Entscheidungen zu § 46 Abs. 1 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996210942.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Das an den Beschwerdeführer gerichtete und mittels RSb zugesandte Straferkenntnis vom 31. August 1992 übernahm ein Arbeitnehmer des Beschwerdeführers am 8. September 1992. Dem an diesem Tag von der Abgabestelle abwesenden Beschwerdeführer wurde es am 9. September 1992 vorgelegt. Die mit 22. September 1992 datierte, an den Magistrat adressierte Berufung wurde erst nach Ablauf der Berufungsfrist - diese zweiwöchige Berufungsfrist endete ausgehend vom 8. September 1992 am 22. September 1... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1 impl;VStG §24;VwGG §46 Abs1;ZustG §16 Abs2;
Rechtssatz: Gerade im Falle der Ersatzzustellung, wenn nämlich der Empfänger die Sendung nicht persönlich übernimmt und er den genauen Zeitpunkt der Zustellung nicht aus eigenem Wissen kennt, gehört es zu den ersten Obliegenheite... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. Juni 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, vom 2. Mai 1996 auf Gewährung von Asyl abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 29. August 1996, Zl. 4.349.578/1-III/13/96, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen den am 7. Juni 1996 zugestellten Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. Juni 1996 abgewiesen. Beg... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. Jänner 1996, Zl. 93/07/0176, verwiesen, mit dem der Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 27. Juli 1993 in einer Angelegenheit betreffend Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung einer biologischen Abwasseranlage wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben wurde. In der Folge erließ der Landeshauptmann von Steiermark den vorgenannten Ersat... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1829/79 B 25. Juli 1979 RS 1 Stammrechtssatz Ein Auftrag an den Beschwerdeführer, den Wiedereinsetzungsantrag, der entgegen dem § 24 Abs 2 VwGG 1965 nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen ist, zu verbessern, erübrigt sich, weil der Antrag zweifelsfrei erkennen läßt, daß keinerlei ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/20/0700 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0002 B 29. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Wird die Frist zur Einbringung der Beschwerde deshalb versäumt, weil der bevollmächtigte und beauftragte Vertreter die Entsch... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/20/0700 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/04/29 93/12/0030 2 Stammrechtssatz Ist der Bevollmächtigte einer Partei an der Fristeinhaltung in Ansehung des Wiedereinsetzungsantrages nicht gehindert, so muß... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1541/65 B 8. November 1965 RS 2 Stammrechtssatz Ein Irrtum über den Zeitpunkt des Einlangens des anzufechtenden Bescheides ist kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 46 Abs 1 VwGG 1965. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996070193.X01 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Erfolgt die Zustellung eines Bescheides an den Bf, einen Landwirt "auf dem Feld" und unterläßt es der Bf, wegen behaupteter hoher Arbeitsbelastung durch geeignete Maßnahmen - wie etwa durch einen Vermerk des Zustelldatums auf dem übernommenen Bescheid oder durch kurze Rückfrage beim zuständigen Postamt - das Zustelldatum in Evidenz zu halten, um ... mehr lesen...

Dem Antragsvorbringen zufolge wurde der nunmehr bekämpfte Bescheid dem Vertreter des Beschwerdeführers am 18. März 1996 zugestellt. Das Ende der sechswöchigen Beschwerdefrist sei von der Kanzleileiterin in das Fristenbuch mit Datum 29. April 1996 eingetragen worden. Die Beschwerde sei auch dem Ende der Beschwerdefrist mit 29. April 1996 entsprechend geschrieben und unterfertigt, jedoch erst am 30. April 1996 zur Post gegeben worden, weshalb der Verwaltungsgerichtshof sie mit Besch... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer begründet seinen (am 27. März 1996 gleichzeitig mit der Beschwerde zur Post gegebenen) Wiedereinsetzungsantrag damit, daß sein Onkel, welcher an derselben Adresse wie er wohne, sich jedoch zeitweilig in der Türkei aufhalte, das Schreiben des Beschwerdevertreters an den Beschwerdeführer, durch welches er von dem dem Beschwerdevertreter am 29. Jänner 1996 zugestellten angefochtenen Bescheid in Kenntnis gesetzt werden sollte, übernommen habe, ohne - entgegen seiner s... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer begründet seinen Wiedereinsetzungsantrag damit, daß infolge eines "Versehens der Kanzlei seines damaligen Rechtsvertreter" der am 29. Februar 1996 zugestellte Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. Februar 1996 dem Beschwerdeführer erstmals am 22. April 1996 zur Kenntnis gebracht worden sei. Er führt aus: "Der Beschwerdeführer war im Berufungsverfahren durch den Rechtsanwalt Dr. H, W, rechtsfreundlich vertreten. Der abweisende Bescheid des Bundesmini... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/19/1646 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/26 93/01/1372 2 Stammrechtssatz Ist der Vertreter des Bf zur Beschwerdeerhebung ermächtigt, so hindert der Umstand, daß diesbezüglich auf Grund eines Versehens n... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2 impl;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/0949
Rechtssatz: Der Wiedereinsetzungswerber hat zur Glaubhaftmachung des behaupteten Wiedereinsetzungsgrundes im Wiedereinsetzungsantrag LADUNGSFÄHIGE Adressen der zu... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996192878.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Den Antragstellern wurde der Bescheid vom 3. Oktober 1995, mit dem die Berufung in ihrer Asylangelegenheit abgewiesen wurde, am 6. Oktober 1995 zu Handen ihres anwaltlichen Vertreters zugestellt. Die Beschwerdefrist endete daher am 17. November 1995. Mit Antrag vom 17. November 1995, der aber erst am 18. November 1995 zur Post gegeben wurde, beantragten die Antragsteller die Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser Antrag wurde abgewiesen, we... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde und dem vom Beschwerdeführer vorgelegten bekämpften Bescheid geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer inskribierte mit Beginn des Sommersemesters 1995 am Bruckner Konservatorium in Linz und beantragte mit 27. Juni 1995 hiefür Studienbeihilfe. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 7. Juli 1995 wegen verspäteter Einreichung zurückgewiesen; der dagegen erhobenen Vorstellung wurde mit Bescheid vom 4. Dezember 1995 keine Folge gege... mehr lesen...

Mit Berichterverfügung vom 22. Februar 1996 (dem Beschwerdevertreter zugestellt am 8. März 1996) wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, binnen drei Wochen die vom Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde in bestimmten näher bezeichneten Punkten zu ergänzen und den ergänzenden Schriftsatz in zweifacher Ausfertigung vorzulegen. Innerhalb der gesetzten Frist legte der Beschwerdeführer zwei Exemplare eines ergänzenden Schriftsatzes vor, die inhaltlich ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200570.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200099.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/12/0305
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996120104.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. Juni 1995 wurde der am selben Tag gestellte Antrag des Beschwerdeführers, eines sudanesischen Staatsangehörigen, der am 23. Juni 1995 illegal in das Bundesgebiet eingereist ist, abgewiesen und durch persönliche Übergabe an den Beschwerdeführer zugestellt, der unmittelbar darauf in Schubhaft genommen wurde. Innerhalb der 14-tägigen Berufungsfrist wurde vom Beschwerdeführer kein Rechtsmittel eingebracht. Erst mit Eingabe vom 23. August 1995 stell... mehr lesen...

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Oktober 1995, der den im Wiedereinsetzungsantrag enthaltenen Angaben zufolge dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Türkei, am 18. Oktober 1995 durch postamtliche Hinterlegung zugestellt worden war, wurde sein Antrag auf Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 16 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 6 der Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 abgewiesen. Zur Begründung: des zugleich mit der Beschwerde gegen diesen Besche... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/01/0582
Rechtssatz: Ein Irrtum über den Zeitpunkt des Einlangens eines anzufechtenden Bescheides stellt grundsätzlich kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis dar. Vielmehr ist es Aufgabe des Beschwerdevertr... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13a;AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §45 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/19 93/01/1117 1 (hier: Nichtstattgebung, weil der Asylwerber in seinem Wiedereinsetzungsantrag nicht die Behauptung aufgestellt hat, sich um die fristgerechte Erhebung der Berufung bzw die Erlangung einer entsprechenden Hilfeleistung bem... mehr lesen...

Mit hg. Verfügung vom 5. September 1995 wurde den Antragstellern im Verfahren Zl. 95/15/0119 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG die Behebung verschiedener Mängel der beim Verfassungsgerichtshof erhobenen und nach Ablehnung ihrer Behandlung an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde aufgetragen. Der ergänzende Schriftsatz sollte in dreifacher Ausfertigung vorgelegt werden. Es wurde darauf hingewiesen, daß die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gilt. Da die Antragst... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Trägt der vom Mitarbeiter des Beschwerdevertreters vorbereitete und von letzterem unterfertigte Verbesserungsschriftsatz auf seinem Deckblatt den folgenden Hinweis auf Beilagen: "2-fach, 1 HS" und erfolgte die Ausfertigung des Verbesserungsschriftsatzes auch entsprechend diesem Beilagenvermerk, so ist dem Beschwerdevertreter als eigenes, über den... mehr lesen...

Mit dem Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. Juli 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen den Bescheid der Berghauptmannschaft Wien vom 19. Dezember 1995 im Instanzenzug abgewiesen. Zur Begründung: führte der Bundesminister im wesentlichen aus, in ihrem an die Erstbehörde gerichteten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Vers... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: In Ansehung der Einhaltung von Terminen und Fristen muß die Organisation einer Gebietskörperschaft (hier: Gemeinde) in gleicher Weise wie eine Rechtsanwaltskanzlei Mindesterfordernisse einer sorgfältigen Organisation erfüllen. Diese Organisat... mehr lesen...