 28. Juni 1982 VwSlg 10771 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Fehlen Angaben über die Rechtzeitigkeit, so handelt es sich um einen nicht verbesserungsfähigen inhaltlichen Mangel der Eingabe, die deshalb nicht als d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/03/24 93/18/0599 3
(hier: es liegt kein Grad minderen Versehens vor, wenn beim
zweiten Verbesserungsauftrag dasselbe mangelhafte Ergebnis, und
zwar die Vorlage - nur - einer Kopie der ursprünglichen
Beschwerde ohne Anwaltsunterschrift, zustande gekommen ist) Stammrec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/12/01 94/18/0771 1
(hier: der Sorgfaltspflicht wurde nicht entsprochen, wenn ein
telefonischer Auftrag an die Sekretärin erfolgte, daß "die
Ausfertigung genau iSd Mängelbehebungsauftrages zu beachten und
die Anzahl der Ausfertigungen genau einzuhalten" seien) Stammrechtssatz Bei Anlegung des bei beru... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 15. April 1994, zur Post gegeben am selben Tag, hat die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre Rechtsfreunde, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung der Vorstellung gegen einen Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde K, ferner die Vorstellung und den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eingebracht. Das die Wiedereinsetzung betreffende Vorbringen hatte folgenden Wortlaut: "Der Ersatzbesch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 2. November 1992 auf Gewährung von Arbeitslosengeld ab 1. November 1992 gemäß § 12 Abs. 1 AlVG und gemäß § 12 Abs. 3 lit. b AlVG abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer laut Gesellschaftsvertrag vom 27. Jänner 1992 handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma R Ges.m.b.H. in M sei. Er sei mit 25... mehr lesen...
Die Antragstellerin brachte vor, sie haben ihren Rechtsvertreter Anfang März 1995 beauftragt, gegen die oben genannte Berufungsentscheidung Verwaltungsgerichtshofbeschwerde zu erheben. Sie habe hiezu die Information erteilt, daß ihr die genannte Berufungsentscheidung am 10. Februar 1995 zugestellt worden sei. Die Beschwerde sei in der Woche vom 20. bis 24. März 1995 von einem Mitarbeiter der Kanzlei ausgearbeitet und am 23. März 1995 fertiggestellt worden. Nach geringfügigen Korrektur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995130087.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §46 Abs1;ZustG §16 Abs1;ZustG §16 Abs5;ZustG §7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/08/0137 E 3. September 1996 94/08/0056 E 5. September 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/05/16 95/08/0076 2 Stammrechtssatz Eine mehrtägige Abwesenheit macht die Ersatzzustellung unwirksam, da § 16 Abs 5 ZustG nicht anz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist festzuhalten, daß eine Fehlausweisung der Fristvormerkung in einem EDV-mäßig geführten Fristenbuch bei Anwendung eines gut eingeführten Programmes ein "Ereignis" iSd § 71 Abs 1 AVG sein kann, wenn die Partei nach den Umständen de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidende Behörde ist, wie sich aus § 71 Abs 1 Z 1 AVG ableiten läßt, bei der Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag gehalten, eine abschließende Beurteilung darüber zu treffen, ob sie das angegebene Ereignis als unabwendbar bewertet und bejahendenfa... mehr lesen...
1.1. Mit dem oben zitierten Bescheid vom 9. März 1995 wurde für die Wirtschaftsjahre 1984/85 bis 1994/95 ein Abgabenbetrag nach dem Marktordnungsgesetz 1985 betreffend Nachforderung von zusätzlichen Absatzförderungsbeiträgen und Rückforderung von Lieferrücknahmeprämien in der Höhe von S 1,171.145,62 festgesetzt, der "durch Mitwirkung beim nicht gesetzeskonformen Aufbau der Einzelrichtmenge des Betriebes S, entstanden" sei. Dieser Betrag wurde der beschwerdeführenden Genossenschaft als... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Antragsteller hat schon im Antrag auf Widereinsetzung in den vorigen Stand den Wiedereinsetzungsgrund glaubhaft zu machen, das heißt, zumindest die Wahrscheinlichkeit des Vorliegens des behaupteten Ereignisses und das Nichtvorliegen eines Verschuldens des Wiedereinsetzungswerbers an der Fristversäumung darzutun (Hinweis B 27.10.1948, 1265/48,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Beschränkt sich die Antragsbehauptung auf die Bezugnahme auf ein "EDV-Versehen", so wird damit nicht glaubhaft dargetan, aus welchen allenfalls hinzugetretenen weiteren Gründen es dem Beschwerdevertreter nicht möglich gewesen sein soll, bei der Unterfertigung des Beschwerdeschriftsatzes zu erkennen, daß sowohl auf Seite 1 (wo er seine Unterschrif... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 3. November 1994 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgetragen, binnen vier Wochen die vom Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde in bestimmten näher bezeichneten Punkten zu ergänzen, eine weitere Ausfertigung der an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde anzuschließen und den ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Innerhalb der gesetzten Frist legte der Beschwerdeführer eine... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, der am 2. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 21. Mai 1992 - dem Beschwerdeführer am 27. Mai 1992 zugestellt -, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit am 3. Juni 1992 zur Post gegebener Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 25. Februar 1994 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs3;VwGG §46 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Die mangelnde Kenntnis von einer Zustellung iSd § 19 Abs 3 AsylG 1991 iVm § 8 Abs 2 ZustG stellt kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis dar (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, dritte Aufl, Wien 1987, S 665 zur Frage der Ersatzzustellung)... mehr lesen...
