Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall war nicht nur das die Vorstellung beinhaltende Kuvert an die falsche Adresse, nämlich das Amt der Steiermärkischen Landesregierung gerichtet, sondern auch auf der ersten Seite des Schriftsatzes als Adressat der Vorstellung das Amt der Landesregierung angeführt; der Beschwerdevertret... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof verbindet die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Beschwerden auf Grund ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung. ad 1.): In den am 14. Mai 1999 überreichten Anträgen auf Wiedereinsetzung bringt der Antragsteller vor, am 29. April 1999 sei ihm der zur hg. Zl. 98/20/0283 ergangene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 1999 zugestellt worden, nach dessen Begründung: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/01/0249
99/01/0250
99/01/0251 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1999/06/17 99/20/0253 2 Stammrechtssatz Rechtsirrtümer über den Beginn eines Frist... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid vom 31. August 1998 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde H.M. die Bewilligung zur Errichtung eines Zubaues. Der dagegen erhobenen Berufung des beschwerdeführenden Anrainers gab der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Marktgemeinde mit Bescheid vom 28. Jänner 1999 keine Folge. In der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides wurde darauf hingewies... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §17 Abs2;
Rechtssatz: Wenn der Wiedereinsetzungswerber bei der Behebung des hinterlegten Schriftstückes den Hinweis im Formular für die Verständigung nicht gelesen hat und ihm damit der Satz "die Hinterlegung gilt grundsätzlich als Zustellung" entgangen ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 9. Februar 1999 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. August 1998 gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurück. Mit diesem Bescheid waren die Anträge des Beschwerdeführers vom 11. August 1997 und vom 22. Juli 1998 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung abgewiesen worden. Die belangte Behörde führte begr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/16 92/01/0558 2 Stammrechtssatz Die im § 13a AVG den Verwaltungsbehörden aufgegebene Manuduktionspflicht umfaßt nicht die Pflicht, ausdrücklich auf die Möglichkeit der Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages ... mehr lesen...
Die Mitbeteiligten, Staatsangehörige Afghanistans, reisten am 23. Juni 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und beantragten am 29. Juni 1998 die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diese Anträge jeweils mit Bescheid vom 29. Juni 1998 gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76 (AsylG) als unzulässig zurück, weil die Mitbeteiligten in Ungarn Schutz vor Verfolgung gefunden haben. Die Mitbeteiligten erhoben Berufung. Die belangte Behörde gab mit... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reist am 30. März 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und beantragte am gleichen Tag die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 9. April 1998 gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76 (AsylG) als unzulässig zurück, weil der Mitbeteiligte in Tschechien Schutz vor Verfolgung gefunden habe. Der Mitbeteiligte erhob Berufung. Die belangte Behörde gab gemäß § 32 Abs. 2... mehr lesen...
Der Asylwerber AT, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste am 9. Dezember 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 29. Dezember 1995 die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 1. April 1998 sprach das Bundesasylamt aus, der Asylantrag werde gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I) und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Bangladesch sei gemäß § 8 AsylG zulässig (Spruchpunkt II). Mit dem angefochtenen Bescheid wies... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0340 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0253 B 17. Juni 1999 RS 2 Stammrechtssatz Rechtsirrtümer über den Beginn eines Fristenlaufes werden bei e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0285
98/20/0301 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0253 B 17. Juni 1999 RS 2 Stammrechtssatz Rechtsirrtümer über den Beginn eines Fristenlaufes w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0374
98/20/0375 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0253 B 17. Juni 1999 RS 2 Stammrechtssatz Rechtsirrtümer über den Beginn eines Fristenlaufes w... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. September 1998 wurde der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gemäß § 34 Abs. 3 Z. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Dieser Bescheid wurde - auf dem Boden der Beschwerdeangaben - dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 15. September 1998 zugestellt; die Frist zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/18/0388
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998180387.X01 Im RIS s... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Antrag vom 13. Jänner 1998 suchte die erstmitbeteiligte Gesellschaft um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Neubau eines Wohnhauses mit sechs Wohneinheiten auf dem näher angeführten Grundstück an. Zu der am 10. Februar 1998 angesetzten mündlichen Verhandlung wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Jänner 1998, d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Es kann nicht als minderer Grad des Versehens iSd § 71 Abs 1 Z 1 AVG angesehen werden, wenn die zu einer Bauverhandlung geladene Partei - sich auf eine telefonische Auskunft einer Mitarbeiterin des Gemeindeamtes (Bürolehrling und kaufmännisch... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 18. Februar 1999, 99/15/0009-3, (zugestellt am 22. April 1999) hat der Verwaltungsgerichtshof eine mit 15. Jänner 1999 datierte und an diesem Tag zur Post gegebene Beschwerde gegen einen nach dem Beschwerdevorbringen am 1. Dezember 1988 zugestellten Bescheid wegen Versäumung der am 12. Jänner 1999 abgelaufenen Beschwerdefrist zurückgewiesen. Mit dem am 5. Mai 1999 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Antrag begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1999/02/10 98/09/0303 1 Stammrechtssatz Die Frist iSd § 46 Abs 3 VwGG beginnt mit dem AUFHÖREN DES HINDERNISSES. Als HINDERNIS ist dabei jenes Ereignis iSd § 46 Abs 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Nach den Ausführungen des Wiedereinsetzungsantrages bestand es in einem durch da... mehr lesen...
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 1999 wurde die gemäß § 38 Abs. 5 AsylG erhobene, zur hg. Zl. 98/20/0283 protokollierte Amtsbeschwerde des Antragstellers gegen Spruchteil II des Bescheides des unabhängigen Bundesasylsenates vom 14. Mai 1998, Zl. 203.058/0-VI/17/98, wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde dem Antragsteller am 29. April 1999 zugestellt. Mit dem vorliegenden, am 14. Mai 1999 überreichten und somit - berechne... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 10. November 1998 bewilligte der Verwaltungsgerichtshof dem Beschwerdeführer gemäß § 61 VwGG die Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes und die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Stempel- und Kommissionsgebühren sowie von der Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG und den notwendigen Barauslagen des der Partei beigegebenen Rechtsanwaltes zur Erhebung der Beschwerde gegen den oben bezeichneten Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates. Der Ausschuss ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0181 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/12/15 98/20/0403 1 Stammrechtssatz Bei Anwendung des bei beruflichen rechtskundigen Parteienvertretern gebotenen strengen Maßstabes erfordert es die dem Rechtsanwalt obliegende Sorgfaltspflicht, sich bei Au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Rechtsirrtümer über den Beginn eines Fristenlaufes werden bei einer rechtskundigen Partei oder beim Einschreiten eines rechtskundigen Vertreters nur in besonderen Ausnahmefällen zur Bewilligung eines Wiedereinsetzungsantrages führen können. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZPO §146;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat, ausgehend von der Deutung des Begriffes Ereignis im B VS 25.3.1976, 265/75, VwSlg 9024 A/1976, in jüngerer Zeit wiederholt die Auffassung vertreten, auch ein Rechtsirrtum könne als Wiedereinsetzungsgrund in Betracht kommen und es sei, wenn ... mehr lesen...
Der Antrag des Beschwerdeführers vom 20. Juli 1998 auf Asylgewährung wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. September 1998 als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer persönlich am 15. September 1998 ausgefolgt. Dem Bescheid war eine Übersetzung des Spruches und der Rechtsmittelbelehrung in englisch (einer dem Beschwerdeführer verständlichen Sprache) beigeschlossen. Nach der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Fassung des § 32 Abs. 1 erst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die bloße Tatsache der Schubhaftnahme bildet für sich allein keinen Verhinderungsgrund im Sinne des § 71 Abs 1 Z 1 AVG. Ein solcher läge nur dann vor, wenn nicht sichergestellt wäre, dass ein Schubhäftling während der Einengung seiner Freiheit d... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 17. Dezember 1996 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung "nach §§ 16 (3) Zif. 4, 2. Fall und 5 (2) Tiertransportgesetz 1994" (richtig wohl: Tiertransportgesetz - Straße) mit einer Geldstrafe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe sechs Tage) bestraft. Mit dem im Instanzenzug angefochtenen Bescheid wurde dem am 23. Februar 1998 zur Post gegebenen Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung i... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 12. November 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 bestraft. Dieses Straferkenntnis wurde ihm am 8. Dezember 1997 zugestellt. Mit Schreiben vom 21. Februar 1998 beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen das angeführte Straferkenntnis). Darin wurde ausgeführt, dass der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1297;ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hatte die Frist zur Erhebung der Berufung gegen ein Straferkenntnis versäumt, weil die von ihm in einen Postkasten eingeworfene Berufung nicht bei der erstinstanzlichen Behörde eingelangt ist. Diesen Umstand hat der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1297;ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Es handelt sich um keinen minderen Grad des Versehens, wenn bei der telefonischen Übermittlung des Datums der Zustellung eines Straferkenntnisses, gegen welche ein Rechtsvertreter Berufung erheben soll, weder die Kanzleiangestellte des ... mehr lesen...
