Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/0418 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/06/27 90/06/0191 2 Stammrechtssatz Erteilt ein Bf durch einen Boten den Auftrag, eine Beschwerde einzubringen, so ist es Sache des Bf nachzufragen, ob der Vertreter... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. November 1997, Zl. 97/02/0402 (ON 5) wurde das obzitierte Beschwerdeverfahren im wesentlichen mit der Begründung: eingestellt, nach Abtretung der Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG sei mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. September 1997 der Beschwerdeführerin zu Handen des bereits im verfassungsgerichtlichen Verfahren ausgewiesenen Vertreters gemäß § 34 Abs. 2 VwGG der Auftrag erteilt worden, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Der vom EINSCHREITENDEN Rechtsanwalt fristgemäß eingebrachte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe "im vollem Umfang" hat nicht die Wirkung der Unterbrechung der zur Mängelbehebung gesetzten Frist (Hinweis B 25.11.1994, 94/02/0305, B 14.11.1997, 97/02/0402; hier: Nichtstattgebung des Wi... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer am 19. August 1997 zugestellt. Mit Beschluß des Berichters vom 17. September 1997 wurde dem Beschwerdeführer aufgrund seines am 5. September 1997 zur Post gegebenen, an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Verfahrenshilfeantrages für die beabsichtigte Erhebung einer Beschwerde u.a. die Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes gewährt. Mit Bescheid des Ausschusses der zuständigen Rechtsanwaltskamme... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 12. März 1997, B 412/97-4, wurde die Behandlung der von den Antragstellern gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 27. Dezember 1996, Jv 8170-33a/96, Jv 8196-33a/96, Jv 8168-33a/96, Jv 6264-33a/96, betreffend Gerichtsgebühren erhobenen Beschwerde abgelehnt. Gleichzeitig wurde die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit hg. Verfügung vom 2. April 1997, Zl. 97/1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0319 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/17 93/16/0020 1 Stammrechtssatz Ein Ereignis ist dann unabwendbar, wenn es durch einen Durchschnittsmenschen objektiv nicht verhindert werden konnte. Es ist als ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0014
Rechtssatz: Da selbst bei oberflächlicher Betrachtung der Beschwerdeschrift aufgrund des unmittelbar unter der Stampiglie des Beschwerdevertreters angebrachten maschinschriftlichen Zusatzes "a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0319 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/31 90/16/0148 6
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Ganz abgesehen davon, daß keine allgemeine Verpflichtung besteht, einen Vorlageantrag als bescheinigte Se... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 12. September 1995 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 6. November 1995 gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Der Bescheid enthält eine Rechtsmittelbelehrung, wonach gegen ihn binnen zwei Wochen nach Zustellung Berufung erhoben werden könne. Die Zustellung dieses Bescheides an den Beschwerdeführer erfolgte am 14. November 1995. Mit seiner am 29. Nove... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1009;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Die Ehegattin des Bf traf als Machthaberin aufgrund eines Bevollmächtigungsvertrages iSd § 1002 ABGB die Verpflichtung, eigenverantwortlich für die rechtzeitige Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Berufungserhebung Sorge zu tragen. Sie durf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §63;AVG §71 Abs1 Z1;VStG §51;VwGG §46 Abs1 impl;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/05 90/18/0050 3 Stammrechtssatz Im Fall eines Vertretungsverhältnisses kann sich der Rechtsmittelwerber auf die zumutbare und nach der Sachlage gebotene Überwachungspflicht des Bevollmächtigten be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. April 1997 wurde der am 7. Oktober 1996 gestellte Asylausdehnungsantrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", in Erledigung ihrer Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 27. März 1997 abgewiesen. Die Beschwerdeführerin erhob durch ihren Verfahrenshelfer Dr. W dagegen rechtzeitig die zur hg. Zl. 97/01/0640 protokollierte Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein Wasserrohrbruch in den Räumen der Kanzlei des Beschwerdevertreters stellt ein unvorhergesehenes Ereignis dar. Daß der Beschwerdevertreter anläßlich der sofort zu ergreifenden Maßnahmen das noch ungeöffnete Kuvert mit dem Mängelbehebungsau... mehr lesen...
Zu I.) In seiner am 25. Juni 1997 zur Post gegebenen und zur hg. Zl. 97/02/0283 protokollierten Beschwerde gab der Beschwerdeführer an, daß ihm der vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpfte Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 9. Mai 1997 am 14. Mai 1997 zugestellt worden sei. Nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens wurde dem Beschwerdeführer mit hg. Note vom 13. November 1997, Zl. 97/02/0283-6, vorgehalten, daß nach dem Inhalt der Verwaltungsakten die Zuste... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/02/0515
Rechtssatz: Es kann zumindest nicht als grobes Verschulden des Wiedereinsetzungswerbers gewertet werden, wenn im Rahmen der allgemeinen Büroorgan... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 24. September 1997 wurde das Verfahren über die oben angeführte, zur Zl. 97/03/0135 protokollierte Beschwerde gemäß § 33 Abs. 1 zweiter Satz in Verbindung mit § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil der Beschwerdeführer dem ihm erteilten Mängelbehebungsauftrag zur Vorlage einer weiteren Ausfertigung der Beschwerde insofern nicht nachgekommen war, als er lediglich einen nicht unterfertigten Schriftsatz der Beschwerde vorgelegt hatte. Im vorliegenden Antrag auf Wiede... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997030356.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer wurden mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37/12, vom 18. Oktober 1996 Bauaufträge gemäß § 129 Abs. 2, 4 und 10 der Bauordung für Wien hinsichtlich eines in seinem Eigentum stehenden Hauses erteilt. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdevertreter am Freitag, dem 6. Dezember 1996 zugestellt. Nach dem Beschwerdevorbringen habe die Kanzlei d... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 22. April 1997, Zl. 97/08/0121-2, wurde die zur genannten Zahl eingebrachte Beschwerde dem Antragsteller gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung näher bezeichneter Mängel der Beschwerde binnen sechs Wochen zurückgestellt. Da der Antragsteller diesem Mängelbehebungsauftrag nicht fristgerecht nachgekommen ist, wurde das Beschwerdeverfahren mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. September 1997 eingestellt. Dieser Beschluß wurde dem Vertreter des Antragst... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem Erkenntnis vom 6. Mai 1997, Zl. 97/08/0022, zu entnehmen; daraus ist für den vorliegenden Beschwerdefall noch folgendes von Bedeutung: Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 23. Juli 1996 wurden ein Antrag des Beschwerdeführers (ua) auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Einspruchsfrist als unbegründet abgewiesen und der Einspruch gegen einen Bescheid über die Haftung des Beschwerdeführers im Sinne des § 67 Abs. 10... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wird der Akt unter Hinweis auf den Fristablauf am Tag der Zustellung des Schriftstückes zur Bearbeitung vorgelegt und vom zuständigen Sachbearbeiter (Rechtanwaltsanwärter) auch die Erledigung zugesagt, führt jedoch der Rechtsanwaltsanwärter diese Erledigung erst nach Fristablauf (aufgrund eines selbst vor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Es ist Aufgabe des Rechtsvertreters, das Zustelldatum eines behördlichen Schriftstückes zu ermitteln, um damit einer Fristversäumnis zu entgehen. Dabei darf er sich nicht mit einer (fernmündlichen) Auskunft betreffend den Fristablauf begnügen, son... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;ZustG §17 Abs2;
Rechtssatz: Die bloße Unaufklärbarkeit der
Gründe: für die Unkenntnis von einem Zustellvorgang, reicht - sofern das Schriftstück oder die Hinterlegungsanzeige in die Gewahrsame des Adressaten gelangt sind (und dies ist bei ordnungsgemäßem Einlegen einer Hinterlegungsanzeige in ein ordnungsgemäß ver... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. November 1997, Zl. 97/02/0393, wurde das Beschwerdeverfahren, betreffend die Beschwerde der nunmehrigen Antragstellerin gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 11. Juli 1997, betreffend Übertretung der StVO, gemäß den §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil die Beschwerdeführerin der am 25. September 1997 an sie ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Verwaltungsakte eingebr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/02/0002
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998020001.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) im Spruchpunkt I die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 20. Juni 1996 gemäß § 71 AVG ab und im Spruchpunkt II die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 29. Februar 1996 gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurück. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 25. November 1996 zugestellt. Die sechswöchige Fri... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. August 1997 wurde der Beschwerdeführerin zu Handen ihres Vertreters gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von einer Woche unter anderem der Auftrag erteilt, den Tag, an dem der angefochtene Bescheid zugestellt wurde, anzugeben. Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Oktober 1997, Zl. 97/02/0353, wurde das diesbezügliche Beschwerdeverfahren mit der Begründung: eingestellt, die Beschwerdeführerin habe zwar fr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §61; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/1721
Rechtssatz: Bei Anwendung des bei beruflichen rechtskundige... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997020518.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nach der Aktenlage und der im gegenständlichen Wiedereinsetzungsantrag sowie in der gleichzeitig (in einem eigenen Schriftsatz) erhobenen Beschwerde enthaltenen Darstellung des Verwaltungsgeschehens wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 1996, mit dem der Asylantrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der "BR-Jugoslawien", abgewiesen worden war, dem - auf Grund des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Juni 1996, Zl. VH 96... mehr lesen...
