TE Vwgh Beschluss 2020/9/25 Ra 2020/19/0277

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 28 heute
2. VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 28 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 28 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 28 gültig von 01.01.1991 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
8. VwGG § 28 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Zens und die Hofräte Mag. Stickler und Dr. Faber als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Schara, in den Revisionssachen 1. des S T, 2. der E C, und 3. der N T, alle vertreten durch Dr. Karl-Heinz Plankel, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Bartensteingasse 16/2, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. März 2020, 1) L519 2229109-1/3E, 2) L519 2229107-1/3E und 3) L519 2229108-1/4E, betreffend Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und dem FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst:

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

1        Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Georgiens. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittrevisionswerberin. Sie stellten am 30. Dezember 2019 Anträge auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, sie seien zur Behandlung der gesundheitlichen Probleme der Drittrevisionswerberin in Österreich eingereist. In Georgien hätten sie keine Möglichkeit, die notwendigen Behandlungen zu finanzieren, sodass deren Leben dort in Gefahr sei. Auch der Erstrevisionswerber leide an gesundheitlichen Problemen.

2        Mit Bescheiden vom 24. Jänner 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerber sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Georgien zulässig sei, erkannte Beschwerden gegen die Entscheidungen über die Anträge auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung ab, legte keine Frist für die freiwillige Ausreise fest, erließ gegen die Revisionswerber befristete Einreiseverbote und trug ihnen auf, in einem näher genannten Quartier Unterkunft zu nehmen.

3        Gegen diese Bescheide, jedoch mit Ausnahme der Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten, erhoben die Revisionswerber Beschwerden.

4        Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig sei.

5        Das Bundesverwaltungsgericht traf u.a. Feststellungen zu den Erkrankungen des Erstrevisionswerbers und der Drittrevisionswerberin sowie zu den Möglichkeiten der Behandlung in Georgien und gelangte auf dieser Grundlage zu dem Ergebnis, den Revisionswerbern drohe bei einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat keine reale Gefahr einer Verletzung ihrer Rechte nach Art. 2 und 3 EMRK.Das Bundesverwaltungsgericht traf u.a. Feststellungen zu den Erkrankungen des Erstrevisionswerbers und der Drittrevisionswerberin sowie zu den Möglichkeiten der Behandlung in Georgien und gelangte auf dieser Grundlage zu dem Ergebnis, den Revisionswerbern drohe bei einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat keine reale Gefahr einer Verletzung ihrer Rechte nach Artikel 2 und 3 EMRK.

6        Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

7        Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

8        Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.

9        Die Revisionen bringen zu ihrer Zulässigkeit vor, es bestehe keine bzw. keine einheitliche Rechtsprechung zur Frage, „wie weit die nach §§ 37, 39 Abs. 2 AVG bestehende und in § 18 Abs. 1 AsylG konkretisierte Verpflichtung zur amtswegigen Erforschung des maßgebenden Sachverhalts geht“. Das Bundesverwaltungsgericht habe die „konkreten Geschehnisse und Umstände“ nicht geprüft.Die Revisionen bringen zu ihrer Zulässigkeit vor, es bestehe keine bzw. keine einheitliche Rechtsprechung zur Frage, „wie weit die nach Paragraphen 37, 39, Absatz 2, AVG bestehende und in Paragraph 18, Absatz eins, AsylG konkretisierte Verpflichtung zur amtswegigen Erforschung des maßgebenden Sachverhalts geht“. Das Bundesverwaltungsgericht habe die „konkreten Geschehnisse und Umstände“ nicht geprüft.

10       Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 25.6.2019, Ra 2019/19/0188, mwN).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat vergleiche , VwGH 25.6.2019, Ra 2019/19/0188, mwN).

11       Diesen Anforderungen wird das Zulässigkeitsvorbringen der vorliegenden Revisionen, in dem lediglich allgemein das Fehlen von Rechtsprechung zu einer allgemeinen Frage und die Mangelhaftigkeit des angefochten Erkenntnisses behauptet werden, ohne jedoch irgendeinen konkreten Bezug zum vorliegenden Fall herzustellen, nicht gerecht.

12       Im Übrigen besteht bereits Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Amtswegigkeitsprinzip im Asylverfahren (vgl. etwa VwGH 10.8.2018, Ra 2018/20/0314, mwN).Im Übrigen besteht bereits Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Amtswegigkeitsprinzip im Asylverfahren vergleiche , etwa VwGH 10.8.2018, Ra 2018/20/0314, mwN).

13       In den Revisionen werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher zurückzuweisen.In den Revisionen werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher zurückzuweisen.

Wien, am 25. September 2020