TE Vwgh Beschluss 2020/10/21 Ra 2020/11/0178

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 28 heute
2. VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 28 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 28 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 28 gültig von 01.01.1991 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
8. VwGG § 28 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Schick und den Hofrat Dr. Grünstäudl sowie die Hofrätin Dr. Pollak als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Vitecek, über die Revision des Dr. H W in W, vertreten durch Dr. Charlotte Böhm, Rechtsanwältin in 1020 Wien, Taborstraße 10/2, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 24. Juli 2020, Zl. VGW-162/017/2601/2020-5, betreffend Altersversorgung nach dem Ärztegesetz 1998 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien, vertreten durch die Graf & Pitkowitz Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Stadiongasse 2), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1        Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 12. November 2019, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf vorläufige Altersversorgung gemäß § 17c iVm. § 58 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien abgewiesen worden war, erhobene Beschwerde abgewiesen. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision unzulässig sei. Begründend führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, da der Revisionswerber nicht alle Kassenverträge aufgelöst habe, fehle es an einer wesentlichen Voraussetzung (§ 17c Abs. 1 lit. a der Satzung) für die Alterspension aus dem Wohlfahrtsfonds. Die in der Beschwerde geltend gemachten verfassungs- und unionsrechtlichen Bedenken gegen die maßgebenden Bestimmungen des Ärztegesetzes 1998 und der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien teile das Verwaltungsgericht nicht.Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 12. November 2019, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf vorläufige Altersversorgung gemäß Paragraph 17 c, in Verbindung mit Paragraph 58, der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien abgewiesen worden war, erhobene Beschwerde abgewiesen. Gleichzeitig wurde gemäß Paragraph 25 a, VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision unzulässig sei. Begründend führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, da der Revisionswerber nicht alle Kassenverträge aufgelöst habe, fehle es an einer wesentlichen Voraussetzung (Paragraph 17 c, Absatz eins, Litera a, der Satzung) für die Alterspension aus dem Wohlfahrtsfonds. Die in der Beschwerde geltend gemachten verfassungs- und unionsrechtlichen Bedenken gegen die maßgebenden Bestimmungen des Ärztegesetzes 1998 und der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien teile das Verwaltungsgericht nicht.

2        Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

3        Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.

4        In der somit für die Zulässigkeit der Revision allein maßgebenden Zulässigkeitsbegründung werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme: In der somit für die Zulässigkeit der Revision allein maßgebenden Zulässigkeitsbegründung werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

5        Zunächst wird darin vorgebracht, der zu lösenden Rechtsfrage komme grundsätzliche Bedeutung zu, „weil die Lösung dieser Rechtsfrage für sämtliche in Österreich tätigen Ärzte, die mit Kassenverträgen und im Rahmen eines Dienstverhältnisses arbeiten und mit Erreichung des Alterspensionsantrittsalters von 65 Jahren ihren Ruhegenussanspruch in Anspruch nehmen wollen, von Bedeutung ist“.

Der Umstand, dass die zu lösende Rechtsfrage in einer Vielzahl von Fällen auftreten kann, bewirkt jedoch noch nicht das Vorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. aus vielen VwGH 26.3.2014, Ro 2014/03/0024; 22.2.2017, Ra 2016/17/0037).Der Umstand, dass die zu lösende Rechtsfrage in einer Vielzahl von Fällen auftreten kann, bewirkt jedoch noch nicht das Vorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd. Artikel 133, Absatz 4, B-VG vergleiche , aus vielen VwGH 26.3.2014, Ro 2014/03/0024; 22.2.2017, Ra 2016/17/0037).

6        Das weitere Zulässigkeitsvorbringen erschöpft sich in den folgenden beiden Sätzen:

„Eine Rechtsprechung zur Frage der Altersdiskriminierung, allenfalls auf der Grundlage eines verfassungswidrigen Gesetzes und dessen Umsetzung in einer Verordnung der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Wiener Ärztekammer besteht nicht.

Wegen der geänderten Rechtslage im Allgemeinen bei Pensionsansprüchen und der teilweisen Kapitaldeckung der hiergegenständlichen Ansprüche fehlt es an einer Rechtsprechung.“

7        Abgesehen davon, dass darin Fragen aus der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs angesprochen werden, für deren Klärung der Verwaltungsgerichtshof nicht zuständig ist (vgl. etwa VwGH 11.10.2019, Ra 2019/01/0373, mwN), ist dieses Vorbringen in seiner Allgemeinheit nicht geeignet, die Zulässigkeit der Revision aufzuzeigen, weil nicht konkret unter Bezugnahme auf den Revisionsfall dargelegt wird, inwiefern das rechtliche Schicksal der Revision von diesen Fragen und der vom Revisionswerber vermissten Rechtsprechung abhängt (vgl. VwGH 21.4.2017, Ro 2016/11/0004; 2.10.2018, Ra 2018/01/0403; jeweils mwN). Für die Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof jedoch nicht zuständig (vgl. etwa VwGH 29.10.2018, Ra 2018/02/0213, mwN).Abgesehen davon, dass darin Fragen aus der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs angesprochen werden, für deren Klärung der Verwaltungsgerichtshof nicht zuständig ist vergleiche , etwa VwGH 11.10.2019, Ra 2019/01/0373, mwN), ist dieses Vorbringen in seiner Allgemeinheit nicht geeignet, die Zulässigkeit der Revision aufzuzeigen, weil nicht konkret unter Bezugnahme auf den Revisionsfall dargelegt wird, inwiefern das rechtliche Schicksal der Revision von diesen Fragen und der vom Revisionswerber vermissten Rechtsprechung abhängt vergleiche , VwGH 21.4.2017, Ro 2016/11/0004; 2.10.2018, Ra 2018/01/0403; jeweils mwN). Für die Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof jedoch nicht zuständig vergleiche , etwa VwGH 29.10.2018, Ra 2018/02/0213, mwN).

8        Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 21. Oktober 2020