Entscheidungen zu § 46 Abs. 1 VwGG

Mit Bescheid vom 28. April 1998, RV-010.97/1-10/97, sprach die Finanzlandesdirektion für Steiermark (Berufungssenat) im Instanzenzug über Wiederaufnahme der Verfahren (Körperschaftsteuer 1992 und 1993) sowie über Körperschaft- und Gewerbesteuer 1992 und 1993 ab. Mit dem Bescheid vom 28. April 1998, RV-011.97/1-10/97, sprach die Finanzlandesdirektion für Steiermark im Instanzenzug über Kapitalertragsteuer ab. Gegen die beiden vorgenannten Bescheide erhob die Antragstellerin, vertr... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/15/0033
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999150032.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Reutte als Grundverkehrsbehörde erster Instanz vom 11. April 1996 wurde eine Eingabe der Beschwerdeführerinnen wegen Unzuständigkeit der Grundverkehrsbehörde zurückgewiesen. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wies die Landesgrundverkehrskommission die dagegen erhobene Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet ab und bestätigte den angefochtenen Bescheid mit der Maßgabe, dass der Spruch: wie folgt zu lauten habe: ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;RAO 1868 §28 Abs2 lith;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/02/0091
Rechtssatz: Bestand zum Zeitpunkt der Zustellung des Mängelbehebungsauftrages infolge Ausscheidens des im Verfahren ausgewiesenen... mehr lesen...

Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers und dem Inhalt des angefochtenen Bescheides beantragte der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Liberia, am 20. Mai 1997 die Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 1. Juli 1997 abgewiesen; der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. Oktober 1998 wurde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 7 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 7... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/20/0100 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/26 95/19/1792 2 Stammrechtssatz Ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden de... mehr lesen...

Nach Ausweis der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides wurde mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats im Land Niederösterreich vom 30. November 1998 der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen das gegen sie erlassene Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Krems vom 16. Juli 1997, betre... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ist der Bevollmächtigte nicht durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert, die Frist einzuhalten, so ist eine allfällige Verhinderung des Gewaltgebers allein für die Fristversäumnis im Allgemeinen nicht geeignet, einen Wiedereinsetzungsgrund herzustellen. Die Untätigkeit eines Vertr... mehr lesen...

Das zu 98/08/0313 protokollierte Beschwerdeverfahren wurde mit - noch nicht zugestelltem - Beschluß vom 19. Jänner 1999, Zl. 98/08/0313, eingestellt, weil die Beschwerdeführerin einen ihr erteilten Mängelbehebungsauftrag im Sinne des § 34 Abs. 2 VwGG dadurch nicht zur Gänze erfüllt hatte, daß sie weder zwei weitere Ausfertigungen der "Urbeschwerde" noch diese selbst wieder vorlegte. Vor Abfertigung dieses Beschlusses langte beim Verwaltungsgerichtshof ein am 4. Februar 1999 zur P... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: War die Urbeschwerde der Beschwerdeführerin als "Berufung" bezeichnet, weshalb aus ihr nicht ohne weiteres hervorging, dass sie zu den dem Verwaltungsgerichtshof zu übermittelnden Beilagen gehörte, und es daher zweckmäßig, wenn nicht angezeigt gewesen wäre, die Kanzleikraft auf diese (u... mehr lesen...

Die Berufungsentscheidung der belangten Behörde vom 19. August 1998 wurde mittels RSb der im Verfahren ausgewiesenen Rechtsanwaltspartnerschaft nachweislich am 27. August 1998 zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist für die Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof endete daher am 8. Oktober 1998. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz des Beschwerdevertreters vom 9. Oktober 1998 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und gab diese... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/16/0012
Rechtssatz: Von einem Bf bzw seinem Vertreter muss im Hinblick auf die aus § 34 Abs 1 VwGG sich ergebende Bedeutung der Wahrung der Beschwerdefrist erwartet werden, dass er anlässlich der Unterfertigung der Beschwerde sein ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/16/0012
Rechtssatz: Als Hindernis iSd § 46 Abs 3 VwGG ist jenes Ereignis iSd § 46 Abs 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeneinhaltung verhindert hat. Besteht das Ereignis in einem Tatsachenirrtum über den Ablauf der Frist zur Erhebung der Verwalt... mehr lesen...

Mit hg. Beschluß vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/04/0177-5, wurde das Verfahren über die vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 29. Dezember 1997 erhobene Beschwerde eingestellt, weil er es unterlassen hatte, innerhalb der ihm mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Oktober 1998 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG gesetzten Frist dem zur Behebung der der Beschwerde anhaftenden Mängel eingebrachten ergänzenden Schriftsatz auch di... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Dem in Befolgung des Mängelbehebungsauftrages vom Vertreter des Beschwerdeführers unterfertigten und in der Folge an den Verwaltungsgerichtshof übersandten Schriftsatz waren bei seinem Einlagen beim Verwaltungsgerichtshof vier (andere) Beilagen, nicht aber der angefochtene Bescheid angeschlossen. Unter di... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/22 90/12/0238 1 Stammrechtssatz Die Organisation des Kanzleibetriebes eines Rechtsanwaltes ist so einzurichten, daß unter anderem auch die vollständige und fristgerechte Erfüllung von Mängelbehebungsaufträgen, die ja bereits das Vorliegen einer zumindest zum Teil nicht ... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 21. Jänner 1999 stellte die beschwerdeführende Gesellschaft einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Begründet wurde dieser Antrag im wesentlichen damit, aufgrund eines Versehens des Geschäftsführers der Gesellschaft habe dieser es verabsäumt, mit dem ausgewiesenen Rechtsvertreter rechtzeitig Kontakt aufzunehmen. Der angefochtene Bescheid der belangten Behörde sei ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/17 93/01/0047 1 Stammrechtssatz Die Behauptung beruflicher Überlastung stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999100009.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Oktober 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz vom 16. August 1995 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes und § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes abgewiesen. Der Beschwerdeführer beantragte am 8. November 1995 beim Verwaltungsgerichtshof die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den vorgenannten Bescheid. Dieser Antrag wurde mit ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/19/0302 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1999/01/22 98/19/0144 1 (hier nur Satz 3) Stammrechtssatz Den Antragsteller trifft die Obliegenheit, im Wiedereinsetzungsantrag selbst den Wiedereinsetzungsgrund zu... mehr lesen...

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. April 1998, dem Vertreter des Beschwerdeführers zugestellt am 26. Mai 1998, wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das seine Entlassung aussprechende Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Schulleiter und sonstige Lehrer sowie für Erzieher, die an einer dem Landesschulrat für Steiermark unterstehenden Schule (Schülerheim) verwendet werden, vom 11. September 1997, nicht Folge gegeben und das erstinstanzliche Straferkenntnis... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/09/0304
Rechtssatz: Die Frist iSd § 46 Abs 3 VwGG beginnt mit dem AUFHÖREN DES HINDERNISSES. Als HINDERNIS ist dabei jenes Ereignis iSd § 46 Abs 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Nach den Ausführungen des Wiedereinsetz... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 21. November 1995 wies das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz den Einspruch des Beschwerdeführers gegen die Strafverfügung des Hauptzollamtes Wien vom 29. September 1995 als verspätet zurück. Mit Schriftsatz vom 22. Dezember 1995 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, erhob gleichzeitig Einspruch gegen die Strafverfügung vom 29. September 1995 und "vorsichtshalber und hilfsweise" Beschwerde gegen den Be... mehr lesen...

Mit dem am 19. Oktober 1998 zur Post gegebenen Schriftsatz vom selben Tag beantragten die Beschwerdeführer, ihnen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 9. Juli 1998, mit dem u.a. ihre Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 28. November 1997, betreffend gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/04/0196
Rechtssatz: Die Beschwerdeführer haben, indem sie die - den angefochtenen Bescheid enthaltende - hinterlegte amtliche Sendung zwar behoben, diese aber, ohne sich über ihren Inhalt zu vergewissern, in eine... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1332;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Personen, die um die Weitergabe umfassender Informationen über die für die Fristberechnung maßgeblichen Umstände an ihren rechtsfreundlichen Vertreter nicht bemüht sind, kann im Hinblick auf die prozessuale Bedeutung der gese... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1002;ABGB §1332;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wer von der Partei bloß beauftragt ist, eine Bescheidausfertigung zum bevollmächtigten Rechtsanwalt zu bringen, damit dieser gegen den Bescheid ein Rechtsmittel ergreife, ist "Bote" und nicht Bevollmächtigter. Vers... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1332;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Beurteilung, ob ein minderer Grad des Versehens vorliegt, ist an beruflich rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige oder bisher noch nie an Verfahren beteiligte ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1332;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Unter dem Maßstab "minderer Grad des Versehens" ist leichte Fahrlässigkeit iSd § 1332 ABGB zu verstehen. Leichte Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn ein Fehler begangen wird, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch mach... mehr lesen...

Der Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland vom 11. Mai 1998 wurde dem als Verfahrenshelfer einschreitenden Vertreter der Beschwerdeführer am 16. Oktober 1998 zugestellt. Die vorliegende Beschwerde wurde nach Ablauf der sechswöchigen Beschwerdefrist des § 26 Abs. 1 VwGG, nämlich am 4. Dezember 1998, zur Post gegeben. Ihren zugleich mit der Beschwerde gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründen die Beschwerdeführer wie folgt: Noch am Tage der Z... mehr lesen...