Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz Beschwerdeführerin) schloss am 1. Juli 1996 mit Josef G einen Werkvertrag, wonach sich Letzterer verpflichtete, durch seine Mitarbeiter "Schlacht-, Zerlegungs-, Auslöse-, Zuschneide- und Sortierarbeiten von Schweinen, Rind- und Kalbfleisch" in dem in Österreich gelegenen Betrieb der Beschwerdeführerin durchzuführen. Im Werkvertrag ist die Adresse des Josef G mit K-Straße 62a, D- 93049 Regensburg, angegeben. In der Folge e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0271 E 7. Juli 2004 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterliegt die behördliche Beweiswürdigung seiner Kontrolle im Umfang der Fragen, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorg... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 3. Juli 2000 stellte G den Antrag, bezüglich einer näher genannten Liegenschaft in Klagenfurt eine Wertfortschreibung des Einheitswertes vorzunehmen, weil deren Boden mit Chrom belastet sei. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 2. Juli 2001 diesen Antrag mit der Begründung: ab, der Nachweis eines geringeren gemeinen Wertes der Liegenschaft iSd § 53 Abs. 10 BewG sei nicht gelungen. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 2. Juli 2001 diesen Antrag mit der Begrü... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Bundespolizeidirektion Villach entzog mit Bescheid vom 11. Juni 2004 dem Beschwerdeführer die ihm von der Bundespolizeidirektion Villach am 10.7.1980 erteilte Lenkberechtigung für die Klassen A und B auf die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab dem Tage der Bescheidzustellung. Ferner wurde darin angeordnet, dass der Führerschein unverz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es am 8. August 2001 um 20.15 Uhr in Wien an einer näher bezeichneten Stelle als Lenker eines dem Kennzeichen nach umschriebenen Kraftfahrzeuges trotz Aufforderung durch ein hiezu ermächtigtes und besonders geschultes Organ der Straßenaufsicht unterlassen, seine Atemluft auf Alkoholgehalt hin messen zu lassen, obwohl vermutet werden konnte, dass er sich in einem durch Alko... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vom 14. August 1997 wurden der Schlachthof H GmbH & Co KG (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) Agrarmarketingbeiträge für den Zeitraum 11/1994 bis 11/1996 in der Höhe von S 205.685,-- vorgeschrieben. 1.1. Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich römisch eins der Agrarmarkt Austria vom 14. August 1997 wurden der Schlachthof H GmbH & Co KG (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) Agrarmarketing... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 15. Februar 2000 wurde dem Beschwerdeführer eine Kanaleinmündungsabgabe in der Höhe von S 51.232,50 vorgeschrieben und hiezu begründend ausgeführt, dass sich gemäß § 3 Abs. 1 des NÖ Kanalgesetzes 1977 die Höhe der Kanaleinmündungsabgabe aus dem Produkt aus Berechnungsfläche und Einheitssatz ergebe. Die Berechnungsfläche werde in der Weise ermittelt, dass die Hälfte der bebauten Fläche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Das Neuerungsverbot gilt nur soweit, als eine Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im Verwaltungsverfahren Gelegenheit hatte, Tatsachen und Beweismittel vorzubringen und der Sachverhalt in einem mängelfreien Verfahren festgestellt wurde (Hinweis E 3. Juli 2003, 99/07/0178; E 20. Februar 2002, 2001/08/0192). Schlagwor... mehr lesen...
Index: E1EE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof55 Wirtschaftslenkung59/04 EU - EWR
Norm: 11997E088 EG Art88 Abs3;11997E234 EG Art234;61993CJ0312 Peterbroeck Van Campenhout VORAB;AMA-Gesetz 1992 §21a;AMA-Gesetz 1992 §21c;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wie sich aus dem Erkenntnis vom 20. März 2003, 2000/17/0084, ergibt, ist die in der Beschwerde aufgeworfene gemeinschaftsrechtliche Frage des Vorliegens einer nicht notifiziert... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Direktor einer Volksschule und Obmann eines von ihm im Jahr 1988 gegründeten Vereins. In den Statuten des Vereines wird als Vereinszweck die Pflege der christlichen Gemeinschaft im religiösen, karitativen und erzieherischen Sinn angeführt. Als Mittel zur Erreichung des Zweckes dienen ideelle (Vorträge, evangelische Veranstaltungen, Gebetsversammlungen, künstlerische Darbietungen) und materielle Mittel (Mitgliedsbeiträge, Spenden und Sammlungen). Der Beschwer... mehr lesen...
Im Zuge einer beim Beschwerdeführer durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer folgende Feststellungen (Tz 15 bis 17 des Prüfungsberichtes gemäß § 151 Abs. 3 BAO vom 22. Juli 1996): Im Zuge einer beim Beschwerdeführer durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer folgende Feststellungen (Tz 15 bis 17 des Prüfungsberichtes gemäß Paragraph 151, Absatz 3, BAO vom 22. Juli 1996): "(Der Beschwerdeführer) betrieb seit 1. Jänner 1992 in seinem Haus in E,... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer brachte als Alleinerbe nach dem am 16. Februar 1998 verstorbenen Johann S. gemeinsam mit der Zweitbeschwerdeführerin, der Witwe nach Johann S., zahlreiche ihnen gemeinsam je zur Hälfte gehörige Grundstücke in das Zusammenlegungsverfahren G ein. Ebenso wurden in diesem Verfahren weitere Grundstücke der Zusammenlegung unterzogen, die zum Teil im Eigentum von Walter S. und Elisabeth S., zum Teil in jenem von Eleonore W. stehen. Die belangte Behörde erließ gege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0178 E 3. Juli 2003 RS 1 Stammrechtssatz Das aus § 41 Abs 1 VwGG abzuleitende Neuerungsverbot im verwaltungsgerichtlichen Verfahren verwehrt dem VwGH außerhalb einer wahrzunehmenden Verletzung von Verfahrensvorschriften in dem zur Erlassung des angefochtenen Bescheides führenden Verfahren eine Berücksichtigung von Sachv... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §184 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/14/0002 E 25. Oktober 1994 RS 1 Stammrechtssatz Der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt das Ergebnis einer Schätzung dahingehend, ob es aufgrund schlüssiger, das heißt den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut entsprec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/13/0233 E 17. Oktober 2001 RS 2
(hier nur erster bis vierter Satz) Stammrechtssatz Von zentraler Bedeutung für die Tragfähigkeit der
Begründung: eines Bescheides im Sinne ihrer Eignung, dem Verwaltungsgerichtshof die ihm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0053 E 26. Februar 2004 RS 3 Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Abgabenbescheides muss erkennen lassen können, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen die belangte Behörde zur Einsicht gelangt... mehr lesen...
Der 1941 geborene zuletzt als Oberst und Abteilungskommandant der Sicherheitswache im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien tätige Beschwerdeführer, der nach seiner Option Beamter des Exekutivdienstes (Verwendungsgruppe E1) war, steht seit seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Dezember 1996 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Zur Darstellung des bisherigen Verfahrensganges wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 VwGG auf das i... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine in Österreich in R ansässige GmbH, betreibt einen Viehhandel und einen Schlachthof. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung gelangte der Prüfer zur Ansicht, die Umsatzsteuerbeträge, die in Rechnungen der AP-GmbH (Sitz G in Österreich) über die Lieferung von Schweinen an die Beschwerdeführerin in Österreich ausgewiesen seien, dürfe diese nicht als Vorsteuern geltend machen. Die Rechnungen beträfen vier im Jahr 1996 erfolgte Lieferungen. Nac... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Partei vom 28. Juni 1995, mit welchem dem Beschwerdeführer als Betreiber der Höheren Bundeslehranstalt für alpenländische Landwirtschaft (HBLA) für das Jahr 1994 im Instanzenzug Kommunalsteuer vorgeschrieben wurde, abgewiesen. Der angefochtene Bescheid ist im fortgesetzten Verfahren ergangen, nachdem der Verwaltungsgerichtshof die Vorstellungsentsch... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 22. September 2000, 96/15/0207, 0208, zu verweisen, womit die Bescheide der belangten Behörde vom 6. August 1996 betreffend Körperschaftsteuer 1990 und 1992 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurden. Daraus ist das Folgende hervorzuheben: Gegenstand des Unternehmens der beschwerdeführenden GmbH ist die Verarbeitung von Holz, Metall, Kunststoffen und sonstigen Materialien, weiters die B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/09/0047 E 30. Oktober 1991 RS 13
(hier mit dem Zusatz: Sie hat dann aber im Rahmen der in der
Bescheidbegründung näher auszuführenden Beweiswürdigung in
nachvollziehbarer Weise die Gedankengänge darzulegen, die sie zu
ihrem Vorgehen veranlasst haben.) Stammrechtssatz Die Beh k... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0053 E 26. Februar 2004 RS 3 Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Abgabenbescheides muss erkennen lassen können, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen die belangte Behörde zur Einsicht gelangt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Bescheides muss erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen die belangte Behörde zur Einsicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt und aus welchen Gründen die Behörde die S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/15/0096
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung ist die Beweiswürdigung insofern der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle zugänglich, als es sich um die Beurteilung handelt, o... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 61 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, gegen den Beschwerdeführer die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung (§ 56 FrG) angeordnet. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß Paragraph 61, Absatz eins, des Fremdengesetzes 1997 - FrG, Bundesgesetzblatt , I Nr. 75, gegen den Beschwerdeführer die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung (Paragraph 56, FrG) angeordnet. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt den Handel mit Mineralöl und unterhält in Graz ein Mineralöllager. Am 10. April 2002 fand in diesem Lager eine amtliche Nachschau statt, bei der - in Anwesenheit eines Bediensteten der Beschwerdeführerin - Proben gezogen wurden, unter anderem von "gekennzeichnetem Gasöl", das - so die hierüber aufgenommene Niederschrift - "nach lt. Beschwerdeführerin derzeit gültiger (neuer) Verordnung" gekennzeichnet worden sei. Nach Auskunft der Beschwerdeführerin w... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 18. Mai 2004, Zl. 2003/16/0104-5, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von zwei Wochen aufgefordert, seine Beschwerde dahin zu verbessern, das Recht, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen. Mit hg. Beschluss vom 18. Mai 2004, Zl. 2003/16/0104-5, wurde der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 34, Absatz 2, VwGG unter Fristsetzung von zwei Wochen... mehr lesen...
Mit Antrag vom 12. Mai 1995 wandten sich die Weideberechtigten entlang der Kronprinz Rudolf-Bahn, Strecke Bad Mitterndorf bis Bad Aussee/Koppen, an die Agrarbezirksbehörde Stainach (ABB) und beantragten, die ABB möge den im Bereich dieses Bahnabschnittes weidebelasteten Grundeigentümern ohne Aufschub gemäß § 1 Abs. 4 des Steiermärkischen Einforstungs-Landesgesetzes 1983 Maßnahmen vorschreiben, die eine gefahrlose Ausübung der urkundlich verbrieften Weidenutzungsrechte im Bereich des ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. April 2003 setzte der Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien den Fondsbeitrag des Beschwerdeführers für das Jahr 2002 "gemäß Abschnitt I der Beitragsordnung" mit EUR 5.159,52 fest. Der Beitragsrückstand sei bis zum 31. Juli 2003 einzuzahlen. Dieser Bescheid wurde folgt begründet: Mit Bescheid vom 28. April 2003 setzte der Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien den Fondsbeitrag des Beschwerdeführers für das Jah... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. November 2004 setzte das Finanzamt H den Grundsteuermessbetrag für ein Grundstück in O., Gemeinde W., S-Straße 175, gemäß § 21 GrStG (Fortschreibungsveranlagung) auf den 1. Jänner 1994 fest. Mit Bescheid vom 24. November 2004 setzte das Finanzamt H den Grundsteuermessbetrag für ein Grundstück in O., Gemeinde W., S-Straße 175, gemäß Paragraph 21, GrStG (Fortschreibungsveranlagung) auf den 1. Jänner 1994 fest. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine ua da... mehr lesen...
