Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/14/0020
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997140019.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. April 1996 Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Dieser lehnte mit Beschluß vom 24. September 1996, B 1992/96, die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit Auftrag des Berichters vom 6. Dezember 1996, dem Vertreter der Beschwerdeführerin am 13. Dezember 1996 zugestellt, wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: GRS wie VwGH B 1990/09/25 90/08/0149 6 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997190928.X02 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 04.05.2015 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0049 B VS 21. Juni 1988 VwSlg 12742 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei einem gem § 34 Abs 2 VwGG erteilten Mängelbehebungsauftrag wird die Frist zur Verbesserung nicht nur dann versäumt, wenn jenem Auftrag innerhalb der Frist überhaupt nicht, sondern auch dann, wenn ihm nur unvollständig (mangel... mehr lesen...
Mit dem im hg. Verfahren Zl. 97/06/0020 angefochtenen Bescheid wies die Tiroler Landesregierung eine Vorstellung des Beschwerdeführers in einer Sache nach dem Tiroler Straßengesetz als unbegründet ab. (Dem Beschwerdeführer war von den Gemeindebehörden der Auftrag erteilt worden, eine bestimmte Verbotstafel zu entfernen.) Die Vorstellungsbehörde ging in diesem Zusammenhang davon aus, daß ein Beschluß des Gemeinderates der Gemeinde vom 4. Dezember 1987 rechtlich als Verordnung anzusehen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997060106.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Beschluß vom 20. November 1996 bewilligte der Verwaltungsgerichtshof dem Beschwerdeführer gemäß § 61 VwGG die Verfahrenshilfe zur Erhebung der Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid. Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für Niederösterreich bestellte daraufhin mit Bescheid vom 6. Dezember 1996 (dem Verfahrenshelfer zugestellt am 30. Dezember 1996) Dr. J, Rechtsanwalt in S, zum Verfahrenshelfer. Dieser erhob sodann am 10. Februar 1997 Beschwerde vor dem VERFASSUNGSGERICHTSHOF... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 26. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des KFG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Mit einem weiteren Straferkenntnis vom 29. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Diese beiden Straferkenntnisse wurden dem Beschwerdeführer am 6. Februar 1996 zugestellt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch den näher angeführ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs6;VwGG §30 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwGG §62 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/0823 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/06/19 95/01/0448 2 Stammrechtssatz Einem beim VwGH gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann gem § 62 Abs 1 VwGG iVm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/02/0613
Rechtssatz: Ein auch für fristgebundene Eingaben bestimmter Postaufgabetisch, der das "Herabrutschen" hinter ihn nicht ausschließt, und ein unter diesem befindlicher Aktenstapel, der in der Folge das Wahrnehme... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf den Beschluß vom 17. März 1997, Zl. 97/10/0027-13, verwiesen. Aus der Begründung: ist hervorzuheben, daß das Verfahren über die zur Zl. 96/10/0243 protokollierte Beschwerde mit Beschluß vom 27. Jänner 1997, Zl. 96/10/0243-8, eingestellt worden war, weil die Beschwerdeführerin dem Verbesserungsauftrag vom 6. Dezember 1996 innerhalb der mit Beschluß vom 16. Jänner 1997 verlängerten Frist nicht entsprochen hatte. Mit Beschluß vom 17. Mär... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/10/0073
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997100072.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 6. August 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Nach Ablauf der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen diesen Bescheid stellt der Beschwerdeführer den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist und erhob Berufung. Den Antrag auf Wiedereinsetzung begründete er wie folgt: "Dem Vertreter des Berufungswerbers wurde der Bescheid der Bezirk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/21 92/15/0100 4 Stammrechtssatz Ein berufsmäßiger Vertreter hat die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, daß auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Setzung von - mit Präklusion sanktionierten - Prozeßhandlungen, etwa die f... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/27 94/17/0486 1 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt darf die Festsetzung von Fristen nicht völlig der Kanzleileiterin überlassen und sich lediglich auf stichprobenartige Kontrollen beschränken. Für die richtige Beachtung der Rechtsmittelfristen ist in einer Rechtsanwaltska... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 13. Dezember 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von drei Jahren erlassen und gemäß § 54 FrG festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer in der Republik Irak gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist stellte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Jänner 1996 den Antrag auf Bewilligung der Wiedereins... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 16. Oktober 1996 bewilligte der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerdeführerin gemäß § 61 VwGG die Verfahrenshilfe zur Erhebung der Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid. Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für Oberösterreich bestellte daraufhin mit Bescheid vom 4. November 1996 (dem Verfahrenshelfer zugestellt am 12. November 1996) Dr. P, Rechtsanwalt in L, zum Verfahrenshelfer. Dieser erhob sodann am 23. Dezember 1996 Beschwerde vor dem VERFASSUNGSGERICHTSHOF... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/0761 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/09/24 90/19/0437 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH trifft das Verschulden des Parteienvertr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71;AVG §72 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/27 93/01/0367 2 Stammrechtssatz Durch eine spätere Bewilligung der Wiedereinsetzung (als Folge einer für den Bf positiven Erledigung eines Beschwerdeverfahrens) tritt der angefochtene Bescheid nach § 72 Abs 1 von Gesetzes wegen außer Kraft (Hinweis E VS 21.11.1990,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13a;AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §18;FrG 1993 §45 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/19 93/01/1117 1
(hier: Der in Schubhaft befindliche Fremde, der sich nur in
arabischer Sprache verständigen kann, bemühte sich vergeblich,
fristgerecht gegen ein Aufenthaltsverbot und gegen einen
ablehnende... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §61; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/0761
Rechtssatz: Bei Anwendung des bei beruflichen rechtskundigen Parteienvertretern gebotenen strengeren Maßstabes erfo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wohnt in H, X-Straße. Mit Bescheid vom 18. Jänner 1996 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer GesmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG einen Betrag von S 106.351,69 samt Verzugszinsen "unverzüglich nach Zustellung des Bescheides bei sonstigen Zwangsfolgen" zu bezahlen. Nach der Zustellverfügung sollte dieser Bescheid an den Beschwerdeführer an der Adresse "A, X-Straße 7" zugestellt werden. Nach dem aktenkundigen Rü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Unkenntnis von der Zustellung eines Bescheides kann einen Wiedereinsetzungsgrund bilden, sofern die Unkenntnis nicht auf einem Verschulden beruht, welches den Grad minderen Versehens überschreitet. Wenn der Bf behauptet, im fraglichen Zeitraum keine Kenntnis von einer Hinterlegungsanzeige erlangt zu h... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 13. Dezember 1991 wurde auf Grundlage des Asylgesetzes (1968) festgestellt, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Zaire, der am 24. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darauffolgenden Tag den Asylantrag gestellt hat, nicht Flüchtling sei. Dieser Bescheid wurde an den Beschwerdeführer, der sich zu dieser Zeit im kreisgerichtlichen Gefangenenhaus Wr. Neustadt (nunmehr: Just... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. November 1995 wurden die Berufungen des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 9. Juli 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 10. Juli 1995 den Asylantrag gestellt hat, 1.) gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Oktober 1995, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers vom 22. August 1995 (Postaufgabe 23. August 1995) auf Wiedereins... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Es hieße die Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwaltes überspannen, wollte man von ihm verlangen, sich anläßlich der Anzeige eines Vertretungsverhältnisses - ohne entsprechende Anhaltspunkte - in jedem Fall vorsorglich bei der Behörde darüber zu informieren, ob bereits ein Bescheid an seinen Mandanten zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Ein innerhalb der Frist gelegenes Ereignis, das die Einhaltung der Frist lediglich erschwert (behindert), rechtfertigt nicht die Wiedereinsetzung. Daher kann zwar der Eintritt eines solchen Ereignisses am letzten Tag der Berufungsfrist die Wiedereinsetzung rechtfertigen, umgekehrt liegt aber keine Ve... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerden und der diesen angeschlossenen Bescheiden ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Straferkenntnissen des Magistrates der Stadt Wien vom 4. April 1996 wurde den Beschwerdeführern zur Last gelegt, sie hätten es als Bauwerber der auf der Liegenschaft in Wien 4., M-Gasse 11, EZ n1, KG Wieden, befindlichen Baulichkeit zu verantworten, daß in der Zeit vom 31. März 1994 bis 18. April 1994 insofern bauliche Anlagen ohne die erforderliche baubehördliche Bewil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
97/05/0067 - 0077, 0084 - 0090
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997050066.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte laut Rückschein am 6. Februar 1995. Gegen diesen Bescheid richtete sich die am 21. Februar 1995 zur Post gegebene Berufung des nunmehr anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers. Gleichzeitig mit der Berufung beantragte der Beschwerdeführe... mehr lesen...
