Der Antragsteller hat mit am 12. September 1997 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangtem Schreiben ersucht, ihm die Verfahrenshilfe (einschließlich Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Erhebung einer Beschwerde gegen den "Bescheid GZ.: LGS 600/LA2/1218/1997-Dr.Puy/Fe" zu bewilligen; diesem Ansuchen waren keine Ausfertigung des anzufechtenden Bescheides und kein Vermögensbekenntnis angeschlossen. Dieser Antrag - dem keine inhaltliche Zuordnung der Angelegenheit nach dem Inhalt des anzuf... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 27. Juni 1997 wurde das Verfahren betreffend die zur hg. Zl. 97/02/0174 protokollierte Beschwerde eingestellt, weil der Beschwerdeführer dem Auftrag, eine weitere Ausfertigung der Beschwerde für die Wiener Landesregierung beizubringen, insoweit nicht nachgekommen sei, als im Hinblick auf § 24 Abs. 1 zweiter Satz iVm Abs. 2 erster Satz VwGG die vorgelegte dritte Ausfertigung der Beschwerde keine Unterschrift eines Rechtsanwalts aufgewiesen habe. Im vorliegenden... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 8. Jänner 1998 wurde das Verfahren betreffend die zur hg. Zl. 97/02/0464 protokollierte Beschwerde eingestellt, weil der Beschwerdeführer dem Auftrag, unter anderem eine Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides vorzulegen, fristgemäß nicht nachgekommen sei. Im vorliegenden Antrag wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages begehrt, wobei gleichzeitig eine Au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Rechtsanwalt für die rechtzeitige Fertigstellung des aufgrund eines Mängelbehebungsauftrages ergangenen ergänzenden Schriftsatzes gesorgt und sich persönlich davon überzeugt, daß dem ergänzenden Schriftsatz die vorzulegenden Beilagen angeschlossen waren, und hat er diesen Schriftsatz nach Unterfertigung samt Beilagen einer zuverlässigen K... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Dem Parteienvertreter ist ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden anzulasten, wenn er der Kanzleikraft nicht nur die Abfertigung des ergänzenden Schriftsatzes, sondern vielmehr die vollständige Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages durch Anschluß von Beilagen in Auftrag gegeben hat, ohne sich in der Folge von der ordnungsg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §61 Abs1;ZPO §66 Abs1;
Rechtssatz: Soweit die Versäumung der Verbesserungsfrist in der gegenständlichen Verfahrenshilfesache auf den bei der Befolgung des erteilten Verbesserungsauftrages dem ASt unterlaufenen Fehler, nämlich seine Verbesserungseingabe unter Angabe der Zahl des bereits anhängigen Verfahrens über die Bewilligung d... mehr lesen...
Am 27. Februar 1995 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Die beantragte Bewilligung gemäß § 1 Aufenthaltsgesetz wurde von der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf namens des Landeshauptmannes des Burgenlandes mit Bescheid vom 29. März 1995 nicht erteilt. In einem Schreiben der mit der Zustellung dieses Bescheides an den Beschwerdeführer betrauten österreichischen Botschaft in Budapest hieß es, bezugnehmend auf die Anfrage vom 6. Juli 1... mehr lesen...
Am 27. Februar 1995 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Die beantragte Bewilligung gemäß § 1 Aufenthaltsgesetz wurde von der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf namens des Landeshauptmannes des Burgenlandes mit Bescheid vom 29. März 1995 nicht erteilt. In einem Schreiben der mit der Zustellung dieses Bescheides an den Beschwerdeführer betrauten österreichischen Botschaft in Budapest hieß es, bezugnehmend auf die Anfrage vom 6. Juli 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Werden die zu verschiedenen Terminen zu versendenden Schriftstücke (ungekennzeichnet) gemeinsam verwahrt, so kann das Aussortieren der zu einem bestimmten Datum zur Post zu bringenden Schriftstücke allenfalls dann eine bloß manipulative Tätigkeit sein, wenn dem Kanzleiangestellten des Rechtsanwaltes ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/21 92/15/0100 4 Stammrechtssatz Ein berufsmäßiger Vertreter hat die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, daß auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Setzung von - ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 24. Oktober 1997 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist mit der Begründung: ab, die Zustellung eines in deutscher Sprache gehaltenen Bescheides bzw. die Unkenntnis der deutschen Sprache stelle kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis im Sinne des § 71 Abs. 1 AVG dar. In dem vom Beschwerdeführer zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Dem vorliegenden Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zufolge wurde der Rechtsvertreterin des Antragstellers der Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 27. Februar 1997, mit welchem gegen ihn gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 i.V.m. §§ 19, 20 und 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt wurde, am 5. März 1997 zugestellt. Die langjährige Sekretärin der Rechtsanwaltskanzlei der Rechtsvertreterin de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §54;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/21/0036
Rechtssatz: Der Aufenthalt in einem Flüchtlingslager ist - auch für einen noch unvertretenen Fremden - für sich allein kein Grund, der die Unterlassung einer recht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/21/0275
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997210274.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 12. Juni 1996 wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 17. April 1996 nach Versäumung der Berufungsfrist gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters von Innsbruck als Bezirksverwaltungsbehörde vom 30. März 1995 gemäß § 71 AVG iVm §§ 24, 51, 51c und 51e Abs. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/03/15 94/13/0215 1 Stammrechtssatz Ein an der Fristversäumnis schuldhaftes Verhalten ist der Partei nur dann zuzurechnen, wenn sie selbst oder ihr Vertreter dieses Verhalten gesetzt hat, wobei das Verschulden des Vertreters in einem schuldhaften Tun oder Unterlassen, so in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Arbeitsüberlastung einer Sekretärin eines Parteienvertreters, der von der Arbeitsüberlastung wußte oder davon auszugehen hatte, ist einer jener
Gründe: , die Veranlassung dafür bieten, das pflichtgemäße Verhalten der Bediensteten auch hinsichtlich so einfacher Arbeitsverrichtungen wie die Aufgabe von Postse... mehr lesen...
Mit dem vorliegenden Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (verbunden mit einem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe) begehrt Frau Mag. Karin Knogl (Caritas Ausländerberatungsstelle; in weiterer Folge Vertreterin genannt) namens des SK, eines Staatsangehörigen von Sierra Leone (in weiterer Folge Antragsteller genannt), in die Frist zur Erhebung einer Beschwerde (auch) an den Verwaltungsgerichtshof gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Dezember 199... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde (§ 73 Abs. 2 AVG) der mit der Entscheidung säumigen Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck eine waffenrechtliche Angelegenheit des Beschwerdeführers. Der Bescheid enthielt die - unrichtige - Rechtsmittelbelehrung, gegen ihn könne binnen zwei Wochen ab Zustellung Berufung erhoben werden. Nach Zustellung des Bescheides am 27. November 1997 erhob d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/20/0123
Rechtssatz: Das Fehlen des in § 61a AVG vorgeschriebenen Hinweises auf die Möglichkeit einer Beschwerdeerhebung stellt keinen Grund für die Bewilligung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist dar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §24 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/22 92/04/0194 2
(hier: Verspäteter Wiedereinsetzungsantrag zur Stellung eines
Antrages auf Verfahrenshilfe) Stammrechtssatz Ist das Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag für sich allein nicht geeignet, diesen zum Erfolg zu führen, so ist dem Wiedereinsetzungs... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 7. August 19966, Zl. VH 96/01/0409, bewilligte der Verwaltungsgerichtshof dem Beschwerdeführer gemäß § 61 VwGG die Verfahrenshilfe zur Erhebung der Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid. Der Ausschuß der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer bestellte daraufhin mit Bescheid vom 26. September 1996 den nunmehrigen Vertreter des Beschwerdeführers zum Verfahrenshelfer. Der Bestellungsbescheid wurde diesem am 28. Oktober 1996 zugestellt. Mit Postaufgabe 9. Dezemb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/1100
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997011099.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 7. April 1997 wurde dem Beschwerdeführer für die Einbringung einer Beschwerde gegen den ihm am 21. März 1997 zugestellten Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien vom 17. März 1997 die Verfahrenshilfe u.a. durch Beigabe eines Rechtsanwaltes bewilligt. Am 7. Mai 1997 wurde dem Verfahrenshelfer der Bescheid über seine Bestellung zugestellt, womit gemäß § 26 Abs. 3 VwGG die Frist zur Erhebung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof begann. In dem am 5. Februar ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse verpflichtete mit Bescheid vom 21. Oktober 1996 die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin zur Beitragszahlung von S 169.090,10. Dieser Bescheid wurde am 23. Oktober 1996 der Beschwerdeführerin zugestellt. Mit Bescheid vom 24. Oktober 1996 schrieb die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der Beschwerdeführerin einen Beitragszuschlag von S 18.600,-- vor. Dieser Bescheid wurde am 30. Oktober 1996 zugestellt. Mit den am 8. Jänner 1997 bei der mitb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/08/0406 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/08 96/04/0192 1
(hier: Kapitalhandelsgesellschaft) Stammrechtssatz In Ansehung der Einhaltung von... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §26 Abs3;VwGG §46 Abs1;VwGG §61; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/08/0044
Rechtssatz: Dem an den VwGH gerichteten Wiedereinsetzungsantrag war nicht stattzugeben und die mit ihm verbundene, verspät... mehr lesen...
I. 1. Mit hg. Verfügung vom 7. Jänner 1998, (dem Antragsteller z. Hd. seines Vertreters zugestellt am 15. Jänner 1998) erging an den Antragsteller gemäß § 34 Abs. 2 VwGG die Aufforderung, die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung von deren Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretene Beschwerde in mehreren (näher bezeichneten) Punkten zu ergänzen. Als Frist zur Behebung dieser Mängel wurde eine Frist von drei Wochen bestimmt. Diese Frist ist fruchtlos verstri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998180060.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte über eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 16. Jänner 1996 wurde gemäß § 8 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) der Verlust dieser Aufenthaltsbewilligung verfügt. Die Zustellung dieses Bescheides an den Beschwerdeführer erfolgte nach dem Ausweis des Rückscheines durch postalische Hinterlegung. Beginn der Abholfrist war der 29. Jänner 1996. Mit einer am 20. März 1996 bei der erstinstanzlichen Behörde... mehr lesen...
