Entscheidungen zu § 46 Abs. 1 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Partei muß ein allfälliges Verschulden iSd § 46 Abs 1 VwGG ihres Vertreters gegen sich gelten lassen (Hinweis B VS 19.1.1977, 1212/76, VwSlg 9226 A/1977), was nicht nur für ein allfälliges Verschulden des von ihr bevollmächtigten Rechtsanwaltes und des in der Kanzlei dieses Rechtanwaltes tätigen Recht... mehr lesen...

Der ehemals den Beruf eines Rechtsanwaltes ausübende Beschwerdeführer hatte gegen seinen ihm gegenüber erlassenen Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheid für 1991 berufen. Mit Berufungsvorentscheidung hatte das Finanzamt über diese Berufung entschieden. Die Frist zur Antragstellung auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz lief nach gewährter Fristverlängerung am 30. Mai 1994 ab. Am 31. Mai 1994 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihm die Wiede... mehr lesen...

Die am 6. Juni 1955 geborene Beschwerdeführerin stand ab 1. Oktober 1985 als Universitätsassistentin am Institut für Religionswissenschaft der Universität Wien in einem - letztlich mit 30. September 1991 befristeten - öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie strebt die Überleitung in das provisorische Dienstverhältnis gemäß Art. VI Abs. 5 des Hochschullehrer-Dienstrechtsgesetzes 1988 an (siehe dazu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Februar 1993, Zl. 92/1... mehr lesen...

Wenn eine Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, so ist dieser Partei auf Antrag gemäß § 46 Abs. 1 VwGG die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Daß der Partei ein Verschulden an der Versäumung der Frist zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Im vorliegenden Fall wurde der im Spruch: bezeic... mehr lesen...

Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin wurde ihr der angefochtene Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 14. Juli 1994, mit dem über die Beschwerdeführerin im Instanzenzug wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 45 Abs. 4 2. Satz KFG 1967 eine Geldstrafe verhängt wurde, am 7. November 1994 zu Handen des Beschwerdevertreters zugestellt. Die Beschwerdefrist gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG endete somit am Montag, dem 19. Dezember 1994. Die vorliegende Beschwerde w... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/31 90/16/0148 6 Stammrechtssatz Ganz abgesehen davon, daß keine allgemeine Verpflichtung besteht, einen Vorlageantrag als bescheinigte Sendung aufzugeben, und die im § 31 PostG normierte Haftung der Post für den Verlust einer bescheinigte... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/01/22 91/13/0241 2 Stammrechtssatz Unter einem (eine Fristeinhaltung hindernden Ereignis) iSd § 46 Abs 1 VwGG ist jedes Geschehen, also nicht nur ein Vorgang in der Außenwelt, sondern auch ein psychischer Vorgang wie Vergessen, Verschreiben, Sichirren usw zu verstehen. Ein die Fristeinhaltung hinderndes Ereignis l... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1332;BAO §308 Abs1 idF 1987/312;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/31 90/16/0148 5 Stammrechtssatz Dem Wortlaut und dem Sinne des § 308 Abs 1 BAO idF 1987/312 entsprechend soll das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verhindern, daß... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/03/0331
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994030330.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, daß der Erschöpfungszustand des Bf - verursacht durch die große Anzahl von anläßlich des 90ten Geburtstages der Mutter des Bf persönlich erschienenen Gratulanten - unter Berücksichtigung von dessen Erkrankungen (endogene Depression und Diabetes mellitus T... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/12/0355
Rechtssatz: Der vom Bf behauptete Umstand, daß er in den näher geschilderten "Turbulenzen" (Studium, Arbeitssuche bzw Wohnungssuche) den angefochtenen Bescheid verlegt und vergessen habe - und zwar, derart, da... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/01/22 91/13/0241 3 Stammrechtssatz Solange ein Rechtsanwalt mit einem ordnungsgemäßen Kanzleibetrieb nicht durch Fälle von Unzuverlässigkeit zu persönlicher Aufsicht und zu Kontrollmaßnahmen genötigt ist, darf er sich dabei darauf verlassen, daß sein Kanzleipersonal eine ihm aufgetragene Weisung auch tatsächlich b... mehr lesen...

Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 6. April 1994 wurde über den Beschwerdeführer als gewerberechtlichen Geschäftsführer der X-Gesellschaft mbH wegen Übertretung der Gewerbeordnung eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (9 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt und dieser gleichzeitig verpflichtet, die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe vo... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/11/18 92/03/0104 3 (hier hat die Partei die ihr von ihrer Schreibkraft weisungsgmäß vorgelegten Telefaxprotokolle nicht durchgesehen und daher nicht bemerkt, daß ein fristgebundener Schriftsatz nicht übermittelt wurde). Stammrechtssatz Der Fristenkontrolle ist vom Rechtsve... mehr lesen...

Es ist unbestritten, daß die Beschwerdeführerin zur Tatzeit handelsrechtliche Geschäftsführerin der XY-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) war, die in Z die sogenannte "NN-Bar" betrieb. Im Zuge anderweitiger amtlicher Erhebungen wurden u.a. vier rumänische Arbeitnehmerinnen der Ges.m.b.H. festgestellt, die hier ohne die erforderlichen arbeitsmarktrechtlichen Papiere arbeiteten. Zur Rechtfertigung aufgefordert, gab die Beschwerdeführerin am 21. Mai 1992 vor der Bezi... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 12. Oktober 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen die Strafverfügung des Magistrats der Stadt Krems vom 11. Mai 1993 betreffend Bestrafung nach dem Fremdengesetz wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet abgewiesen. Begrün... mehr lesen...

1. Nach dem Vorbringen des Antragstellers wurde ihm der Bescheid der belangten Behörde am 4. November 1994 zugestellt, sodaß die Beschwerdefrist am 16. Dezember 1994 geendet hat. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist wird wie folgt begründet: "Infolge Erkrankung des Beschwerdeverfassers am 13.12.1994, was zu einer Dispositionsunfähigkeit führte, wurde die Frist versäumt. Die Erkrankung wird durch beiliegende ärztliche Bestäti... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;MRK Art6 Abs3 lite;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Hat es der Fremde verabsäumt, anläßlich der Zustellung der Strafverfügung betreffend Bestrafung nach dem FrG 1993 (wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet) die angesichts der mangelhaften Kenntnis der deutsch... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/18/0014 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/05/15 91/10/0029 3 Stammrechtssatz Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptung des... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VStG §51b Abs1;VStG §51b Abs2;VStG §51e Abs1;VStG §51f Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wurde die Ladung zur mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde dem Berufungswerber rechtzeitig zugestellt, war seine persönliche Anwesenheit nicht unbedingt notwendig und ist sein Vertagungsantrag der belangten Behörde erst nach Abhaltung ... mehr lesen...

Mit Straferkenntnissen des Bürgermeisters der Stadt V vom 24. und vom 25. Februar 1994 wurde die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als das zur Vertretung einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. nach außen berufene Organ (Geschäftsführerin) schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß in Ansehung von zwei Arbeitnehmern der Gesellschaft gegen Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes verstoßen wurde. Die beiden Straferkenntisse wurden der Beschwerde... mehr lesen...

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. September 1994, Zl. VH 94/08/0039, wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 61 VwGG die Verfahrenshilfe, unter anderem durch die Beigebung eines Rechtsanwaltes, zur Einbringung einer Beschwerde gegen den obgenannten Bescheid bewilligt. Daraufhin wurde mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 13. September 1994 Dr. B zum Vertreter bestellt. Eine Ausfertigung des Bewilligungsbeschlusses sowie des Bescheides wurde dem Rechts... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §13 Abs2;
Rechtssatz: Werden einem Rechtsanwalt Ausfertigungen von Straferkenntnissen mit dem Auftrag übermittelt, Berufungen zu erheben, trugen die Bescheidausfertigungen mit Datum versehene Eingangsstempel, die die Information der Partei für ihren Rechtsanwalt über das Datum der Zustellung zum Zweck der Berech... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/08/0275
Rechtssatz: Bezeichnet der Verfahrenshelfer im Wiedereinsetzungsantrag die
Gründe: , aus denen er seiner Behauptung nach in das Fristenbuch irrtümlich nicht die Wortfolge "VwGH-Beschwerde", sond... mehr lesen...

Der im Spruch: genannte Bescheid wurde den Beschwerdeführern am 11. Juli 1994 zugestellt. Der mit 24. August 1994 datierte Beschwerdeschriftsatz wurde am 26. August 1994 zur Post gegeben. Mit Beschluß vom 26. September 1994 wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde zurück. Die Beschwerdeführer begehren die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist mit folgender
Begründung: Der rechtsanwaltliche Vertreter der Beschwerdeführer habe die Beschwerde... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verschulden des Parteienvertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Ein Versehen eines Angestellten eines Rechtsanwaltes ist diesem als Verschulden anzurechnen, wenn der Rechtsanwalt die gebotene und ihm zumutbare Kontrolle gegenüber dem Angestellten unterlassen hat. Der bevollm... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0240 B 29. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wenn der Wiedereinsetzungswerber als Wiedereinsetzungsgrund ein Versehen eines Kanzleiangestellten seines bevollmächtigten Rechtsanwaltes geltend macht, so hat er auch konkrete Behauptungen im Wiedereinsetzungsantrag ... mehr lesen...

Nach dem - mit dem vom Verwaltungsgerichtshof beigeschafften Rückschein der belangten Behörde übereinstimmenden - Eingangsvermerk auf dem angefochtenen Bescheid, wurde dieser am 6. Juni 1994 dem nunmehrigen Beschwerdevertreter zugestellt (woraus sich der 18. Juli 1994 als letzter Tag der Beschwerdefrist ergibt). Zu der in der (erst am 28. Juli 1994 zur Post gegebenen) Beschwerde erhobenen Behauptung des Beschwerdeführers, der angefochtene Bescheid sei ihm am 17. Juni 1994 zugekommen, ... mehr lesen...

Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführer wurde ihnen der im Spruch: genannte Bescheid am 28. September 1994 zugestellt; die Beschwerdefrist habe demnach am 9. November 1994 geendet. Nach Einholung eines Privatgutachtens zur beabsichtigten Beschwerdeerhebung sei die Beschwerde noch am 9. November 1994 fertig gestellt und von ihrer Rechtsvertreterin an deren Kanzleiangestellte zwecks Postaufgabe übergeben und dieser der Auftrag erteilt worden, die Postaufgabe auch tatsächlich durchzuführ... mehr lesen...

Mit hg. Beschluß vom 17. Dezember 1993, Zlen. 93/15/0196 bzw. 0197, 0198 wurden drei zur gemeinsamen Beschlußfassung verbundene Beschwerden der Antragstellerin gegen drei Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes zurückgewiesen. Der zitierte Beschluß wurde der Antragstellerin am 22. Februar 1994 zugestellt. Nunmehr begehrt die Antragstellerin einerseits die Bewilligung der Wiederaufnahme und andererseits die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, je mit der Begründun... mehr lesen...