Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/12/01 94/18/0771 1 Stammrechtssatz Bei Anlegung des bei beruflichen rechtskundigen Parteienvertretern gebotenen strengeren Maßstabes hätte es die dem Vertreter des Antragstellers obliegende Sorgfaltspflicht erfordert, sich von der ordnungsgemäßen Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages zu vergewissern... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Juni 1994, B 56/94-6 u.a., wurde die Behandlung der Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Jänner 1994, Zl. 4.337.125/2-III/13/92, gemäß Art. 144 Abs. 2 abgelehnt und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit dem hg. Beschluß vom 26. August 1994, Zl. 94/01/0625-2, wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die Beschwerde insoweit zu verbessern, als das Recht, in dem d... mehr lesen...
Mit Antrag vom 27. März 1995 begehrt die Beschwerdeführerin die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gegen den oben angeführten Bescheid mit dem Vorbringen, dieser sei der Beschwerdeführerin am 27. Jänner 1995 zugestellt worden. In der Rechtsmittelbelehrung sei angeführt worden, daß gemäß § 70 Abs. 2 Fremdengesetz gegen die Ungültigerklärung eines Sichtvermerkes kein ordentliches Rechtsmittel zulässig sei. Ein Hinweis auf die M... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 18. Jänner 1995, Zl. 94/01/0785, wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. Mai 1994 wegen verspäteter Einbringung zurückgewiesen. Nach den Ausführungen im Antrag sei dieser Beschluß dem Vertreter des Beschwerdeführers am 1. März 1995 zugestellt worden. Zu der verspäteten Einbringung der Beschwerde sei es aus folgenden Gründen gekommen: In der Kanzlei des Beschwerdevertreters würden alle einlangenden Poststück... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/01/0054
Rechtssatz: Wenn die bisher verläßliche Mitarbeiterin des Beschwerdevertreters am späten Nachmittag des letzten Tages der Beschwerdefrist, von dem Sturz ihres Sohnes telefonisch informiert, der sich dabei verl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995010056.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a idF 1982/199;VwGG §46; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/21/0449 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/06/0237 B 17. Mai 1984 VwSlg 11444 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Das Fehlen des Hinweises auf die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde an den VwGH oder VfGH (§ 61a AVG) i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde ausgesprochen, daß ein Anspruch auf Arbeitslosengeld ab 1. November 1992 des Beschwerdeführers nicht gegeben sei. In der gegen diesen Bescheid erhobenen, zur hg. Zl. 93/08/0138 protokollierten Beschwerde führte der Antragsteller aus, der anzufechtende Bescheid sei ihm am (Montag, den) 19. April 1993 zugestellt worden. Die belangte Behörde wies in ihrer Gegenschrift darauf hin, daß laut dem Rückschein der angef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §46 Abs1;ZustG §16 Abs1;ZustG §16 Abs5;ZustG §7;
Rechtssatz: Eine mehrtägige Abwesenheit macht die Ersatzzustellung unwirksam, da § 16 Abs 5 ZustG nicht anzuwenden ist. Eine Heilung dieses Mangels ist nur gemäß § 7 ZustG durch das tatsächliche Zukommen des betroffenen Schriftstückes möglich, sodaß damit der Fristenlauf in Gang gesetzt wird. ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Antrag vom 15. April 1991 hatte der Beschwerdeführer um Fristverlängerung für den Beginn der Bauausführung der mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde S vom 18. August 1988 bewilligten Baumaßnahmen angesucht. Diesem Ansuchen wurde mit Bescheid vom 18. April 1991 stattgegeben und die Frist für den Beginn der Bauausführung um drei Jahre verlängert. Ein neuerlicher Antra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Auch großer Zeitdruck entbindet einen Rechtsvertreter nicht von seiner Verpflichtung, die wichtigsten Daten des betreffenden Schriftsatzes (hier: Vorstellung) zu überprüfen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 lita idF 1990/357;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/08 90/15/0134 5 Stammrechtssatz Unterfertigt ein berufsmäßiger Parteienvertreter einen Schriftsatz, ohne ihn zu lesen, und bleiben dadurch - allenfalls auf weisungswidriges Verhalt... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Dezember 1994, Zl. 94/02/0431, wurde das verwaltungsgerichtliche Verfahren betreffend die obzitierte Beschwerde eingestellt, weil der Beschwerdeführer den ihm erteilten Mängelbehebungsauftrag insofern nicht nachgekommen sei, daß der ursprüngliche Mangel der Beschwerde zwar behoben, die Beschwerde selbst jedoch nicht mehr vorgelegt worden sei. Mit Schriftsatz vom 2. März 1995 wird nunmehr in dieser Hinsicht die Wiedereinsetzung in d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/19 91/06/0067 1 Stammrechtssatz Die regelmäßige Kontrolle, ob eine erfahrene und zuverlässige Kanzleikraft die rein manipulativen Tätigkeiten im Zuge der Kuvertierung oder Postaufgabe auch tatsächlich ausführt, ist dem Rechtsanwalt nicht zumutbar. ... mehr lesen...
I. Mit dem obzitierten im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des M auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 AufG und § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG abgewiesen. Dem vorliegenden Wiedereinsetzungsantrag zufolge wurde dieser Bescheid dem Antragsteller am 23. Jänner 1995 zugestellt. Dieser habe den Bescheid am 28. Februar 1995 seinem Vertreter übergeben. Letzterer sei am 6. März 1995 unvorhergesehenermaßen erkrankt, an diesem Tag nicht dispositionsfähig und auc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995180487.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 31.12.2008 mehr lesen...
Die Mitbeteiligte stellte im Hinblick auf mehrere von ihr bei der Gemeinde gestellte Anträge auf Durchführung einer Feststellungsverhandlung betreffend das auf dem Grundstück Nr. 99, KG H, befindliche Wohnhaus einen Antrag gemäß § 73 Abs. 2 AVG auf Übergang der Entscheidungspflicht auf den Gemeinderat der beschwerdeführenden Gemeinde. Dieser Devolutionsantrag wurde vom Gemeinderat mit Bescheid vom 17. August 1992 mangels Verschuldens der Baubehörde erster Instanz abgewiesen. Die Mitbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZPO §146 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/04/28 94/16/0066 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist ein Ereignis unvorhergesehen, wenn die Partei es tatsächlich nicht mit einberechnet hat und dessen Eintritt unter Be... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §61;AVG §61a;AVG §71 Abs1 Z1;GdO NÖ 1973 §61;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Wiedereinsetzungswerber muß sich von der Wirkung eines Bescheides vorsorglich bei Rechtskundigen informieren (Hinweis E 24.2.1992, 91/10/0... mehr lesen...
I. 1. Mit hg. Verfügung vom 30. Dezember 1994 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, den Tag, an dem der angefochtene Bescheid zugestellt worden war, anzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG). Gleichzeitig wurde sie aufgefordert, die unter einem zurückgestellte Beschwerde (einschließlich der angeschlossen gewesenen Beilage, d.h. des angefochtenen Bescheides) auch dann wieder vorzulegen, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht werde. Die Versäumung der F... mehr lesen...
1. Mit hg. Beschluß vom 19. Jänner 1995, Zl. 94/18/0685, wurde das Verfahren über die Beschwerde der Antragstellerin gegen den oben bezeichneten Bescheid gemäß § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil die Antragstellerin dem Mängelbehebungsauftrag vom 7. Oktober 1994, mit dem ihr die Behebung mehrerer näher bezeichneter Mängel der zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und von diesem dem Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde aufgetragen wor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Besteht eine Anweisung des Rechtsanwaltes, alte Rückscheinkuverts gesondert aufzubewahren, damit gegebenenfalls später eine Zustellung nachgeprüft werden kann und ist durch ein Versehen der Posteinlauf-Sachbearbeiterin das Kuvert mit dem Mängelbehebungsauftrag nicht geöffnet, sondern ungeöffnet zu den "alten" Rückscheinkuverts gegeben worden und ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/18/0472 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/02/22 92/15/0234 1 Stammrechtssatz Das Verschulden eines Kanzleibediensteten eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes ist dem Rechtsanwalt (und damit der Partei) nur d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/09/29 94/18/0526 1
(hier: Statt das Kuvert mit dem Mängelbehebungsauftrag zu
öffnen und dem Parteienvertreter vorzulegen, gab es die
Posteinlaufsachbearbeiterin ungeöffnet zu den "alten"
Rückscheinkuverts, die gesondert aufbewahrt wurden) Stammrechtssatz Unterläuft einer geeigneten und verläßlichen Kanzleikraft ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/18/0472 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/12/01 94/18/0771 1 Stammrechtssatz Bei Anlegung des bei beruflichen rechtskundigen Parteienvertretern gebotenen strengeren Maßstabes hätte es die dem Vertreter des Antragstellers obliegende So... mehr lesen...
Die am 22. September 1994 vom Antragsteller, einem Rechtsanwalt, in eigener Sache zur Post gegebene Beschwerde wurde mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. November 1994, 94/13/0229, AW 94/13/0035-5, zugestellt am 5. Jänner 1995, wegen Unterlassung der Behebung eines Mangels der Beschwerde gemäß § 33 Abs 1 und § 34 Abs 2 VwGG eingestellt. In seinem am 13. Jänner 1995 (somit fristgerecht) überreichten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand führt der Antragstelle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Behauptung im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, daß sich "ein derartiger Fehler vorher noch nie ereignet" habe, kann das erforderliche Sachvorbringen über die erwiesene Verläßlichkeit der im konkreten Fall tätig gewordenen Mitarbeiterin der Rechtsanwaltskanzlei nicht ersetzen; das bish... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18. Februar 1994 hat der Unabhängige Verwaltungssenat Wien einer Berufung des Beschwerdeführers in einer Verwaltungsstrafsache nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) nur teilweise Folge gegeben. Der Beschwerdeführer hat dagegen eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben, welcher deren Behandlung jedoch mit Beschluß vom 27. September 1994 ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Im verwaltungsgerichtlich... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. November 1994 wurde eine Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen einen näher bezeichneten erstinstanzlichen Bescheid wegen Verspätung zurückgewiesen; dieser Bescheid sei am 12. Oktober 1994 zugestellt und die dagegen erhobene Berufung am 2. November 1994 zur Post gegeben worden. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ist die Versäumung der Frist zur (kompletten) Beschwerdeergänzung durch den Rechtsanwalt des Bf auf ein für diesen unvorhergesehenes Ereignis, nämlich auf ein entgegen ihrer sonstigen Verläßlichkeit fehlerhaftes Verhalten einer Konzipientin zurückzuführen, und hat auch die Kontrolle durch den Rechtsanwalt selbst anläßlich der Unterfertigung des B... mehr lesen...
