1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Staatsangehörige des Irak und miteinander verheiratet. Sie stellten am 14. September 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, die (Sicherheits-)Lage im Irak sei sehr schlecht. Die Miliz habe ihren Sohn entführt, sie bedroht und zum Verlassen des Landes aufgefordert. 2 Mit Bescheiden jeweils vom 21. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerb... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich - im Beschwerdeverfahren - den Antrag der revisionswerbenden Partei auf Vergütung des Verdienstentganges nach dem Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für einen näher genannten Zeitraum ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. 2 Dagegen erhob die revisionswerbende Partei zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung mit Beschluss vom 7. Juni 2021, E 878/2021-5, ab... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 14. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 14. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberinnen sind iranische Staatsangehörige. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der Zweitrevisionswerberin. 2 Die Revisionswerberinnen stellten am 2. Juli 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, der Exmann der Erstrevisionswerberin und dessen Familie hätten diese bedroht und misshandelt. Zudem habe sie Probleme gehabt, weil sie als Schiitin einen Sunniten, ihren jetzigen Ehemann, geheiratet habe, insbesondere mit dessen ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 1. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, in seinem Herkunftsstaat von den Taliban entführt und nach seiner erkauften Freilassung weiterhin bedroht worden zu sein bzw. sei er als Schiit während seines Studiums wegen seiner Religionszugehörigkeit von Sunniten bedroht und geschlagen worden. 2 Mit Bescheid vom 11. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, sein Vater bzw. sein jüngerer Bruder seien von den Taliban entführt worden. Um den Revisionswerber vor den Taliban zu schützen, habe ihn sein Onkel weggeschickt. 2 Mit Bescheid vom 15. Oktober 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 12. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er haben seinen Herkunftsstaat aufgrund der schlechten Sicherheitslage und der Miliz Asaeb Ahl Al Haq, welche ihn und seinen Bruder verfolgt habe, verlassen. 2 Mit Bescheid vom 19. Oktober 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 21. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er führte aus, dass er zum christlichen Glauben übertreten habe wollen, weshalb er den Iran verlassen habe. 2 Mit Bescheid vom 2. August 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentschei... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin ab und bestätigte im selben Spruchpunkt die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde. Weiters sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. 2 Der Zeuge - so die wesentliche Begründung: - habe mit seinem Antrag den Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumnis dem Grunde und der Höhe nach rechtzeit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22 AsylG 2005 §34 Abs4 AsylG 2005 §34 Abs5 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 AsylG 2005 § 2 heute AsylG 2005 § 2 gültig von 01.07.2021 bis 23.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2020 ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Fünftrevisionswerberin und des minderjährigen Sechstrevisionswerbers. Der mittlerweile volljährige Dritt- und der weiterhin minderjährige Viertrevisionswerber sind Brüder des Erstrevisionswerbers, welchem mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom 11. Juni 2018 die Obsorge über die - im damaligen Zeitpunkt noch beide minderjährigen - Revisionswerber üb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig a... mehr lesen...
1 Mit Beschlagnahmeanordnung vom 21. Mai 2019 hatte das damalige Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel die Beschlagnahme sämtlicher Geschäftsunterlagen und Buchhaltungsdaten von 18 namentlich genannten Unternehmen, darunter auch jene der Revisionswerberin, gegenüber dem Bilanzbuchhalter J. M. angeordnet. Am 22. d.M. fand in dessen Geschäftsräumen eine Hausdurchsuchung statt, wo dieser - als zur Verschwiegenheit verpflichteter Parteienvertreter - die Anlegung vo... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein kubanischer Staatsangehöriger, der von 2005 bis 2011 bei seiner Mutter in Österreich gelebt hatte, stellte am 13. August 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag begründete er damit, dass ihm sein in Kuba lebender Vater, den er im Jahr 2011 besucht habe, seine Rückreise nach Österreich nicht erlaubt habe. Nun wolle er zu seiner in Österreich lebenden Mutter zurückkehren und der in Kuba vorherrschenden allgemeinen Gewalt entgehen. 2 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 30. August 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 25. Oktober 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist fü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §44a VStG §44a Z1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt 1.a) des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 4. März 2019 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 7 Abs. 1 lit. a iVm § 45 Abs. 1 lit. a Tiroler Naturschutzgesetz 2005 (TNSchG) schuldig erkannt, weil er es zu verantworten habe, seit Oktober 2017, jedenfalls jedoch am 23. Oktober 2017, im Gebiet „D“ im Bereich der Grundparzellen X und Y, jeweils KG R, Schottermaterial im Ausmaß von 80 m³ aus dem nahegelegenen „Z-Bach“ (Grundparzelle... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 25. September 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) den Antrag des Revisionswerbers, eines kosovarischen Staatsangehörigen, vom 15. Mai 2020 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab. Unter einem erließ die belangte Behörde gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung nach § 5... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Nigerias, stellte am 13. Juni 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Als Fluchtgrund brachte sie zusammengefasst vor, vor ihrem Onkel aus dem Heimatdorf geflüchtet, darauf Opfer von Menschenhandel geworden und zur Prostitution gezwungen worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 14. Juni 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 26. März 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er zum Christentum konvertiert sei und aus diesem Grund in seinem Heimatland Verfolgung befürchte. Am 10. Mai 2018 wurde der Revisionswerber durch die römisch-katholische Kirche in Österreich getauft. 2 Mit Bescheid vom 5. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs1 Z2ApG 1907 §63 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid der belangten Behörde vom 16. Jänner 2020 war über den Revisionswerber gemäß § 12 Abs. 1 WaffG ein Waffenverbot verhängt worden. Dem legte die belangte Behörde u.a. zu Grunde, dass es am 15. Jänner 2020 zwischen dem Revisionswerber und seiner Ehefrau zu einem Streit gekommen sei, im Zuge dessen die Polizei verständigt und von den einschreitenden Polizeibeamten ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen worden sei. Mit Mandatsbescheid der belangten Behörde... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - insoweit in Bestätigung eines entsprechenden, im Vorstellungsweg ergangenen Bescheids der belangten Behörde - der Antrag des Revisionswerbers vom 27. Mai 2020 auf Zuerkennung einer Altersrente ab 1. Juni 2020 gemäß § 26 der Verordnung der Vertreterversammlung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages über die Versorgungseinrichtungen Teil A der österreichischen Rechtsanwaltskammern (Satzung) abgewiesen; die ordentliche Revision wur... mehr lesen...
