Entscheidungen zu § 46 Abs. 1 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/19/1113 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/26 93/01/1372 2 (hier scheiterten alle Versuche, mit dem Bf in Kontakt zu treten) Stammrechtssatz Ist der Vertreter des Bf zur Beschwerdeerhebung ermächtigt, so ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/19/1052
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994191051.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Graz vom 4. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von S 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage) verhängt. Die Strafverfügung wurde dem in Untersuchungshaft befindlichen Beschwerdeführer am 2. Jänner 1992 zugestellt. Am 27. Jänner 1992 richtete der Beschwerdeführer an die Erstbehörde ein Schreiben folgenden Inhaltes: "Gegen die S... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/27 90/11/0052 2 Stammrechtssatz Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers gesteckt wird (Hinweis E 30.1.1984, 84/05/0008, VwSlg 11312 A/1984). ... mehr lesen...

Mit hg. Beschluß vom 3. März 1994 wurde das Verfahren über die oben angeführte, zur Zl. 94/18/0022 protokollierte Beschwerde eingestellt, weil der dortige Beschwerdeführer (hier Antragsteller) den ihm mit hg. Verfügung vom 31. Jänner 1994 erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht erfüllt hatte. Der Beschwerdeführer hatte statt der erforderlichen weiteren Ausfertigung der Beschwerde lediglich die Ablichtung eines nicht unterfertigten Schriftsatzes der Beschwerde vorgelegt. Mit dem vor... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Eine formlose "Aufhebung der Einstellung" eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist dem Gesetz fremd. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180239.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit hg. Beschluß vom 15. Februar 1994, Zl. 93/05/0261-5, wurde das Verfahren über die Beschwerde der Antragsteller gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 29. September 1993, Zl. BauR-010920/8-1993 Ki/Vi, gemäß § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil die Antragsteller dem gemäß § 34 Abs. 2 VwGG erteilten hg. Verbesserungsauftrag innerhalb der gesetzten Frist insofern nicht entsprochen haben, als die ursprünglich übermittelte Ausfertigun... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994050089.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit Berichterverfügung vom 30. Dezember 1993 wurde die zur hg. Zl. 93/17/0418 erhobene Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid gemäß § 34 Abs. 2 VwGG dem Beschwerdeführer zu Handen seiner Vertreter mit der Aufforderung zurückgestellt, ein der Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGG entsprechendes, bestimmtes Begehren zu stellen, eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde für den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft beizubringen sowie die Beschwerde mit der Unterschri... mehr lesen...

Mit hg. Beschluß vom 3. März 1994 wurde das Verfahren über die oben angeführte, zur Zl. 93/18/0528 protokollierte Beschwerde eingestellt, weil der Beschwerdeführer den in Erfüllung des ihm mit hg. Verfügung vom 18. Jänner 1994 erteilten Mängelbehebungsauftrages eingebrachten ergänzenden Schriftsatz nicht in drei-, sondern nur in zweifacher Ausfertigung vorgelegt hatte. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Vers... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/27 90/18/0077 2 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens im § 46 Abs 1 VwGG ist grundsätzlich der leichten Fahrlässigkeit gleichzustellen. An einen rechtskundigen Parteienvertreter ist ein str... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0049 B VS 21. Juni 1988 VwSlg 12742 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei einem gem § 34 Abs 2 VwGG erteilten Mängelbehebungsauftrag wird die Frist zur Verbesserung nicht nur dann versäumt, wenn jenem Auftrag innerhalb der Frist überhaupt nicht, sondern auch dann, wenn ihm nur unvollständig (mangel... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0122 B 28. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten, während jenes eines Kanzleibediensteten eines bevollmächtigten RA demjenigen der Partei oder des RA nicht schlechterdings gleichgesetzt we... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Fällt dem beruflich rechtskundigen Parteienvertreter nicht auf, daß die Vorlage des ergänzenden Schriftsatzes entgegen dem ausdrücklichen Hinweis in der Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes nicht in dreifacher, sondern nur in zweifacher Ausfertigung vorbereitet war, hat er die erforderliche und zumutbare Sorgfalt außer acht gelass... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/03/26 93/17/0065 3 Stammrechtssatz Ein Verschulden kann den Parteienvertreter dann treffen, wenn schon, aus dem von ihm unterfertigten Schriftsatz hervorgeht, daß damit dem Mängelbehebungsauftrag nur unvollständig entsprochen würde (Hinweis B 21.11.1986, 86/17/0168; B 15.12.1988, 88/08/0278). ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/20 90/13/0136 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Parteienvertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Ein Versehen eines Angestellten eines RA ist diesem nur dann als Verschulden anzulasten, wenn der RA die gebotene und ihm zumutbare Kontrolle... mehr lesen...

Die belangte Behörde richtete mit Datum vom 15. November 1993 zwei Bescheide an die Beschwerdeführerin, die ihren Rechtsvertretern zugestellt wurden. Der Bescheid mit der Zl. GA 13-7/P-420/1/2/93 betraf einen Aussetzungsantrag; der nunmehr gegenständliche Bescheid mit der GZ. GA 13-7/P-420/1/1/93 betraf die Vorschreibung von Eingangsabgaben. Die von der Beschwerdeführerin erhobene, zur hg. Zl. 94/16/0002 protokollierte Beschwerde richtete sich zwar inhaltlich gegen den Abgabenbescheid... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/10, S 805 Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/16/0067
Rechtssatz: Wenn bei Korrektur der Beschwerdeschrift, die gemäß § 28 Abs 1 Z 1 VwGG die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides zu enthalten hat, nicht untersucht wird, ob auch wirklich der eine vo... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/16/0067 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/20 90/13/0136 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Parteienvertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Ein Versehen ein... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg;ZPO §146 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/16/0067
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist ein Ereignis unvorhergesehen, wenn d... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer begründet seinen (am 17. März 1994 gleichzeitig mit der Beschwerde zur Post gegebenen) Wiedereinsetzungsantrag damit, daß sein Vertreter nach der an ihn am 26. Jänner 1994 erfolgten - gemäß § 26 Abs. 3 VwGG für den Beginn der Frist zur Beschwerdeerhebung an den Verwaltungsgerichtshof maßgeblichen - Zustellung des Bestellungsbescheides im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenshilfe (zur hg. Zl. VH 93/01/0913, samt einer Ausfertigung des anzufechtenden Bescheides) no... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/01/0258 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2508/80 B 26. November 1980 VwSlg 10309 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz Mangelnde Rechtskenntnis oder Rechtsirrtum sind nicht als ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis z... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 15. Juni 1982 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde auf Antrag des Erstmitbeteiligten die Baubewilligung zur Errichtung eines Schweinestalles mit Futterküche, eines Lagerraumes, eines Schlachthauses im Erdgeschoß, eines Geräteschuppens im Obergeschoß des Schweinestalles und einer Düngerstätte mit Jauchegrube auf dem Grundstück Nr. 99. Der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführer gab der Gemeinderat mit Bescheid vom 28. Oktober 1982 keine Folge.... mehr lesen...

Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. November 1993 wurde zur Zl. 93/08/0242 angeordnet, daß die beiliegende, vom Beschwerdeführer selbst verfaßte Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG dem im Rahmen der bewilligten Verfahrenshilfe beigegebenen Rechtsanwalt zur Behebung u.a. des Mangels der fehlenden Unterschrift eines Rechtsanwaltes zurückzustellen sei. Diese Verfügung wurde dem Rechtsanwalt am 29. November 1993 zugestellt. Innerhalb der gesetzten Frist kam der Vertret... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 30. März 1994 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Begründet wurde dieser Antrag im wesentlichen damit, daß der Kanzleileiterin des Beschwerdevertreters, A, im Zuge eines Verbesserungsverfahrens von diesem der Auftrag erteilt worden sei, zwei weitere Beschwerdeausfertigungen herzustellen und diese zur Unterfertigung vorzulegen. De... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0049 E 2. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Vertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Wenn einem Angestellten des Vertreters iZm der Einhaltung einer Frist ein Fehler unterläuft, hat das die Partei selbst nur dann nicht zu vert... mehr lesen...

Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs2;AVG §61 Abs3;AVG §71 Abs1 Z2;B-VG Art18 Abs1;GdO NÖ 1973 §61 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die rein subjektive Beurteilung einer bestimmten Rechtslage - hier die falsche Annahme, es sei statt einer Vorstellung ei... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Frist European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994080038.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/08/07 92/14/0127 1 Stammrechtssatz Wird der Rechtsanwalt während der Erledigung eines Mängelbehebungsauftrages vor Unterfertigung aller Beschwerdeausfertigungen vom Schreibtisch wegen einer dringenden Angelegenheit weggerufen, trägt die Kanzleikraft während der Abwesenheit die Aktenstücke in der irrigen Meinung, b... mehr lesen...

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Jänner 1994 wurde die vom Beschwerdeführer wegen Anhaltung in Schubhaft eingebrachte Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die weitere Anhaltung in Schubhaft als rechtmäßig festgestellt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende (am 7. März 1994 zur Post gegebene) Beschwerde, mit der ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung der Beschwerde verbunden ist. Der Beschwerdeführer ... mehr lesen...