Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/04/0144 B 27. Februar 2019 RS 3 Stammrechtssatz Mit dem bloßen Verweis auf fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur rechtlichen Beurteilung einer bestimmten Sachverhaltskonstellation wird keine über den konkreten Einzelfall hinausgehende ... mehr lesen...
A. Verfahrensgang und angefochtene Entscheidungen 1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittrevisionswerberin. Sie sind georgische Staatsangehörige. 2 Der Erstrevisionswerber stellte am 6. April 2015, die Zweit- und Drittrevisionswerberin am 5. August 2016 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diese Anträge wurden zusammengefasst damit begr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1VwGG §28 Abs3VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2VwGVG 2014 §29 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/14/0559Ra 2019/14/0560
Rechtssatz: Die mündliche Verkündung des Erkenntnisses bildet mit seiner schriftlichen Ausfertigung eine Einheit (VwGH 26.2.2020, Ra 2019... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht als Lehrerin der Verwendungsgruppe L1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist in der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe in P tätig. 2 Aufgrund der am 30. Mai 2017 im Amtsblatt zur Wiener Zeitung erfolgten Ausschreibung der Stelle einer Direktorin/eines Direktors an der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe in P bewarb sich die Revisionswerberin für die genannte Planstelle. 3 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4MRK Art6VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Frage, deren Klärung die Revisionswerberin mithilfe des betreffenden Feststellungsantrages begehrte, nämlich die Beurteilung der Angemessenheit der Dauer des Besetzungsverfahrens und einer allfälligen Ver... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 18. März 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, die Taliban hätten ihn „mitnehmen“ wollen. Bei einer Rückkehr habe er Angst vor den Taliban und fürchte um seine Sicherheit. 2 Mit Bescheid vom 22. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 3. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, von den Taliban mit dem Tod bedroht worden zu sein, weil er sich geweigert habe, sein Universitätsstudium zu beenden und sich ihnen anzuschließen. 2 Mit Bescheid vom 1. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungs... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 22. September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, bereits im Herkunftsstaat von der Familie seiner geschiedenen Frau bedroht, misshandelt und schikaniert worden zu sein, weil er kein strenggläubiger Moslem sei. Er sei bereits im Jahr 2009 zum Christentum konvertiert, in Österreich getauft worden und nehme am Glaubensleben einer Baptistengemeinde teil. 2 Mit Bescheid vom... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 16. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, er habe während seines Studiums der angewandten Physik in Islamabad wiederholt telefonische Drohungen erhalten. Als zwei Personen mit Bart auf der Universität nach ihm gefragt hätten, hätte er es mit der Angst zu tun bekommen und sei in den Iran geflüchtet. 2 Mit Bescheid vom 11. Oktober 2016 wies das Bundesamt für ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 25. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe Afghanistan wegen der schlechten Wirtschafts- und Sicherheitslage verlassen bzw. sei er als Schüler von Paschtunen entführt und vergewaltigt worden. Die Männer hätten ihn fotografiert und mit dem Foto erpresst. Die Polizei habe ihm nicht geholfen, da er Hazara sei. 2 Mit ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22. Oktober 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die vom Revisionswerber erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (im Folgenden: belangte Behörde) vom 10. Jänner 2019, mit dem der Vorlageantrag des Revisionswerbers vom 20. Dezember 2018 gegen die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde in einer Mindestsicherungsangelegenheit als verspätet eing... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf Zulassung zum individuellen Masterstudium mit der Bezeichnung „Rechtswissenschaften“ gemäß § 55 Universitätsgesetz 2002 (UG) abgewiesen. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (aufgrund einesMängelbehebungsauftrages eingebrachte) außerordentliche Revision, die mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumun... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf Zulassung zum individuellen Masterstudium „Wirtschaft für Techniker/innen“ gemäß § 55 Universitätsgesetz 2002 (UG) abgewiesen. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (infolge eines Verbesserungsauftrages eingebrachte) außerordentliche Revision, die mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §6B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §15 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §33
Rechtssatz: Die in der Zulassungsbegründung allein angesprochene Frage, ob das VwG den Vorlageantrag "ohne unnötigen Aufschub" iSd § 6 AVG weitergeleitet hat oder ob ihm diesbezüglich eine grundlose, extreme V... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 24. November 2014 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria zulässig sei, se... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/18/0003 B 7. Mai 2018 RS 1 (hier: nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Mit den gemeinsamen Ausführungen der Revision zu Zulässigkeit und Revisionsgründen wird dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG, die
Gründe: , aus denen die Revision entgegen dem Ausspruch... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juli 2019 wurde für die mitbeteiligte Partei ein Anteilsrechte- und Parteienverzeichnis sowie die Genehmigung eines Parteienübereinkommens erlassen. Unter Spruchpunkt II. wurde unter anderem festgestellt, dass an eine näher bezeichnete Liegenschaft der revisionswerbenden Partei keine Anteilsrechte an der mitbeteiligten Partei gebunden seien und es sich um keine Stammsitzliegenschaft gemäß den flurverfassungsrechtlichen Bestimmungen ha... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/02/0236 B 2. Mai 2018 RS 1 Stammrechtssatz Auf diejenigen Aspekte einer angefochtenen Entscheidung, die lediglich in den Revisionsgründen genannt, nicht aber in den gesondert ausgeführten Zulässigkeitsausführungen als Rechtsfragen dargestel... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist - nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) - ein Staatsangehöriger Malis und der Elfenbeinküste, wo er bei seinem Großvater mütterlicherseits aufwuchs, nachdem er nach dem Tod seines Vaters Mali gemeinsam mit seiner Mutter im Alter von sechs Monaten verlassen hatte. 2 Am 3. September 2016 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz und führte dazu aus, er sei malischer Staatsbürger, aber in der Elfenbeinküste aufgewac... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/04/0048 B 22. Mai 2019 RS 1 Stammrechtssatz Soweit ein Abweichen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes behauptet wird, ist konkret darzulegen, in welchen tragenden Erwägungen das Verwaltungsgericht sich von Rechtsprechung des Verwaltungsgericht... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde wurden über den Revisionswerber gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 111 Abs. 1 Z 2, § 94 Z 26, § 5 Abs. 1 und § 1 Abs. 6 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) zwei Geldstrafen in der Höhe von insgesamt EUR 500,-- verhängt. Dem Revisionswerber wurde angelastet, er habe es als Obmann eines bestimmten Vereins zu verantworten, dass dieser im näher bezeichneten Vereinslokal durch den Ausschank von Getränken und der Verabreichung von Br... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 5. Mai 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, aufgrund seiner Tätigkeit für ein Sicherheitsunternehmen von der schiitischen Miliz Asa’ib Ahl al-Haqq zur Zusammenarbeit aufgefordert und bedroht worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 5. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungs... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1958 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. 2 Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vom 31. Jänner 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, eine Dienstpflichtverletzung dadurch begangen zu haben, dass er entgegen § 26 Abs. 1 erster Satz in Verbindung mit §§ 30 und 30a der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 in der ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind afghanische Staatsangehörige und miteinander verheiratet. Sie stellten am 11. April 2016 Anträge auf internationalen Schutz, die sie im Wesentlichen mit den Grundstücksstreitigkeiten zwischen dem Zweitrevisionswerber und dessen Cousins sowie der allgemein schlechten Lage für Frauen in Afghanistan begründeten. 2 Mit Bescheiden vom 23. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der revisionswerbenden Part... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Revisionswerberin (der belangten Behörde) vom 27. Februar 2020 wurde der Mitbeteiligte wegen des Lenkens eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand bestraft. In teilweiser Stattgebung der Beschwerde des Mitbeteiligten setzte das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis die Strafe herab und sprach aus, dass eine ordentliche Revision unzulässig sei. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Amtsrevision.... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine iranische Staatsangehörige, stellte am 23. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Wesentlichen mit ihrer Konversion zum Christentum begründete. 2 Mit Bescheid vom 2. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Absch... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 15. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, von den Taliban infolge Verratsvorwürfen verfolgt und verletzt worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 20. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentsch... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 12. August 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27. August 2018 wurde dem Revisionswerber gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis zum 27. August 2019 ertei... mehr lesen...
