Entscheidungen zu § 46 Abs. 1 VwGG

An den Beschwerdeführer erging wegen eines Vorfalles vom 21. April 1996 eine mit 11. Juni 1996 datierte Aufforderung der Bundespolizeidirektion Wien nach § 103 Abs. 2 KFG 1967. Die diese Aufforderung enthaltende Sendung wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch beim zuständigen Postamt hinterlegt. Die mit dem Beschwerdeführer im gemeinsamen Haushalt lebende Mag. T. entnahm nach den Beschwerdeausführungen die Hinterlegungsanzeige dem Briefkasten und behob in der Folge die Sendung bei... mehr lesen...

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. April 1998, Zl. 97/08/0629, wurde das Verfahren betreffend die vom Antragsteller erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 20. Oktober 1997, Zl. VIII/1-N-600/12-1997, betreffend Beitragshaftung gemäß § 67 Abs. 10 ASVG, eingestellt, weil der Antragsteller der an ihn ergangenen Aufforderung zur Mängelbehebung nur mangelhaft nachgekommen war. Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung des Verwaltung... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;ZustG §16 Abs2;
Rechtssatz: Es stellt ein für den Bf unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis dar, wenn die mit dem Bf im gemeinsamen Haushalt lebende Person (Ersatzempfänger)vergaß, die Sendung, die sie beim Postamt behoben hatte, dem Bf auszuhändigen, da der Umstand allein, daß die mit dem Bf im gemeinsamen... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998080157.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

1. Die Beschwerdeführerin erhob gegen den oben zitierten Bescheid des Bundesministers für Inneres, jeweils mit Schriftsätzen vom 6. September 1995, Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof und Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Die Beschwerden wurden jeweils am 6. September 1995 zur Post gegeben und langten am 7. September 1995 bei den beiden Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts ein. Die Beschwerdeführerin gab an, den angefochtenen Bescheid am 26. Juli 19... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/19/1453
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995190811.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Der Antragsteller brachte am 4. Dezember 1997 eine Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. September 1997 beim Verwaltungsgerichtshof ein. Mit Verfügung vom 18. Dezember 1997 wurde ihm zu Handen seines bestellten Verfahrenshelfers ein Verbesserungsauftrag im Sinn des § 34 Abs. 2 VwGG erteilt, weil der Beschwerde der angefochtene Bescheid nicht beilag. Zur Behebung des Mangels wurde eine Frist von zwei Wochen bestimmt. Diese Verfügung wurde am 15. Jänn... mehr lesen...

Dem Antragsteller wurde mit hg. Beschluß vom 30. September 1997, Zl. VH 97/01/0476, die Verfahrenshilfe u.a. durch Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. September 1997 bewilligt. Der Bescheid über die Bestellung von Rechtsanwalt Dr. Gabriele Schubert wurde dieser Vertreterin laut Rückschein im Verfahrenshilfeakt am 4. November 1997 zugestellt. Die erst am 18. Dezember 1997, somit nach Ablauf der sechswöch... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998010234.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/25 95/06/0233 1 Stammrechtssatz Hat der Rechtsvertreter eines Bf die Zahl der iSd gem § 34 Abs 2 VwGG erteilten Verbesserungsauftrages erforderlichen Schriftsätze bzw Beilagen überprüft, unter... mehr lesen...

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Jänner 1998 wurde der Antragstellerin zur Einbringung der Beschwerde die Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes bewilligt. Dem bestellten Verfahrenshelfer wurde die Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Jänner 1998 zugestellt, mit der der Antragstellerin die von ihr selbst verfaßte Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung näher umschriebener Mängel zurückgestellt wurde. Dieser Auftrag enthielt auch den Hinwei... mehr lesen...

Mit Berichterverfügung vom 1. April 1998, Zl. 98/08/0084-3, wurde die zur genannten Zahl eingebrachte Beschwerde dem Rechtsvertreter des Antragstellers gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Beibringung einer weiteren Ausfertigung der Beschwerde samt Abschriften der Beilage für den Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales (§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG) zurückgestellt. Zur Behebung dieses der Beschwerde anhaftenden Mangels wurde eine Frist von zwei Wochen bestimmt. Innerhalb der gesetzten... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 14. Juli 1997 wies die belangte Behörde einerseits den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 71 Abs. 1 AVG ab (Spruchpunkt I.) und andererseits die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Ausweisungsbescheid als verspätet zurück (Spruchpunkt II.). Spruchpunkt I. begründete die belangte Behörde dahingehend, daß die mangelnden Deutschkenntnisse ... mehr lesen...

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, 98/14/0089, wurde das Verfahren betreffend die vom Antragsteller erhobene Beschwerde gegen den im Spruch: dieses Beschlusses bezeichneten Bescheid zurückgewiesen, weil der Antragsteller die Einbringungsfrist für die Beschwerde versäumt hatte. Mit dem nunmehrigen, am 10. Juni 1998 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Antragsteller unter Vorlage dreier Beschwerdeausfertigungen und des angefochtenen Bescheides die Wiede... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §41;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/27 98/21/0035 2 (hier: nur letzter Satz) Stammrechtssatz Der Aufenthalt in einem Flüchtlingslager ist - auch für einen noch unvertretenen Fremden - für sich allein kein Grund, der die Unterlassung einer rechtzeitigen Berufun... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Es ist einer Kanzleikraft, die auf die Wichtigkeit der Postaufgabe aufmerksam gemacht wird und versichert, sie gehe zur Post, zuzutrauen, daß sie den ihr gegebenen und von ihr bestätigten Auftrag erfüllt. Eine begleitende Kontrolle der Postaufgabe durch eine ansonsten verläßliche Kanzleikraft ist einem Rechtsanwalt nicht zumutbar, will man nicht ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998080150.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §17;FrG 1993 §41;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Die verhängte Schubhaft ist - ebenso wie mangelnde Rechtskenntnis oder Rechtsirrtum (Hinweis B 26.11.1980, 2508, 2600, 2819/80, VwSlg 10309 A/1980) - für sich allein kein Grund, der es zuließe, die Unterlassung einer rechtzeitigen Berufungseinbrin... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998080084.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §41;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Einem in Schubhaft befindlichen Fremden fehlt die Dispositionsfähigkeit nicht soweit, daß er allein deswegen zur Wahrung der Rechtsmittelfrist außerstande wäre (Hinweis E 18.10.1995, 95/21/0180). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Wie sich aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt, hat die Bezirkshauptmannschaft Bregenz mit Bescheid vom 10. Dezember 1997 einem Wiedereinsetzungsantrag des Beschwerdeführers gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 4. September 1997, mit welchem dieser einer Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig erkannt worden war, gemäß § 71 A... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/26 91/06/0034 1 Stammrechtssatz Das nicht näher ausgeführte "Verlegen" - offenbar auch ohne sofortigen Fristvormerk - eines amtlichen Schriftstückes, gegen das - fristgebunden - Einspruch zu erheben ist, stellt kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis dar. Es ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerinnen beantragten am 26. September 1995 die Verlängerung der ihnen erteilten Aufenthaltsbewilligungen. Mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 23. August 1996 wurden diese Anträge jeweils gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die Zustellung dieser Bescheide an die Beschwerdeführerinnen erfolgte am 5. September 1996. Mit ihren am 25. November 1996 überreichten Eingaben beantragten die Beschwerdeführerinnen jeweils die Wied... mehr lesen...

Der Antragsteller wurde mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 9. August 1996 zur Rechtsanwaltsprüfung bei diesem Gericht zugelassen. Nach nicht bestandener Prüfung beim Oberlandesgericht Wien stellte der Antragsteller den Antrag, zur Wiederholungsprüfung beim Oberlandesgericht Innsbruck zugelassen zu werden. Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 20. Jänner 1997 wurde der Antragsteller zur Wiederholungsprüfung bei diesem Gericht zuge... mehr lesen...

Die Erstbeschwerdeführerin, welche über eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit vom 11. April 1994 bis zum 12. September 1994 verfügte, beantragte am 31. August 1994 die Verlängerung dieser Bewilligung. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 3. September 1994 wurde der Antrag gemäß § 6 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) mangels rechtzeitiger Antragstellung zurückgewiesen. Dieser Bescheid wurde der Erstbeschwerdeführerin durch Hinterlegung am 13. September 1994 zugestell... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/1387
Rechtssatz: Selbst wenn man die Auffassung vertreten wollte, daß ein Rechtsanwalt die Entgegennahme von Aufträgen einem juristischen Mitarbeiter überlassen dürfte (vgl allerdings E 27.6.1987, 86/10/0114), ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/19/1531 97/19/1532 97/19/1533 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/02/26 97/12/0003 1 Stammrechtssatz Ein Vertrauen auf die tatsächliche und rechtliche Richtigkeit eines Bescheides stellt kein (unvorherge... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/1387
Rechtssatz: Das Verschulden eines Kanzleibediensteten des bevollmächtigten Rechtsanwaltes ist dem Verschulden der Partei oder des bevollmächtigten Rechtsanwaltes nicht schlechterdings gleichzuhalten und sc... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/19/1531 97/19/1532 97/19/1533 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/10/10 91/06/0162 1 Stammrechtssatz "Unabwendbar" ist ein Ereignis dann, wenn sein Eintritt objektiv von... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: RAO 1868 §2 Abs1;RAPG 1985 §2 Abs1 idF 1991/023;RAPG 1985 §7 idF 1991/023;RAPG 1985 §8 idF 1991/023;RechtspraktikantenG 1987 §26;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/19/1531 97/19/1532 97/19/1533
Rechtssatz: Es ist Sache des Antragstellers, das Vorli... mehr lesen...