Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/03/0189 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/12/16 92/02/0273 2 (hier unrichtige Berechnung der Frist für die Erhebung einer Beschwerde an den VwGH durch den Vertreter der Antragsteller) S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998030199.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/03/0189 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1089/48 B 6. Dezember 1948 VwSlg 614 A/1948 RS 1 Stammrechtssatz Die Behauptung beruflicher Überlastung reicht nicht hin, einen Wiedereinsetzungsantrag zu begründen. ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 24. April 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 1 iVm §§ 19 und 20 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Gegen diesen Bescheid erhob Zivorad Marinkovic, vertreten durch den Verteidiger in Strafsachen Dr. Schüch, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof. Mit hg. Beschluß vom 10. September 199... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 12. September 1995 (eingelangt bei der mitbeteiligten Partei am 15. September 1995) suchte eine näher bezeichnete Gesellschaft um die Erteilung der Bewilligung einer "Wohnbebauung für 36 Wohnungen mit Tiefgarage" auf dem näher angeführten Grundstück an. In der an die Beschwerdeführer ergangenen ordnungsgemäßen Ladung wird als Gegenstand der Verhandlung über dieses Bauansuchen "die Erteilung der baubehördlichen Genehmigung zur/zum Neubau von 3 Mehrfamilienwohnhäuser... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Erhebung einer Beschwerde gegen zwei "Bescheide" des Präsidenten des Landesgerichtes Linz als Vollzugsoberbehörde in Angelegenheiten des Strafvollzugs. Dieser Antrag wurde mit hg. Beschluß vom 27. Februar 1998, Zl. VH 97/20/0415, 0416, als offenbar aussichtslos abgewiesen, weil die vorgelegten anzufechtenden Erledigungen weder eine Unterschrift noch den Namen des die Erledigung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/24 91/10/0251 1
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Nicht nur ein äußeres Ereignis, sondern auch ein "Irrtum" kann ein Ereignis iSd § 71 Abs 1 lita AVG sein (Hinweis B VS 25.3.1976, 265/75, VwSlg 9024 A/1976). Insofern wird in jenen Fällen, in denen die ältere Rsp ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998200248.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 31.03.2009 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VwGG §24 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/21/0151
Rechtssatz: Eine allgemeine Vertretungsvollmacht schließt die Zustellungsbevollmächtigung mit ein (Hinweis B VS 17.12.1980, 2942/... mehr lesen...
Die Wiedereinsetzungsanträge des Beschwerdeführers wurden im wesentlichen damit begründet, der Beschwerdeführer, damals vertreten durch Dr. Heinz-Volker Strobl, Rechtsanwalt in Wien XXI, Floridsdorfer Hauptstraße 31, habe gegen die vorgenannten Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich die zu hg. Zlen. 96/09/0343 und 96/09/0344 protokollierten Beschwerden erhoben, die mit Berichterverfügungen jeweils vom 20. November 1996, zur Behebung von Mängeln zurückge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/09/0027
Rechtssatz: Die im Zeitraum zwischen Erlassung der angefochtenen Bescheide und dem Ablauf der Verbesserungsfristen im Beschwerdeverfahren nach außen hin nicht augenscheinlich zutage getretene... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/09/0027 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0265/75 B VS 25. März 1976 VwSlg 9024 A/1976 RS 3 Stammrechtssatz Als Ereignis ist jedes Geschehen ohne jede Beschränkung auf Vorgänge in der Außenwelt anzusehen. Gehindert wird ei... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. April 1998, Zl. 97/08/0629, wurde das Verfahren betreffend die vom Antragsteller erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 20. Oktober 1997, Zl. VIII/1-N-600/12-1997, betreffend Beitragshaftung gemäß § 67 Abs. 10 ASVG, eingestellt, weil der Antragsteller der an ihn ergangenen Aufforderung zur Mängelbehebung nur mangelhaft nachgekommen war. Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung des Verwaltung... mehr lesen...
An den Beschwerdeführer erging wegen eines Vorfalles vom 21. April 1996 eine mit 11. Juni 1996 datierte Aufforderung der Bundespolizeidirektion Wien nach § 103 Abs. 2 KFG 1967. Die diese Aufforderung enthaltende Sendung wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch beim zuständigen Postamt hinterlegt. Die mit dem Beschwerdeführer im gemeinsamen Haushalt lebende Mag. T. entnahm nach den Beschwerdeausführungen die Hinterlegungsanzeige dem Briefkasten und behob in der Folge die Sendung bei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;ZustG §16 Abs2;
Rechtssatz: Es stellt ein für den Bf unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis dar, wenn die mit dem Bf im gemeinsamen Haushalt lebende Person (Ersatzempfänger)vergaß, die Sendung, die sie beim Postamt behoben hatte, dem Bf auszuhändigen, da der Umstand allein, daß die mit dem Bf im gemeinsamen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998080157.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin erhob gegen den oben zitierten Bescheid des Bundesministers für Inneres, jeweils mit Schriftsätzen vom 6. September 1995, Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof und Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Die Beschwerden wurden jeweils am 6. September 1995 zur Post gegeben und langten am 7. September 1995 bei den beiden Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts ein. Die Beschwerdeführerin gab an, den angefochtenen Bescheid am 26. Juli 19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/19/1453
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995190811.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Der Antragsteller brachte am 4. Dezember 1997 eine Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. September 1997 beim Verwaltungsgerichtshof ein. Mit Verfügung vom 18. Dezember 1997 wurde ihm zu Handen seines bestellten Verfahrenshelfers ein Verbesserungsauftrag im Sinn des § 34 Abs. 2 VwGG erteilt, weil der Beschwerde der angefochtene Bescheid nicht beilag. Zur Behebung des Mangels wurde eine Frist von zwei Wochen bestimmt. Diese Verfügung wurde am 15. Jänn... mehr lesen...
Dem Antragsteller wurde mit hg. Beschluß vom 30. September 1997, Zl. VH 97/01/0476, die Verfahrenshilfe u.a. durch Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. September 1997 bewilligt. Der Bescheid über die Bestellung von Rechtsanwalt Dr. Gabriele Schubert wurde dieser Vertreterin laut Rückschein im Verfahrenshilfeakt am 4. November 1997 zugestellt. Die erst am 18. Dezember 1997, somit nach Ablauf der sechswöch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998010234.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/25 95/06/0233 1 Stammrechtssatz Hat der Rechtsvertreter eines Bf die Zahl der iSd gem § 34 Abs 2 VwGG erteilten Verbesserungsauftrages erforderlichen Schriftsätze bzw Beilagen überprüft, unter... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Jänner 1998 wurde der Antragstellerin zur Einbringung der Beschwerde die Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes bewilligt. Dem bestellten Verfahrenshelfer wurde die Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Jänner 1998 zugestellt, mit der der Antragstellerin die von ihr selbst verfaßte Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung näher umschriebener Mängel zurückgestellt wurde. Dieser Auftrag enthielt auch den Hinwei... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 1. April 1998, Zl. 98/08/0084-3, wurde die zur genannten Zahl eingebrachte Beschwerde dem Rechtsvertreter des Antragstellers gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Beibringung einer weiteren Ausfertigung der Beschwerde samt Abschriften der Beilage für den Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales (§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG) zurückgestellt. Zur Behebung dieses der Beschwerde anhaftenden Mangels wurde eine Frist von zwei Wochen bestimmt. Innerhalb der gesetzten... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 14. Juli 1997 wies die belangte Behörde einerseits den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 71 Abs. 1 AVG ab (Spruchpunkt I.) und andererseits die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Ausweisungsbescheid als verspätet zurück (Spruchpunkt II.). Spruchpunkt I. begründete die belangte Behörde dahingehend, daß die mangelnden Deutschkenntnisse ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, 98/14/0089, wurde das Verfahren betreffend die vom Antragsteller erhobene Beschwerde gegen den im Spruch: dieses Beschlusses bezeichneten Bescheid zurückgewiesen, weil der Antragsteller die Einbringungsfrist für die Beschwerde versäumt hatte. Mit dem nunmehrigen, am 10. Juni 1998 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Antragsteller unter Vorlage dreier Beschwerdeausfertigungen und des angefochtenen Bescheides die Wiede... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §41;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/27 98/21/0035 2
(hier: nur letzter Satz) Stammrechtssatz Der Aufenthalt in einem Flüchtlingslager ist - auch für einen noch unvertretenen Fremden - für sich allein kein Grund, der die Unterlassung einer rechtzeitigen Berufun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Es ist einer Kanzleikraft, die auf die Wichtigkeit der Postaufgabe aufmerksam gemacht wird und versichert, sie gehe zur Post, zuzutrauen, daß sie den ihr gegebenen und von ihr bestätigten Auftrag erfüllt. Eine begleitende Kontrolle der Postaufgabe durch eine ansonsten verläßliche Kanzleikraft ist einem Rechtsanwalt nicht zumutbar, will man nicht ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998080150.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §17;FrG 1993 §41;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Die verhängte Schubhaft ist - ebenso wie mangelnde Rechtskenntnis oder Rechtsirrtum (Hinweis B 26.11.1980, 2508, 2600, 2819/80, VwSlg 10309 A/1980) - für sich allein kein Grund, der es zuließe, die Unterlassung einer rechtzeitigen Berufungseinbrin... mehr lesen...
