Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/1387
Rechtssatz: Das Verschulden eines Kanzleibediensteten des bevollmächtigten Rechtsanwaltes ist dem Verschulden der Partei oder des bevollmächtigten Rechtsanwaltes nicht schlechterdings gleichzuhalten und sc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/1531
97/19/1532
97/19/1533 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/10/10 91/06/0162 1 Stammrechtssatz "Unabwendbar" ist ein Ereignis dann, wenn sein Eintritt objektiv von... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: RAO 1868 §2 Abs1;RAPG 1985 §2 Abs1 idF 1991/023;RAPG 1985 §7 idF 1991/023;RAPG 1985 §8 idF 1991/023;RechtspraktikantenG 1987 §26;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/1531
97/19/1532
97/19/1533
Rechtssatz: Es ist Sache des Antragstellers, das Vorli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/0445 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/16 92/01/0558 2 Stammrechtssatz Die im § 13a AVG den Verwaltungsbehörden aufgegebene Manuduktionspfl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/1387
Rechtssatz: Mögen auch die Anforderungen an das Ausmaß der Kontrolle gegenüber einem Rechtsanwaltsanwärter, dessen Verläßlichkeit der Rechtanwalt im Verlauf seiner Tätigkeit festgestellt hat, wegen dessen ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof stellte mit Beschluß vom 11. November 1997, Zlen. 96/01/0578, 0579, das Verfahren in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 16. November 1995, Zl. KUVS-1391/1/95, ein, weil der Beschwerdeführer der mit dem Mängelbehebungsauftrag vom 12. November 1996 an ihn ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Verwaltungsakt eingebrachten Beschwerde zu beheben, nur zum Teil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/01/0200
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten in welchen die
Anrufung des VwGH ausgeschlossen ist European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den im Spruch: bezeichneten Bescheid. Zur
Begründung: wird im wesentlichen ausgeführt, der rechtsfreundliche Vertreter des Antragstellers habe die Beschwerde gegen den in Frage stehenden Bescheid rechtzeitig diktiert. Sie sei geschrieben, vom rechtsfreundlichen Vertreter kontrolliert und unterfertigt un... mehr lesen...
Mit dem dem Beschwerdevertreter am 21. April 1998 zugestellten hg. Beschluss vom 18. März 1998, Z1. 98/03/0027, wurde das Verfahren über die oben angeführte Beschwerde gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil der Beschwerdeführer mit dem Schriftsatz zur Ergänzung der Beschwerde aufgrund eines Mängelbehebungsauftrages nicht die zurückgestellte ursprüngliche Beschwerde, sondern lediglich eine Gleichschrift derselben vorgelegt habe. Im vorliegenden, am 28. April 1998... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998030136.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 25. Juni 1997, wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Erteilung der Rodungsbewilligung für ein näher beschriebenes Grundstück abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid an den Verfassungsgerichtshof erhobene Beschwerde wurde, nachdem dieser deren Behandlung mit Beschluß vom 30. September 1997, B 2134/97, abgelehnt hatte, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten. ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Jänner 1996 wurde ausgesprochen, der Beschwerdeführer habe sich in der schriftlichen Berufung vom 3. Dezember 1995 gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Donaustadt, vom 15. November 1995, Zl. S 203802/95, durch nachstehende Äußerungen einer beleidigenden Schreibweise bedient: ""Bezirkspolizeikommissariat Donaustadt Dr. Adolf Hitlerplatz;...flaschengrün Gewandete mit gürtelähnlicher Einschnüru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/10/0089 98/10/0152 97/10/0107
Rechtssatz: Im Unterbleiben der Erstattung eines Parteivorbringens vor dem Verwaltungsgerichtshof liegt keine Fristversäumung gem § 46 Abs 1 VwGG vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/10/0067
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997100236.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien und Republiksbürger der Republik Serbien. Der Drittbeschwerdeführer ist ehelicher Vater der Zweitbeschwerdeführerin. Die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin ist VJ. Der Erstbeschwerdeführer ist unehelicher Sohn des Drittbeschwerdeführers mit dessen Lebensgefährtin SS. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin lebten bezogen auf das Jahr 1995 mit dem Drittbeschwerdeführer und seiner Lebensgefährtin SS im gemeinsam... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
97/19/1272 - 1276
Rechtssatz: Weder ein Irrtum über den Inhalt eines Bescheides noch ein solcher über die Wirksamkeit der Zustellung desselben an den Wiedereinsetzungswerber stellt einen Wiedereinsetzungsgrund dar ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin wurde am 1. Dezember 1994 der ihren Asylantrag vom 16. November 1994 abweisende Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. November 1994 zugestellt. Am 23. Dezember 1994 beantragte sie unter gleichzeitiger Einbringung der Berufung gegen diesen Bescheid die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist. Begründend führte sie aus, sie sei von einer Mitarbeiterin des evangelischen Flüchtlingsdienstes "ins Caritasheim ... geschickt" wor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/20/0712 E 7. Mai 1998
Rechtssatz: Einen Asylwerber, für den sich kein Anlaß ergeben hat, an der Verläßlichkeit eines von ihm beigezogenen Caritasberaters zu zweifeln, trifft kein und jedenfalls kein einen minderen Grad des Versehens übersteigendes, als auff... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/20/0712 E 7. Mai 1998
Rechtssatz: Die Inanspruchnahme fremder Hilfe für die Kuvertierung und Postaufgabe eines fertig verfaßten und von der Partei unterschriebenen Berufungsschriftsatzes kann ebenso... mehr lesen...
Der Antragsteller brachte mit getrennten Schriftsätzen vom 18. August 1997 Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 28. Mai 1997, Zl. 3-1/H 59/3/1/1997/H, betreffend Eingangsabgaben sowie einen Antrag auf Verfahrenshilfe "und Beigebung" eines Rechtsanwaltes hinsichtlich dieser Beschwerde ein. Mit hg. Beschluß vom 2. September 1997, Zl. 97/16/0346-2, wurde die Verfahrenshilfe bewilligt. Mit Verfügung ebenfalls vom 2. September 1997, hg. Zl. 97/16/0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/16/0063
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998160062.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Nach der Aktenlage und der im gegenständlichen Wiedereinsetzungsantrag enthaltenen Darstellung des Verwaltungsgeschehens wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers der von ihm zu Zl. 98/02/0039 angefochtene Bescheid am 5. Dezember 1997 zugestellt, sodaß die sechswöchige Beschwerdefrist des § 26 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 Z. 1 VwGG am 16. Jänner 1998 endete. Da die damalige Beschwerde aber erst am 27. Jänner 1998 zur Post gegeben worden war, wurde diese mit hg. Beschluß vom 20. Feb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998020112.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer bulgarischen Staatsangehörigen, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist gegen den gemäß § 54 Fremdengesetz, BGBl. Nr. 838/1992, erlassenen Feststellungsbescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 9. April 1997 abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Die Behandlung des Posteinlaufs stellt keine bloß manipulative Tätigkeit dar. Wird diese Tätigkeit der Kanzleileiterin eines Rechtsanwaltes übertragen, ist durch ein Kontrollsystem zu gewährleisten, daß ein fehlerhaftes Zuordnen eines Schriftstückes zu einem Handakt vermieden wird. Die - anhand der T... mehr lesen...
I. 1. Mit hg. Beschluß vom 17. Februar 1998, Zl. 97/18/0653, wurde das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen den obgenannten Bescheid gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil der Antragsteller dem Mängelbehebungsauftrag vom 7. Jänner 1998, mit dem ihm die Behebung mehrerer, näher bezeichneter Mängel der Beschwerde aufgetragen worden war, nicht (zur Gänze) nachgekommen ist; dies deshalb, weil er den ergänzenden Schriftsatz (anstatt in dreifacher) ... mehr lesen...
I. 1. Mit hg. Beschluß vom 22. Jänner 1998, Zl. 97/18/0572, wurde das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen den obgenannten Bescheid gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil der Antragsteller dem Mängelbehebungsauftrag vom 28. November 1997, mit dem ihm die Behebung mehrerer näher bezeichneter Mängel der zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und von diesem dem Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde aufgetragen worden war, nicht (zu... mehr lesen...
I. 1. Dem Antragsteller wurde mit hg. Beschluß vom 6. November 1997 die Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den obgenannten Bescheid bewilligt. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 14. November 1997 wurde Rechtsanwalt Dr. Peter Brodner in der bezeichneten Rechtssache zum Vertreter des Antragstellers bestellt. Dieser Bescheid wurde dem genannten Rechtsanwalt am 25. November 1997 zugestellt. Mit diesem Tag begann die sechswöchige Frist zur Erhebu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Verteter des Antragstellers nach § 46 Abs 1 VwGG ist Rechtsanwalt. Er hätte es nach Unterfertigung des Schriftsatzes zur Mängelbehebung nicht dabei bewenden lassen dürfen, die Kanzleikraft anzuweisen, vor Absendung des Schriftsatzes eine dritte Ausfertigung desselben herzustellen und die entsprechende Korrektur in der Bezeichnung der Anzahl d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die dem Vertreter des Antragstellers nach § 46 Abs 1 VwGG obliegende Sorgfaltspflicht hätte es erfordert, sich bei Unterfertigung des ihm (ein zweites Mal) vorgelegten Schriftsatzes zur Mängelbehebung von der ordnungsgemäßen Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages zu vergewissern. Gerade der Umstand, daß er Anlaß hatte, seinen Konzipienten in bezu... mehr lesen...
