Am 5. September 1995 brachte der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (protokolliert zur hg. Zl. 95/20/0548) ein mit der Behauptung, er habe am 3. März 1995 beim Bundesministerium für Justiz um eine Strafvollzugsortänderung angesucht und bis dato keine Entscheidung darüber erhalten. Über seinen Antrag wurde ihm mit hg. Beschluß vom 7. Dezember 1995 Verfahrenshilfe u.a. durch Beigebung eines Verfahrenshelfers bewilligt und der ihm auf Grund der bewilligten Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200345.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/15/0179
Rechtssatz: Ist durch die plötzliche Erkrankung des steuerlichen Vertreters des Beschwerdeführers dessen Dispositionsfähigkeit im Zeitpunkt der mit d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte in einer Angelegenheit nach dem Strafvollzugsgesetz am 29. August 1995 eine von ihm selbst verfaßte Säumnisbeschwerde gegen den Bundesminister für Justiz verbunden mit dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (insbesondere durch Beigebung eines Rechtsanwaltes) ein. Mit hg. Verfügung vom 20. Dezember 1995 wurde dem Beschwerdeführer nach Prüfung des Verfahrenshilfeantrages und Anforderung von dazu benötigten Unterlagen beim Bundesministerium für Justiz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/20/0527
Rechtssatz: Es ist ein nicht bloß minderer Grad des Versehens, wenn ein Rechtsanwalt, der seine Bestellung zum neuen Verfahrenshelfer erhält, ohne weitere Schritte die sechswöchige Frist zur Einbringung einer Beschwerde kalendiert und dadurch eine ges... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 31. Mai 1995 war eine Berufung der Beschwerdeführerin als unzulässig zurückgewiesen worden, da eine Angabe über die Behörde fehlte, die den bekämpften Bescheid erlassen hatte. Die Beschwerdeführerin beantragte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist. Das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien sei dem Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin am 19. Mai 1995 zugestellt worden. Die Berufung sei am 26... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/03/24 93/18/0599 6 Stammrechtssatz Macht der Antragsteller als Wiedereinsetzungsgrund ein Versehen eines Kanzleibediensteten des bevollmächtigten Rechtsanwaltes geltend, so hat er durch konkrete Behauptungen im Wiedereinsetzungsantrag nicht nur darzutun, worin das Versehen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/12/19 94/10/0153 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Parteienvertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Ein Versehen eines Angestellten eines Rechtsanwaltes ist diesem als Verschulden anzurechnen, wenn der Rechtsanwalt die gebotene und ihm zumutba... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Hat ein Rechtsanwalt seiner Kanzleiangestellten ein Konvolut, bestehend aus mindestens drei (jeweils vom Rechtsanwalt unterfertigten) Ausfertigungen eines Schriftsatzes (hier: Berufungsschrifsatzes), von denen wenigstens eine die Bezeichnung des bekämpften Bescheides enthielt, (mindestens) zwei hingegen (... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. April 1996 (dem Beschwerdevorbringen zufolge am 6. Mai 1996 zugestellt) gab die belangte Behörde dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 24. Jänner 1996 auf Erteilung eines Sichtvermerkes "gemäß § 7 (8) Fremdengesetz" nicht statt. Mit Schreiben vom 11. Juni 1996 teilte die belangte Behörde dem Vertreter der Beschwerdeführerin mit, daß die Ablehnung "gemäß § 7 (7) FrG" erfolgte und in der schriftlichen Entscheidung "nur durch einen bedauerlichen Schreibfehler § 7 (8)... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a idF 1982/199;VwGG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/06/0237 B 17. Mai 1984 VwSlg 11444 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Das Fehlen des Hinweises auf die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde an den VwGH oder VfGH (§ 61a AVG) in einem letztinstanzlichen Bescheid mit der Rechtsbelehrung, dass dagegen kein ordentliches Rechtsmittel zul... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2508/80 B 26. November 1980 VwSlg 10309 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz Mangelnde Rechtskenntnis oder Rechtsirrtum sind nicht als ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis zu werten, das die Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bilden könnte. Das ergibt schon die einfache Überlegung, daß die rein s... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 15. Jänner 1996 erhob die Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 5. Dezember 1995, Zl. 314.080/5-III/A/2a/95, betreffend Verfahren gemäß § 81 GewO 1994. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführerin die Beschwerde zur Verbesserung durch Bezeichnung der mitbeteiligten Parteien mit Namen und Anschriften und durch Vorlage so v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Es ist Aufgabe der Partei, sich über die Rechtslage ausreichend zu informieren. Unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles ist der dem Rechtsanwalt des Antragstellers unterlaufene Rechtsirrtum über die zu lösende Rechtsfrage, wieviele Ausfertigungen der VwGH-Beschwerde in Er... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. November 1995 gab die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung einem Antrag des Berufungswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 24. Mai 1995 keine Folge. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 9. Februar 1996 abgewiesen und der Spruch: des angefochtenen Bescheides ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin sei der letzte Tag der Frist zur Einbringung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde der 7. Juni 1996 gewesen. Dieselbe Frist sei auch für zwei weitere Verwaltungsgerichtshofbeschwerden zu beachten gewesen, weil in allen drei Fällen der Beschwerdeführerin Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes gewährt worden und die Zustellung des Verfahrenshilfebescheides an die Vertreterin am 26. April 1996 erfolgt sei. Die Verfahrenshelferin hab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/09/0248 E 29. August 1996
96/09/0249 E 29. August 1996
96/09/0250 E 29. August 1996
96/09/0251 E 29. August 1996
96/09/0257 E 29. August 1996
96/09/0253 E 29. August 1996
96/09/0254 E 29. August 1996
96/09/0255 E 29. August 1996
96/09/02... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ist die Versäumung der Frist zur Beschwerdeerhebung auf ein unvorhergesehenes Ereignis, nämlich auf die iZm einer gesundheitlichen Beeinträchtigung irrtümlich unterbliebene Postaufgabe durch den Vertreter des Bf zurückzuführen, be... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 21. Februar 1996 wurde das Verfahren über die zur hg. Zl. 95/16/0314 protokollierte Bescheidbeschwerde gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil es die nur mit "Fa. K" bezeichnete Beschwerdeführerin entgegen dem (nebst anderen Aufträgen) ausdrücklich dahin lautenden Verbesserungsauftrag verabsäumt hatte anzugeben, welche Rechtsnatur sie hat; ob es sich bei ihr um eine physische Person (Einzelfirma) oder um eine Gesellschaft handelt. In offener Frist ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 21. Februar 1996 wurde das Verfahren über die zur hg. Zl. 95/16/0315 protokollierte Bescheidbeschwerde gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil es die Beschwerdeführerin, die einen Bescheid bekämpfte, welcher als Adressaten nur die "Fa. P", nicht aber eine Person namens A nannte, entgegen dem (nebst anderen Aufträgen) ausdrücklich dahin lautenden Verbesserungsauftrag verabsäumt hatte anzugeben, ob es sich bei ihr um einen protokollierten Kaufmann handle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/08/20 96/16/0123 1 Stammrechtssatz Ein Rechtsanwalt, der einen Mängelbehebungsschriftsatz unterfertigt, hat sich davon zu überzeugen, daß der Mängelbehebungsauftrag ordnungsgemäß erfüllt wurde (Hinweis B 21.12.1995, 95/02/0456; B 23.2.1995, 95/18/0176; B 8.2.1995, 95/03/0015; B 5.10.1994, 94/03/0236,... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, der einen Mängelbehebungsschriftsatz unterfertigt, hat sich davon zu überzeugen, daß der Mängelbehebungsauftrag ordnungsgemäß erfüllt wurde (Hinweis B 21.12.1995, 95/02/0456; B 23.2.1995, 95/18/0176; B 8.2.1995, 95/03/0015; B 5.10.1994, 94/03/0236, 0237; B 19.5.1994, 94/17/0187). Da der Wiedereinsetzungantrag mit keinem Wort ausführt, warum bzw wodurch der Rechtsanwalt bei Unterfertigung des Mängelbehebungsschriftsatzes daran gehindert worden wäre, die ihm pri... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 30. April 1996, 96/14/0025, 0026, stellte der Gerichtshof das Verfahren betreffend die von der Antragstellerin erhobene Beschwerde gegen zwei Bescheide der Finanzlandesdirektion für Tirol (in der Folge: Bescheide) ein, weil die Antragstellerin dem an sie ergangenen Auftrag zur Verbesserung der Beschwerde insoweit nicht nachgekommen war, als sie innerhalb der gesetzten Frist zwar die zurückgestellten Beschwerdeausfertigungen samt Beilagen, jedoch nur ein als weitere Au... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 21. Februar 1996, 95/14/0149, stellte der Gerichtshof das Verfahren betreffend die vom Antragsteller erhobene Beschwerde gegen den im Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid (in der Folge: Bescheid) ein, weil der Antragsteller dem an ihn ergangenen Auftrag zur Verbesserung der Beschwerde insoweit nicht nachgekommen war, als er innerhalb der gesetzten Frist zwar die zurückgestellten Beschwerdeausfertigungen samt Beilage, jedoch nur eine bloße Ablichtung (Ausdruck)... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/14/0078
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt des Antragstellers hat auffallend sorglos gehandelt, wenn er in Erfüllung eines Verbesserungsauftrages zwar die dem Beschwerdetext beigelegte Kurzmitteilung nicht jedoch den Beschwerdetext selbst unterfertigt hat. Bei eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/14/0097
Rechtssatz: Der dem Rechtsanwalt des Antragstellers unterlaufene Verstoß gegen eine allfällige Verpflichtung, die von seiner Kanzleikraft hergestellten Ablichtungen von Schriftstücken im einzelnen auf ihre Vollständigkeit zu überprüfen, stellt nur ein... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. April 1996, Zl. 95/11/0412, wurde das Verfahren über eine von der Antragstellerin gegen einen Bescheid des Beschwerdeausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 22. Mai 1995 erhobene Beschwerde eingestellt. Der Grund hiefür war, daß der nach Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof und Erteilung eines Ergänzungsauftrages vom 2. Jänner 1996 durch den Verwaltungsgerichtshof (zugestellt am 22. Februar 1996) von der Antr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Bereits die Kenntnis der Angestellten des Parteivertreters von der mangelhaften Erfüllung des Verbesserungsauftrages und nicht erst die Zustellung des Einstellungsbeschlusses des VwGH bewirkt das Aufhören des Hindernisses zur Wahrung der Frist iSd § 46 Abs 3 VwGG. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wurde die zur Ergänzung zurückgestellte Beschwerde nicht zusammen mit dem Ergänzungsschriftsatz wieder vorgelegt und war der Anschluß der Beschwerde von der Partei (ihrem Vertreter) von vornherein nichtbeabsichtigt, so liegt nicht bloß ein Kuvertierungsfehler vor. Daß der Schriftsatz keinen Hinweis auf an... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen dreier Verwaltungsübertretungen nach § 30 iVm § 5 des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen (KJBG) zu Geldstrafen von je S 1.000,-- verurteilt. Dieser Bescheid wurde den Vertretern des Beschwerdeführers am 10. Juli 1995 zugestellt. Letzter Tag der sechswöchigen Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (§ 26 Abs. 1 VwGG) war daher der 21. August 1995. Gleichzeitig m... mehr lesen...
