Entscheidungen zu § 46 Abs. 1 VwGG

Der Beschwerdeführer wurde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde hinsichtlich der Erfordernisse des § 28 Abs. 1 Z. 4, 5 und 6 VwGG binnen sechs Wochen ab dem Tage der Zustellung zu ergänzen. Diese Aufforderung wurde dem ausgewiesenen Vertreter des Beschwerdeführers am 18. Februar 1997 zugestellt. Demnach war die Frist zur Einbringung des ergänzenden Schriftsatzes am 1. April 1997 abgelaufen. Der Beschwerdeführer und Antragstelle... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/19/0751 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/26 96/19/2286 1 Stammrechtssatz Erkrankt der Rechtsfreund eines Beschwerdeführers öfters (plötzlich) i... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/19/0419
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996190322.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. November 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 17. Mai 1995 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Der Antrag der Beschwerdeführerin vom 17. Mai 1995 hatte folgenden Wortlaut: "In umseitiger Rechtssache brachte die Antragstellerin den negativen Bescheid der MA 62 samt Kuvert, aus dem das Zustelldatum mit 02.05.19... mehr lesen...

Mit Beschluß vom 19. Dezember 1996, Zl. 96/16/0258-3, wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde einer "M-GesmbH & Co KG" gegen den auch hier angefochtenen Bescheid zurück, weil eine Kommanditgesellschaft mit dieser Bezeichnung nicht im Firmenbuch des Landesgerichtes Klagenfurt protokolliert sei. Jenem Gebilde, welches als Beschwerdeführerin auftrete, fehle einerseits die Parteifähigkeit, andererseits sei es auch nicht Bescheidadressat. Fristgerecht nach Zustellung des Bes... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Zwar bildet eine die Dispositionsfähigkeit völlig ausschließende Krankheit einen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund (Hinweis E 6.2.1989, 88/10/0132). Doch liegt eine solche Erkrankung nur dann vor, wenn zufolge der Krankheit der Vertreter der beschwerdeführenden Partei außerstande ist, als notwendig erkannte ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/16/0044
Rechtssatz: Das Übersehen eines ins Auge springenden Fehlers unmittelbar oberhalb der Unterschrift des Rechtsanwaltes ist kein Fehler, der gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterläuft. An berufliche rechtskundige Parteienvertreter ist über... mehr lesen...

Mit hg. Bechluß vom 22. Jänner 1997, Zlen. 96/03/0307-0331, wurde das Beschwerdeverfahren gegen den "Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck Zl. VST 33 185/82-109-95", eingestellt, weil die beschwerdeführende Partei (der nunmehrige Antragsteller) der am 30. Oktober 1996 an sie ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Verwaltungsakt eingebrachten Beschwerde zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen sei. Mit Schriftsatz vom 25. Februar 1997 macht der Ant... mehr lesen...

Mit Beschluß vom 27. November 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG der Auftrag erteilt, die gegen den genannten Bescheid erhobene Beschwerde durch Anschluß einer weiteren Ausfertigung der Beschwerde samt Abschriften der Beilage für den Bundesminister für Inneres zu verbessern. Dieser Auftrag wurde dem Beschwerdeführer (zu Handen des Beschwerdevertreters) am 16. Dezember 1996 zugestellt. Gleichzeitig wurde der Beschluß, womit der Beschwerde die aufschiebende Wirkung z... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1829/79 B 25. Juli 1979 RS 1 Stammrechtssatz Ein Auftrag an den Beschwerdeführer, den Wiedereinsetzungsantrag, der entgegen dem § 24 Abs 2 VwGG 1965 nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen ist, zu verbessern, erübrigt sich, weil der Antrag zweifelsfrei erkennen läßt, daß keinerlei ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/06/27 95/20/0188 1 Stammrechtssatz Besteht das Ereignis iSd § 46 Abs 1 VwGG in einem Tatsachenirrtum über den Ablauf der Beschwerdefrist, so hört das Hindernis iSd § 46 Abs 3 VwGG auf, sobald der Bf bzw dessen Vertreter den Tatsachenirrtum als solchen erkennen konnte und mußte, nicht ab... mehr lesen...

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Dezember 1996, Zl. 96/09/0345-3, wurde die Beschwerde beider Antragsteller gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. Die Antragsteller begehren (mit ihrer am 6. Februar 1997 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Eingabe) zunächst die Wiederaufnahme dieses Beschwerdeverfahrens. Sie bringen dazu im wesentlichen vor, der genannte Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Dezember 1996 beruhe au... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/16 Berechnung von Fristen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs2;FristberechnungsÜbk Eur Art3 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1;VwRallg;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/09/0035
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Ausle... mehr lesen...

Mit hg. Beschluß vom 11. Dezember 1996, 96/13/0075, hat der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 2. April 1996, Zl. GA 10 - 290/1/96, betreffend Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung, im Grunde des § 34 Abs. 2 VwGG gemäß § 33 Abs. 1 VwGG wegen nur teilweiser Erfüllung des mit Verfügung vom 13. August 1996 erteilten Mängelbeseitigungsauftrages ei... mehr lesen...

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Jänner 1997 wurde das Verfahren über die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Berufungssenat I, vom 27. Juni 1996, Zl. GA 10 - 470/4/96, Abgabenhinterziehung, § 34 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 1 VwGG deswegen eingestellt, weil der Antragsteller dem ihm mit Verfügung des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1996, 96/13/0149-2, erteilten Mängelbehebungsauftr... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: War der Rechtsanwalt nach mühseliger Beschaffung der Informationen in die Lage versetzt, dem Mängelbehebungsauftrag in seinen inhaltlichen Anforderungen an das zu erstattende Vorbringen zu entsprechen, dann kann der vorangegangene Zeitdruck keinen tauglichen Entlastungsgrund mehr für jene Versäumnisse darstellen, welche dem Rechtsan... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §29;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt hat auch im Fall der Verbesserung der Mängel auf dem Wege der Erstattung eines neuen Schriftsatzes die Bestimmung des § 29 VwGG zu beachten. Die Kenntnis des Inhaltes dieser Vorschrift und jener des § 24 Abs 1 VwGG ist einem Rechtsanwalt zuzusinnen. Die Lektüre eines aus zwei Seiten bestehende... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein einer bewährten Kanzleikraft unterlaufendes Kuvertierungsversehen kann dem Rechtsvertreter einer Partei mit Wirkung für diese nicht als ein ein Versehen minderen Grades übersteigendes Verschulden an der Versäumung angelastet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997130055.X01 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/12/11 96/13/0173 2 Stammrechtssatz Es ist im Interesse vernünftiger Rechtsschutzwahrung nicht angezeigt, jedes in der Kanzlei eines berufsmäßigen Parteienvertreters unterlaufene Mißgeschick dem Parteienvertreter mit Wirkung für die Partei als ein den Grad minderen Versehen... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/12/11 96/13/0173 5 Stammrechtssatz Die Möglichkeit, Parteien in ihren Rechtsschutzbedürfnissen auch vor Versäumnissen ihrer Vertreter zu schützen, stößt dort an eine Grenze, wo nicht mehr ein nachvollziehbares und verstehbares Mißgeschick behauptet, sondern ein Sachverhalt... mehr lesen...

Den zu hg. Zl. 96/07/0168 beschwerdeführenden Parteien (Antragsteller) wurde über deren Antrag mit hg. Beschluß vom 21. November 1996 die Verfahrenshilfe gewährt und Dr. F, Rechtsanwalt in K als Verfahrenshelfer beigegeben. Mit dem vorzitierten hg. Beschluß vom 21. November 1996 wurde dem Verfahrenshelfer der Verbesserungsauftrag betreffend die von den Antragstellern am 30. August 1996 eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Niederösterreichische... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0038 B 24. März 1988 RS 2 Stammrechtssatz § 26 Abs 3 VwGG ist sinngemäß auch für die Wahrung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand anzuwenden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997070050.X04 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwGG §61;
Rechtssatz: Wurde dem Beschwerdeführer ein Verfahrenshelfer beigegeben, wurde diesem mit dem Beschluß über die Bewilligung der Verfahrenshilfe ein zur Beschwerde gemäß § 34 Abs 2 VwGG erteilter Mängelbehebungsauftrag übersendet und war der Verfahrenshelfer deshalb nicht in der Lage, den Mängelbehebungsauftrag fristgerecht zu erfüllen, ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Dezember 1995, Zl. 304.540/2-III/11/95 die zu hg. Zl. 96/19/0389 protokollierte Beschwerde. Diese Beschwerde wurde mit hg. Verfügung vom 15. April 1996 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung folgenden Mangels zurückgestellt: "Es ist die Beschwerde mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes zu versehen (§ 24 Abs. 2 VwGG)." Unter einem wurden die vorgelegten Schriftsätze zurückgestellt und darauf aufme... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1297;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/19/3673
Rechtssatz: Leichte Fahrlässigkeit des Parteienvertreters hindert die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht, wenn es dem VwGH glaubhaft erscheint, daß der ein... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/19/3673
Rechtssatz: Bei Anlegung des bei beruflichen rechtskundigen Parteienvertretern gebotenen strengeren Maßstabes hätte es im konkreten Fall die dem Vertr... mehr lesen...

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/02/0532, wurde das verwaltungsgerichtliche Verfahren über die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 25. Oktober 1995 gemäß § 34 Abs. 2 zweiter Satz in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil der Beschwerdeführer den Mängelbehebungsauftrag des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. November 1996 nur teilweise befolgt habe. Dies... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997020093.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Nach den Behauptungen der Antragstellerinnen wurde der jeweils anzufechtende Bescheid der Erstantragstellerin am 23. September 1996 und der Zweitantragstellerin am 9. September 1996 zugestellt. Die Frist für die Erhebung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde endete demnach für die Erstantragstellerin am 4. November 1996, für die Zweitantragstellerin schon am 21. Oktober 1996. Nach dem gleichlautenden Vorbringen in den beiden am 19. Dezember 1996 zur Post gegebenen Wiedereinsetzungs... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/20/0914
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996200912.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...