Aus dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag und in der Beschwerde ergibt sich, daß der oben bezeichnete Bescheid (Einberufungsbefehl) dem Antragsteller bzw. Beschwerdeführer (im folgenden nur Beschwerdeführer genannt) am 16. Oktober 1996 zugestellt wurde. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde am 28. November 1996, somit am Tag nach Ablauf der sechswöchigen Beschwerdefrist, zur Post gegeben. Der Beschwerdeführer beantragt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf den hg. Beschluß vom 26. September 1996, Zl. 96/19/0952, verwiesen. 1.) Mit dem vorliegenden, am 13. November 1996 zur Post gegebenen Antrag begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der genannten Frist im wesentlichen mit folgender Begründung: Der Beschwerdeführer habe rechtzeitig Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben, wobei aufgrund eines Versehens seines Rechtsvertreters der ansonsten von diesem in... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde mit Beschluß vom 6. August 1996 durch den Verwaltungsgerichtshof aufgetragen, seine ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof gerichtete und von diesem nach Ablehnung der Behandlung gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG mit Beschluß vom 17. Juni 1996 zu B 959/96-9 antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde im Sinne des § 28 VwGG in mehreren Punkten innerhalb einer Frist von sechs Wochen zu ergänzen. Im vorliegenden Wiedereinsetzungsantrag wi... mehr lesen...
Zu I. Die Beschwerdeführerinnen begründen den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den angefochtenen Bescheid damit, die für den Posteinlauf und die Fristeintragung zuständige Sekretärin des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerinnen, die den angefochtenen Bescheid am 19. August 1996 übernommen habe, habe durch ein unerklärliches Versehen den Fristablauf anstelle mit 7. Oktober 1996 mit 14. Oktober 1996 mit Ro... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 18. April 1996, Zl. VH 96/19/0181-2, bewilligte der Verwaltungsgerichtshof die von der Beschwerdeführerin zur Einbringung einer Beschwerde gegen den obgenannten Bescheid beantragte Verfahrenshilfe und gewährte die Beigabe eines Rechtsanwaltes sowie die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Stempel- und Kommissionsgebühren. Mit Bescheid vom 28. Mai 1996 bestellte der Ausschuß der zuständigen Rechtsanwaltskammer den Beschwerdevertreter zum Verfahrenshelfer im v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/10/0066 B 28. Juni 1982 VwSlg 10771 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Fehlen Angaben über die Rechtzeitigkeit, so handelt es sich um einen nicht verbesserungsfähigen inhaltlichen Mangel der Eingabe, die deshalb nicht als dem Gesetz entsprechendender Wiedereinsetzungsantrag anzusehen und deshalb zurückzuweisen ist. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/11/0345
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996110337.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/3160 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/07/21 94/18/0359 2
(hier: vom Rechtsanwalt vorgebrachte Überlastung nach seiner
Rückkehr aus dem Urlaub) Stammrechtssatz Dafür, daß der Rechtsanwalt das Ende der Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/06/0235
96/06/0236
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996060234.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/3297
Rechtssatz: Ein Parteienvertreter ist verpflichtet, bevor er einen Beschwerdeergänzungsschriftsatz unterfertigt, zu überprüfen, ob mit der beabsichtigten Prozeßhandlung d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/3297 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/10/0066 B 28. Juni 1982 VwSlg 10771 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Fehlen Angaben über die Rechtzeitigkeit, so handelt es sich um einen nicht verbesserungsfähigen inhaltlichen Mangel der Eingabe, die deshalb nicht als d... mehr lesen...
I. 1. Mit hg. Verfügung vom 23. April 1996 wurde dem Antragsteller ein Mängelbehebungsauftrag gemäß § 34 Abs. 2 VwGG erteilt, mit dem er u.a. aufgefordert wurde, eine weitere (von ihm unterfertigte) Ausfertigung der Beschwerde für den Bundesminister für Inneres beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG), die zweite Ausfertigung der Beschwerde zu unterfertigen und die zurückgestellte Beschwerde auch dann wieder vorzulegen, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht wird. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/18/0527
96/18/0587
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996180526.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 8. November 1995, Zl. 95/01/0168, wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 27. April 1995 als verspätet zurückgewiesen, weil dieser Bescheid am 2. Mai 1995 zugestellt und die Beschwerde dagegen erst am 20. Juni 1995, somit nach Ablauf der Beschwerdefrist am 13. Juni 1995, zur Post gegeben worden war. Im vorliegenden, am 23. Jänner 1996 zur Post gegebenen Wiedereinsetzungsantrag führt der Antragsteller zur Begründu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/01/0058
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010057.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. März 1996, 95/13/0228-5, wurde das Verfahren betreffend die von der Antragstellerin erhobene Beschwerde gegen den Bescheid (Berufungsentscheidung) der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Berufungssenat IIIa) vom 20. Dezember 1994, Zl 6/2-2230/91-16, betreffend Umsatzsteuer 1984, eingestellt, weil die Antragstellerin dem an sie ergangenen Auftrag zur Verbesserung der Beschwerde insoweit nicht entsprochen hat... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften in Wien vom 13. Juni 1995, betreffend Haftung gemäß §§ 9 Abs. 1 und 80 BAO insoweit stattgegeben, als die Haftung des Beschwerdeführers auf einen Betrag von S 6,939.773,83 eingeschränkt wurde, während der Berufung im übrigen ein Erfolg versagt blieb. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zu 96/13/0174 protokollierte Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. März 1996, 95/13/0224-5, wurde das Verfahren betreffend die von der Antragstellerin erhobene Beschwerde gegen den Bescheid (Berufungsentscheidung) der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 20. Dezember 1994, Zlen 6/2-2230/1/91-16 und 6/2-2223/92-16, betreffend Körperschaft- und Gewerbesteuer 1984 bis 1986 sowie Umsatzsteuer 1985 und 1986, eingestellt, weil die Antragstellerin dem an sie ergangenen Auftrag ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;AVG §71 Abs2;BAO §308 Abs1;BAO §308 Abs3;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/13/0174 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0143 E 16. Mai 1984 VwSlg 11439 A/1984 RS 4 Stammrechtssatz Das V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/13/0174
Rechtssatz: Daß der Parteienvertreter (ein Steuerberater) in der von ihm gepflogenen Organisation seines Kanzleibetriebes nicht alles vorgekehrt hat, was typischerweise geboten ist, um den Eintritt des zur Fris... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/13/0085
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/13/0036 E 26. Juni 2002
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996130084.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/13/0174
Rechtssatz: Daß ein einer fristgebundenen Maßnahme potentiell bedürftiges Geschäftsstück in der Kanzlei eines berufsmäßigen Parteienvertreters abgelegt wird, ohne daß dieser selbst es zu Gesicht bekommt und ohn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/13/0083 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/20 90/13/0136 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Parteienvertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Ein Versehen ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/13/0174
Rechtssatz: Es ist im Interesse vernünftiger Rechtsschutzwahrung nicht angezeigt, jedes in der Kanzlei eines berufsmäßigen Parteienvertreters unterlaufene Mißgeschick dem Parteienvertreter mit Wirkung für die P... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/13/0174
Rechtssatz: Die Möglichkeit, Parteien in ihren Rechtsschutzbedürfnissen auch vor Versäumnissen ihrer Vertreter zu schützen, stößt dort an eine Grenze, wo nicht mehr ein nachvollziehbares und verstehbares Mißges... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Oktober 1994 gab die Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 21. Juni 1994 keine Folge (und bestätigte damit diese Entscheidung). Der genannte Bescheid vom 10. Oktober 1994 wurde dem rechtsfreundlichen Vertreter des Beschwerdeführers am 16. November 1994 zugestellt; der Bescheid wurde ein weiteres Mal am 23. November 1994 (auch) dem Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/09/0061
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995090312.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde in Verbindung mit den gleichzeitig vorgelegten Ablichtungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Mit Bescheid vom 16. April 1996 hat die Bezirkshauptmannschaft Krems/Donau gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot erlassen. In der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides ist die zweiwöchige Berufungsfrist angeführt gewesen. Der Bescheid ist am 22. April 1996 beim Zustellpostamt hinterlegt worden.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 19. August 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot erlassen. Dieser Bescheid langte am 20. August 1996 in der Kanzlei des Vertreters des Beschwerdeführers ein. Am 1. Oktober 1996 wurde die vom Vertreter des Beschwerdeführers unterfertigte Beschwerde samt Beilagen der seit 1992 in seiner Kanzlei beschäftigten Kanzleileiterin zur Abfertigung übergeben. Der Kan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/21/0915 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/04 93/02/0256 3 Stammrechtssatz Bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muß sich der Machtgeber d... mehr lesen...
