Entscheidungen zu § 36 Abs. 1 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 243

TE Vwgh Beschluss 2019/2/27 Ra 2019/04/0019

1 1. Die mitbeteiligte Partei (Auftraggeber) führte beginnend im Februar 2018 ein Vergabeverfahren betreffend "Planung, Ausführung und 24-Stunden-Betrieb eines Notarzthubschrauber-Stützpunktes im Bundesland Steiermark" im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich durch. Die Teilnahmeunterlage (in der berichtigten Fassung vom 9. März 2018) wurde nicht angefochten. Die Revisionswerberin stellte - ebenso wie ein weiterer Unternehmer - ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.02.2019

RS Vwgh 2019/2/27 Ra 2019/04/0019

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1VwGG §48 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/05/0024 B 29. März 2017 RS 4 Stammrechtssatz Über die Revision wurde ein Vorverfahren nicht eingeleitet, sodass eine Aufforderung des VwGH zur Einbringung einer Revisionsbeantwortung an die Parteien nicht ergangen ist (vgl. dazu § 36 Abs. 1 VwGG). Der in der von der mitbeteiligten Partei unaufgefordert ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.02.2019

TE Vwgh Beschluss 2018/10/16 Ra 2018/08/0203

1 Mit Beschluss vom 6. September 2018, Ra 2018/08/0203, wurde die außerordentliche Revision der Antragstellerin gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 2018, Zl. G305 2117951-1/58E, betreffend Beitragsgrundlagen nach dem ASVG, gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückgewiesen. 2 Die Antragstellerin begehrt die Wiederaufnahme dieses Verfahrens, weil gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VwGG den Vorschriften über das... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.10.2018

RS Vwgh 2018/10/16 Ra 2018/08/0203

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1VwGG §39 Abs1 Z1VwGG §41VwGG §45 Abs1 Z4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/15/0027 B 27. November 2017 RS 1 Stammrechtssatz Eine Verletzung des Parteiengehörs im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof liegt nach der ständigen Rechtsprechung etwa vor, wenn Parteien entgegen der Bestimmung des § 36 Abs. 1 VwGG dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren nich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.10.2018

TE Vwgh Beschluss 2017/11/27 Ro 2015/15/0027

1 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. September 2017, Ro 2015/15/0027-6, wurde die Revision des Antragsstellers gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 29.5.2015, Zl. RV/4100285/2012, betreffend u.a. Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2005 und Einkommensteuer 2005 als unbegründet abgewiesen. Dabei sah der Verwaltungsgerichtshof die vom Bundesfinanzgericht vorgenommene Beweiswürdigung zum Vorliegen hinterzogener Einkommensteuer 200... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.11.2017

RS Vwgh 2017/11/27 Ro 2015/15/0027

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1VwGG §39 Abs1 Z1VwGG §41VwGG §45 Abs1 Z4
Rechtssatz: Eine Verletzung des Parteiengehörs im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof liegt nach der ständigen Rechtsprechung etwa vor, wenn Parteien entgegen der Bestimmung des § 36 Abs. 1 VwGG dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beigezogen wurden, wenn der Verwaltungsgerichtshof von einer Verhandlung ung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.11.2017

RS Vwgh Erkenntnis 2014/1/24 2013/09/0081

Stammrechtssatz Die Abweisung des Kostenmehrbegehrens der belangten Behörde betrifft den geltend gemachten Schriftsatzaufwand, weil der bloße Verweis auf den Inhalt der Bescheidbegründung keine Gegenschrift ist. Im RIS seit 17.02.2014 Zuletzt aktualisiert am 07.03.2014 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.01.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/1/24 2013/09/0084

Stammrechtssatz Die Abweisung des Kostenmehrbegehrens der belangten Behörde betrifft den geltend gemachten Schriftsatzaufwand, weil der bloße Verweis auf den Inhalt der Bescheidbegründung keine Gegenschrift ist. Im RIS seit 17.02.2014 Zuletzt aktualisiert am 19.10.2017 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.01.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/10 2006/04/0185

Zur Vorgeschichte: Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 18. Juni 2001 wurde der R GmbH die Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk für das verfahrensgegenständliche Versorgungsgebiet "Salzburg Stadt 94,0 MHz" erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin Berufung. Im Berufungsverfahren teilte die R GmbH ihren neuen Firmenwortlaut K R GmbH mit. Mit Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 6. September 2002 wurde die Zula... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/10 2006/04/0185

Stammrechtssatz Es besteht kein Hindernis, verspätete Gegenschriften bei der Behandlung der Beschwerde zu berücksichtigen. Da der Mitbeteiligte in einem solchen Fall durch die verspätete Einbringung der Gegenschrift keinen Rechtsnachteil iSd § 46 Abs 1 VwGG erleidet, ist sein Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist für die Gegenschrift zurückzuweisen. Im RIS seit 20.11.2008 Zuletz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.09.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/7/9 2004/13/0141

Mit dem im Spruch: genannten Erkenntnis wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Zugleich wurden dem Bund Aufwendungen in der Höhe von 381,90 EUR (für Vorlage- und Schriftsatzaufwand) nach den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003 zugesprochen. Nunmehr stellt der Beschwerdeführer den Antrag, das Erkenntnis dahingehend zu berichtigen, dass der Kostenzuspruch an die belangte Behörde, sohin die Kostenersatzpflicht des Beschwerdeführers, ent... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 09.07.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/7/9 2004/13/0141

Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind auch Gegenschriften, die zwar nach Ablauf der zu ihrer Erstattung gesetzten Frist, aber noch vor der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung beim Verwaltungsgerichtshof einlangen, zu berücksichtigen, weil es dem Sinn des VwGG zuwiderliefe, Akten oder Gegenschriften, die zwar nach Ablauf der Vorlagefrist, jedoch vor der Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof bei diesem eingelangt sind, nicht zu b... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 09.07.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/2/7 2007/21/0290

Der Beschwerdeführer, ein mazedonischer Staatsangehöriger, beantragte am 1. März 2007 bei der Österreichischen Botschaft in Skopje unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formblattes die Erteilung eines für 90 Tage gültigen "Schengen-Visums". Er gab an, vom 10. März 2007 bis zum 9. Juni 2007 zwecks "Besuch von Familienangehörigen oder Freunden" nach Österreich reisen zu wollen. "Einladende Person" sei seine 1983 geborene Nichte, eine österreichische Staatsangehörige, die eine vom Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.02.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/2/7 2007/21/0290

Rechtssatz: Nach Eingang der Verwaltungsakten beim VwGH und nach Erhalt einer Kopie der behördlichen Gegenschrift kann eine ergänzende Äußerung seitens des Fremden erstattet werden und besteht auf diese Weise die Möglichkeit, ursprüngliche Informationslücken bei der Beschwerdeverfassung zu kompensieren. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2 Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.02.2008

TE Vwgh Beschluss 2007/9/26 2006/19/0733

Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Berufungen der Beschwerdeführer, beides Staatsangehörige der Russischen Föderation, gegen die Bescheide des Bundesasylamtes vom 25. August 2005, mit denen ihre Asylanträge vom 7. August 2005 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen, für deren Prüfung gemäß Art. 13 iVm Art. 16 Abs. 1 lit d "der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates" (Dublin-Verordnung) Polen für zuständig erklärt und die Beschwerdeführer au... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.09.2007

TE Vwgh Beschluss 2006/9/15 2006/04/0049

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Umweltsenates vom 4. Jänner 2005 wurde der Diabaswerk Saalfelden GesmbH (der mitbeteiligten Partei im hg. Verfahren zur Zl. 2005/04/0044) die Genehmigung gemäß § 17 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 für das Vorhaben der Erweiterung des bestehenden Diabasabbaues durch den "Tagbau 21-Schönangerl" auf Grundstücken in den Gemeinden Saalfelden und Leogang erteilt. Das Verfahren über die dagegen von der Antragstellerin erhobene Be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 15.09.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/15 2004/04/0018

1. Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 3. September 2002 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 5. August 2002 auf Erlassung eines Bescheides über sein Auskunftsersuchen vom 28. Jänner 2002 gemäß § 1 Abs. 1 und § 4 Auskunftspflichtgesetz - APG, BGBl. Nr. 287/1987 idF BGBl. I Nr. 1998/158, ab. Dieses Auskunftsersuchen betreffend einen Beschluss des Nationalrates aus seiner Sitzung am 13. Dezember 2001 lautete wie folgt (Hervorhebungen und Unterstreichungen im... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/15 2004/04/0018

Stammrechtssatz § 38 Abs 2 VwGG ermächtigt zwar den VwGH, aufgrund der Behauptungen des Bf zu erkennen, sobald die nach § 36 Abs 1 VwGG der belangten Behörde zur Aktenvorlage und zur Erstattung der Gegenschrift gesetzte Frist abgelaufen ist und solange die Akten noch nicht eingelangt sind. Es würde aber dem Sinn des VwGG zuwiderlaufen, Akten bzw Gegenschriften, die zwar nach Ablauf der Vorlagefrist, jedoch vor der Entscheidung durch den VwGH bei diesem eingelangt sind, nicht z... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2006

RS Vwgh Beschluss 2006/9/15 2006/04/0049

Stammrechtssatz Eine Verpflichtung des VwGH, den Bf als Partei zu hören oder ihm eine weitere Stellungnahme zur Gegenschrift aufzutragen, besteht bei einer Bescheidbeschwerde mit Ausnahme einer Anfrage nach § 41 Abs 1 VwGG nicht. Im RIS seit 15.11.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 15.09.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/7/5 2005/12/0224

Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund und war - den vorgelegten Verwaltungsakten zufolge - zuletzt (provisorischer) Leiter der Heeresbauverwaltung O. Er hatte seine Überleitung in den Allgemeinen Verwaltungsdienst mit Wirksamkeit vom 1. April 2000 bewirkt und war seit damals in der Verwendungsgruppe A1 in die Funktionsgruppe 6 eingestuft. Mit Bescheid des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. Juni 1983 war ihm ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.07.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/7/5 2005/12/0224

Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist die Frage zu beantworten, ob der Beamte ab April 2000 beim fortwährenden Empfang der pauschalierten Überstundenvergütung gutgläubig im Sinn des § 13a Abs. 1 GehG 1956 war. Der Beamte hatte auf die seiner Ansicht nach mangelnde objektive Erkennbarkeit dieses Übergenusses hingewiesen. Um dies nachvollziehbar beurteilen zu können, wäre die belangte Behörde verpflichtet gewesen, die ihrer Auffassung nach für die objektive Erkennbarkeit des Übergenus... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.07.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/5/23 2005/02/0233

Zwecks Vermeidung von Wiederholungen verweist der Verwaltungsgerichtshof auf den in dem die gegenständliche Angelegenheit betreffenden hg. Erkenntnis vom 25. Februar 2005, Zl. 2004/02/0289, dargestellten Sachverhalt. Mit dem genannten Erkenntnis wurde der dort angefochtene Bescheid wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde "Landeshauptmann" aufgehoben. Mit dem nunmehr von der Landesregierung erlassenen (Ersatz-)Bescheid vom 28. Juli 2005 gab die belangte Behörde der Berufung ne... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/23 2005/02/0233

Stammrechtssatz Hat sich die belangte Behörde in ihrem Schriftsatz anläßlich der Vorlage der Akten des Verwaltungstrafverfahrens einer Stellungnahme zum Beschwerdevorbringen enthalten, kann dieser Schriftsatz nicht als eine den Anspruch auf Ersatz für Schriftsatzaufwand begründende Gegenschrift angesehen werden. Im RIS seit 03.07.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/12/15 2005/18/0384

Die vorliegende Beschwerde bekämpft ihrem Inhalt nach den angefochtenen Bescheid lediglich in Ansehung der darin erfolgten Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers, eines mazedonischen Staatsangehörigen, auf Aufhebung des gegen ihn erlassenen befristeten Aufenthaltsverbotes. Dieser ist mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. Im Hinblick darauf gleicht der vorliegende Beschwerdefall in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.12.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/12/15 2005/18/0384

Stammrechtssatz Für die Äußerung zur Gegenschrift der belangten Behörde besteht kein Anspruch auf Schriftsatzaufwandersatz (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 03te Auflage, S 686). Im RIS seit 09.02.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.12.2005

TE Vwgh Beschluss 2004/11/16 2003/17/0312

1.1. Mit Schreiben vom 6. November 2000 stellte die Beschwerdeführerin an den Bürgermeister der Marktgemeinde Jois den Antrag, er möge mit Bescheid feststellen, dass die in der Mahnung vom 20. Oktober 2000 verzeichneten Abgaben, nämlich Kanalbenützungsgebühr 1990 (und Vorjahre), 1991, 1992, 1993, 1994, 1995 und 1996, sowie der Kanalanschlussbeitrag durch Verjährung erloschen seien und somit der Abgabenanspruch der Marktgemeinde Jois durch Verjährung untergegangen sei. 1.2. Mit de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.11.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/4 2004/20/0216

Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis vom 3. Juli 2003, Zl. 2000/20/0419, dessen Entscheidungsgründe: im Wesentlichen wie folgt lauteten: "Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, reiste am 4. April 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. April 1999 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 30. September 1999 gemäß § 7 AsylG ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.11.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/11/4 2004/20/0216

Rechtssatz: Zur Frage der Zulässigkeit der vom unabhängigen Bundesasylsenat im vorliegenden Fall eingehaltenen Vorgangsweise ist - im Zusammenhang mit der Begründungspflicht - vorweg auf das E 4.11.2004, Zl. 2003/20/0349, zu verweisen. Dies gilt auch insoweit, als der unabhängige Bundesasylsenat in der Gegenschrift eine Beschränkung der Begründungspflicht durch der Niederschrift nicht entnehmbare Einzelheiten der Verhandlung postuliert, das "Rechtsschutzinteresse" der Partei sch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.11.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/11/4 2004/20/0216

Rechtssatz: Die Gegenschrift des unabhängigen Bundesasylsenates widmet sich auch der Frage, ob Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes, in denen "in Bescheiden des gefertigten Mitglieds der belangten Behörde das Fehlen ausdrücklicher Sachverhaltsfeststellungen moniert" worden sei, auf "erkenntnistheoretischer Naivität" des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne einer Verkennung des sogenannten "Münchhausen-Trilemmas" oder umgekehrt auf "übersteigerter Skepsis gegenüber dem Wahrheit... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.11.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/10/28 2001/15/0137

Der Beschwerdeführer betrieb eine Konditorei. Zu einer anonymen Anzeige, dass R.G. durch morgendliche Ausfahrdienste für den Beschwerdeführer 2.000 S wöchentlich "dazuverdiene" und diese Tätigkeit "steuerlich nie erklärt worden" sei, wurde der Beschwerdeführer am 16. Dezember 1999 vernommen. Der Beschwerdeführer gab dazu an, dass R.G. gelegentliche, nicht tägliche Zustelldienste, etwa eine Stunde pro Tag, in den letzten drei bis vier Jahren jedoch nur in den Sommermonaten und das nur ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.10.2004

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