Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 8. März 1999 wurde der erstmitbeteiligten Partei auf Grund ihres Ansuchens vom 20. März 1997 gemäß § 29 Abs. 1 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 (Stmk BauG) die Baubewilligung für die Errichtung von Geschoßwohnbauten einschließlich Müll-, Kinderwagen- und Fahrradabstellräumen und 23 Pkw-Abstellplätzen auf dem Grundstück Nr. 825/11, EZ: 107, KG L, unter Vorschreibung von näher angeführten Auflagen erteilt und die... mehr lesen...
Am 23. Juli 1998 erstattete das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten gegen Helmut S., den handelsrechtlichen Geschäftsführer der beschwerdeführenden Gesellschaft Anzeige wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes durch die Beschwerdeführerin, welche zwei polnische Arbeiter im Zeitraum von Februar 1997 bis Juli 1998 entgegen den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes als Arbeitgeber beschäftigt habe. Der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin habe angegeben, die be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/13/0119 E 30. April 2003 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof ist keine Tatsacheninstanz, sondern zur Rechtskontrolle berufen, weshalb er eine Fehlerhaftigkeit der Beweiswürdigung nur dann aufgreifen kann, wenn sie zufolge eines V... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;VerfGG 1953 §82;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/06/0089 E 21. Oktober... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;EStG 1988 §37 Abs2 Z3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat mit dem vom Beschwerdeführer nach dem bisherigen Verfahrensverlauf nicht zu erwartenden Wechsel der Argumentation zur Versagung des begünstigten Steuersatzes nach § 37 Abs. 2 ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;GewO 1994 §79 Abs1 idF 1997/I/115;GewO 1994 §79 Abs2 idF 1997/I/115;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/06/... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;VerfGG 1953 §82;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/06/0089 E 21. Oktober... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/06/0089 E 21. Oktober 2004 2001/06/0092 E 21. Oktober 2004 2001/06/0091 E 21. Oktober 2004 2001/06/0090 E 21. Oktober 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/03/0003 E 30. September 1992 RS 1(hier: nur erster Satz) Stammrechtssatz Bei seiner Sache... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;BEinstG §8 Abs2 idF 2001/I/060;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat die Ermessensentscheidung iSd § 8 Abs 2 BEinstG entsprechend Art. 130 Abs. 2 B-VG ausschließlich daraufhin zu prüfen, ob die belBeh von dem ihr eingeräumten Ermessen im Sinne ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/06/0089 E 21. Oktober 2004 2001/06/0092 E 21. Oktober 2004 2001/06/0091 E 21. Oktober 2004 2001/06/0090 E 21. Oktober 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0083 E 24. Juni 1997 RS 2 Stammrechtssatz Die Rechtsanschauung des VfGH ist auch der P... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Er ist für die abgabenrechtlichen Belange der Gesellschaft verantwortlich. Vor Beginn einer die GmbH betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung erstatteten deren steuerliche Vertreter in deren Namen mit Schreiben vom 15. März 1999 Selbstanzeige. In den Wirtschaftsjahren 1993 bis 1998 seien verdeckte Gewinnausschüttungen an den Beschwerdeführer in konkret genanntem Ausmaß erfolgt. Die auf die v... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine GmbH, die insbesondere den Erwerb und die Veräußerung von Liegenschaftsanteilen im Rahmen eines unter dem Begriff "Time-Sharing" bekannten Systems betreibt. Nach den Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung erwarb die Beschwerdeführerin in den Jahren 1991 und 1993 jeweils 20 Appartements (insgesamt 28.930/100.000stel) eines aus insgesamt 124 Appartements bestehenden Immobilienkomplexes. Das erworbene Wohnungseigentum sei - so ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse Folge und stellte in Abänderung des Bescheides des Landeshauptmannes von Salzburg fest, dass die in der Anlage zu diesem Bescheid namentlich angeführten Personen (darunter die 5. bis 193. mitbeteiligte Partei) während dort genannter Zeiträume auf Grund ihrer Tätigkeit als Pflegepersonen für den beschwerdeführenden Verein (in der Folge kurz: Verein) de... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Spruchsenates bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe vorsätzlich im Bereich eines näher angeführten Finanzamtes als Wahrnehmender und Vertreter der T GmbH Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für Dezember 1993, März bis Mai 1994 und Juli 1994 bis April 1995 in Höhe von S 1,590.371,-- Lohnsteuer für November und Dezember 1994 sowie Jänner bis Mai 1995 in der Höhe von S 128.212,-- und Dienstgeberbeiträge zum Ausgle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Verletzung von Verfahrensvorschriften, wie die der Setzung angemessener Fristen zur Beantwortung von Vorhalten, stellt als solche keinen Beschwerdepunkt dar, sondern zählt zu den Beschwerdegründen. Auch besteht kein abstraktes Recht auf eine richtige Gesetzesanwendung. Schlagworte Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0125 E 28. Jänner 1987 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörde ist verpflichtet, in der
Begründung: des Bescheides in eindeutiger, einer nachprüfenden Kontrolle zugänglichen Weise aufzuzeigen, von welcher konkreten Sachverhaltsannahme sie bei ihrem Bescheid ausgegangen ist und wora... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0196 E 29. August 1995 RS 3(Hier betreffend Versicherungspflicht nach dem ASVG und AlVG; ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Bescheides (hier: eines Bescheides, mit dem eine Gebrauchserlaubnis gem § 68 Abs 4 Z 4 AVG iVm §... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2;FinStrG §98 Abs3;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/15/0224 E 24. Juni 2004 RS 1
(hier ohne ersten Satz) Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 98 Abs 3 FinStrG, wonach die Behörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens na... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 30. August 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 16.10.2000 um 11.20 Uhr in Berndorf auf der Berndorfer Landstraße - L 207 in Fahrtrichtung Berndorf 1. bei Straßenkilometer 12,4 die durch Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 46 km/h überschritten; 2. bei Straßenkilometer 10,8 die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 1... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die auf Grund eines Devolutionsantrages der mitbeteiligten Partei zuständig gewordene belangte Behörde gemäß §§ 2, 6 und § 13 Abs. 2 Hochleistungsstreckengesetz (HLG) i.V.m. § 2 Abs. 2 Z. 1 und Z. 3 Eisenbahnenteignungsgesetz 1994 (EisbEG) die Enteignung von im angefochtenen Bescheid näher bezeichneten, im gemeinsamen Eigentum der Beschwerdeführerinnen stehenden Grundstücken zu Gunsten der Österreichischen Bundesbahnen verfügt (Spruchpunkt B.I.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRK Art57;MRKZP 07te Art2 Abs1;MRKZP 07te Art2;StVO 1960 §5 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/02/0125 E 6. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die Bezugnahme im zweiten Satz des ersten Absatzes des Art 2 7. MRKZP auf die vom innerstaatlichen Recht zu regelnden
Gründe: für die Nachprüfung zeigt eindeutig,... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in den wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbundenen Beschwerden und aus den Ablichtungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich Folgendes: Im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 23. Mai 2001 wurde im Bereich des Stadtschulrates Wien die Stelle eines Landesschulinspektors/einer Landesschulinspektorin der Verwendungsgruppe SI 1 für Sozialakademien, Lehranstalten für Tourismus, soziale und wirtschaftlich... mehr lesen...
Index: L26009 Lehrer/innen Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: Richtlinien Bewerbung leitende Funktion Schuldienst StadtSR Wien;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/12/0100
Rechtssatz: Die Richtlinien des Stadtschulrates für Wien betreffend das Verfahren bei der Bewerbung um l... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer befand sich im Zuge der Verbüßung einer Freiheitsstrafe vom 16. Februar 2001 bis zur Überstellung in eine andere Anstalt am 21. Mai 2001 in der Justizanstalt Wien-Simmering. Bereits am 4. März 2001 und am 20. März 2001 erstattete der in dieser Anstalt tätige Insp. A. Meldungen über Ordnungswidrigkeiten des Beschwerdeführers, der u.a. die Strafvollzugsbediensteten als "Witzfiguren und Hampelmänner" (Meldung vom 4. März 2001) bzw. den Meldungsleger als "Unnö... mehr lesen...
Mit einem beim Finanzamt am 19. März 2001 eingelangten Formular über die ärztliche Bescheinigung zum Nachweis der erheblichen Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (im Folgenden kurz: FLAG) beantragte die Beschwerdeführerin für ihre am 13. Jänner 1998 geborene Tochter die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe. In den vom Amtsarzt eines Wiener Polizeikommissariates ausgefüllten Rubriken des Formblattes findet sich ein Hinweis auf Asthma bronchiale und eine ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich67 Versorgungsrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §167 Abs2;BAO §183 Abs4;FamLAG 1967 §8 Abs5;FamLAG 1967 §8 Abs6;KOVG 1957 §7;KOVG 1957 §9 Abs1;KOVG RichtsatzV 1965;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Die von der belangten Behörde gewählte Form der Gewährung des Parteiengehörs musste auch einer nicht an... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 23. Dezember 2003 wurde die Beschwerdeführerin, eine polnische Staatsangehörige, gemäß §§ 34 Abs. 1 Z. 2, 37 und 10 Abs. 2 Z. 3 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus Österreich ausgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangte... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. Juni 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland W... mehr lesen...
I. römisch eins. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) erließ gegen den Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 14. Dezember 2001 mit folgendem Spruch: "Sie haben es in Ihrer Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K. GmbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin der K. GmbH & Co ist, und somit als gem. § 9 VStG verantwortliches zur Vertretung nach Außen berufenes Organ der K. GmbH & Co zu verantworten, dass am 01., 02., 08. und 15. März 2001 aus der B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRKZP 07te Art4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des Art 4 des 7. ZPMRK kann nicht unabhängig von einer Doppelbestrafung einem Besch die Möglichkeit geben, entgegen dem Neuerungsverbot nach § 41 Abs 1 erster Satz VwGG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren neue Tatsachen geltend zu machen (Hinweis Urteil EGMR 23. Oktober 1995, Fall Gradinger geg... mehr lesen...
