Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des F-Gutes in T und nach der Regulierungsurkunde Nr. 410/a/1866 in im Eigentum der mitbeteiligten Partei (MP) stehenden Wäldern holzbezugsberechtigt. Mit Schreiben vom 3. Dezember 1998 erhob der Beschwerdeführer gegen die durch die MP erfolgte Holzvorzeige 1998 zur Abdeckung des Brennholzanspruches für das Jahr 1997 Beschwerde an die Agrarbehörde und brachte im Wesentlichen vor, es sei ihm wieder vorwiegend faules, vor ca. 40 Jahren gesch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/17/0193 E 20. Dezember 1999 RS 1(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Der Mangel einer (ausreichenden) Bescheidbegründung kann nicht durch Ausführungen in der dem VwGH vorgelegten Gegenschrift beseitigt werden (Hinweis E ... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligte führte bei der Beschwerdeführerin eine Beitragsprüfung durch. Dabei wurde festgestellt, dass an die Fünftbis Neuntmitbeteiligten, die als Immobilienmakler bezeichnet wurden, Provisionen ausbezahlt wurden. Mit den "Immobilienmaklern" schloss die Beschwerdeführerin "Werkverträge" ab, bis 1993 mündlich, ab dann schriftlich. Diese Verträge lauten soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung auszugsweise wie folgt: "MITARBEITERWERKVERTRAG abgeschlossen a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §36 Abs1;VwGG §48 Abs3;
Rechtssatz: Nur eine Person, die durch den Erfolg der Anfechtung des Verwaltungsaktes in ihren rechtlichen Interessen berührt wird, kann Mitbeteiligte sein. Kommt jemand als mitbeteiligte Partei in Betracht, stellt er aber Anträge, die denen der beschwerdeführenden Partei entsprechen, dann ist seine Gegenschrift - gl... mehr lesen...
Den Beschwerdeführern wurde für ihren landwirtschaftlichen Betrieb mit Mitteilung der Agrarmarkt Austria vom 25. November 1997 für den Zwölfmonatszeitraum 1996 bis 1997 eine Direktvermarktungs-Referenzmenge von insgesamt 51.270 kg Milch endgültig zugeteilt. Eine Menge von 40.000 kg Milch wurde von den Beschwerdeführern an den Schweinemastbetrieb S zur Verfütterung an Ferkel auf Grund eines Liefervertrages geliefert. Auf Grund der Auflösung dieses Liefervertrages mit Schreiben vom 28. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1567/66 E 24. Jänner 1967 RS 1(hier ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz Die Nachholung der
Begründung: in der Gegenschrift ersetzt nicht die der Behörde obliegende Verpflichtung Parteiengehör zu gewähren und den Bescheid zu begrün... mehr lesen...
1.1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei für die Überschreitung der Großveranlagungsgrenze gemäß § 27 Abs. 5 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993 (im Folgenden: BWG), in den Monaten März, Mai und Juni 1994 in näher bezeichneten Fällen den Betrag von S 9.808,-- unter dem Titel von Pönalezinsen zur Zahlung vor. 1.2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/17/0195 E 20. Dezember 1999 95/17/0196 E 20. Dezember 1999 95/17/0197 E 20. Dezember 1999 95/17/0201 E 20. Dezember 1999 95/17/0199 E 20. Dezember 1999 95/17/0200 E 20. Dezember 1999 95/17/0198 E 20. Dezember 1999
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren Finanzbeamter (Betriebsprüfer) und schied infolge eines Disziplinarverfahrens Ende 1990 aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis aus. Für die Jahre 1984 bis 1987 wurde er mit geringfügigen Einkünften aus Gewerbebetrieb (1984: S 13.200,--, 1985 bis 1987 jeweils S 14.400,--) aus seiner Tätigkeit "Korrekturlesen für verschiedene Zeitungen" zur Einkommensteuer veranlagt. Im Juni 1987 wurde der Beschwerdeführer im Zuge einer von ihm durch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207;VwGG §36 Abs1;
Rechtssatz: Fehlende Ausführungen zur Verjährungsfrage können in der Gegenschrift nicht nachgeholt werden (Hinweis: zur Begründungspflicht betreffend die Annahme einer Abgabenhinterziehung für Verjährungszwecke siehe beispielsweise die E vom 27.5.1998, 95/13/0282, 0283, und vom 25.5.1999, 97/15/0056). ... mehr lesen...
Mit dem am 18. Dezember 1996 bei der Behörde eingelangten Baugesuch kamen die Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bauwerber) um baubehördliche Bewilligung zwecks "Umbau und Sanierung, bzw. Dachgeschoßausbau" betreffend ein bestehendes Haus im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde ein. Soweit für das Beschwerdeverfahren erheblich, soll ein bestehender "Carport" (Garage) saniert bzw. erneuert werden, wobei eine neue Stahlbetondecke vorgesehen ist, die als Terrasse dienen soll. Weiters sol... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §36 Abs1;VwGG §48 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/28 92/06/0099 7 Stammrechtssatz Die am verwaltungsgerichtlichen Verfahren betreffend die Behebung eines Baubewilligungsbescheides gem § 68 Abs 4 Z 4 AVG beteiligte Gemeinde ist in ihrem als "Äußerung" bezeichneten Schriftsatz den Ausführungen des Bauwerbers beigetreten; sie ist daher... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 2. Juli 1996, zugestellt am 10. Juli 1996, wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Schreibens der Bezirkshauptmannschaft Schärding mitzuteilen, wer ein dem Kennzeichen nach näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug "zuletzt vor dem 20.04.1996 um 10.50 Uhr in ... gegenüber ..., in der Kurzparkzone abgestellt hat". Weiters heißt es in diesem Schreiben, dass der Beschwerdeführer - wenn er keine Auskunft geben könne - d... mehr lesen...
Index: L37064 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6 Abs1;ParkabgabeG OÖ §2;ParkabgabeG OÖ §6;VStG §51 Abs1;VwGG §36 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat keine Bedenken hinsichtlich der Tribunalqualität des UVS OÖ im Sinne der MRK. Der UVS ist keine Anklagebehörde, der Beschuldgte hat sich selbst an den UVS gewan... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei für die Überschreitungen der Großveranlagungsgrenze gemäß § 27 Abs. 5 BWG in den Monaten Juli bis November 1994 bei den Großveranlagungen "H-HeizGmbH" den Betrag von S 78.647,-- zur Zahlung vor. Die beschwerdeführende Partei bekämpft diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Sie erachtet ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2099/59 E 27. Jänner 1960 VwSlg 5186 A/1960 RS 2 Stammrechtssatz Ist die Mangelhaftigkeit der
Begründung: eines vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides wesentlich, dh ist durch sie die Partei des Verwaltungsverfahrens über die von der belangten Behörd... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. September 1997 bis 12. Oktober 1997 gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG 1977 den Anspruch auf Notstandshilfe verloren habe und dies damit begründet, daß dem Beschwerdeführer am 7. August 1997 eine Beschäftigung bei einem näher bezeichneten Unternehmen als Wäschereiarbeiter mit Arbeitsbeginn 1. September 1997 angeboten worden sei. Dieses Die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;VwGG §36 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Unterlassung der Behörde, sich mit dem Vorbringen des Bf auseinanderzusetzen, kann nicht durch die Ausführungen in der Gegenschrift suppliert werden, daß auch dieses Vorbringen zu keinem anderen Ergebnis führen würde; ebensowenig dadurch, daß das (mögliche) Erg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 10. Februar 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des gegen ihn erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbotes vom 5. Juli 1993 gemäß § 26 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei seit 22. April 1984 in Österreich aufhältig. Bereits am 30. April 1986 sei er vom Landesgericht Wiener ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1;VwGG §48 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/04/06 91/13/0234 3
VwSlg 6881 F/1994 Stammrechtssatz Der belangten Behörde steht Anspruch auf Ersatz eines Vorlageaufwandes nicht zu, wenn die von ihr vorgelegten Geschäftsstücke die wesentlichen Verfahrensschritte des Verwaltungsverfahrens nicht wiedergeben und insoweit keine Akten des Verwaltung... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einer Berufung des Beschwerdeführers betreffend Einkommen- und Gewerbesteuer für das Jahr 1992 keine Folge. Die Behandlung der gegen diesen Bescheid vor dem Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde hat dieser mit Beschluß vom 26. September 1995, B 1816/95-3, abgelehnt. In dem antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerdeschriftsatz vom 13. Juni 1995 hatte der Beschwerdeführer erklärt, den angefochtenen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/30 95/06/0213 7 Stammrechtssatz Es besteht kein Hindernis, verspätete Gegenschriften bei der Behandlung der Beschwerde zu berücksichtigen. Da der Mitbeteiligte in einem solchen Fall durch die verspätete Einbringung der Gegenschrift keinen Rechtsnachteil iSd § 46 Abs 1 VwGG erleidet, ist sein Wiedereinsetzungsan... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem Erkenntnis vom 6. Mai 1997, Zl. 97/08/0022, zu entnehmen; daraus ist für den vorliegenden Beschwerdefall noch folgendes von Bedeutung: Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 23. Juli 1996 wurden ein Antrag des Beschwerdeführers (ua) auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Einspruchsfrist als unbegründet abgewiesen und der Einspruch gegen einen Bescheid über die Haftung des Beschwerdeführers im Sinne des § 67 Abs. 10... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1;VwGG §48 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ein Schriftsatz, der nicht einmal ansatzweise eine Bezugnahme zum Beschwerdeschriftsatz erkennen läßt, ist nicht anders anzusehen als eine Abstandnahme von der Erstattung einer Gegenschrift iSd bloß formalen Beantragung der Abweisung der Beschwerde unter Verweisung auf die
Gründe: des angefochtenen Bescheides. Für einen solchen Sc... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 22. September 1993, Zl. MA 4/5-GAG-13190/1/2, wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe als zur Vertretung nach außen Berufener (Geschäftsführer) der R. Ges.m.b.H am 1. September 1991 um 14.00 Uhr "in W, S-Gasse 2, in Front verlängerte P-Gasse vor dem Geschäftslokal", durch das Abstellen von zwei näher bezeichneten Fahrzeugen, sowie "gegenüber der Liegenschaft W, S-Gasse 2, in Front verlängerte P-Gasse am Ende der Sackgass... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 86/07/0237 3 Stammrechtssatz Die in der Gegenschrift enthaltenen Ausführungen können die fehlenden Erörterungen und die unterlassene
Begründung: nicht ersetzen. Schlagworte Begründu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien schrieb dem Beschwerdeführer folgende Beträge an Umlage zur Versorgungseinrichtung und Kammerbeitrag vor: 1. mit dem am 23. Jänner 1996 datierten Bescheid insgesamt S 79.200,-- für das Kalenderjahr 1996 und 2. mit dem am 21. Jänner 1997 datierten Bescheid insgesamt S 83.400,-- für das Kalenderjahr 1997. Diese Bescheide wurden jeweils ohne Zustellnachweis am 31. Jänner 1996 bzw. 30. Jänner ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/1394 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1567/66 E 24. Jänner 1967 RS 1 Stammrechtssatz Die Nachholung der
Begründung: in der Gegenschrift ersetzt nicht die der Behö... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, dem 1976 ein Waffenpaß und 1977 eine Waffenbesitzkarte ausgestellt worden war, zeigte am 9. September 1994 beim Gendarmerieposten Podersdorf den Diebstahl einer seiner Faustfeuerwaffen an. Mit Bescheid vom 15. Februar 1995 sprach die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See aus, beide waffenrechtlichen Urkunden würden dem Beschwerdeführer entzogen. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe die ihm gestohlene Waffe in einem unversperrten Nachtkästch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 86/07/0237 3 Stammrechtssatz Die in der Gegenschrift enthaltenen Ausführungen können die fehlenden Erörterungen und die unterlassene
Begründung: nicht ersetzen. Schlagworte ... mehr lesen...
