Entscheidungen zu § 46 Abs. 1 VwGG

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge, wurden mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 19. Dezember 1996, 1. der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 15. Dezember 1995, betreffend die Vorschreibung zusätzlicher Auflagen gemäß § 79 GewO 1994 abgewiesen u... mehr lesen...

Mit hg. Beschluß vom 19. November 1996, Zl. 96/08/0218, wurde die dem Verwaltungsgerichtshof vom Verfassungsgerichtshof abgetretene Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 29. Februar 1996, mit dem ein Einspruch des Beschwerdeführers als unzulässig zurückgewiesen worden war, wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Beschlusses wurde ausgeführt, dem Beschwerdeführer sei nach seinem eigenen Beschwer... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996080405.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/04 95/10/0113 2 (hier: Die Korrektur des Schreibens an den VwGH dahingehend, daß sowohl eine Kopie des angefochtenen Bescheides als auch die ursprünglich eingebrachten Beschwerden vorgelegt würden, stellt keine Richtigstellung in einem WESENTLICHEN Punkt dar, der Fehler unterlief anläßlich d... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/08 96/04/0192 1 (hier: Durch die Sortierung der eingehenden Poststücke in "dringende" und "unwichtigere" war die Gefahr von Fehlern und in der Folge von Fristversäumnissen in besonderer Weise gegeben). Stammrechtss... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 22. November 1996 erhob die Beschwerdeführerin betreffend den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates von Tirol vom 27. September 1996, Zl. 16/131-3/1996, wegen Übertretungen des TLPG und des SPG, ein (als Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu wertendes) "Revisionsbegehren". Darin beantragte sie unter anderem die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde mit Beschluß vom 6. Dezember 1996 abgewiesen. Mit Ver... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997100027.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

I. 1. Nach dem Vorbringen des Antragstellers im Wiedereinsetzungsantrag vom 21. Februar 1997 war ihm der oben genannte Bescheid vom 29. November 1996 z.H. seines Rechtsvertreters am 9. Dezember 1996 zugestellt worden. Sein Vertreter habe ihn in der Folge von der Zustellung des Bescheides schriftlich verständigt und ihn auf die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde hingewiesen. (Bei Vollmachtserteilung sei vereinbart worden, daß "keinerlei Schritte" ohne vorherige Zustimmung ... mehr lesen...

1. Mit hg. Beschluß vom 30. Jänner 1997, Zl. 96/18/0518, wurde das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen den oben bezeichneten Bescheid gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil der Antragsteller dem Mängelbehebungsauftrag vom 11. Dezember 1996, mit dem ihm die Behebung mehrer näher bezeichneter Mängel der zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und von diesem dem Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde aufgetragen worden war, nicht na... mehr lesen...

Mit hg. Beschluß vom 12. September 1996, Zl. 96/15/0089-5, wurde das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 und § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, nachdem der Beschwerdeführer versäumt hatte, entgegen dem erteilten Auftrag eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde für den Bundesminister für Finanzen beizubringen. Der Beschwerdeführer beantragt nunmehr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Mängelbehebungsfrist im wesentlichen mit dem Vorbringen, der Vertreter... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2914/80 B 21. Oktober 1980 RS 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden eines mit gleichen Rechten und Pflichten wie der Vertreter der Partei ausgestatteten Substituten trifft die Partei. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/01/30 97/18/0003 1 (hier: auch Fehlen einer dritten Ausfertigung des ergänzenden Schriftsatzes) Stammrechtssatz Die dem Rechtsanwalt obliegende Sorgfaltspflicht hätte es erfordert, sich bei der Unterfertigung des Schriftsatzes zur Mängelbehebung von der ordnun... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/18/0099
Rechtssatz: Die dem Vertreter des Antragstellers obliegende Sorgfaltspflicht hätte es geboten, nach fristlosem Verstreichen der gesetzten Frist für die Antwort auf das Verständigungsschreiben über die Zustellu... mehr lesen...

Der Antragsteller begründet seinen Wiedereinsetzungsantrag im wesentlichen damit, daß der verfahrensgegenständliche Bescheid des Bundesministers für Inneres seinem Vertreter am 11. Dezember 1996 zugestellt und von dessen langjähriger und verläßlicher Kanzleikraft für den 8. Jänner 1997 sowie für den 20. Jänner 1997 kalendiert worden sei. Anläßlich der Aktenwiedervorlage am 8. Jänner 1997 habe die Kanzleikraft seines Rechtsvertreters bei der Bearbeitung der Post wegen eines vom Beschwe... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/0331
Rechtssatz: Gerade bei Vorliegen besonderer Umstände, wie sie der "Zusammenbruch eines Computersystems" darstell... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/0331
Rechtssatz: Ein rechtskundiger Parteienvertreter, an dessen Sorgfalt ein strengerer Maßstab anzulegen ist als an einen Rechtsunkundigen, hat nach Wegfall der durch einen Z... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/0331 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/21 96/05/0047 2 Stammrechtssatz Die entsprechenden Kontrollen, die durchzuführen sind, um Unzulänglichk... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/0331 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/19 93/07/0137 1 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt muß gegenüber seiner Kanzlei als seinem Hilfsapparat, dessen er sich bei Wahrnehmung der ihm durch Bevollmächtigu... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/0331 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/06 93/16/0075 3 Stammrechtssatz Zwar hindert ein minderer Grad des Versehens der Partei die Wiedereinse... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/0331
Rechtssatz: Wird in der Kanzlei des Rechtsvertreters ein händisches Fristenbuch parallel zu einem EDV-System geführt, so kann der Hinweis auf ein Nicht-mehr-Aufscheinen ei... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/0331 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/30 95/05/0060 1 Stammrechtssatz Grundsätzlich ist festzuhalten, daß eine Fehlausweisung der Fristvormer... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/0331 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0265/75 B VS 25. März 1976 VwSlg 9024 A/1976 RS 3 Stammrechtssatz Als Ereignis ist jedes Geschehen ohne jede Beschränkung auf Vorgänge in der Außenwelt anzusehen. Gehindert wird ei... mehr lesen...

Mit dem vorliegenden, am 9. Dezember 1996 zur Post gegebenen Antrag begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofsbeschwerde gegen den oben zitierten, nach den Beschwerdebehauptungen am 4. Oktober 1996 zugestellten Bescheid des Bundesministers für Inneres. Der Antrag wird wie folgt begründet: "In der Kanzlei des ausgewiesenen Rechtsvertreters herrscht insbesondere an Nachmittagen stärkster... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer wurde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde hinsichtlich der Erfordernisse des § 28 Abs. 1 Z. 4, Z. 5 und Z. 6 VwGG binnen sechs Wochen ab dem Tage der Zustellung zu ergänzen. Diese Aufforderung wurde dem ausgewiesenen Vertreter des Beschwerdeführers am 15. Juli 1996 zugestellt. Demnach war die Frist zur Einbringung des ergänzenden Schriftsatzes am 26. August 1996 abgelaufen. Mit Beschluß vom 26. September 1... mehr lesen...

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/02/0583, wurde das Verfahren betreffend die im Spruch: zitierte Beschwerde eingestellt, weil der Beschwerdeführer den Mängelbehebungsauftrag vom 13. Dezember 1996 insoweit nicht erfüllt habe, als er als weitere Ausfertigung der Beschwerde lediglich einen entsprechenden, jedoch nicht unterfertigten Schriftsatz vorgelegt habe. Mit Schriftsatz vom 6. Februar 1997 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinse... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/10/0107 B 3. April 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die bloße Angabe, der Wiedereinsetzungsauftrag sei fristgerecht, da der Beschluss des VwGH über die Einstellung des Verfahrens wegen Nichtbehebung von Mängeln der Beschwerde erst an einem näher zitierten Tag zugestellt worden sei, ist in Hinsicht auf die erforderli... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/19/3298
Rechtssatz: Der Antragsteller hat seinen Antrag in Hinsicht auf die Erfüllung der nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht seiner Büroangestellten zu substantiieren. Allgemeine Behauptungen genügen nich... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/19/3565 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/27 94/17/0486 1 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt darf die Festsetzung von Fristen nicht völlig der Kanzleileiterin überlassen und sich lediglich auf stichprobena... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/19/3298 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/27 94/17/0486 1 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt darf die Festsetzung von Fristen nicht völlig der Kanzleileiterin überlassen und sich lediglich auf stichprobena... mehr lesen...

Mit dem vorliegenden, am 3. Jänner 1997 zur Post gegebenen Schriftsatz bringt der Beschwerdeführer vor, er stehe als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ungeachtet der mit einem "Bescheid" vom 28. August 1996 ausgesprochenen Ruhestandsversetzung mit Ablauf des 30. September 1996 befinde er sich (weiterhin) in einem aktiven Dienstverhältnis zum Bund, weil es sich bei dieser Erledigung im Sinne des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Sep... mehr lesen...