Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1a VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 25a gültig von 01.01.2017 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §8 B-VG Art11 B-VG Art133 Abs6 Z1 idF 2018/I/022 B-VG Art133 Abs6 Z2 idF 2018/I/022 B-VG Art133 Abs6 Z3 idF 2018/I/022 B-VG Art133 Abs8 StVO 1960 §54 Abs2 VwGG §21 Abs1 Z3 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallg AVG § 8 heute ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Kärnten vom 11. Februar 2020 wurde die mitbeteiligte Partei wegen einer Übertretung der StVO (Abstellen eines PKW im Halte- und Parkverbotsbereich) schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Der von ihr dagegen erhobenen Beschwerde gab das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis Folge und stellte das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG ein. Die Revision an den Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber, der ein Auslieferungslager betrieb und unter anderem Zustellfahrer beschäftigte, von denen Pakete zugestellt bzw. für die Versendung abgeholt wurden, wurde eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) für die Jahre 2011 bis 2015 durchgeführt. Die Prüferin stellte fest, dass der Revisionswerber im Prüfungszeitraum Zustellfahrer im „Werkvertrag“ beschäftigt habe. Im Rahmen der durchgeführten Ermittlungen sei jedoch festgestellt worden, dass es sic... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 9. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Begründend brachte er vor, Afghanistan wegen seines Übertritts zum christlichen Glauben verlassen zu haben. 2 Mit Bescheid vom 22. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Kenias, stellte am 27. November 2017 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), der im Instanzenzug vom Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit Erkenntnis vom 16. September 2019 zur Gänze abgewiesen wurde. Unter einem wurde gegen die Revisionswerberin eine Rückkehrentscheidung erlassen (und es wurden weitere nach dem Gesetz vorgesehene Aussprüche getätigt). 2 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark den Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Waffenpasses für eine Schusswaffe der Kategorie B und eine Schusswaffe der Kategorie C vom 21. Oktober 2020 - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 24. Februar 2021 - ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, der Rev... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass die Revisionsvertreterin am 3. August 2016 mit der Revisionswerberin eine Treuhandvereinbarung abgeschlossen hatte, wonach sie eine Liegenschaft treuhändig für die Revisionswerberin kaufe und die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Liegenschaft auch im Rahmen des folgenden Kaufvertragsabschlusses zwischen der Treuhänderin und den Grundeigentümern bei der Treugeberin verbleibe. Mit Kaufvertrag vom 3. und 10. August 2016 erwarb die Revisionsvertreter... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 19. Dezember 2019, Ra 2019/07/0099 und Ra 2019/07/0100, verwiesen. 2 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz Land (in der Folge: belangte Behörde) vom 14. Juli 1970 wurde die revisionswerbende Wassergenossenschaft unter gleichzeitiger Satzungsgenehmigung als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt und der Revisionswerberin die Bewilligung für die Errichtung einer Entwässerungsanlage entsprechend einer vorliege... mehr lesen...
1 1.1. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2006 stellte die (am 14. Mai 1997 geborene und mittlerweile verstorbene) Tochter der Revisionswerber einen (neuerlichen) Antrag auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz. Am 15. November 1997, zwei Tage nach Verabreichung der Polioschluckimpfung mit dem Impfstoff Polio Sabin (oral), habe sie einen (ersten) zerebralen Krampfanfall erlitten. In den folgenden Jahren seien zahlreiche weitere Anfälle gefolgt. Sie habe deshalb an Entwicklungsst... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht, einen Bescheid der belangten Behörde vom 6. August 2020 bestätigend, den Antrag der Revisionswerberin auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht, einen Bescheid der belangten Behörde vom 6. August 2020 bestätigend, den Antrag der Revisionswerberin auf Entschä... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweitrevisionswerberin. Beide sind Staatsangehörige des Libanon und stellten am 7. Oktober 2020 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), nachdem sie (gemeinsam mit dem Ehemann bzw. Vater und einer weiteren Tochter bzw. Schwester) aus Frankreich kommend ins Bundesgebiet eingereist waren. Zuvor war den Revisionswerberinnen jeweils ein französisches Visum C ausgestellt worden. 2 M... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte seit Juli 2015 bereits zweimal erfolglos Anträge auf internationalen Schutz in Österreich, die er jeweils auch damit begründete, im Falle der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat wegen seiner Zuwendung bzw. Konversion zum Christentum verfolgt zu werden. 2 Gegenständlich ist der dritte Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 27. Dezember 2019 (somit sein zweiter Folgeantrag), den er damit b... mehr lesen...
1 Der minderjährige Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 30. November 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Begründend brachte er vor, dass er bei seinem Onkel aufgewachsen sei, weil seine Eltern Feinde gehabt hätten, wegen derer sie hätten fliehen müssen. Der Revisionswerber fürchte sich vor den Feinden seiner Eltern, die schon seinen Bruder entführt hätten, und habe mit seinem Onkel und dessen Ehefrau seinen Herkunftsstaat verl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §28 Abs3VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2VwGVG 2014 §29 Abs4 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zulet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §41 BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig v... mehr lesen...
1 Zum bisherigen Verfahrensgang ist eingangs auf das Erkenntnis vom 11. Dezember 2019, Ra 2019/13/0091, zu verweisen. 2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin neuerlich als unbegründet ab. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin n... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - dem Revisionswerber gemäß § 25 Abs. 3 iVm § 8 Abs. 2 Z 1 WaffG die Waffenbesitzkarte entzogen; die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - dem Revisionswerber gemäß Paragraph 25, Absatz 3, in Verbindung mi... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde hatte der Revisionswerberin als Eigentümerin einer unter näher genannten - dem „öffentlichen Gut“ zugehörigen - Grundstücken befindlichen Rohrleitung (Teile einer früheren Transport- und Gaspendelleitung) mit Bescheid vom 28. Oktober 2020 gemäß § 34 Abs. 1 Rohrleitungsgesetz im Einzelnen genannte Maßnahmen (im Wesentlichen: Sanierungsarbeiten an der Leitung) aufgetragen, die bis 30. Juni 2021 - unter Anzeige an die Behörde samt Nachweis der ordnungsgemäße... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien wurde die mitbeteiligte Partei für schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der C GmbH, die ein Diensteanbieter im Sinne des § 3 Z 2 des E-Commerce-Gesetzes sei, ab 31. August 2017 bis zum 17. Oktober 2017 unterlassen, die nach ihrenGeschäftsunterlagen vorhandenen Identifikationsdaten (Bezeichnung, Name, Geschlecht, Geburtsdaten, Rechtsform) und Kontaktdaten der bei dieser registrierten Unterkunftg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art92 Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs6 Z1 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gül... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bewilligte das Verwaltungsgericht - im Beschwerdeweg - gemäß § 33 Abs. 6 und 8 sowie § 35 Abs. 1 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes (FlVG) iVm. § 4 Abs. 5 der Satzung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft die Übertragung des 1/4-Anteilsrechts (Weiderechts) Nr. 24 (1/4) des am 21. Februar 1943 verstorbenen Friedrich G. auf die mitbeteiligte Agrargemeinschaft unter der Auflage, dass das Anteilsrecht erst nach Ablauf von zehn Jahren ab der B... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 12. März 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er sei einerseits einem mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 6. Dezember 2019, andererseits einem mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 15. Juli 2020 jeweils gemäß § 138 Abs. 1 lit. a Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) erteilten - näher dargestellten - Auftrag zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands nicht nachgekommen. Mit Straferkenntn... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) die Beschwerde der Revisionswerber, die Miteigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft sind, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 2. Februar 2018, mit dem ihnen gemäß § 129 Abs. 2 und 4 Bauordnung für Wien (BO) iVm § 5 Abs. 2 Kanalanlagen und Einmündungsgebührengesetz (KanalG 1955) die Aufträge erteilt worden waren, binnen eines Monats nach Rechtskraft des Bescheides zwei näher... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Stadtamtes der Stadtgemeinde P. vom 22. Mai 2019 wurde der Revisionswerberin - soweit im vorliegenden Revisionsverfahren von Interesse - aufgetragen, binnen einer näher bezeichneten Frist für die in sämtlichen Wohnungen vorhandenen Notkamine einen vom zuständigen Rauchfangkehrer erstellten Baubefund vorzulegen (Spruchpunkt 1.) sowie die bestehende Elektroleitung vom Technikraum zum danebenliegenden Aufzugsschacht im Kellergeschoss durch einen konzessionierten... mehr lesen...
