1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache den Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, vollinhaltlich ab. Weiters wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die Türkei zulässig sei, sowie eine Frist zur ... mehr lesen...
Index: E1EE6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs112010E267 AEUV Art267 Abs361994CJ0029 Aubertin VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/06/0003 B 27. Juli 2016 RS 3 Stammrechtssatz Ein VwG ist - so das Erkenntnis des VfGH vom 26. September 2014, E 304/2014, dem sich der VwGH anschließt - nicht als letztinstanzliches ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 16. Oktober 2018 auf Zuerkennung einer Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs abgewiesen und gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. Begründend ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass der Revisionswerber ägyptischer Staatsangehöriger u... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 29. Juli 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 26. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Pakistan zulässig sei. Die Frist für die fr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 4. Jänner 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass seine Familie aufgrund der beruflichen Tätigkeiten seines Bruders und seines Vaters für die ISAF und die UNAMA von den Taliban bedroht worden sei. 2 Mit Bescheid vom 20. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus be... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 9. Oktober 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er im Wesentlichen damit begründete, dass die Sicherheitslage in seiner Herkunftsprovinz schlecht sei und er aus Angst vor den Taliban nicht mehr die Schule habe besuchen können. 2 Mit Bescheid vom 12. September 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltst... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Afghanistans, stellte am 21. Dezember 2015 gemeinsam mit ihren Eltern und ihrer minderjährigen Schwester einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag der Revisionswerberin mit Bescheid vom 29. Mai 2018 ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afgh... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 20. August 2019 wurde der Revisionswerber der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils 5.000 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils zwei Tagen) verhängt. Der Kostenbeitrag für das Verwaltungsstrafv... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Fachoberinspektor des Entminungsdienstes des österreichischen Bundesheeres in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Eingaben vom 11. Juli 2018, 3. August 2018, 18. September 2018 und 15. Oktober 2018 teilte der Revisionswerber der Dienstbehörde mit, dass er vom Leiter des Entminungsdienstes aufgefordert worden sei, bezogen auf die Zeiträume von 25. bis 29. Juni 2018, von 2. bis 6. Juli 2018, von 16. bis 20. Juli 201... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 25. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, er sei 2006 von Milizen entführt und sein Geschäft in Bagdad geplündert worden. 2009 sei er in die Arabischen Emirate gegangen und erst 2011 wieder in den Irak zurückgekehrt. 2013 sei es zu einem neuerlichen Übergriff durch die Miliz gekommen, bei dem man ihm das Geschäft und das Haus weggenommen habe. Daraufhin sei die Familie zu... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. Juli 2017 ordnete die Landespolizeidirektion Wien gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme dreier näher bezeichneter Glücksspielgeräte und eines Cash-Centers („E-Kiosk“) samt dem noch festzustellenden allfälligen Inhalt der Gerätekassen an und verfügte gemäß § 54 Abs. 1 GSpG die Einziehung der beschlagnahmten Geräte. 2 Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 4. August 2017 Beschwerde. 3 Mit de... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 17. September 2018 erkannte die Landespolizeidirektion Wien den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) hinsichtlich acht näher bezeichneter Glücksspielgeräte schuldig, weil sich die von ihm vertretene Gesellschaft als Unternehmerin an verbotenen Ausspielungen beteiligt habe, indem sie ein näher ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §44aVwGG §28 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0804 E 26. Juli 2018 RS 1 Stammrechtssatz Liegen - wie hier in Bezug auf den Ausspruch von Schuld und Strafe - trennbare Absprüche vor (vgl. VwGH 3.5.2017, Ra 2016/03/0108, mwN), so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Re... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Personalausweises gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 iVm § 19 Abs. 2 Passgesetz 1992 und § 4 Abs. 3 und 4 Passgesetz-Durchführungsverordnung (PassG-DV) abgewiesen (I.) und die Revision für unzulässig erklärt (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe die Ausstellung eines Personalausweises mit einem Lichtbild beantragt, auf d... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - im Beschwerdeverfahren - dem minderjährigen Kind der revisionswerbenden Parteien die Teilnahme am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht im Schuljahr 2019/20 gemäß § 11 Abs. 3 Schulpflichtgesetz (SchPflG) untersagt und angeordnet, dass es seine allgemeine Schulpflicht in dem genannten Schuljahr gemäß § 11 Abs. 2a SchPflG in einer öffentlichen Schule oder in einer mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule mi... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 22. Juli 2019 wurde dem Revisionswerber als handelsrechtlichem Geschäftsführer einer näher genannten GmbH in elf Fällen die Verletzung von § 90 Abs. 3 Z 1 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) iVm jeweils näher genannten Bestimmungen des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (Spruchpunkte 2. bis ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf Zulassung zu einem näher genannten Doktoratsstudium abgewiesen. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt ode... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24. Jänner 2019 wurde dem Revisionswerber, einem afghanischen Staatsangehörigen, der mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 16. Dezember 2013 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt, der Antrag des Revisionswerbers vom 4. September 2018 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rüc... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Revisionswerberin (der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 27. Februar 2020 war dem Mitbeteiligten die Lenkberechtigung aufgrund eines Alkoholdelikts unter gleichzeitiger Anordnung begleitender Maßnahmen nach § 24 Abs. 3 FSG für acht Monat, gerechnet ab 19. Oktober 2019, entzogen worden. In teilweiser Stattgebung der Beschwerde des Mitbeteiligten setzte das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis die Entziehungszeit auf vier Monate herab ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und sein minderjähriger Sohn, der Zweitrevisionswerber, sind russische Staatsangehörige. Der Erstrevisionswerber stellte, nachdem bereits einmal ein Antrag auf internationalen Schutz rechtskräftig abgewiesen worden war, am 7. Juni 2013 neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Der Zweitrevisionswerber stellte, vertreten durch den Erstrevisionswerber, am 24. Oktober 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 29. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er in seinem Herkunftsland von seinem Onkel väterlicherseits verfolgt werde, weil er seiner Schwester, die von diesem Onkel zwangsverheiratet worden sei, zur Flucht verholfen habe. 2 Mit Bescheid vom 23. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag a... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein - nach den Feststellungen des BVwG und dessen eigener Angabe in seiner Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht - Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 16. September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, über den mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2018 rechtskräftig entschieden wurde. 2 Am 24. Juli 2018 stellte der Revisionswerber den gegenständlichen Folgeantrag, den er damit begründete, dass bei ihm am 2. Deze... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 10. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, sein Großvater sei Vorsitzender einer näher bezeichneten politischen Organisation gewesen. Der Revisionswerber habe für diese Organisation als Fahrer gearbeitet. Er und sein Großvater seien am Weg von der Arbeit nach Hause in ihrem Fahrzeug angegriffen worden. Der Revisionswerber, der sich dabei an der Schulter verle... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/20/0573 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/01/0343 B 9. Jänner 2020 RS 2 (hier: ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Art. 133 Abs. 4 B-VG knüpft das Vorliegen einer grundsätzlichen Recht... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 25. Oktober 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, ihm sei unterstellt worden, der Gülen-Bewegung anzugehören und Propaganda gemacht zu haben, weshalb er misshandelt und bedroht worden sei. 2 Mit Bescheid vom 16. April 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 15. Oktober 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, mit einem Freund an einer Demonstration gegen die dortige Regierung teilgenommen zu haben. Dabei seien zwei Sikhs ums Leben gekommen. Der Freund des Revisionswerbers habe dies gefilmt. Die Polizei, die davon Kenntnis erlangt habe, suche den Revisionswerber und seinen Freund aus diesem Grund. 2 Das Bundesamt für Fremd... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine georgische Staatsangehörige, stellte am 9. April 2019 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Bei der Revisionswerberin sei - so das dazu erstattete Vorbringen - im November 2017 Brustkrebs diagnostiziert worden. Sie sei in der Türkei behandelt worden. In Georgien habe sie keine finanzielle Unterstützung erhalten, weshalb sie gezwungen gewesen sei, wegen der medizinischen Versorgung nach Österreich zu reisen. 2 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, setzte eine Frist für die freiw... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag der Revisionswerberin, einer syrischen Staatsangehörigen und Angehörigen der Volksgruppe der Kurden, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (der Revisionswerberin wurde bereits mit dem erstinstanzlich... mehr lesen...
