Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/16/0500 B 21. Jänner 2004 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung besteht kein abstraktes Recht auf eine richtige Rechtsanwendung. Ebenso wenig besteht ein solches Recht auf die Einhaltung von Verfahrensvorschriften. Mit dem Hinweis auf solche Verfahrensvorschriften wird kein aus einer Rechtsnorm ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/06/0110 E 19. September 1991 RS 6 Stammrechtssatz Die durch eine aufhebende Entscheidung wenn auch nur implizit bejahte Frage der Zuständigkeit kann in weiterer Folge nicht neuerlich aufgerollt werden (Hinweis E 13.5.1980, 1386/78, VwSlg 10128 A/1980)... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/06/0118 E 24. Oktober 1985 RS 2 Stammrechtssatz Zwar sind rechtliche Überlegungen an sich vom Neuerungsverbot nicht erfasst, werden jedoch Rechtsausführungen vorgebracht, deren Wahrnehmung zusätzliche Sachverhaltsfeststellungen erfordert, müssen diese bereits im Verwaltungsverfahren vorgetragen werden. Rechtsausführungen, ... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109;AVG §58 Abs2;AVG §60;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 Abschn1 Abs1;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 Abschn1 Abs2;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 Abschn1 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/11/0220 E 16. Dezember 2004 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid vom 16. Dezember 2003 hat die Bundesregierung (die belangte Behörde) folgende Personen gemäß § 4 Abs. 1 bis 3 des Volksgruppengesetzes, BGBl. Nr. 396/1976 (im Folgenden: VoGrG), iVm § 3 der Verordnung der Bundesregierung über die Volksgruppenbeiräte, BGBl. Nr. 38/1977, zu Mitgliedern des Volksgruppenbeirates für die slowenische Volksgruppe bestellt (Spruchpunkt I.): 1. Mit Bescheid vom 16. Dezember 2003 hat die Bundesregierung (die belangte Behör... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art130 Abs2;VolksgruppenG 1976 §4 Abs1 idF 1999/I/194;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0187 B 26. Mai 2003 RS 7 Stammrechtssatz Auf Grund des Maßstabes des § 4 VolksgruppenG 1976 kommt bei der nachprüfenden Kontrolle nur eine Exzessprüfung in Betracht, also die Prüfung, ob entgegen dem Grundsat... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art130 Abs2;VolksgruppenG 1976 §4 Abs1 idF 1999/I/194;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0528 B 26. Mai 2003 RS 14 Stammrechtssatz Dem (für alle Kurien geltenden) "Ausgewogenheitsprinzip" nach § 4 Abs. 1 zweiter Satz VolksgruppenG 1976 lässt sich entnehmen, dass es (auch) auf die Bedeutung der po... mehr lesen...
Unstrittig ist, dass die Beschwerdeführerin im April 1997 auf ihrem landwirtschaftlich genutzten Grundstück im Bereich der Grenze zum benachbarten öffentlichen Gut einen Zaun errichtet und dahinter Obstbäume gepflanzt hat. Im Zuge eines Verfahrens zur Erlassung eines auf § 18 OÖ Straßengesetz 1991 gestützten Entfernungsauftrages wurde von der Straßenbehörde der mitbeteiligten Gemeinde das Gutachten des Amtes der OÖ Landesregierung, Abt BauME, Straßenverkehrstechnik, vom 10. Juli 1998... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0277 E 17. Dezember 2003 RS 2 Stammrechtssatz Sachverständigengutachten sind wie jedes andere Beweismittel der freien Beweiswürdigung zugänglich. Die Beweiswürdigung unterliegt insofern der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle, als es sich um die Beurteilung handelt, ob die bei der Bewe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb bis zum Jahr 1993 eine Tanzbar, deren Gewinn er gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelte. Seine Ehefrau war in dem Lokal als Kellnerin beschäftigt. Per 31. Dezember 1993 wurde der Betrieb unentgeltlich an den Sohn übergeben. Der Beschwerdeführer betrieb bis zum Jahr 1993 eine Tanzbar, deren Gewinn er gemäß Paragraph 4, Absatz eins, EStG 1988 ermittelte. Seine Ehefrau war in dem Lokal als Kellnerin beschäftigt. Per 31. Dezember 1993 wurde der Betrieb unentg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Sachgrundlagenermittlung der Behörde unterliegt der Beurteilung des Verwaltungsgerichtshofes dahin, ob der Sachverhalt genügend erhoben wurde, und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut entsprechen, ohne dass der Verwaltungsgerichtshof dazu berufen wäre, seine Be... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 5. Oktober 2004 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine bulgarische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen und der im erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 45 Abs. 4 leg. cit. getroffene Ausspruch, die aufschiebende Wirkung einer ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH ist die Rechtsnachfolgerin einer KG. Die KG betrieb eine Druckerei. Im Zuge einer den Zeitraum 1995 bis 1997 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer die Feststellung, bereits im Zuge der vorangegangenen Prüfung (im Jahre 1988) seien die von der KG an das Schweizer Unternehmen S-Druck gezahlten Provisionen nicht als Betriebsausgaben anerkannt worden. Die KG habe nunmehr weder schriftliche Vereinbarungen noch eine Aktennotiz oder einen ... mehr lesen...
Im Unternehmen der beschwerdeführenden KG fand im Jahr 1994 eine abgabenbehördliche Prüfung betreffend die lohnabhängigen Abgaben für die Jahre 1990 bis 1992 statt. Laut Prüfungsbericht kam es zu einer Nachforderung an lohnabhängigen Abgaben u.a. wegen der Erhöhung der Sachbezüge zweier Dienstnehmer (I.A. und G.A.), weil für die Privatnutzung von Firmen-Pkw zu Unrecht nicht ein Betrag von 1,5 % der Anschaffungskosten (höchstens 7.000 S monatlich) angesetzt worden sei. Im Unternehme... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2;EStG 1988 §15 Abs2;EStG 1988 Bewertung bestimmter Sachbezüge 1992 1993 §4 Abs1;EStG 1988 Bewertung bestimmter Sachbezüge 1992 1993 §4 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der in § 4 Abs. 2 der Sachbezugsverordnung geforderte Nachweis erfordert eine konkrete Behauptung betreffend di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof kann eine Fehlerhaftigkeit der Beweiswürdigung der Behörde nur dann aufgreifen, wenn sie zufolge eines Verstoßes gegen die Denkgesetze oder das allgemeine menschliche Erfahrungsgut das Ausmaß einer Rechtsverletzung in der behördlichen Ermittlung des Sachverhalt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Vermieter einer Liegenschaft in Innsbruck, auf welcher sich unter anderem ein Garagengebäude befindet. In den Einkommensteuererklärungen für 1998 und 1999 machte der Beschwerdeführer unter dem Titel "Generalsanierung Garagen" 656.543 S bzw 681.539 S als Werbungskosten (Erhaltungsaufwand) im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung geltend. Zu Beginn des Jahres 2001 wurde beim Beschwerdeführer für den Zeitraum 1997 bis 1999 eine abgabenbehördliche Pr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0277 E 17. Dezember 2003 RS 2(hier ohne ersten Satz) Stammrechtssatz Sachverständigengutachten sind wie jedes andere Beweismittel der freien Beweiswürdigung zugänglich. Die Beweiswürdigung unterliegt insofern der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle, als es sic... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 21. Mai 1997 teilte die beschwerdeführende Partei dem Landesabgabenamt Salzburg mit, dass die Einzelfirma S. mit Stichtag 1. November 1995 in die beschwerdeführende Partei umgegründet worden sei. Sowohl für die Einzelfirma als auch für die beschwerdeführende Partei gelte als Bilanzstichtag der 30. April des jeweiligen Jahres. Aus diesem Umstand ergebe sich, dass im Umsatzsteuerbescheid 1995 die Umsätze vom 1. Mai 1994 bis 31. Dezember 1995 enthalten seien. Dafü... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §135;B-VG Art130 Abs2;LAO Slbg 1963 §104;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die belangte Behörde bei der Festsetzung des Ausmaßes des Verspätungszuschlages die langandauernde Untätigkeit der beschwerdeführenden Partei berücksichtigte, kann das von der belangten... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §135;B-VG Art130 Abs2;LAO Slbg 1963 §104;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat (Hinweis E 12. August 2002, 98/17/0292) steht der Abgabenbehörde sowohl bei der Frage der Zuschlagsfestsetzung dem Grunde nach als auch bei d... mehr lesen...
Die erstgenannte weitere Partei erhob gegen die Republik Österreich Amtshaftungsklage, weil der im Spruch: zitierte Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 3. Oktober 2000 (zu ergänzen: dessen Spruchpunkt I.) rechtswidrig gewesen sei, was einen näher bezifferten Schaden zur Folge gehabt habe. Das antragstellende Gericht wies diese Klage zunächst ab. Mit Beschluss vom 25. Juni 2003 gab das Oberlandesgericht Wien der gegen das klagsabweisende Urteil erhobenen Berufung Folge; e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;OrgHG 1967 §9 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §64;VwGG §65 Abs1;VwGG §70;
Rechtssatz: Gemäß § 11 Abs 1 AHG 1949 und § 65 Abs 1 VwGG hat der Antragstellung des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen, der Verwaltungsgerichtshof möge feststellen, dass der im
Spruch: genannte Bescheid des una... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis vom 3. Juli 2003, Zl. 2000/20/0419, dessen Entscheidungsgründe: im Wesentlichen wie folgt lauteten: "Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, reiste am 4. April 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. April 1999 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 30. September 1999 gemäß § 7 AsylG ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AVG §43 Abs3;AVG §43 Abs4;AVG §44;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §36 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Zur Frage der Zulässigkeit der vom unabhängigen Bundesasylsenat im vorliegenden Fall eingehaltenen Vorgangsweise ist - im Zusammenhang mit der Begründungspflicht - vorweg auf das E 4.11.2... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. April 2004 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine "jugoslawische" Staatsangehörige (wohl: eine Staatsangehörige von Serbien und Montenegro), gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Besc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a Finanzstrafgesetz, der versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 i.V.m. § 13 leg. cit. und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a Finanzstrafgesetz (FinStrG) schuldig erkannt; über ihn wurde nach § 33 Abs. 5 i.V.m. § 21 FinStrG eine Geldstrafe von EUR 22.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 6 Wochen) verhängt. Mit dem im Inst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides kommt dem Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des § 41 Abs 1 V... mehr lesen...
Die im Jahre 1943 geborene Beschwerdeführerin gehört seit dem Jahre 1985 dem Kreis der begünstigten Behinderten an (Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 7. Juli 1985). Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 28. September 1989 wurde der Grad ihrer Behinderung mit 80% festgesetzt. Ab 16. April 1962 stand die Beschwerdeführerin zunächst in einem privatrechtlichen und ab 1. Oktober 1963 als Stationsgehilfin in einem öffentlich-rechtlic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Zivilingenieur für Bauwesen. Nachdem ihm mit Bescheid des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. April 1986 die Berufsbefugnis verliehen worden war und er am 18. April 1986 den gesetzlich vorgeschriebenen Eid abgelegt hatte, gab er in dem beim Finanzamt am 13. Mai 1986 ausgefüllt überreichten "Fragebogen anlässlich der Eröffnung einer Zivilingenieurkanzlei" das Datum der Eröffnung seines Betriebes (des Beginns seiner Beschäftigung) mit dem 18. April 1... mehr lesen...
