1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, auf internationalen Schutz vom 13. November 2015 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Bangladesch fest,... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte betreibt eine Gesundheits- und Krankenpflegeschule. Mit Schreiben des Landeshauptmanns (des nunmehrigen Revisionswerbers) vom 14. September 2017 wurde die von der Mitbeteiligten am 1. August 2017 erstattete Meldung einer verkürzten Ausbildung in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege gemäß § 44 Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) zur Kenntnis genommen. Die Dauer der Ausbildung wurde in dieser Meldung mit 5. Oktober 2017 bis einschließlich 18.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/01/0343 B 9. Jänner 2020 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes führt auch eine fehlende
Begründung: des Ausspruches über die Zulässigkeit der Revision nicht dazu, dass die Revision im Sinne des Art. 133 Abs. 4... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist der Lebensgefährte der Zweitrevisionswerberin. Sie sind die Eltern des Drittrevisionswerbers. Die Revisionswerber sind serbische Staatsangehörige, halten sich seit 2010 in Österreich auf und stellten am 30. Jänner 2018 bzw. 2. Februar 2018 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstrevisionswerber begründete seinen Antrag damit, dass sein Leben in Serbien in Gefahr sei und er fürchte - wie sein Vater - ermordet zu werden. Er habe den Tod seines Va... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 67 Abs. 10 ASVG aus, dass die Revisionswerberin als Geschäftsführerin der H GmbH und damit nach der genannten Bestimmung haftende Vertreterin zur Zahlung näher bezeichneter Beitragsschulden der H GmbH in näher bezeichneter Höhe verpflichtet sei. Weiters sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Begründend führte das Bundesverwal... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 20. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 10. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte eine vierzehntägige Frist für die f... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein minderjähriger georgischer Staatsangehöriger, stellte am 2. Juli 2017 - gemeinsam mit seinen Eltern und seinen beiden Geschwistern - einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er leide an einer infantilen Zerebralparese. In Georgien könne er die notwendige medizinische Behandlung nicht erlangen. 2 Mit Bescheid vom 25. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erte... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 17. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, von den Taliban sei versucht worden, ihn dazu zu zwingen, den Brunnen der Schule, in der er als Schulwart beschäftigt gewesen sei, zu vergiften. Er habe sich diesem Ansinnen widersetzt und daher vor den Taliban flüchten müssen. 2 Mit Bescheid vom 27. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 22. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, sein Vater sei Mitglied der Partei Harakt-e Islami gewesen und deshalb von den Taliban bedroht worden. Aus diesem Grund habe die Familie Afghanistan zwölf Jahre zuvor verlassen und seitdem im Iran gelebt. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 27. Oktober 2017 sowohl hinsichtlich der... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik, kam im Dezember 2010 - damals 14-jährig - rechtmäßig nach Österreich zu seiner hier bereits aufhältigen Mutter und seinem österreichischen Stiefvater. Er erhielt in der Folge Aufenthaltstitel; zuletzt verfügte er über eine bis 27. Juni 2019 gültige „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“, wobei rechtzeitig ein Verlängerungsantrag gestellt wurde. Der Revisionswerber ist seit März 2019 an seinem Wohnort in einem Produkt... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 7. Jänner 2020 wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 21. Mai 2019 auf Gewährung einer Hilfeleistung nach dem Salzburger Teilhabegesetz in Form einer Kostenübernahme für die Tages- und Wohnbetreuung in einem näher genannten Wohnhaus abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 20. April 2020 wurde die dagegen von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Nangarhar, stellte am 25. Juni 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 7. Jänner 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Afghanistan fest und legt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Ugandas, stellte am 25. März 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, dass ihm in Uganda aufgrund seiner Homosexualität Verfolgung drohe. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 8. Mai 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 26. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 4. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag vollinhaltlich ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legt... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber (in Bestätigung des Bescheids der belangten Behörde) die Lenkberechtigung für sieben Monate unter gleichzeitiger Anordnung einer Nachschulung entzogen. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revison unzulässig sei. 2 Begründend stellte das Verwaltungsgericht fest, der Revisionswerber habe im alkoholisierten Zustand (zum... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber - in teilweiser Stattgebung seiner Beschwerde gegen den Aufforderungsbescheid der belangten Behörde vom 11. Mai 2020 - gemäß § 24 Abs. 4 FSG aufgefordert, sich binnen zwei Wochen ab Zustellung des Erkenntnisses amtsärztlich untersuchen zu lassen. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision unzulässig sei. Begründend stellt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Libanon, stellte am 19. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er unter anderem mit einer drohenden Zwangsrekrutierung durch die Hisbollah begründete. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23. Juli 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung u... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Kapisa, stellte am 7. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Laufe des Verfahrens zusammengefasst damit begründete, aufgrund einer Familienfehde und der Zugehörigkeit der verfeindeten Familienangehörigen zu den Taliban im Herkunftsstaat verfolgt zu werden. 2 Mit Bescheid vom 10. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte i... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Mitglieder einer Familie; der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Ehegatten, der Drittrevisionswerber ist deren minderjähriger Sohn. Sie sind alle irakische Staatsangehörige und Muslime sunnitischen Glaubens. Sie stammen aus einem schiitischen Stadtviertel Bagdads und lebten dort bis zu ihrer Ausreise in einem Eigentumshaus gemeinsam mit den Familienangehörigen der Zweitrevisionswerberin. 2 Die revisionswerbenden... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Daikundi, stellte am 14. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit einer Verfolgung durch die Taliban sowie seiner Religions- und Volksgruppenzugehörigkeit begründete. 2 Mit Bescheid vom 13. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag vollinhaltlich ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen,... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Nangarhar, stellte am 25. Juni 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 7. Jänner 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Afghanistan fest und legt... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Georgiens. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittrevisionswerberin. Sie stellten am 30. Dezember 2019 Anträge auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, sie seien zur Behandlung der gesundheitlichen Probleme der Drittrevisionswerberin in Österreich eingereist. In Georgien hätten sie keine Möglichkeit, die notwendigen Behandlungen zu fina... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 8. Juni 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er unter anderem damit begründete, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung durch die Taliban drohe. Im Laufe des Verfahrens brachte er zudem eine drohende Verfolgung wegen seiner sexuellen Orientierung vor. 2 Mit Bescheid vom 16. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revision... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht hatte mit Bescheid vom 23. Februar 2016 den am 27. April 2015 gestellten Antrag des Revisionswerbers auf Verlängerung des am 31. November 2015 abgelaufenen luftfahrtrechtlichen Zertifikats als Language Proficiency Examiner (LPE) abgewiesen. Dem legte sie im Wesentlichen zu Grunde, dass der Revisionswerber ungeachtet des behördlichen Verbesserungsauftrags vom 4. Mai 2015 und ungeachtet weiterer Aufforderungen notwe... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 30. Oktober 2019, nach durchgeführter mündlicher Verhandlung einerseits der Antrag des Revisionswerbers vom 6. Mai 2019 auf Wiedererteilung der Lenkberechtigung der Klassen B und F mangels gesundheitlicher Eignung und andererseits sein Antrag auf neuerliche Durchführung einer Beobachtungsfahrt abgewiesen. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revi... mehr lesen...
