1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Mit hg. Beschluss vom 2. Sept... mehr lesen...
1 Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. Juni 2020, E 1790/2020-5, die Behandlung der gegen das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts von der Revisionswerberin, einer nigerianischen Staatsangehörigen, erhobenen Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn si... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus Kabul, stellte am 20. Jänner 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit der Bedrohung durch seinen den Taliban zugehörigen Koranlehrer begründete. 2 Mit Bescheid vom 26. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentsch... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus Kabul, beantragte am 24. Juni 2016 internationalen Schutz. Er brachte im Laufe des Verfahrens zusammengefasst vor, für den afghanischen Inlandsgeheimdienst tätig gewesen zu sein. Er habe in dieser beruflichen Tätigkeit „eine wichtige Person der Taliban ausgeforscht ... und an die Regierung übermittelt“; deshalb fürchte er um sein Leben. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 5. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 10. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung. Es stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legte die Fris... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, der über Kroatien und Ungarn nach Österreich gereist war, stellte hier am 20. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), der im Instanzenzug gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurückgewiesen wurde. Unter einem wurde festgestellt, dass Kroatien zur Prüfung des Antrages zuständig sei, die Außerlandesbringung des Revisionswerbers angeordnet und festgestellt, dass seine Abschiebung nach... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 28. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zur Begründung: brachte er vor, seine Familie werde von den Taliban verfolgt, weil sein ältester Bruder vor zwanzig Jahren Kommandant der Partei „Hezb-e Wahdat“ gewesen sei. Da die Familie nicht habe angeben können, wo sich der Bruder aufhalte, hätten die Taliban gedroht, den Revisionswerber mitzunehmen. Auch... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber - ein irakischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Araber und sunnitischen Glaubensbekenntnisses - stellte am 1. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er im Zuge der Erstbefragung an, den Irak wegen des dort herrschenden Krieges und aus Angst um sein Leben verlassen zu haben. In seiner Heimatstadt Mossul regiere der IS. Bei der Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl brachte er ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 5. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, dass die Taliban ihn gegen seinen Willen rekrutieren hätten wollen. Es habe auch einen Drohbrief an den Vater des Revisionswerbers mit der Aufforderung, dass seine drei ältesten Söhne sich den Taliban anschließen sollten, gegeben. Der Revisionswerber habe sich geweigert und daraufhin das Land verlassen. Zwei seiner Brü... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die - mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31. Jänner 2018 ausgesprochene - Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan sowie die Verhängung eines Einreiseverbots ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2VwGG §28 Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs2
Rechtssatz: Wäre die Zurückweisung der Revision (mangels gesonderter Darlegung im Sinn des § 28 Abs. 3 VwGG) auch nach Mängelverbesserung auszusprechen gewesen, ist auf die Einbringung der Revision ohne anwaltliche Vertretung (vgl. dazu § 24 Abs. 2 VwGG) und die weiteren Formmängel nicht weiter einzugehen un... mehr lesen...
1 1.1. Mit Schreiben vom 12. April 2019 beantragte die mitbeteiligte Partei die Genehmigung des Organisationsstatutes für die von ihr geführte Privatschule in Wien „ab dem Schuljahr 2019/2020“. 2 Mit Schreiben vom 20. Mai 2020 erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG. 3 Mit - in Rechtskraft erwachsenem - Bescheid vom 2. Juni 2020 genehmigte die belangte Behörde in der Folge das Organisations... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 16. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund nannte er zunächst den Einmarsch der Terrormiliz IS in sein Dorf sowie ihm feindlich gesinnte Schiitenmilizen. In der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) brachte er erstmals als Fluchtgrund die Tätigkeit seines Vaters als hochrangiger Offizier in der Ära von Saddam Hussein vor. 2 Mit Bescheid vom 16. April... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 5. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Fluchtgrund gab er an, von den Taliban und anderen regierungsfeindlichen Gruppierungen bedroht worden zu sein. Er fürchte auch, bei einer Rückkehr in seine Heimat von diesen Gruppen zwangsrekrutiert zu werden. 2 Mit Bescheid vom 30. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen Armeniens, der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt (I.), die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter entzogen (II.), kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (III.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (IV.), festgestellt,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §9 Abs2B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §55FrPolG 2005 §55 Abs1VwGG §28 Abs3
Rechtssatz: Sofern der Revisionswerber zur Zulässigkeit der Revision vorbringt, es fehle Rechtsprechung des VwGH zur Frage, ob eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt werden dürfe, wenn... mehr lesen...
1 Der am 31. Jänner 2002 geborene Revisionswerber, ein tunesischer Staatsangehöriger, hält sich seit März 2015 in Österreich auf, wo bereits seine Mutter mit ihrem zweiten Ehemann, dem Stiefvater des Revisionswerbers, lebte. Vom dritten Ehemann seiner Mutter, einem österreichischen Staatsbürger, wurde der Revisionswerber schließlich adoptiert. Der Revisionswerber erhielt zunächst Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ und sodann einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot Karte plus“ ... mehr lesen...
1 Gemäß einer mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. Dezember 2002 erteilten Baubewilligung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses in A betrug die Baunutzungszahl 69,9. Dies entsprach der damals geltenden Verordnung der Gemeinde Altach über das Maß der baulichen Nutzung, die eine Baunutzungszahl von maximal 70 vorsah. 2 Am genannten bestehenden Mehrfamilienhaus führte der Revisionswerber ohne baurechtliche Genehmigung Umbauarbeiten durch. Für diese Umbauarbeiten... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG si... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juni 2018 wurde dem Mitbeteiligten die wasserrechtliche Genehmigung für die Grundwasserentnahme aus zwei Bohrbrunnen (auf den GSt. Nrn. 3324 und 4219 KG S) zur Bewässerung verschiedener Grundstücke erteilt. 2 Der Revisionswerber als Eigentümer benachbarter, landwirtschaftlich genutzter Grundstücke erhob gegen die Errichtung des Brunnens auf Grundstück Nr. 3324 Beschwerde, weil sein Grundstück Nr. 3311 dann nicht mehr auf di... mehr lesen...
1 Der in Damaskus geborene, staatenlose Revisionswerber ist seit 11. Juli 2017 anerkannter Flüchtling in Griechenland. Er stellte am 1. Oktober 2019 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 19. Dezember 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurück, sprach aus, dass sich der Revisionswerber nach Griechenland zurückzubegeb... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 9. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 11. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein E... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden in der Sache Anträge auf internationalen Schutz abgewiesen, keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, Rückkehrentscheidungen erlassen, festgestellt, dass die Abschiebungen nach Nigeria zulässig seien, eine Frist für die freiwillige Ausreisen festgesetzt und ausgesprochen, dass „die Revision“ nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision z... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, setzte eine Frist für die freiw... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 11. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinem Fluchtgrund gab er an, auf Grund der Tätigkeit seines Vaters für ein amerikanisches Unternehmen von den Taliban bedroht worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 9. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gr... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige der russischen Föderation. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweitrevisionswerbers. Sie stellten am 5. November 2014 jeweils ihren insgesamt vierten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit den Bescheiden vom 7. April 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese Anträge ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksich... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 19. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 16. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die... mehr lesen...
