TE Vwgh Beschluss 2020/9/29 Ra 2020/19/0174

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 28 heute
2. VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 28 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 28 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 28 gültig von 01.01.1991 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
8. VwGG § 28 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Zens sowie die Hofräte Mag. Stickler und Dr. Faber als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Schara, in der Revisionssache des T T, vertreten durch Mag. Josef Phillip Bischof und Mag. Andreas Lepschi, Rechtsanwälte in 1090 Wien, Währinger Straße 26/1/3, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. April 2020, L515 2171059-1/20E, betreffend Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und dem FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1        Der Revisionswerber, ein minderjähriger georgischer Staatsangehöriger, stellte am 2. Juli 2017 - gemeinsam mit seinen Eltern und seinen beiden Geschwistern - einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er leide an einer infantilen Zerebralparese. In Georgien könne er die notwendige medizinische Behandlung nicht erlangen.

2        Mit Bescheid vom 25. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Georgien zulässig sei und keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe. Der Beschwerde erkannte das BFA die aufschiebende Wirkung ab und sprach aus, dass die Durchführung der Außerlandesbringung des Revisionswerbers bis 23. September 2019 aufgeschoben werde. Inhaltsgleiche Bescheide des BFA ergingen auch zu den Familienmitgliedern des Revisionswerbers.

3        Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das BFA - nachdem es zunächst aufschiebende Wirkung zuerkannt hatte - die Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Unter einem abgewiesen wurden auch die Beschwerden der Familienmitglieder des Revisionswerbers gegen die sie betreffenden Bescheide.Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das BFA - nachdem es zunächst aufschiebende Wirkung zuerkannt hatte - die Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig sei. Unter einem abgewiesen wurden auch die Beschwerden der Familienmitglieder des Revisionswerbers gegen die sie betreffenden Bescheide.

4        Das Bundesverwaltungsgericht traf Feststellungen zum Gesundheitszustand des Revisionswerbers und führte aus, dass die beim konkreten Krankheitsbild erforderliche medizinische Behandlung für den Revisionswerber in Georgien tatsächlich verfügbar sei. Es bestehe bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat keine reale Gefahr einer Verletzung der Rechte des Revisionswerbers nach Art. 3 EMRK.Das Bundesverwaltungsgericht traf Feststellungen zum Gesundheitszustand des Revisionswerbers und führte aus, dass die beim konkreten Krankheitsbild erforderliche medizinische Behandlung für den Revisionswerber in Georgien tatsächlich verfügbar sei. Es bestehe bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat keine reale Gefahr einer Verletzung der Rechte des Revisionswerbers nach Artikel 3, EMRK.

5        Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6        Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

7        Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.

8        Zur Zulässigkeit der Revision wird geltend gemacht, das angefochtene Erkenntnis werde den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes festgehaltenen Anforderungen an die Begründungen der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte nicht gerecht. Eine ausreichende Auseinandersetzung mit der Verfügbarkeit der beim Krankheitsbild des Revisionswerbers erforderlichen medizinischen Behandlung in Georgien und der Lage, die der Revisionswerber in seinem Herkunftsstaat zu erwarten habe, sei unterblieben.

9        Eine tragende Grundsätze des Verfahrensrechts berührende Verkennung der Begründungspflicht (vgl. dazu etwa VwGH 24.6.2020, Ra 2019/20/0536) vermag die Revision nicht aufzuzeigen. Das Bundesverwaltungsgericht hat offengelegt, worauf es die Feststellung des entscheidungsmaßgeblichen Sachverhaltes gründete. Seine Feststellungen über die Lage in Georgien und die Verfügbarkeit der beim Krankheitsbild des Revisionswerbers erforderlichen medizinischen Behandlung konnte es insbesondere auf Länderberichte und fallbezogene Erhebungen bei den georgischen Gesundheitsbehörden stützen.Eine tragende Grundsätze des Verfahrensrechts berührende Verkennung der Begründungspflicht vergleiche , dazu etwa VwGH 24.6.2020, Ra 2019/20/0536) vermag die Revision nicht aufzuzeigen. Das Bundesverwaltungsgericht hat offengelegt, worauf es die Feststellung des entscheidungsmaßgeblichen Sachverhaltes gründete. Seine Feststellungen über die Lage in Georgien und die Verfügbarkeit der beim Krankheitsbild des Revisionswerbers erforderlichen medizinischen Behandlung konnte es insbesondere auf Länderberichte und fallbezogene Erhebungen bei den georgischen Gesundheitsbehörden stützen.

10       Soweit die Revision sich insoweit gegen die Beweiswürdigung wendet, ist darauf zu verweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung in Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht im Einzelfall die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 14.7.2020, Ra 2020/19/0097, mwN). Eine derartige Mangelhaftigkeit der Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichtes legt die Revision nicht dar.Soweit die Revision sich insoweit gegen die Beweiswürdigung wendet, ist darauf zu verweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung in Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht im Einzelfall die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat vergleiche , etwa VwGH 14.7.2020, Ra 2020/19/0097, mwN). Eine derartige Mangelhaftigkeit der Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichtes legt die Revision nicht dar.

11       In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 29. September 2020