Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/02/0236 B 2. Mai 2018 RS 1 Stammrechtssatz Auf diejenigen Aspekte einer angefochtenen Entscheidung, die lediglich in den Revisionsgründen genannt, nicht aber in den gesondert ausgeführten Zulässigkeitsausführungen als Rechtsfragen dargestel... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist - nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) - ein Staatsangehöriger Malis und der Elfenbeinküste, wo er bei seinem Großvater mütterlicherseits aufwuchs, nachdem er nach dem Tod seines Vaters Mali gemeinsam mit seiner Mutter im Alter von sechs Monaten verlassen hatte. 2 Am 3. September 2016 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz und führte dazu aus, er sei malischer Staatsbürger, aber in der Elfenbeinküste aufgewac... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/04/0048 B 22. Mai 2019 RS 1 Stammrechtssatz Soweit ein Abweichen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes behauptet wird, ist konkret darzulegen, in welchen tragenden Erwägungen das Verwaltungsgericht sich von Rechtsprechung des Verwaltungsgericht... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde wurden über den Revisionswerber gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 111 Abs. 1 Z 2, § 94 Z 26, § 5 Abs. 1 und § 1 Abs. 6 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) zwei Geldstrafen in der Höhe von insgesamt EUR 500,-- verhängt. Dem Revisionswerber wurde angelastet, er habe es als Obmann eines bestimmten Vereins zu verantworten, dass dieser im näher bezeichneten Vereinslokal durch den Ausschank von Getränken und der Verabreichung von Br... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 5. Mai 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, aufgrund seiner Tätigkeit für ein Sicherheitsunternehmen von der schiitischen Miliz Asa’ib Ahl al-Haqq zur Zusammenarbeit aufgefordert und bedroht worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 5. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungs... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1958 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. 2 Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vom 31. Jänner 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, eine Dienstpflichtverletzung dadurch begangen zu haben, dass er entgegen § 26 Abs. 1 erster Satz in Verbindung mit §§ 30 und 30a der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 in der ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind afghanische Staatsangehörige und miteinander verheiratet. Sie stellten am 11. April 2016 Anträge auf internationalen Schutz, die sie im Wesentlichen mit den Grundstücksstreitigkeiten zwischen dem Zweitrevisionswerber und dessen Cousins sowie der allgemein schlechten Lage für Frauen in Afghanistan begründeten. 2 Mit Bescheiden vom 23. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der revisionswerbenden Part... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Revisionswerberin (der belangten Behörde) vom 27. Februar 2020 wurde der Mitbeteiligte wegen des Lenkens eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand bestraft. In teilweiser Stattgebung der Beschwerde des Mitbeteiligten setzte das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis die Strafe herab und sprach aus, dass eine ordentliche Revision unzulässig sei. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Amtsrevision.... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine iranische Staatsangehörige, stellte am 23. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Wesentlichen mit ihrer Konversion zum Christentum begründete. 2 Mit Bescheid vom 2. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Absch... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 15. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, von den Taliban infolge Verratsvorwürfen verfolgt und verletzt worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 20. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentsch... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 12. August 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27. August 2018 wurde dem Revisionswerber gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis zum 27. August 2019 ertei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 13. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, aufgrund seines Berufs als Damenfriseur sowie aufgrund des Vorwurfs, mit dem Militär zu sympathisieren, von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) Drohbriefe erhalten zu haben und aus diesem Grund geflüchtet zu sein. 2 Mit Bescheid vom 4. August 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, er... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) wurde der Revisionswerberin die Haltung von fünf näher bezeichneten Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotential verboten. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das LVwG gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 2 Begründend führte das LVwG aus, es sei unstrittig, dass die Auffälligkeit dreier Hunde mit Bescheid der Stadtgemeinde H festgestellt worden sei; bei der Gemeinde H seien zwei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 13. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29. März 2017 zur Gänze abgewiesen wurde. Unter einem wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Schließlich wurde dem Revisionswerber eine Frist von vierzehn Tagen ab Rechts... mehr lesen...
1 Der Revisionswerberin, einer kosovarischen Staatsangehörigen, wurden ab dem 18. Februar 2014 wiederholt, zuletzt mit Gültigkeit bis zum 24. Februar 2018, Aufenthaltsbewilligungen „Studierender“ erteilt. Der Verlängerungsantrag vom 21. Februar 2018 wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 16. April 2018, bestätigt mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 9. Jänner 2019, abgewiesen. 2 Am 1. Februar 2019 beantragte die Revisionswerber... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 16. Oktober 2015, dem Antrag der Revisionswerberin die Zustimmung sowohl zur (am 15. Oktober 2014) ausgesprochenen als auch zu einer künftig auszusprechenden Kündigung des Mitbeteiligten zu erteilen, gemäß § 8 Abs. 2 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) nicht stattgegeben. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgericht... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde wurde über die Zweitrevisionswerberin als unbeschränkt haftende Gesellschafterin der Erstrevisionswerberin wegen einer Übertretung des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes eine Geldstrafe verhängt. 2 2. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) eine mit Eingabe vom 17. Februar 2020 erhobene Beschwerde gegen dieses Straferkenntnis als unzulässig zurüc... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens aus Bagdad, stellte am 15. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte zusammengefasst vor, in seinem Herkunftsstaat von der schiitischen Miliz Kata’ib Hizbullah verfolgt worden zu sein, da er sunnitische Vertriebene in Bagdad mit Hilfsgütern versorgt habe. Er habe deshalb einen Drohbrief erhalten und den Irak verlassen müssen. 2 Mit Bescheid vom 1. August 2018 wies das Bun... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 18. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen ihn und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 16. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 21. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen Afghanistans, der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 AsylG 2005 aberkannt (I.), die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter entzogen (II.), sein Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 abg... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 16. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 6. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel nach § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legte eine Fr... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache die Anträge der Revisionswerber, beide somalische Staatsangehörige, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte ihnen keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Somalia zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein senegalesischer Staatsangehöriger, beantragte am 15. September 2015 internationalen Schutz. 2 Im ersten Rechtsgang wurde dieser Antrag hinsichtlich des Status des Asylberechtigten rechtskräftig abgewiesen. Hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten und der darauf aufbauenden weiteren Spruchpunkte wurde das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 1. Dezember 2018 jedoch mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Bangladeschs, stellte am 30. April 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, er sei Parteimitglied der Bangladesh Nationalist Party gewesen und Mitglieder der Awami League hätten ihn bedroht, fälschlicherweise einer Straftat beschuldigt und sein Geschäft zerstört. 2 Mit Bescheid vom 28. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Laghman, stellte am 15. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Laufe des Verfahrens zusammengefasst damit begründete, ein Geschäft zum Verkauf von Musik- und Videokassetten besessen zu haben. Aufgrund dieser Tätigkeit sei er von den Taliban bedroht worden und habe sein Heimatland im Alter von 17 Jahren verlassen müssen. Im Falle seiner Rückkehr aus Europa würde ihm umso mehr eine ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 4. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass sein Onkel, der beim afghanischen Militär gearbeitet habe, von den Taliban getötet worden sei und er Angst habe, ebenfalls umgebracht zu werden. 2 Mit Bescheid vom 29. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans aus der Provinz Faryab, stellte am 16. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass in seinem Herkunftsstaat Krieg herrsche und er entweder für oder gegen die Taliban kämpfen müsse. Zudem drohe ihm, Opfer des „bacha-bazi“-Missbrauchs zu werden. 2 Mit Bescheid vom 23. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, e... mehr lesen...
