Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. September 1997, Zlen. 97/19/1412, AW 97/19/1069, wurde die vom Antragsteller erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Juni 1997, Zl. 121.851/2-III/11/97, betreffend Aufenthaltsbewilligung, wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückgewiesen. Dieser Beschluß wurde dem Antragsteller am 20. Oktober 1997 zugestellt. Innerhalb offener Frist stellte der Antragsteller den Antr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997191673.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Beschluß vom 25. Februar 1997, 96/14/0173, wurde das Verfahren über die Beschwerde der Antragsteller gegen den im Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid mit der
Begründung: eingestellt, die Antragsteller seien dem an sie ergangenen Auftrag zur Verbesserung der Beschwerde insoweit nicht nachgekommen, als sie innerhalb offener Frist zwar die zurückgestellten Beschwerdeausfertigungen und Beilagen, jedoch nur einen Schriftsatz vorgelegt hätten, in denen die Seiten 2 und 4 der zur... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 29. November 1996 wurde der Beschwerdeführer zweier Übertretungen der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft; dieses Straferkenntnis wurde am 3. Dezember 1996 zu Handen einer österreichischen Rechtsanwältin, welche als Zustellungsbevollmächtigte (im Sinne des § 10 Zustellgesetz) namhaft gemacht worden war, zugestellt. Mit Schriftsatz vom 13. Jänner 1997 (Postaufgabe) stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Bei einem Schriftsatz, der lediglich zu kopieren ist, ist es nicht erforderlich, daß der Rechtsanwalt jede Seite der Kopie mit dem Original vergleicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997140041.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/21 92/15/0100 4
(hier: Die "turnusmäßige" Wiedervorlage eines Aktes an den
Rechtsanwalt reicht nicht aus, daß in der mangelhaften
Organisation des Kanzleibetriebes kein mind... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 26. November 1993 versagte die Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Aufstellung von sechs Fahnenmasten im Zufahrtsbereich zum Parkplatz "B.-Markt" auf der Gp. 3227/2 KG V. (Spruchpunkt I). Gleichzeitig wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft aufgetragen, die Fahnenmasten, welche bereits ohne die erforderliche naturschutzrechtliche Genehmigung zur Aufstellung gebracht worden seien, bis längstens einen Monat nach Rechtskra... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 14. Juli 1997 wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf nachträgliche naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung einer näher beschriebenen Fischerhütte abgewiesen. Dieser Bescheid wurde den Beschwerdeführern - ihren Angaben zufolge - am 15. Juli 1997 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 24. September 1997 erhoben die Beschwerdeführer dagegen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Mit einem we... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/10/0188
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997100200.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;HGB §49 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/10/0097
Rechtssatz: Es ist eine auffallende Sorglosigkeit, wenn keinerlei Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, die gewährleisten, daß das Unterbleiben der Weiterleitung eines Besche... mehr lesen...
Mit einem am 16. Oktober 1997 zur Post gegebenen Schriftsatz beantragt der Beschwerdeführer, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gemäß § 46 VwGG zu bewilligen und erhebt unter einem Beschwerde gegen den im Spruch: genannten Bescheid, die mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG verbunden ist. Der Wiedereinsetzungsantrag wird wie folgt begründet: Der Beschluß über die Bestellung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1297;ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung eines minderen Grades des Versehens als leichte Fahrlässigkeit iSd § 1332 ABGB ist auch die subjektive Zumutbarkeit sorgfaltsgemäßen Verhaltens zu berücksichtigen. Eine überraschend eintretende, nach der Symptomatik ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1297;ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Führung eines zweiten Terminkalenders kann einem Rechtsanwalt nicht als Verschulden angelastet werden, weil bei einer Berufstätigkeit, im Rahmen derer häufig Fristen und Termine zu beachten und auch außerhalb der Kanzleiräumlichkeit... mehr lesen...
Der Antragsteller begründet seinen Wiedereinsetzungsantrag im wesentlichen damit, er habe am 23. Juli 1996 die Kanzlei seines Vertreters aufgesucht und einem dort schon seit 1. August 1994 beschäftigten Konzipienten den verfahrensgegenständlichen Bescheid, der ihm am 18. Juni 1996 zugestellt worden sei, zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof übergeben. Der Konzipient seines Vertreters habe sich schon in einem bestimmten anderen Verfahren des Antragstellers als äuß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/01/0726
Rechtssatz: Nach dem Wegfall einer in der Kanzlei des Parteienvertreters eingetretenen außergewöhnlichen Situation trifft diesen eine erhöhte Kontrollpflicht hinsichtlich der Maßnahmen und Vorgänge, die w... mehr lesen...
I. Zur Wiedereinsetzung: Den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründet der Beschwerdeführer im wesentlichen damit, der Bestellungsbeschluß der Rechtsanwaltskammer Wien sowie der anzufechtende Bescheid der belangten Behörde sei dem Verfahrenshelfer Rechtsanwalt Dr. Hans Lesigang am 7. April 1997 zugestellt worden. Bei Eintragung in den Fristenvormerk sei diesem aus im Antrag näher dargelegten Gründen ein Fehler unterlaufen. Dem Antrag waren Ablichtungen des Fristen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;ABGB §1297;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/20/0308
Rechtssatz: Die unrichtige Eintragung in den Fristenvormerk durch den Rechtsvertreter persönlich aufgrund glaubhaft gemachter Überlastung i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg, die belangte Behörde, gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz (FrG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich. Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers wurde ihm dieser Bescheid am 15. Mai 1997 zu Handen seines Vertreters zugestellt. Mit der vorlie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/21/0674
Rechtssatz: Der Pflicht des Rechtsanwalts zur Kontrolle des Fristenkalenders kommt besondere Bedeutung zu, wenn nicht nur eine Person mit den Streichu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/21/0674
Rechtssatz: Unterliegt die Führung des Fristenkalenders der ständigen Überwachung durch den Rechtsanwalt, liegt ein nicht nur minderer Grad des Verseh... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Antragstellers im Wiedereinsetzungsantrag vom 3. Oktober 1997 war ihm der oben genannte Bescheid zu Handen seines damaligen Rechtsvertreters am 13. Juni 1997 zugestellt worden. Sein damaliger Vertreter habe ihm zwecks Einholung eines Auftrages zur Erhebung der Bescheidbeschwerde einen Brief geschrieben, in welchem er den Antragsteller über die Möglichkeit der Einbringung der Beschwerde informiert und darauf hingewiesen habe, daß er nur über einen ausdrücklichen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/1602 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/11/03 94/18/0634 1
(hier: Fehlt es an einem Auftrag zur Erhebung einer VwGH-
Beschwerde, so ist dem Vertreter im Verwaltungsverfahren
aufgrund der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht nur da... mehr lesen...
Nach Abtretung ihrer Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof durch Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Dezember 1992, B 1003/92-4, war die damalige beschwerdeführende Partei (nunmehr: Antragstellerin) durch die hg. Verfügung vom 15. Jänner 1993, Zl. 93/09/0014-2, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert worden, verschiedene Mängel der Beschwerde innerhalb von vier Wochen ab Zustellung zu verbessern. Unter anderem enthielt der Verbesserungsauftrag die Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1993090148.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Juni 1997 wurde das Verfahren über die zur Zl. 97/10/0003 protokollierte Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 iVm § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil der Beschwerdeführer es unterlassen hatte, bei der Erledigung eines Verbesserungsauftrages, die ihm (dem zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalt) zurückgestellte Ausfertigung des angefochtenen Bescheides wieder vorzulegen. Der Beschwerdeführer beantragt die Wiedereinsetzung in den vorigen ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft G. vom 16. Mai 1997 abgewiesen. Begründend wurde dargelegt, das Straferkenntnis der BH vom 16. Mai 1997 sei dem Beschwerdeführer zu Handen seiner Rechtsanwälte am 22. Mai 1997 zugestellt worden. Die Berufung sei am 12. Juni 1997 und somit nach ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und Konsumentenschutz vom 7. Februar 1997 wurden die Berufungen der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 6. September 1994, mit dem Mag.pharm. A. die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apothke in Linz erteilt wurde, abgewiesen. Dieser Bescheid wurde den Beschwerdeführern am 13. Februar 1997 zugestellt. Gegen diesen Bescheid erheben die Beschwerdeführer eine m... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 12. September 1997, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 19. September 1997, in den mit Erledigungen des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien Zlen. UVS-05/K/50/00010/97 und UVS-05/V/50/00211/97, entschiedenen Verwaltungsstrafverfahren betreffend Übertretung des Wiener Kurzparkzonenabgabegesetzes die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Er brachte in diesem Schriftsatz vor, nicht er, sondern eine näher bezeichnete Person, der e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 27. August 1997, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 22. September 1997, in den mit Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien Zlen. UVS-05/V/01/257 bis 260/97 rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahren betreffend Übertretung des Wiener Kurzparkzonenabgabegesetzes "die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzw. die Aufhebung des gegen (den Beschwerdeführer) gefällten Beschlusses zu obgenannten Delikten". I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997100195.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
