Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall ein Rechtsanwalt die inhaltliche Entscheidung, wie dem vom VwGH erteilten Verbesserungsauftrag zu entsprechen ist, der Kanzleiangestellten überlässt und insofern ein Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten eines Parteienvertreters vorliegt, der nicht... mehr lesen...
Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 2. März 2001 wurde die Berufung der Antragstellerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Innsbruck, vom 9. Dezember 1998 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gleichzeitig gemäß § 8 AsylG in Verbindung mit § 57 FrG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Antragstellerin in den Sudan zulässig sei. Nach den handschriftlichen Vermerken auf dem von der Antragstellerin in Kopie vorgeleg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §17;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall das der Wahrung der Beschwerdefrist entgegenstehende Hindernis, auf das sich der Wiedereinsetzungsantrag stützt (die Antragstellerin habe von der Hinterlegung des Berufungsbescheides nicht rechtzeitig Kenntnis erlangt) unter den im Antrag behaupteten Ums... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 29. Mai 2001 wurde das Verfahren über die oben angeführte, zu Zl 2000/14/0198 protokollierte Beschwerde eingestellt, weil dem Mängelbehebungsauftrag des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 2000 insofern nicht zur Gänze entsprochen worden war, als dem Verbesserungsschriftsatz eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen, an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde nicht angeschlossen und auch die der ursprünglichen Beschwerde angeschlossen gewesenen, gese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis B 31. Oktober 2000, 2000/15/0157) gibt ein dem Rechtsanwalt widerfahrenes Ereignis einen Wiedereinsetzungsantrag für die Partei nur dann ab, wenn dieses Ereignis für den Rechtsanwalt selbst unvorhergesehen oder unabwendba... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Da der Rechtsvertreter der Antragstellerin den vom Rechtsanwaltsanwärter verfassten Schriftsatz und die von diesem angeschlossenen Beilagen zwar kontrollierte, aber offenbar nicht beanstandete, dass die Beilagen im Rubrum nicht angeführt sind, muss davon ausgegangen werden, dass die mit der Konzeption von Schriftstücken befassten Sachbearbeiter k... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste am 19. Februar 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Der Asylantrag wurde im Instanzenzug mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Juni 1997 abgewiesen. Mit einer am 16. Februar 1998 zur Post gegebenen Eingabe begehrte der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme des mit diesem Bescheid des Bundesministers für Inneres abgeschlossenen Asylverfahrens. Er begründete diesen Antrag damit... mehr lesen...
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. März 2001 wurde der Antragstellerin die Verfahrenshilfe zur Erhebung der Beschwerde gegen den obgenannten Bescheid durch Beigebung eines Rechtsanwaltes bewilligt. Dieser Beschluss wurde dem zum Verfahrenshelfer bestellten Rechtsvertreter am 29. März 2001 zugestellt, die sechswöchige Frist zur Erhebung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof endete daher gemäß § 26 Abs. 3 VwGG am 10. Mai 2001. Mit ihrem mit 20. Juni 2001 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, nach seinen Behauptungen ein Staatsangehöriger Sierra Leones, gemäß § 6 Z 3 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Sierra Leone zulässig sei. Gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof richtet sich der am 13. Juni 2001 zur Post gegebene und zur hg. Zl. 2001/20/0377 pr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §12;AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §61 Abs1;ZPO §64 Abs1 Z3;
Rechtssatz: In den Beschlüssen verstärkter Senate des Verwaltungsgerichtshofes, in denen in Auseinandersetzung mit den Fragen, ob das Verschulden einer Kanzleiangestellten des Prozessbevollmächtigten die Wiedereinsetzung ausschließe (Beschluss eines verstärk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/20/0378 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/19/1792 E 26. März 1996 RS 2
(hier betreffend § 46 Abs 1 VwGG) Stammrechtssatz Ein den minderen Grad des Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0253 B 17. Juni 1999 RS 1
(erster Satz) Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat, ausgehend von der Deutung des Begriffes Ereignis im B VS 25.3.1976, 265/75, VwSlg 9024 A/1976, in jüngerer Zeit wiederholt die Auffassung vertreten, auch ein Rechtsirrtum könne als Wiedereinsetz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/20/0403
Rechtssatz: In einer Rechtsanwaltskanzlei ist für die richtige Berechnung der jeweiligen Rechtsmittelfrist in einem bestimmten Fall stets der Anwalt und nicht etwa jener Kanzleiangestellte allein verantwortl... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 21. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender jugoslawischer Staatsangehöriger der albanischen Volksgruppe, der am 12. Juni 1995 nach Österreich eingereist war, gemäß § 17 Abs. 2 Z 4 und 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 22. September 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Unzulässigkeit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1002;AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;VwGG §33 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §58 Abs2;
Rechtssatz: Der vom Fremden kontaktierte (Rechts)Berater - mag er auch die vom Fremden nur unterfertigte Berufung vorformuliert haben - ist mangels nach außen wi... mehr lesen...
Mit zwei im gemeindebehördlichen Instanzenzug ergangenen Berufungsentscheidungen vom 1. März 2000 hat die zuständige Abgabenberufungsbehörde der Beschwerdeführerin den von der mitbeteiligten Partei gegen zwei Bescheide des Magistrates Linz, Finanzrechts- und Steueramt vom 30. September 1999 erhobenen Berufungen keine Folge gegeben, Getränkesteuer für die Zeiträume vom 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1997 bzw. vom 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 1998 (betreffend die Betriebsstätte 4020... mehr lesen...
Zu 1.: Der angefochtene Bescheid wurde der Beschwerdeführerin zu Handen ihrer Vertretung in Steuersachen am 9. Oktober 2000 zugestellt und langte am 17. November 2000 bei den nunmehrigen Rechtsvertretern der Beschwerdeführerin ein; die sechswöchige Beschwerdefrist wäre am 20. November 2000 abgelaufen. Die Beschwerdeführerin verband mit ihrer am 8. Jänner 2001 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Sie gab dazu an, da... mehr lesen...
Die antragstellenden Parteien sind der am 22. November 2000 an sie ergangenen Aufforderung, die Mängel der oben genannten Beschwerde zu beheben, nicht (vollständig) nachgekommen. Es wurde ihnen aufgetragen, den ergänzenden Schriftsatz in zweifacher Ausfertigung (Fettdruck auch in der Verfügung vom 22. November 2000) vorzulegen. Fristgerecht wurde nur ein vollständiger Ergänzungsschriftsatz vorgelegt; eine zweite (und eine nicht abverlangte dritte) Ausfertigung verwendete zwar ein Deck... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die einer Sekretärin überlassene Fristeneintragung nicht von einer dazu qualifizierten Kraft lückenlos kontrolliert wird, begründet einen erheblichen Organisationsmangel im Kontrollsystem. Weiters stellt die behauptete Arbeitsüb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/16/0094
2001/16/0095
2001/16/0096
Rechtssatz: Ausdrücklich und durch Fettdruck hervorgehoben wurde aufgetragen, den Ergänzungsschriftsatz in zweifacher Ausfertigung vorzulegen. Wenn dem Rechtsanwalt nur eine Ausfertigung und ein weiteres Deckblatt zur Unter... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:2000/16/0640 B 23. März 2001 Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/16/0011
Rechtssatz: Die - weisungswidrige - Nichtvorlage eines fristgebundenen Schriftstückes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:2000/16/0640 B 23. März 2001 Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/16/0011
Rechtssatz: Das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung ist de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde u. a. eine Berufung des Wiedereinsetzungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, St. Nr. 843/9237, betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1992 bis 1995 als unbegründet ab. Gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gegen diesen Bescheid richtet sich der vorliegende Wiedereinsetzungsantrag, in dem vorgebracht wird... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/17/0394 E 27. November 2000 RS 2 Stammrechtssatz Ein Versehen des sonst verlässlichen Kanzleiangestellten bei der Abfertigung von Schriftstücken nach ihrer Unterfertigung und Kontrolle durch den Rechtsanwalt, also bei der Kuvertierung, dem Beschriften des Kuverts ... mehr lesen...
Seinen obgenannten Wiedereinsetzungsantrag vom 27. April 2001 (zur Post gegeben am 30. April 2001) begründet der Antragsteller damit, dass sein vormaliger Rechtsvertreter noch während des anhängigen zweitinstanzlichen Asylverfahrens die Vertretungsvollmacht gekündigt habe und ihn zur Erlangung weiterer Hilfe an den Ausländerhilfe erteilenden Verein P verwiesen habe. Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 1. März 2001, dem Antragsteller zugestellt am 6. März 2001, sei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. Juni 2000 wurde der am 21. Oktober 1999 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Griechenland gemäß Art. 5 Abs. 4 des Übereinkommens über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrages (Dubliner Übereinkommen), BGBl. III Nr. 165/1997, für die Prüfung des Asylantrages zus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/20/0353
Rechtssatz: Der Wiedereinsetzungsantrag ist insbesondere in Hinsicht auf die Erfüllung der nach der Sachlage gebotenen Sorgfalts- und Überwachungspflicht des den Beschwerdeführer vertretenden Rechtsanwa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Antragsteller ging bis zum Tag, an dem jene Umstände und Tatsachen, welche ihn an der fristgerechten Einbringung des Verfahrenshilfeantrages beim Verwaltungsgerichtshof gehindert haben, weggefallen sind, rechtsirrig davon aus, er habe durch die Einbringung des Verfahrenshilfeantrages bei einem nä... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Strafverfügung vom 11. August 1998 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 12 Abs. 1 Z. 1 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz eine Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- verhängt. Gegen diese Strafverfügung erhob der Beschwerdeführer (Aufgabe zur Post am 11. September 1998) durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter Einspruch u... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 15. Juni 1998 wurde den mitbeteiligten Parteien die Baubewilligung für die Errichtung zweier Feuermauern an zwei bestehenden Objekten sowie der Abbruch eines gewerblichen PKW-Waschplatzes auf dem Grundstück Nr. 4/3, EZ. 233 der KG Waltendorf, erteilt. Mit Eingabe vom 2. Juli 1998 ersuchte die Beschwerdeführerin um Zustellung dieses Bescheides mit der Behauptung, sie sei "übergangene Nachbarin". Ohne auf die Frage de... mehr lesen...
