1 Der miteinander verheirateten Revisionswerber sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. 2 Sie stellten am 27. Juli 2018 die gegenständlichen (dritten) Anträge auf internationalen Schutz. Als neue Fluchtgründe brachten sie unter Vorlage eines Gerichtsurteils vor, über den Erstrevisionswerber sei in seinem Herkunftsstaat auf Grund eines „fingierten Gerichtsverfahrens“ in Abwesenheit eine fünfjährige Freiheitsstrafe verhängt worden. Außerdem legten sie ein Video vo... mehr lesen...
1 Die 1954 geborene Revisionswerberin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit 31. August 2016 als Lehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Antrag vom 5. Oktober 2015 begehrte sie, ihr Studienzeiten im Gesamtausmaß von 24 Monaten, deren Anrechnung sie anlässlich der Ruhegenussvordienstzeitenanrechnung seinerzeit von der Anrechnung ausgeschlossen hatte, nachträglich als Ruhegenussvordienstzeiten anzurechnen. 3 Über di... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 26. November 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er im Wesentlichen vor, sein Vater habe sich mehrfach geweigert, ihn der IS-Miliz zu übergeben, weshalb diese den Vater mitgenommen hätte. Drei Tage später sei die Leiche des Vaters im Dorf gefunden worden. Danach sei der Revisionswerber von IS-Mitgliedern in Gewahrsam genommen, zehn Tage lang festgehalten, geschlagen und diskrimini... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger des Iran und stellte am 24. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 29. Juli 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zurück, stellte fest, dass Ungarn für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig sei, ordnete die Außerlandesbringung des Revisionswerbers an und erklärte seine Abschiebung nach Ungarn für zulässig. 3 Mit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §28 Abs3VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Mit dem Recht auf Durchführung einer Verhandlung nach § 24 VwGVG 2014, macht die Formalpartei eine Verletzung ihrer prozessualen Rechte geltend, sodass sie insoweit zur Erhebung einer Revisi... mehr lesen...
Index: E1P001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §24VwRallg12010P/TXT Grundrechte Charta Art47
Rechtssatz: Bei behaupteter Verletzung des Rechtes auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach Art. 6 MRK bzw. Art. 47 GRC ist eine Relevanzdarstellung nicht erforderlich. Der Grund dafür liegt dar... mehr lesen...
Index: E1P001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art133 Abs6 Z1HöfeG Tir §2HöfeG Tir §7MRK Art6VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24 Abs4VwRallg12010P/TXT Grundrechte Charta Art47
Rechtssatz: Auf die Konvention zum Schutze der Menschenre... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Nangarhar, stellte am 4. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Erkenntnis vom 21. Oktober 2016 erkannte ihm das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Beschwerdeverfahren den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung, die mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 12. Oktober 2017 einmalig bis 21. Oktober... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, stellte am 4. Februar 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, im Jahr 2013 an den regierungskritischen Demonstrationen am Gelände des Istanbuler Gezi-Parks teilgenommen zu haben. Deshalb sei er einmal von der Polizei festgenommen, angehalten und gefoltert worden. Er wisse zwar nicht, ob gegen ihn ein Strafverfahren geführt werde, fürchte a... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Zulässigkeit der Revision setzt bei einem behaupteten Verfahrensmangel (unter anderem) voraus, dass die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang - im Sinn seiner Eignung, bei einem mängelfreien Verfahren zu einer für den Revisionswerber günstigeren Sachverhaltsgrundlage zu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Ukraine, wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 3. März 2020 wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs. 5 Z 2 StGB, wegen des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von achtzehn Monaten (davon zwölf Monate bedingt nachgesehen) rechtskräftig verurteilt. Den unbedingten Straftei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 28. Mai 2014 gemäß § 68a Abs. 1 Z 1 Dienstordnung 1994 (DO 1994) mit Ablauf des 30. Juni 2014 von Amts wegen aufgrund dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. 2 Im Antrag vom 28. Jänner 2015 brachte er vor, im Zusammenhang mit der Versetzung in den Ruhestand seien ihm die noch offenen Urlaubsstunden lediglich auf Basis des Vierfachen der wöchentlichen Arbeitszeit ausgezahlt worden. D... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stand als Feuerwehrmann in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zur Stadt Wien. Infolge eines Dienstunfalls am 25. April 2012 wurde er mit 31. März 2013 gemäß § 68a Abs. 1 Z 1 Dienstordnung 1994, in den Ruhestand versetzt. Zu diesem Zeitpunkt verfügte er über ein offenes Urlaubsguthaben von 107 Nettotagen und ein Zeitguthaben von 37,5 Gutstunden sowie einen unverbrauchten dienstfreien Tag aus dem Jahr 2012 und drei offene dienstfreie Tage aus... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein in Deutschland ansässiger Unternehmer, brachte am 5. Juni 2019 einen Antrag auf Erstattung von Vorsteuern nach dem Verfahren gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wurde, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 222/2009, für den Zeitraum Juli bis Dezember 2018 ein. 2 Das Finanzamt setzte den nach dem Vorsteuererstattung... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05200510L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BO Wr 1994 §41a Abs3 idF 2017/033B-VG Art133 Abs4EURallgVwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs132000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/12/0012 B 09.12.2020
Rechtssatz: Gesunde Beamtinnen und Beamte erhalten -... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache die Anträge der miteinander verheirateten Erst- und Zweitrevisionswerber sowie deren volljährigen Sohnes, alle iranische Staatsangehörige, auf internationalen Schutz ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ jeweils eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionsw... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen aus Bangladesch, auf internationalen Schutz ab, erteile keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Mit hg. Beschluss vom 2. Sept... mehr lesen...
1 Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. Juni 2020, E 1790/2020-5, die Behandlung der gegen das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts von der Revisionswerberin, einer nigerianischen Staatsangehörigen, erhobenen Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn si... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus Kabul, stellte am 20. Jänner 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit der Bedrohung durch seinen den Taliban zugehörigen Koranlehrer begründete. 2 Mit Bescheid vom 26. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentsch... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus Kabul, beantragte am 24. Juni 2016 internationalen Schutz. Er brachte im Laufe des Verfahrens zusammengefasst vor, für den afghanischen Inlandsgeheimdienst tätig gewesen zu sein. Er habe in dieser beruflichen Tätigkeit „eine wichtige Person der Taliban ausgeforscht ... und an die Regierung übermittelt“; deshalb fürchte er um sein Leben. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 5. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 10. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung. Es stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legte die Fris... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, der über Kroatien und Ungarn nach Österreich gereist war, stellte hier am 20. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), der im Instanzenzug gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurückgewiesen wurde. Unter einem wurde festgestellt, dass Kroatien zur Prüfung des Antrages zuständig sei, die Außerlandesbringung des Revisionswerbers angeordnet und festgestellt, dass seine Abschiebung nach... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 28. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zur Begründung: brachte er vor, seine Familie werde von den Taliban verfolgt, weil sein ältester Bruder vor zwanzig Jahren Kommandant der Partei „Hezb-e Wahdat“ gewesen sei. Da die Familie nicht habe angeben können, wo sich der Bruder aufhalte, hätten die Taliban gedroht, den Revisionswerber mitzunehmen. Auch... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber - ein irakischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Araber und sunnitischen Glaubensbekenntnisses - stellte am 1. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er im Zuge der Erstbefragung an, den Irak wegen des dort herrschenden Krieges und aus Angst um sein Leben verlassen zu haben. In seiner Heimatstadt Mossul regiere der IS. Bei der Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl brachte er ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 5. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, dass die Taliban ihn gegen seinen Willen rekrutieren hätten wollen. Es habe auch einen Drohbrief an den Vater des Revisionswerbers mit der Aufforderung, dass seine drei ältesten Söhne sich den Taliban anschließen sollten, gegeben. Der Revisionswerber habe sich geweigert und daraufhin das Land verlassen. Zwei seiner Brü... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die - mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31. Jänner 2018 ausgesprochene - Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan sowie die Verhängung eines Einreiseverbots ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2VwGG §28 Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs2
Rechtssatz: Wäre die Zurückweisung der Revision (mangels gesonderter Darlegung im Sinn des § 28 Abs. 3 VwGG) auch nach Mängelverbesserung auszusprechen gewesen, ist auf die Einbringung der Revision ohne anwaltliche Vertretung (vgl. dazu § 24 Abs. 2 VwGG) und die weiteren Formmängel nicht weiter einzugehen un... mehr lesen...
