Entscheidungen zu § 46 Abs. 1 VwGG

Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;FinStrG §167 Abs1;LAO Krnt 1991 §233 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH muss sich die Partei einen Fehler des von ihr betrauten Anwaltes wie einen eigenen Fehler zurechnen lassen (Hinweis E 26.4.1976, 2073, 2074/75, VwSlg 9... mehr lesen...

Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;FinStrG §167 Abs1;LAO Krnt 1991 §233 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH muss sich die Partei einen Fehler des von ihr betrauten Anwaltes wie einen eigenen Fehler zurechnen lassen (Hinweis E 26.4.1976, 2073, 2074/75, VwSlg 9... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste am 20. Februar 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle von der Slowakei kommend in das Bundesgebiet ein und beantragte am 24. Februar 1998 die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 26. Februar 1998 gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurück, weil der Mitbeteiligte in der Slowakei Schutz vor Verfolgung finden könne. Das Bundesasylamt ging davon aus, dass die Slowakei am 1.... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/20/0258 99/20/0234 99/20/0235 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1999/06/17 99/20/0253 2 Stammrechtssatz Rechtsirrtümer über den Beginn eines Frist... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/20/0258 99/20/0234 99/20/0235
Rechtssatz: Der VfGH hat mit E 24.6.1998, G 31/98, die ... mehr lesen...

1. In dem am 14. Mai 1999 überreichten Antrag auf Wiedereinsetzung bringt der Bundesminister für Inneres vor, am 29. April 1999 sei ihm der zur hg. Zl. 98/20/0283 ergangene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 1999 zugestellt worden, nach dessen Begründung: die Frist für die Erhebung einer Amtsbeschwerde gemäß § 38 Abs. 5 AsylG in den Fällen der Eintragung des anzufechtenden Bescheides in das "Asylwerberinformationssystem" bereits mit dieser Eintragung beginne. Hievon se... mehr lesen...

I.1. Der von der belangten Behörde in der Gegenschrift gestellte Antrag, wegen einzelner von ihr als beleidigend gewerteter Formulierungen in der Amtsbeschwerde über den beschwerdeführenden Bundesminister eine Ordnungsstrafe zu verhängen oder gegen den für den Amtsbeschwerdeführer eingeschrittenen Organwalter eine Disziplinaranzeige zu erstatten, war schon mangels eines diesbezüglichen Antragsrechtes der belangten Behörde zurückzuweisen. 2. In dem am 12. Mai 1999 überreichten Ant... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/20/0231 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1999/06/17 99/20/0253 2 Stammrechtssatz Rechtsirrtümer über den Beginn eines Fristenlaufes werden bei ei... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/20/0250 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1999/06/17 99/20/0253 2 Stammrechtssatz Rechtsirrtümer über den Beginn eines Fristenlaufes werden bei ei... mehr lesen...

Wie sich aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt, hat die Bundespolzeidirektion Wien mit Bescheid vom 18. Jänner 1999 einen Wiedereinsetzungsantrag der Beschwerdeführerin gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen die Strafverfügung der Bundespolzeidirektion Wien vom 11. August 1998, mit welchem die Beschwerdeführerin einer Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig erkannt worden war, gemäß... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10;AVG §71 Abs1 Z1;VStG §49 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Derjenige, der von einer Partei beauftragt ist, einen Einspruch gegen eine Strafverfügung zur Post zu bringen, ist BOTE und nicht Bevollmächtigter. Versäumt der Bote den Auftrag, so kann darin für die Partei nur dann ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis, das ohne ihr Vers... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VStG §49 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Eine Partei, die sich nach Übergabe des Einspruches gegen eine Strafverfügung an einen Boten nicht weiter darum kümmert, ob das Schriftstück auch tatsächlich innerhalb der Einspruchsfrist zur Post gebracht wurde, muss sich vorwerfen lassen, dass sie auffallend sorglos gehandelt hat, das heiß... mehr lesen...

Die belangte Behörde wies mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung am 16. März 1998 ab. Dies mit der Begründung: , der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, infolge Dispositionsunfähigkeit daran gehindert gewesen zu sein, binnen einer Frist von vierzehn Tagen eine ärztliche Bestätigung darüber vorzulegen, dass er wegen Kankheit an der Teilnahme an einer mündlichen Verhan... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1411/48 B 9. Mai 1949 RS 1 Stammrechtssatz Eine die Dispositionsfähigkeit des Bfrs nicht ausschließende Krankheit kann nicht als Wiedereinsetzungsgrund gewertet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Nicht die subjektive Einschätzung der Erkrankung ist für die Unabwendbarkeit des Hindernisses, bei der Verhandlung zu erscheinen, maßgebend, sondern die objektivierbare Gebotenheit aus medizinischer Sicht, der Verhandlung fernzubleiben, welche sich aus der Art und Schwere der Erkrankung ergibt. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit allein ist noch kein Umstand, für notwendig erkannte Handlungen (hier: zu einer Verhandlung vor der Beh zu erscheinen) nicht fristgerecht setzen zu können. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999170313.X05 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/16 90/13/0004 4 (hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Im allgemeinen wird eine Antwort darauf, ob Dispositionsunfähigkeit vorliegt, anhand medizinischer Befunde und hievon abgeleiteter ärztlicher Schlußfolgerungen zu finden sein. Dabei genügt es zunächst, w... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/16 90/13/0004 3 Stammrechtssatz Dispositionsunfähigkeit liegt dann vor, wenn jemand außerstande ist, als notwendig erkannte Handlungen fristgerecht zu setzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999170... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Eine Einladung zu einer kontrollärztlichen Untersuchung ist keine Bestätigung der Dispositionsunfähigkeit durch einen behandelnden Arzt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999170313.X04 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Mit hg. Beschluss vom 10. Juni 1999, 98/07/0179, wurde das Beschwerdeverfahren der Antragstellerin gegen den Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Vorarlberger Landesregierung vom 28. Jänner 1998, Zl. LAS-210-463, betreffend Mitgliedschaft in einer Agrargemeinschaft, zufolge Eintritts der Rückziehungsfiktion des § 34 Abs. 2 VwGG deswegen eingestellt, weil die Antragstellerin als Beschwerdeführerin die ihrer Beschwerde anhaftenden Mängel zwar fristgerecht, aber insofern unv... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte ist irakischer Staatsangehöriger und reiste am 27. Jänner 1998 in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 2. Februar 1998 beantragte er die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. März 1998 wurde dieser Antrag gemäß § 4 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76, (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid behob der unabhängige Bundesasylsenat den Bescheid des Bundesasy... mehr lesen...

Mit dem hg. Erkenntnis vom 20. Mai 1999, Zl. 99/20/0001, wurde über Beschwerde des Bundesministers für Inneres der Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 10. Dezember 1998, Zl. 204.148/0-II/04/98, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. In der Begründung: dieses Erkenntnisses wurde gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. September 1998, Zl. 98/20/0220, verwiesen, weil dieser Beschwerdefall in allen für seine Erledigung wesent... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §39 Abs1;VwGG §39 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat, ausgehend von der Auslegung des Begriffes Ereignis (Hinweis B VS 25.3.1976, 265/75, VwSlg 9024 A/1976) in jüngerer Zeit wiederholt die Auffassung vertreten, auch ein Rechtsirrtum könne als Wiedereinsetzungsgrund in Betracht kommen und es sei, wenn ein solcher Irrt... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Verschulden des Parteienvertreters einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen, sodass die Bewilligung der Wiedereinsetzung nur in Betracht kommt, wenn dem Antragsteller und seinem Vertreter kein Versehen oder nur ein minderer Grad eines Versehens angelastet werden kann. Ei... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/20/0249 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0253 B 17. Juni 1999 RS 2 Stammrechtssatz Rechtsirrtümer über den Beginn eines Fristenlaufes werden bei e... mehr lesen...

Die Antragstellerin erhob gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 18. Mai 1998, Zl. 63.220/55-VII/A/4/98, betreffend Erteilung einer Gewinnungsbewilligung nach dem Berggesetz (mitbeteiligte Partei: R in O, vertreten durch Dr. W, Rechtsanwalt in W) Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Beschwerde - nach Ablehnung deren Behandlung - dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. No... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/04/0164
Rechtssatz: Hat die mangelhafte Befolgung des Mängelbehebungsauftrages ihren Grund darin, dass der Vertreter des Bf den entsprechenden Schriftsatz bereits unterfertigte, obwohl daran einerseits noch eine Korrektur vorzunehmen war und and... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. März 1997 wurde unter Spruchpunkt I. der Antrag des Beschwerdeführers vom 29. Juni 1995 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 24. März 1995 gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit § 71 Abs. 1 Z. 1 AVG abgewiesen und unter Spruchpunkt II. die Berufung... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §16;
Rechtssatz: War der Empfänger eines Schriftstückes nicht als beruflicher Parteienvertreter (Rechtsanwalt, Notar, Wirtschaftstreuhänder) tätig, brauchte er auch keine organisatorischen Maßnahmen zur Bewirkung von Ersatzzustellungen zu treffen. Bei de... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 28. April 1999 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin in einer Bauangelegenheit gegen einen erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde keine Folge gegeben. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am Freitag, dem 30. April 1999, zugestellt. Die Rechtsmittelbelehrung des Beschei... mehr lesen...