1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Daikundi, stellte am 14. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit einer Verfolgung durch die Taliban sowie seiner Religions- und Volksgruppenzugehörigkeit begründete. 2 Mit Bescheid vom 13. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag vollinhaltlich ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen,... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Nangarhar, stellte am 25. Juni 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 7. Jänner 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Afghanistan fest und legt... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Georgiens. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittrevisionswerberin. Sie stellten am 30. Dezember 2019 Anträge auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, sie seien zur Behandlung der gesundheitlichen Probleme der Drittrevisionswerberin in Österreich eingereist. In Georgien hätten sie keine Möglichkeit, die notwendigen Behandlungen zu fina... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 8. Juni 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er unter anderem damit begründete, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung durch die Taliban drohe. Im Laufe des Verfahrens brachte er zudem eine drohende Verfolgung wegen seiner sexuellen Orientierung vor. 2 Mit Bescheid vom 16. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revision... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht hatte mit Bescheid vom 23. Februar 2016 den am 27. April 2015 gestellten Antrag des Revisionswerbers auf Verlängerung des am 31. November 2015 abgelaufenen luftfahrtrechtlichen Zertifikats als Language Proficiency Examiner (LPE) abgewiesen. Dem legte sie im Wesentlichen zu Grunde, dass der Revisionswerber ungeachtet des behördlichen Verbesserungsauftrags vom 4. Mai 2015 und ungeachtet weiterer Aufforderungen notwe... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 30. Oktober 2019, nach durchgeführter mündlicher Verhandlung einerseits der Antrag des Revisionswerbers vom 6. Mai 2019 auf Wiedererteilung der Lenkberechtigung der Klassen B und F mangels gesundheitlicher Eignung und andererseits sein Antrag auf neuerliche Durchführung einer Beobachtungsfahrt abgewiesen. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertrevisionswerber. Die Erst- bis Drittrevisionswerber reisten im Jänner 2016 in das Bundesgebiet ein, die Viertrevisionswerberin wurde hier im Jänner 2017 geboren. Am 9. Oktober 2017 stellten die Revisionswerber die gegenständlichen Folgeanträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwese... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 9. Mai 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Antrag der Revisionswerberin, einer somalischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerberin nach Somalia zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass d... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 5. Dezember 2019 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe am 17. September 2019 an einem näher bezeichneten Ort mit einem E-Scooter ein sechsjähriges Kind mitgeführt, obwohl dieser hierfür nicht ausgerüstet gewesen sei. Dadurch habe er § 65 Abs. 3 StVO verletzt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von € 80,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 13 Stunden) sowie ein Kostenbeitrag von € 10... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 1. Februar 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, am 1. März 2018 am Tatort als Verantwortlicher der B GmbH als Arbeitgeberin nicht dafür gesorgt zu haben, dass der Arbeitsvorgang Entnahme von Korrosionsschutzmittel aus einem Transportgebinde (Fass) so vorbereitet, gestaltet und durchgeführt worden sei, dass ein wirksamer Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer erreicht werde. Wie im Zuge einer Unfallerhebun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/04/0144 B 27. Februar 2019 RS 3 Stammrechtssatz Mit dem bloßen Verweis auf fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur rechtlichen Beurteilung einer bestimmten Sachverhaltskonstellation wird keine über den konkreten Einzelfall hinausgehende ... mehr lesen...
A. Verfahrensgang und angefochtene Entscheidungen 1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittrevisionswerberin. Sie sind georgische Staatsangehörige. 2 Der Erstrevisionswerber stellte am 6. April 2015, die Zweit- und Drittrevisionswerberin am 5. August 2016 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diese Anträge wurden zusammengefasst damit begr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1VwGG §28 Abs3VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2VwGVG 2014 §29 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/14/0559Ra 2019/14/0560
Rechtssatz: Die mündliche Verkündung des Erkenntnisses bildet mit seiner schriftlichen Ausfertigung eine Einheit (VwGH 26.2.2020, Ra 2019... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht als Lehrerin der Verwendungsgruppe L1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist in der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe in P tätig. 2 Aufgrund der am 30. Mai 2017 im Amtsblatt zur Wiener Zeitung erfolgten Ausschreibung der Stelle einer Direktorin/eines Direktors an der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe in P bewarb sich die Revisionswerberin für die genannte Planstelle. 3 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4MRK Art6VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Frage, deren Klärung die Revisionswerberin mithilfe des betreffenden Feststellungsantrages begehrte, nämlich die Beurteilung der Angemessenheit der Dauer des Besetzungsverfahrens und einer allfälligen Ver... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 18. März 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, die Taliban hätten ihn „mitnehmen“ wollen. Bei einer Rückkehr habe er Angst vor den Taliban und fürchte um seine Sicherheit. 2 Mit Bescheid vom 22. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 3. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, von den Taliban mit dem Tod bedroht worden zu sein, weil er sich geweigert habe, sein Universitätsstudium zu beenden und sich ihnen anzuschließen. 2 Mit Bescheid vom 1. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungs... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 22. September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, bereits im Herkunftsstaat von der Familie seiner geschiedenen Frau bedroht, misshandelt und schikaniert worden zu sein, weil er kein strenggläubiger Moslem sei. Er sei bereits im Jahr 2009 zum Christentum konvertiert, in Österreich getauft worden und nehme am Glaubensleben einer Baptistengemeinde teil. 2 Mit Bescheid vom... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 16. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, er habe während seines Studiums der angewandten Physik in Islamabad wiederholt telefonische Drohungen erhalten. Als zwei Personen mit Bart auf der Universität nach ihm gefragt hätten, hätte er es mit der Angst zu tun bekommen und sei in den Iran geflüchtet. 2 Mit Bescheid vom 11. Oktober 2016 wies das Bundesamt für ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 25. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe Afghanistan wegen der schlechten Wirtschafts- und Sicherheitslage verlassen bzw. sei er als Schüler von Paschtunen entführt und vergewaltigt worden. Die Männer hätten ihn fotografiert und mit dem Foto erpresst. Die Polizei habe ihm nicht geholfen, da er Hazara sei. 2 Mit ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22. Oktober 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die vom Revisionswerber erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (im Folgenden: belangte Behörde) vom 10. Jänner 2019, mit dem der Vorlageantrag des Revisionswerbers vom 20. Dezember 2018 gegen die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde in einer Mindestsicherungsangelegenheit als verspätet eing... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf Zulassung zum individuellen Masterstudium mit der Bezeichnung „Rechtswissenschaften“ gemäß § 55 Universitätsgesetz 2002 (UG) abgewiesen. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (aufgrund einesMängelbehebungsauftrages eingebrachte) außerordentliche Revision, die mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumun... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf Zulassung zum individuellen Masterstudium „Wirtschaft für Techniker/innen“ gemäß § 55 Universitätsgesetz 2002 (UG) abgewiesen. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (infolge eines Verbesserungsauftrages eingebrachte) außerordentliche Revision, die mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §6B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §15 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §33
Rechtssatz: Die in der Zulassungsbegründung allein angesprochene Frage, ob das VwG den Vorlageantrag "ohne unnötigen Aufschub" iSd § 6 AVG weitergeleitet hat oder ob ihm diesbezüglich eine grundlose, extreme V... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 24. November 2014 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria zulässig sei, se... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/18/0003 B 7. Mai 2018 RS 1 (hier: nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Mit den gemeinsamen Ausführungen der Revision zu Zulässigkeit und Revisionsgründen wird dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG, die
Gründe: , aus denen die Revision entgegen dem Ausspruch... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juli 2019 wurde für die mitbeteiligte Partei ein Anteilsrechte- und Parteienverzeichnis sowie die Genehmigung eines Parteienübereinkommens erlassen. Unter Spruchpunkt II. wurde unter anderem festgestellt, dass an eine näher bezeichnete Liegenschaft der revisionswerbenden Partei keine Anteilsrechte an der mitbeteiligten Partei gebunden seien und es sich um keine Stammsitzliegenschaft gemäß den flurverfassungsrechtlichen Bestimmungen ha... mehr lesen...
